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Document 62021TN0199
Case T-199/21: Action brought on 30 March 2021 — EurO3zon v ECHA
Rechtssache T-199/21: Klage, eingereicht am 30. März 2021 — EurO3zon/ECHA
Rechtssache T-199/21: Klage, eingereicht am 30. März 2021 — EurO3zon/ECHA
ABl. C 217 vom 7.6.2021, p. 60–61
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
7.6.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 217/60 |
Klage, eingereicht am 30. März 2021 — EurO3zon/ECHA
(Rechtssache T-199/21)
(2021/C 217/76)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EurO3zon (Zemst, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. de Seze, Rechtsanwalt F. Puel und Rechtsanwältin L. Marchal)
Beklagte: Europäische Chemikalienagentur
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Handlung, mit der die Beklagte die Bewertung des von der Klägerin für Ozon (O3) eingereichten Wirkstoffdossiers gemäß der Biozid-Verordnung (1) ausgesetzt und dieses Bewertungsverfahren mit einem von einem anderen Kläger eingereichten Dossier verbunden hat, für nichtig zu erklären und |
— |
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt.
1. |
Die Beklagte habe ihre Befugnisse überschritten und sei für den Erlass der angefochtenen Handlung nicht zuständig gewesen, da sie mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage weder ausdrücklich noch implizit zum Tätigwerden auf dem Gebiet der Bewertung biozider Wirkstoffe nach Unionsrecht oder zum obligatorischen Datenaustausch ermächtigt gewesen sei.
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2. |
Die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und das berechtigte Vertrauen der Klägerin verletzt.
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3. |
Die Beklagte habe die Klägerin benachteiligt.
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4. |
Die angefochtene Handlung werde nicht begründet, weil darin die Argumentation der Agentur nicht so klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht werde, dass die Klägerin ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen könne. |
5. |
Die Beklagte habe mit dem Erlass der angefochtenen Handlung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da sie keine geeigneten Schritte zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele enthalte und über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehe.
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(1) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. 2012, L 167, S. 1).