—

Zudem handele es sich bei der von der Beklagten für die angefochtene Handlung angeführten Begründung um ein Dokument, mit dem der zwischen der Europäischen Kommission und den im Biozid-Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten bestehende Konsens protokolliert werde; dieses Dokument sei weder inhaltlich ausreichend noch für die Beklagte bindend.

—

In der angefochtenen Handlung werde keine Rechtsvorschrift angeführt oder wiedergegeben, die die Beklagte zu ihrem Handeln ermächtigten würde.

—

Zudem werde das berechtigte Vertrauen der Klägerin durch die angefochtene Handlung verletzt, da diese von den in der Biozid-Verordnung ausdrücklich vorgesehenen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritten, insbesondere von den darin vorgesehenen verbindlichen Fristen, abweichen wolle.

—

Das berechtigte Vertrauen der Klägerin werde durch die angefochtene Handlung auch verletzt, weil es in dem Dokument, das die Beklagte als Begründung für die Handlung anführe, um Verfahren und Sachverhalte gehe, die die Situation der Klägerin tatsächlich gar nicht beträfen. Überdies entstehe durch die angefochtene Handlung Rechtsunsicherheit bei den Wirtschaftsteilnehmern.

—

Die angefochtene Handlung führe dazu, dass die Klägerin Form- und Fristerfordernisse zu beachten habe, deren Einhaltung von Dritten in vergleichbaren Situationen nicht verlangt worden sei.

—

Die angefochtene Handlung habe zur Folge, dass die ausschließlichen Rechte der Klägerin an geschützten Informationen verletzt und, ohne der Klägerin einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, zugunsten Dritter genutzt würden; ein solches Vorgehen sei gegenüber Dritten in vergleichbaren Situationen nicht erfolgt.

—

Weiter rügt die Klägerin, dass die in den von ihr eingereichten Wirkstoffdossiers enthaltenen vertraulichen Geschäftsinformationen ohne Einverständnis der Klägerin und ohne eine Vertraulichkeitsverpflichtung Dritter mit diesen ausgetauscht worden seien; ein solches Vorgehen sei gegenüber Dritten in vergleichbaren Situationen nicht erfolgt.

—

Schließlich stellten die auf der angefochtenen Handlung beruhenden Maßnahmen nicht die am wenigsten belastende Maßnahme zur Erreichung der mit der Handlung verfolgten Ziele dar.