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Document 62013CA0461
Case C-461/13: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 1 July 2015 (request for a preliminary ruling from the Bundesverwaltungsgericht — Germany) — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. v Bundesrepublik Deutschland (Reference for a preliminary ruling — Environment — EU action in the field of water policy — Directive 2000/60/EC — Article 4(1) — Environmental objectives relating to surface waters — Deterioration of the status of a body of surface water — Project for the development of a navigable waterway — Obligation of the Member States not to authorise a project that may cause a deterioration of the status of a body of surface water — Decisive criteria for determining whether there is a deterioration of the status of a body of water)
Rechtssache C-461/13: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik — Richtlinie 2000/60/EG — Art. 4 Abs. 1 — Umweltziele bei Oberflächengewässern — Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers — Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Vorhaben zu untersagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann — Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers)
Rechtssache C-461/13: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik — Richtlinie 2000/60/EG — Art. 4 Abs. 1 — Umweltziele bei Oberflächengewässern — Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers — Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Vorhaben zu untersagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann — Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers)
ABl. C 294 vom 7.9.2015, p. 3–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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7.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 294/3 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-461/13) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Richtlinie 2000/60/EG - Art. 4 Abs. 1 - Umweltziele bei Oberflächengewässern - Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers - Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Vorhaben zu untersagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers))
(2015/C 294/04)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
Beteiligte: Freie Hansestadt Bremen
Tenor
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1. |
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet. |
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2. |
Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar. |
(1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.