1.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/15

1.

Sind Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (1) und Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (2) dahin auszulegen, dass sich die Kontrolle der in der Datenbank des ENAR (Egységes Nyilvántartási és Azonosítási Rendszer; einheitliches Identifizierungs- und Registrierungssystem) gespeicherten Daten gemäß Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 bei spezifischen Programmen für die Weidewirtschaft im Rahmen der Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen im Sinne des erstgenannten Artikels auch auf Flächenprämien erstreckt, für die die Viehbestandsdichte eine Voraussetzung darstellt?

2.

Können diese beiden Bestimmungen dahin ausgelegt werden, dass die Gegenkontrollen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems auch dann durchzuführen sind, wenn die Viehbestandsdichte zwar Voraussetzung für die Zahlung ist, es sich aber nicht um eine Prämie für Tiere handelt?

3.

Können diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Entscheidung über die Flächenprämien auch prüfen kann oder muss, ob die Voraussetzungen für die Zahlung unabhängig vom ENAR tatsächlich erfüllt sind?

4.

Ausgehend von der Auslegung dieser Bestimmungen: welche Überwachungspflicht begründet das in den genannten Gemeinschaftsvorschriften geregelte Erfordernis der Kontrolle und Gegenkontrolle für die zuständigen Behörden? Kann die Überwachung auf die Prüfung der im ENAR gespeicherten Daten beschränkt werden?

5.

Begründen diese Bestimmungen für die nationale Behörde die Verpflichtung, über die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung (wie z. B. die Registrierung im ENAR) zu informieren? Sollte dies bejaht werden: wie und in welchem Umfang?