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Der Kläger bringt vor, um die Beachtung von Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten, müssten die in dem Beschluss und in der Verordnung vorgesehenen Kriterien für die Aufnahme in die Liste im Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausgelegt werden. Damit eine Person das Kriterium, politische Maßnahmen der russischen Regierung gegenüber der Ukraine „aktiv“ zu „unterstützen“, erfülle, müsse sie einen größeren Einfluss auf die relevanten politischen Maßnahmen haben, als bloß eine Auffassung in einem journalistischem Zusammenhang zu vertreten. Der Kläger sei bloß Journalist und Leiter eines Medienunternehmens und habe daher nicht den nötigen Einfluss oder die nötige Wirkung auf und Verantwortung für die Lage in der Ukraine. Tatsächlich habe der Kläger niemals Unterstützung für „die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine“ geäußert.

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Die restriktiven Maßnahmen bestraften den Kläger für die politischen Ansichten, die er als Journalist und Kommentator geäußert habe. Sie beschränkten zudem die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Tätigkeit der von ihm geleiteten Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. Die bloße Tatsache, dass der Rat Einwände gegen einen Teil der Berichterstattung des Klägers habe, könne keine Beschränkungen rechtfertigen. Außerdem gebe es keine Beweise dafür, dass er zu Gewalt angestiftet oder irgendetwas getan habe, was eine Beschränkung seiner Meinungsfreiheit rechtfertigen würde.

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Dem Kläger seien zu keiner Zeit „ernsthafte und schlüssige Beweise“ oder „konkrete Beweise und Informationen“ zur Darlegung eines Sachverhalts mitgeteilt worden, der restriktive Maßnahmen gegen ihn rechtfertigen würde. Die „Beweise“ des Rates seien ihm erst nach seiner Wiederaufnahme in die Liste mitgeteilt worden (und dies auch nur teilweise).

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Die angegebene Begründung sei zu vage und nenne nicht den eigentlichen und konkreten Grund für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger.

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Falls das Kriterium entgegen dem ersten Klagegrund dahin auszulegen sei, dass es die Aufnahme von natürlichen, im Medienbereich tätigen Personen in die Liste allein deswegen erlaube, weil sie politische Ansichten äußerten, gegen die der Rat Einwände habe, hätte das Benennungskriterium keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage und/oder wäre, gemessen an den Zielen des Beschlusses und der Verordnung, unverhältnismäßig.

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Es sei weder versucht worden, die Verletzung von Art. 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu rechtfertigen, die darin bestehe, dass der freie Verkehr der Gelder (u. a.) des Klägers eingeschränkt worden sei, noch habe man versucht, den Kooperationsrat nach Art. 90 zu befassen.