91999E0852

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0852/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Wirtschaftliche Bewertung von Paralleleinfuhren

Ist die Kommission zufrieden über die NERA-Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Paralleleinfuhren?

Erkennt die Kommission mit Blick auf den Vertrag von NERA mit dem Europäischen Verband der Inhaber von Warenzeichen einen möglichen Interessenkonflikt, und erwägt sie, gegebenenfalls eine zweite Studie in Auftrag zu geben?

Antwort von Mario Monti im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Kommission ist der Auffassung, daß es sich bei der NERA-Studie um eine gut ausgeführte Arbeit handelt, die eine sehr nützliche Grundlage für die weitere Diskussion bildet. Die Kommission ist indessen davon unterrichtet worden, daß einige Interessengruppen aus einer Reihe von Gründen keine Gelegenheit erhielten, ihre Meinung zur Erschöpfung der Markenrechte zu Gehör zu bringen. Die Kommission hat am 28. April in Brüssel eine Anhörung organisiert, bei der alle Betroffenen Gelegenheit hatten, sich zu diesem wichtigen Thema zu äussern.

Die Kommission ist ferner der Meinung, daß die Studie eine vollständige Analyse der unterschiedlichen Aspekte der Erschöpfung von Markenrechten liefert. Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, daß die Verbindungen zwischen NERA und einer Interessengruppe das Ergebnis der Studie beeinflusst haben. Die Kommission plant keine zweite Studie zu diesem Thema.