91999E0297

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0297/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Kalorienarme Lebensmittel

Der Verzehr von Lebensmitteln, die für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung vorgesehen sind, ist weit verbreitet; deshalb ist der Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucher besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Aufgrund der besonderen Art und Zweckbestimmung dieser kalorienarmen Lebensmittel legt die Kommission durch Richtlinie 96/8(1) vom 26. Februar 1996 die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Etikettierung dieser Lebensmittel fest.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob und wann Griechenland ihr die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notifiziert hat, mit denen es die Umsetzung der genannten Richtlinie vollzogen hat, und was sie zu unternehmen gedenkt, wenn sich herausstellt, daß die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie von den griechischen Behörden nicht korrekt angewendet werden?

(1) ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0296/99 und E-0297/99

(9. April 1999)

Die griechischen Behörden haben die Kommission vom Erlaß der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser drei Richtlinien im Bereich der Lebensmittel für eine besondere Ernährung in Kenntnis gesetzt.

Die Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Febrar 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(1) wurde umgesetzt durch den Ministerialbeschluß vom 12. November 1997, veröffentlicht am 25. November 1997.

Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(2) wurde umgesetzt durch den Ministerialerlaß vom 12. November 1997, veröffentlicht am 25. November 1997.

Die Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung(3) wurde umgesetzt durch den Ministerialerlaß vom 15. Oktober 1997, veröffentlicht am 13. März 1998.

Nach einer ersten Prüfung der Rechtstexte ist die Kommission der Auffassung, daß die griechischen Behörden die fraglichen Richtlinien zufriedenstellend durchgeführt haben.

(1) ABl. L 49 vom 28.2.1996.

(2) ABl. L 49 vom 28.2.1996.

(3) ABl. L 55 vom 6.3.1996.