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Document 62022TN0820
Case T-820/22: Action brought on 23 December 2022 — Coppo Gavazzi v Parliament
Rechtssache T-820/22: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2022 — Coppo Gavazzi/Parlament
Rechtssache T-820/22: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2022 — Coppo Gavazzi/Parlament
ABl. C 94 vom 13.3.2023, p. 50–51
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
13.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 94/50 |
Klage, eingereicht am 23. Dezember 2022 — Coppo Gavazzi/Parlament
(Rechtssache T-820/22)
(2023/C 94/60)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Maria Teresa Coppo Gavazzi (Mailand, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Merola)
Beklagter: Europäisches Parlament
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Maßnahme, über die sie mit der per Einschreiben (Prot. Nr. D311149) zugestellten und am 13. Oktober 2022 erhaltenen Mitteilung über die Neuberechnung der Ruhegehaltsansprüche, die vom Leiter des Referats Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder der Direktion Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments erlassen wurde, informiert wurde und mit der das Europäische Parlament ihre Ruhegehaltsansprüche neu berechnet hat und die Rückforderung des auf der Grundlage der früheren Ruhegehaltsberechnung gezahlten Betrags angeordnet hat, für inexistent oder alternativ in vollem Umfang für nichtig zu erklären; |
— |
dem Europäischen Parlament die Erstattung aller unrechtmäßig einbehaltenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt des Einbehalts bis zur Auszahlung aufzugeben und das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende Urteil durchzuführen und alle Initiativen, Handlungen oder Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die sofortige und vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Ruhegehaltsmaßnahme sicherzustellen; |
— |
dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
1. |
Fehlende Zuständigkeit des Urhebers der schädigenden Handlung, Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften wegen fehlender Begründung und daraus folgender Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |
2. |
Fehlende Rechtsgrundlage und fehlerhafte Anwendung von Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut. |
3. |
Offensichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der erworbenen Rechte und daraus folgender Verstoß gegen Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention. |