This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62017CA0644
Case C-644/17: Judgment of the Court (Fourth Chamber) of 3 July 2019 (request for a preliminary ruling from the Hoge Raad der Nederlanden — Netherlands) — proceedings brought by Eurobolt BV (Reference for a preliminary ruling — Article 267 TFEU — Right to an effective remedy — Extent of review by national courts of an act of the European Union — Regulation (EC) No 1225/2009 — Article 15(2) — Communication to the Member States, no later than 10 working days before the meeting of the Advisory Committee, of all relevant information — Concept of ‘relevant information’ — Essential procedural requirement — Implementing Regulation (EU) No 723/2011 — Extension of the anti-dumping duty imposed on imports of certain iron or steel fasteners originating in China to imports consigned from Malaysia — Validity)
Rechtssache C-644/17: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Verfahren auf Betreiben der Eurobolt BV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 267 AEUV — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union durch ein nationales Gericht — Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 — Art. 15 Abs. 2 — Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an die Mitgliedstaaten spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Beratenden Ausschusses — Begriff „zweckdienliche Informationen“ — Wesentliche Formvorschrift — Durchführungsverordnung [EU] Nr. 723/2011 — Ausweitung des eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China auf aus Malaysia versandte Einfuhren — Gültigkeit)
Rechtssache C-644/17: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Verfahren auf Betreiben der Eurobolt BV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 267 AEUV — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union durch ein nationales Gericht — Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 — Art. 15 Abs. 2 — Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an die Mitgliedstaaten spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Beratenden Ausschusses — Begriff „zweckdienliche Informationen“ — Wesentliche Formvorschrift — Durchführungsverordnung [EU] Nr. 723/2011 — Ausweitung des eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China auf aus Malaysia versandte Einfuhren — Gültigkeit)
ABl. C 305 vom 9.9.2019, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
9.9.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 305/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Verfahren auf Betreiben der Eurobolt BV
(Rechtssache C-644/17) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union durch ein nationales Gericht - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 15 Abs. 2 - Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an die Mitgliedstaaten spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Beratenden Ausschusses - Begriff „zweckdienliche Informationen“ - Wesentliche Formvorschrift - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 723/2011 - Ausweitung des eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China auf aus Malaysia versandte Einfuhren - Gültigkeit)
(2019/C 305/07)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Hoge Raad der Nederlanden
Parteien des Ausgangsverfahrens
Eurobolt BV
Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën
Tenor
|
1. |
Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsunterworfener, wenn er die Gültigkeit eines Sekundärrechtsakts der Union bestreiten will, vor einem nationalen Gericht Rügen geltend machen kann, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV vorgebracht werden können, einschließlich solcher Rügen, mit denen die Nichtbeachtung der Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Rechtsakts beanstandet wird. |
|
2. |
Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht befugt ist, sich vor einer eventuellen Anrufung des Gerichtshofs an die Organe der Europäischen Union zu wenden, die am Erlass eines Sekundärrechtsakts der Union beteiligt waren, dessen Gültigkeit vor ihm angefochten wird, um von diesen Informationen und genaue Anhaltspunkte zu erhalten, die es für unerlässlich erachtet, damit alle seine Zweifel an der Gültigkeit des betreffenden Unionsrechtsakts ausgeräumt werden und vermieden wird, dass es den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit dieses Rechtsakts ersuchen muss. |
|
3. |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist ungültig, weil sie unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen worden ist. |