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Document 62020TB0163
Case T-163/20 R and T-163/20 R II: Order of the President of the General Court of 25 May 2020 — Isopix v Parliament (Application for interim relief — Public supply contracts — Provision of photography services — Application for suspension of operation of a measure — Partial manifest inadmissibility of the main action — Inadmissibility — Urgency — Prima facie case — Balancing of competing interests)
Rechtssache T-163/20 R und T-163/20 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Mai 2020 — Isopix/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung fotografischer Dienstleistungen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung)
Rechtssache T-163/20 R und T-163/20 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Mai 2020 — Isopix/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung fotografischer Dienstleistungen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Unzulässigkeit – Dringlichkeit – Fumus boni iuris – Interessenabwägung)
ABl. C 247 vom 27.7.2020, p. 15–16
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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27.7.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 247/15 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Mai 2020 — Isopix/Parlament
(Rechtssache T-163/20 R und T-163/20 R II)
(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Erbringung fotografischer Dienstleistungen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage - Unzulässigkeit - Dringlichkeit - Fumus boni iuris - Interessenabwägung)
(2020/C 247/23)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Antragstellerin: Isopix SA (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Van den Bulck und J. Fahner)
Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Wójcik und E. Taneva)
Gegenstand
Anträge nach den Art. 278 und 279 AEUV, mit denen in der Rechtssache T-163/20 R die Aussetzung des Vollzugs der Maßnahme des Parlaments vom 24. März 2020, mit der der Antragstellerin mitgeteilt wird, dass ihr Angebot für den öffentlichen Auftrag COMM/DG/AWD/2019/854 nicht erfolgreich gewesen sei und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben worden sei, sowie die Anordnung an das Parlament, den Analysebericht der Angebote vorzulegen, und in der Rechtssache T-163/20 R II die Aussetzung des Vollzugs der Maßnahme des Parlaments vom 17. April 2020 begehrt wird, mit der ihr mitgeteilt wird, dass ihr Angebot für den öffentlichen Auftrag COMM/DG/AWD/2019/854 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie die Auswahlkriterien in Bezug auf die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erfülle
Tenor
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1. |
Der Vollzug der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2020, mit der der Isopix SA mitgeteilt wird, dass ihr Angebot für den öffentlichen Auftrag COMM/DG/AWD/2019/854 nicht erfolgreich gewesen sei und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben worden sei, wird ausgesetzt. |
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2. |
Dem Parlament wird aufgegeben, Isopix die nichtvertrauliche Fassung des Analyseberichts der Angebote vorzulegen. |
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3. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechtssache T-163/20 R II wird als unzulässig zurückgewiesen. |
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4. |
Die Beschlüsse vom 3. April 2020, Isopix/Parlament (T-163/20 R), und vom 22. April 2020, Isopix/Parlament (T-163/20 R II), werden aufgehoben. |
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5. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |