6.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/34

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die Verordnung (EU) Nr. 498/2010 der Kommission vom 9. Juni 2010 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs oder Griechenlands führen oder in Frankreich oder Griechenland registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (1), für nichtig zu erklären,

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der Kommission alle Kosten, die ihnen im Zuge des vorliegenden Verfahrens entstanden sind, aufzuerlegen.

Erstens sei die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in Art. 18 AEUV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, und in Art. 40 Abs. 2 AEUV, der eine Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern im Agrarsektor verbiete, sowie unter Verstoß gegen den entsprechenden allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts in Art. 21 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlassen worden.

In dieser Hinsicht habe die Kommission aus zwei Gründen diskriminiert: Erstens habe sie weitere Fischereitätigkeiten Griechenlands, Frankreichs und Spaniens (2) vor dem Ende der Fangzeit verboten; die Fangquote Griechenlands sei jedoch weitaus geringerem Maße ausgeschöpft gewesen als die Spaniens. Zweitens habe die Kommission zwar alle drei Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt, dass die Fischereitätigkeiten eingestellt werden würden, habe jedoch zwei unterschiedliche verbindliche Verordnungen zur Einstellung der Tätigkeiten erlassen, die eine für Griechenland und Frankreich und die zweite für Spanien, und so der spanischen Flotte faktisch erlaubt, bis zum Ende der Fangzeit weiter zu fischen. Die Klägerinnen machen geltend, dass es ihres Wissens nach keinen objektiven Grund gegeben habe, der eine solche unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt habe.

Zweitens habe die Kommission den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, der in Art. 5 Abs. 4 AEUV und im Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag verankert und nach ständiger Rechtsprechung als eine höherrangige, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm anerkannt sei. Nach Ansicht der Klägerinnen hätte die Kommission angemessenere Maßnahmen treffen können, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (3) durch die Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen. Die Kommission hätte die Fischerei auf Roten Thun bei Erreichen eines kritischeren Niveaus der nationalen Fangquoten — annähernd 100 % — verbieten können. Sie hätte derartige Aktivitäten auch zum selben Zeitpunkt für alle betroffenen Mitgliedstaaten verbieten können.

Drittens sei die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen den — in ständiger Rechtsprechung definierten und in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten — allgemeinen Grundsatz der guten und ordnungsgemäßen Verwaltung und/oder Sorgfaltspflicht erlassen worden.