1.

festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Europäischen Kommission nicht mitgeteilt hat;

2.

Ungarn zu verurteilen, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, der dem höheren der beiden folgenden Beträge entspricht: (i) 3 500 Euro pro Tag multipliziert mit der Zahl der Tage zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 abgelaufen ist, und dem Zeitpunkt der Beendigung des Verstoßes oder, wenn der Verstoß nicht beendet wird, dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache; (ii) einem Mindestpauschalbetrag von 980 000 Euro;

3.

Ungarn für den Fall, dass der Verstoß gegen die in Nr. 1 genannten Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Verkündung des in der vorliegenden Rechtssache zu erlassenden Urteils fortbesteht, zu verurteilen, an die Europäische Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 13 650 Euro pro Tag ab dem Zeitpunkt der Verkündung des in der vorliegenden Rechtssache zu erlassenden Urteils bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nachkommt, zu zahlen;

4.

Ungarn die Kosten aufzuerlegen.