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Document 62014TN0355
Case T-355/14: Action brought on 30 May 2014 — STC v Commission
Rechtssache T-355/14: Klage, eingereicht am 30. Mai 2014 — STC/Kommission
Rechtssache T-355/14: Klage, eingereicht am 30. Mai 2014 — STC/Kommission
ABl. C 223 vom 14.7.2014, p. 64–65
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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14.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 223/64 |
Klage, eingereicht am 30. Mai 2014 — STC/Kommission
(Rechtssache T-355/14)
(2014/C 223/66)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: STC SpA (Forlì, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Marelli und G. Delucca)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die angefochtenen Maßnahmen mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen und gesetzlichen Folgen aufzuheben und insbesondere |
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die Vergabebehörde zum Ersatz des durch die rechtswidrig ergriffenen Maßnahmen verursachten Schadens entweder durch Wiederherstellung des früheren Zustandes in Form der der erneuten Vergabe zu Gunsten der Klägerin, oder durch Leistung des Gegenwertes und im letzteren Fall zum Ersatz des Schadens, der durch den Verlust des Unternehmensgewinns entstanden ist, und des sogenannten curricularen Schadens [fehlende Steigerung des Unternehmenswertes durch das Nichteintreten der Referenzwirkung des Auftrags], in der Gesamthöhe von 15 % des von der Klägerin im Angebot genannten Preises oder hilfsweise, von 15 % des Ausschreibungswertes oder, höchst hilfsweise, in anderer, vom Gericht gegebenenfalls nach billigem Ermessen festzulegender Höhe (höher oder geringer) jeweils zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen und |
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die Beklagte unter dem Vorbehalt der Festsetzung der Höhe zur Zahlung der gesamten Verfahrenskosten, einschließlich zusätzlicher, laufender und sonstiger gesetzlich geschuldeter Kosten, zu verurteilen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die negative Bewertung des von der Klägerin abgegebenen Angebots im von der Europäischen Kommission, Generaldirektion, Gemeinsame Forschungsstelle, Standortmanagement Ispra, Referat für Instandhaltung und Betrieb durchgeführten Ausschreibungsverfahren JRC IPR 2013 C04 0031 OC, das mit der Bekanntmachung vom 3.4.2014 Ref. Ares(2014)1041060 veröffentlicht wurde, gegen die Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen und gegen die Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den Vergabeunterlagen.
Gegenstand des betreffenden Vergabeverfahrens waren die Ausführungsplanung, die Lieferung von Geräten und die Konstruktion einer neuen Turbogasanlage der dritten Generation mit einem Vertrag über die gewöhnliche und außergewöhnliche Instandhaltung für die Dauer von sechs Jahren, für die ersten beiden Jahre hiervon als Gewährleistung.
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
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1. |
Der erste Klagegrund stützt sich auf die fehlende Anerkennung des Rechts der Klägerin, Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen zu bekommen. Die Klägerin beklagt in diesem Zusammenhang die Verletzung:
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2. |
Der zweite Klagegrund stützt sich auf das wirtschaftliche Angebot, das die Klägerin abgegeben habe. Die Klägerin beklagt in diesem Zusammenhang die Verletzung:
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3. |
Der dritte Klagegrund stützt sich auf das von der Klägerin abgegebene technische Angebot. Sie beklagt in diesem Zusammenhang die Verletzung:
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Die Klägerin beklagt ferner eine Verzerrung in Bezug auf die Ergebnisunterlagen.