EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62020CU0001

Gutachten C-1/20: Antrag auf Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

ABl. C 53 vom 15.2.2021, p. 15–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

15.2.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/15


Antrag auf Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

(Gutachten C-1/20)

(2021/C 53/18)

Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

Antragsteller

Königreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet, J.-C. Halleux, M. Van Regemorter, S. Baeyens)

Dem Gerichtshof vorgelegte Frage

Ist der Entwurf des modernisierten Vertrags über die Energiecharta mit den Verträgen, insbesondere mit Art. 19 EUV und Art. 344 AEUV, vereinbar,

in Bezug auf Art. 26 dieses Abkommens, wenn dieser Artikel dahin ausgelegt werden kann, dass er die Anwendung des Streitbeilegungsmechanismus innerhalb der Europäischen Union zulässt?

Insoweit, als, wenn Art. 26 des Abkommens dahin auszulegen ist, dass er die Anwendung des Streitbeilegungsmechanismus innerhalb der Europäischen Union zulässt, dieses Abkommen insbesondere in der Definition der Begriffe der Investition und des Investors in Art. 1 des geplanten Abkommens keine ausdrückliche Spezialregelung oder eindeutige Trennungsklausel enthält, die die Nichtanwendbarkeit des allgemeinen Mechanismus des Art. 26 zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht?


Top