This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62012CA0175
Case C-175/12: Judgment of the Court (Tenth Chamber) of 24 October 2013 (request for a preliminary ruling from the Finanzgericht München — Germany) — Sandler AG v Hauptzollamt Regensburg (Customs union and Common Customs Tariff — Preferential arrangement for the import of products originating in the African, Caribbean and Pacific (ACP) States — Articles 16 and 32 of Protocol 1 to Annex V of the Cotonou Agreement — Import of synthetic fibres from Nigeria into the European Union — Irregularities in the movement certificate EUR.1 established by the competent authorities of the State of export — Stamp not matching the specimen notified to the Commission — Post-clearance and replacement certificates — Community Customs Code — Articles 220 and 236 — Possibility of retrospective application of a preferential customs duty no longer in effect on the date when the request for repayment is made — Conditions)
Rechtssache C-175/12: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Sandler AG/Hauptzollamt Regensburg (Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) — Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens — Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union — Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 — Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck — Nachträgliche Bescheinigungen und Ersatzbescheinigungen — Zollkodex der Gemeinschaft — Art. 220 und 236 — Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes — Voraussetzungen)
Rechtssache C-175/12: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Sandler AG/Hauptzollamt Regensburg (Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) — Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens — Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union — Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 — Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck — Nachträgliche Bescheinigungen und Ersatzbescheinigungen — Zollkodex der Gemeinschaft — Art. 220 und 236 — Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes — Voraussetzungen)
ABl. C 367 vom 14.12.2013, p. 9–10
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
14.12.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 367/9 |
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Sandler AG/Hauptzollamt Regensburg
(Rechtssache C-175/12) (1)
(Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) - Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens - Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union - Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 - Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck - Nachträgliche Bescheinigungen und Ersatzbescheinigungen - Zollkodex der Gemeinschaft - Art. 220 und 236 - Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes - Voraussetzungen)
2013/C 367/15
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht München
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Sandler AG
Beklagter: Hauptzollamt Regensburg
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) — Auslegung von Art. 236 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1), Art. 889 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 253, S. 1) in der Fassung nach der Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 (ABl. L 62, S. 6) sowie Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317, S. 3) — Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union — Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes — Fall, dass die Ware zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, zu dem der Präferenzzollsatz noch galt, aber seine Anwendung wegen eines nicht mit dem der Kommission mitgeteilten Musterabdruck übereinstimmenden Stempelabdrucks auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abgelehnt wurde
Tenor
|
1. |
Art. 889 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Antrag auf Erstattung von Abgaben nicht entgegensteht, wenn bei der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Präferenzregelung beantragt und gewährt worden ist und die Behörden des Einfuhrstaats erst später — im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung, die durchgeführt wurde, nachdem die Präferenzregelung ausgelaufen und der normalerweise anwendbare Zollsatz wieder eingeführt worden war — den Differenzbetrag zum Drittlandszollsatz nacherhoben haben. |
|
2. |
Die Art. 16 Abs. 1 Buchst. b und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch den Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002, sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats, wenn sich bei einer nachträglichen Prüfung herausstellt, dass auf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ein nicht mit dem von den Behörden des Ausfuhrstaats übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck angebracht wurde, anstelle der Einleitung des Verfahrens nach Art. 32 des Protokolls Nr. 1 diese Bescheinigung zurückweisen und dem Einführer zurückgeben können, damit er auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 1 die nachträgliche Ausstellung einer Bescheinigung beantragen kann. |
|
3. |
Art. 16 Abs. 4 und 5 sowie Art. 32 des Protokolls Nr. 1 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Einfuhrstaats sich nicht weigern dürfen, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 als nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zu akzeptieren, wenn sie zwar in allen übrigen Teilen den Anforderungen des Protokolls Nr. 1 entspricht, im Feld „Bemerkungen“ aber nicht den in Art. 16 Abs. 4 genannten Vermerk, sondern einen Hinweis enthält, der letztlich dahin zu verstehen ist, dass die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß Art. 16 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 ausgestellt wurde. Bei Zweifeln an der Echtheit der fraglichen Unterlagen oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren haben diese Behörden das in Art. 32 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene Nachprüfungsverfahren einzuleiten. |