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den Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 1. September 2022 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären, mit dem die vom Kläger beantragte vollständige Verbreitung der Korrespondenz und des Austausches von Dokumenten zwischen der Europäischen Zentralbank und der Central Bank of Ireland im Hinblick auf den Beschluss 2013/211/EU der Europäischen Zentralbank (1) verweigert wurde;

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der Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258/EG der Europäischen Zentralbank (2). Die Beklagte habe einen Fehler begangen, indem sie dem Kläger den Zugang zu den beantragten Informationen verweigert habe, weil die vollständige oder teilweise Verbreitung von Dokumenten das öffentliche Interesse beeinträchtigen würde, die Integrität der Euro-Banknoten zu schützen.

2.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2004/258. Die Beklagte habe einen Fehler begangen, indem sie dem Kläger den Zugang zu den beantragten Dokumenten ganz oder teilweise mit der Begründung verweigert habe, dass es sich beim Meinungsaustausch zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken um vertrauliche Informationen handele, die durch Unionsrecht geschützt seien.

3.

Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 4 des Beschlusses 2004/258/EG. Die Beklagte habe fälschlicherweise festgestellt, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, soweit der Kläger die Dokumente für ein gerichtliches Verfahren beantragt habe und die Verweigerung der Verbreitung die Ausübung des Rechts auf Belehrung und Unterrichtung gemäß der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verhindere oder erschwere.

4.

Vierter Klagegrund: Im angefochtenen Beschluss sei nicht hinreichend begründet worden, weshalb der Zugang zu den beantragten Dokumenten verweigert worden sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletzte das Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 bzw. das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.