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Dokument 62015TN0262
Case T-262/15: Action brought on 22 May 2015 — Kiselev v Council
Rechtssache T-262/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Kiselev/Rat
Rechtssache T-262/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Kiselev/Rat
ABl. C 294 vom 7.9.2015, S. 70–71
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
7.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 294/70 |
Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Kiselev/Rat
(Rechtssache T-262/15)
(2015/C 294/85)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Dmitry Konstantinovich Kiselev (Korolev, Russland) (Prozessbevollmächtigte: T. Otty und B. Kennelly, Barristers, und J. Linneker, Solicitor)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, für nichtig zu erklären, soweit er davon betroffen ist; |
— |
seine Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
1. |
Erster Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Feststellung, dass der Kläger das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/145 (in geänderter Fassung) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 269/2014 (in geänderter Fassung) vorgesehene Kriterium für eine Aufnahme in die Liste erfüllt habe.
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2. |
Zweiter Klagegrund: Verletzung der Meinungsfreiheit
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3. |
Dritter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf wirksamen Rechtsschutz
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4. |
Vierter Klagegrund: Der Rat habe dem Kläger keine hinreichenden Gründe für seine Aufnahme in die Liste mitgeteilt.
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5. |
Fünfter Klagegrund: Hilfsweise wird vorgetragen, der Rat habe sich auf eine rechtswidrige Maßnahme gestützt (soweit das Kriterium für eine Aufnahme in die Liste einen Verstoß gegen das Recht des Klägers auf freie Meinungsäußerung erlaube).
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6. |
Sechster Klagegrund: Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland
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