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Document 62022TN0026
Case T-26/22: Action brought on 13 January 2022 — CIMV v Commission
Rechtssache T-26/22: Klage, eingereicht am 13. Januar 2022 — CIMV/Kommission
Rechtssache T-26/22: Klage, eingereicht am 13. Januar 2022 — CIMV/Kommission
ABl. C 109 vom 7.3.2022, p. 30–30
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. C 109 vom 7.3.2022, p. 14–15
(GA)
7.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 109/30 |
Klage, eingereicht am 13. Januar 2022 — CIMV/Kommission
(Rechtssache T-26/22)
(2022/C 109/39)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Compagnie industrielle de la matière végétale (CIMV) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwälte B. Le Bret, R. Rard und P. Renié)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
— |
den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; |
— |
hilfsweise, Art. 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin ein Rückgriff auf die Zwangsvollstreckung vorgesehen ist; |
— |
der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung ihrer Klage gegen den Beschluss C(2021) 7932 final der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2021 über die Beitreibung eines Betrags von 5 888 214,59 Euro zuzüglich Zinsen, der von CIMV geschuldet wird, macht die Klägerin vier Gründe geltend.
1. |
Offensichtlicher Tatsachenfehler, der sich daraus ergebe, dass der von CIMV vorgeschlagene Fälligkeitsplan nicht berücksichtigt worden sei, sowie unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses. |
2. |
Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. |
3. |
Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung. |
4. |
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Ziel des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Union. |