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die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

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den Beschluss C(2017) 5174 final der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung Nr. SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) — Besteuerung von Häfen in Belgien für nichtig zu erklären;

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hilfsweise eine Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Untersuchung der Steuerregelungen für die verschiedenen Häfen in der EU abgeschossen hat, jedenfalls aber für ein ganzes Jahr einzuräumen;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 107 AEUV und von Art. 296 AEUV

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 AEUV, da die Kommission die Maßnahme unzutreffend als selektiv eingestuft habe

Es stelle keine Abweichung von „der Referenzregelung“ dar, die Hafenbehörden dem System der Steuer für juristische Personen zu unterstellen, da die Steuer für juristische Personen selbst eine Referenzregelung sei. Dass Hafenbehörden der Steuer für juristische Personen unterlägen, lasse sich dadurch erklären, dass die Verwaltung der Häfen als öffentlicher Bereich eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht der Gesellschaftssteuer unterliege. Die Hafenbehörden erbrächten noch immer im Wesentlichen eine öffentliche Dienstleistung, ohne Gewinnabsicht, nach den gesetzlichen Voraussetzungen und unter behördlicher Aufsicht.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 AEUV, da die Abweichung von der Referenzregelung jedenfalls rechtswidrig sei

Selbst wenn die Gesellschaftssteuer als die belgische Referenzregelung anzusehen wäre (was nicht der Fall sei), sei es gerechtfertigt, die Hafenbehörden dieser Regelung nicht zu unterstellen. Das ergebe sich aus der Gesamtkohärenz des Steuersystems sowie aus dem Umstand, dass sich die Klägerinnen nicht in einer den Unternehmen, die der Gesellschaftssteuer unterlägen, tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation befänden. Außerdem hätte es nachteilige Folgen, würden sie der Gesellschaftssteuer unterstellt.

4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Äußerst hilfsweise, Antrag auf Einräumung einer Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Untersuchung der Steuerregelungen für die verschiedenen Häfen in der EU abgeschlossen habe, jedenfalls aber für ein ganzes Jahr