This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62023TN0305
Case T-305/23: Action brought on 23 May 2023 — Fest v Parliament
Rechtssache T-305/23: Klage, eingereicht am 23. Mai 2023 — Fest/Parlament
Rechtssache T-305/23: Klage, eingereicht am 23. Mai 2023 — Fest/Parlament
ABl. C 286 vom 14.8.2023, p. 29–30
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
14.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 286/29 |
Klage, eingereicht am 23. Mai 2023 — Fest/Parlament
(Rechtssache T-305/23)
(2023/C 286/40)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Nicolaus Fest (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Seidel)
Beklagter: Europäisches Parlament
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
festzustellen, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2023 (P9_TA(2023) 0061) über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nicolaus Fest [2022/2056 (IMM)], mit dem der von Ilana Cicurel verfasste Bericht (A9-0055/2023) gebilligt wird, nichtig ist. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
1. |
Verletzung von Artikel 8 des Protokolls über die Immunitäten und Privilegien der Abgeordneten (1) Der Kläger bringt vor, dass die ihm vorgeworfenen Äußerungen Teil einer parlamentarischen Debatte über den Schutz von Kindern seien, die im Plenum des Europäischen Parlaments stattgefunden habe, und die unter das allgemeine Interesse und die Meinungsfreiheit des Europaabgeordneten fielen. Der Tweet, der ihm vorgeworfen werde, sei die Antwort auf den Tweet eines ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages, der mit seinem Tweet unmittelbar einen Vorwurf des Klägers in einer parlamentarischen Debatte aufgegriffen habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament aus diesen Gründen seine Immunität nicht aufheben dürfe. |
2. |
Existenz eines fumus persecutionis Der Kläger hegt den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft Berlin, durch die die Strafverfolgung erfolge, in diesem Fall nur deshalb tätig werde, um einem politischen Gegner zu schaden oder um sich für eine Blamage in einem früheren Verfahren zu rächen. |
(1) Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. 2012, C 326, S. 266).