7.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/76

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den Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 272, S. 1) auf der Grundlage der Einrede der Rechtswidrigkeit für unanwendbar zu erklären;

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den Beschluss (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP (ABl. L 92, S. 101) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 92, S. 12) für nichtig zu erklären, soweit sie die Kläger betreffen;

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dem Rat die Kosten der Kläger aufzuerlegen.

1.

Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV, die auf die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Beschlusses 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 272, S. 1) gerichtet ist.

Die Kläger tragen vor, dass die in dem Beschluss und der Verordnung übernommenen Kriterien erstens keine angemessene Rechtsgrundlage hätten, zweitens keine angemessene Tatsachengrundlage hätten, da hinsichtlich der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) das Gericht im Urteil IRISL/Rat (T-489/10, ECLI:EU:T:2013:453) festgestellt habe, dass sie nicht gegen die vom Sicherheitsrat auferlegten restriktiven Maßnahmen verstoßen habe, drittens die Rechte der Kläger auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzten und gegen die Grundsätze ne bis in idem und der Rechtskraft verstießen, viertens ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig Einrichtungen diskriminierten, die angeblich im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stünden, fünftens die Verteidigungsrechte der Kläger verletzten, sechstens ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig andere Grundrechte der Kläger verletzten, einschließlich ihres Eigentumsrechts, ihrer unternehmerischen Freiheit und ihres Rechts auf Achtung ihres guten Rufs, und siebtens zu einem Missbrauch von Befugnissen durch den Rat führten, da er unter Umgehung eines bindenden Urteils des Gerichts einfach dieselben restriktiven Maßnahmen erneut angewandt habe.

2.

Nichtigerklärung gemäß Art. 263 AEUV des Beschlusses (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP (ABl. L 92, S. 101) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 92, S. 12), soweit sie die Kläger betreffen.

Die Kläger tragen vor, dass der Beschluss und die Durchführungsverordnung erstens keine angemessene Rechtsgrundlage hätten, zweitens offenkundige Beurteilungsfehler enthielten, drittens keine angemessene Tatsachengrundlage hätten, viertens die Verteidigungsrechte der Kläger und ihren Anspruch auf eine Begründung verletzten, fünftens die Rechte der Kläger auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzten sowie gegen den Grundsatz ne bis in idem und den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstießen, und sechstens ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig Grundrechte der Kläger verletzten, insbesondere ihr Eigentumsrecht und ihre unternehmerische Freiheit.