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die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung der vom Kläger beantragten Einsicht zu Dokumenten der Kommission vom 2. Juni 2021 durch Erstellung von Kopien in die gesamte Kommunikation der Kommission

jeweils ab dem 1. April 2020 und insbesondere zur Menge der von BioNTech angebotenen Impfstoffe und deren Lieferzeiten für nichtig zu erklären, soweit sie dem Kläger den Zugang nicht oder nur zum Teil gewährt;

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der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Dokumenten der Europäischen Kommission gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1).

2.

Zweiter Klagegrund: Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stehe dem Recht auf Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Informationen nicht entgegen. Die begehrten Informationen seien sowohl für die nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung als auch zum Schutz der Gesundheit notwendig. Daher sei ein eventueller Eingriff in die Privatsphäre und in die Integrität des Einzelnen zulässig. Schließlich sei die Freigabe der begehrten Informationen von signifikantem öffentlichem Interesse.

3.

Dritter Klagegrund: Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stehe dem Recht auf Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Informationen nicht entgegen. Es bestehe kein Ausschlussgrund aus dieser Vorschrift, da sie einen Ausschlussgrund vorsehe, der zeitlich begrenzt sei und sich nur auf laufende Beratungen beziehe. Das Informationsbegehren des Klägers betreffe hingegen ausschließlich die abgeschlossenen Vorgänge.

4.

Vierter Klagegrund: Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stehe dem Recht auf Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Informationen nicht entgegen. Durch die Vorschrift werde nur der laufende Entscheidungsprozess geschützt. Gegenstand des Akteneinsichtsantrags des Klägers seien jedoch Unterlagen über die Verhandlungen der Beklagten über Impfstofflieferungen. Diese Verhandlungen seien bereits abgeschlossen. Im Übrigen bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der verfahrensgegenständlichen Informationen, da die seit Wochen europaweit über die Impfstoffbeschaffung der EU diskutiert und berichtet werde.

5.

Fünfter Klagegrund: Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stehe dem Recht auf Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Informationen nicht entgegen. Durch die Verbreitung der Informationen wären keine geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigt. Die begehrten Informationen enthielten keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 (2).