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Document 62011TB0329
Case T-329/11: Order of the General Court of 4 July 2012 — TME v Commission (Public service contracts — Call for tenders in relation to the rehabilitation of the Bucharest wastewater treatment plant, jointly financed by the ISPA structural funds — Allegedly unlawful decision of the Romanian authorities to reject the tender submitted by the applicant — Refusal of the Commission to open a financial adjustment procedure with respect to Romania — Manifest inadmissibility)
Rechtssache T-329/11: Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2012 — TME/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird — Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen — Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten — Offensichtliche Unzulässigkeit)
Rechtssache T-329/11: Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2012 — TME/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird — Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen — Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten — Offensichtliche Unzulässigkeit)
ABl. C 273 vom 8.9.2012, p. 8–8
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
8.9.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 273/8 |
Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2012 — TME/Kommission
(Rechtssache T-329/11) (1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird - Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen - Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten - Offensichtliche Unzulässigkeit)
2012/C 273/13
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: TME SpA — Termomeccanica Ecologia (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Malinconico, S. Fidanzia und A. Gigliola)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und P. van Nuffel)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. April 2011, das die Beschwerde der Gesellschaft TME SpA wegen Verstößen gegen das Recht der Europäischen Union durch Rumänien im Rahmen des Projekts „Bucharest Wastewater Treatment Plant Rehabilitation: Stage I ISPA 2004/R0/16/P/PE/003-03“ betrifft, die mit dem Umbau der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest verbunden sein sollen (D(2011) REGIO.B3/MAD), sowie auf Schadensersatz
Tenor
1. |
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. |
2. |
Die TME SpA — Termomeccanica Ecologia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |