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Document 62020TB0231
Case T-231/20 R: Order of the President of the General Court of 24 June 2020 — Price v Council (Interim measures — Area of freedom, security and justice — Decision (EU) 2020/135 — Agreement on the withdrawal of the United Kingdom from the European Union and from Euratom — Loss of EU citizenship — Application for suspension of operation — Manifest inadmissibility of the main action — Inadmissibility — Referral to the Court of Justice — Not competent)
Rechtssache T-231/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. Juni 2020 — Price/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Beschluss [EU] 2020/135 – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Verlust der Unionsbürgerschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit – Verweisung an den Gerichtshof – Unzuständigkeit)
Rechtssache T-231/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. Juni 2020 — Price/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Beschluss [EU] 2020/135 – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Verlust der Unionsbürgerschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit – Verweisung an den Gerichtshof – Unzuständigkeit)
ABl. C 313 vom 21.9.2020, p. 28–29
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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21.9.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 313/28 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. Juni 2020 — Price/Rat
(Rechtssache T-231/20 R)
(Vorläufiger Rechtsschutz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Beschluss [EU] 2020/135 - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom - Verlust der Unionsbürgerschaft - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Unzulässigkeit - Verweisung an den Gerichtshof - Unzuständigkeit)
(2020/C 313/41)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Antragsteller: David Price (Dorat, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fouchet)
Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer, R. Meyer und M.-M. Joséphidès)
Gegenstand
Zum einen Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf teilweise Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 1) und des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7), soweit diese Rechtsakte es nicht ermöglichen, die Unionsbürgerschaft des Antragstellers zu bewahren, oder zumindest des Art. 127 Abs. 1 Buchst. b dieses Abkommens, und zum anderen Antrag nach Art. 256 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV auf Aussetzung des Verfahrens und Verweisung der Rechtssache an den Gerichtshof, um ihm Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen
Tenor
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1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |