Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2011 – Griechenland/Kommission

(Rechtssache T-81/09)

„EFRE – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Operationelles Programm für das Ziel 1 (1994‑1999) ‚Zugänge und Straßenverkehrsachsen‘ in Griechenland – Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission an Dritte – Berufsgeheimnis – Satz der finanziellen Berichtigung – Beurteilungsspielraum der Kommission – Gerichtliche Überprüfung“

1.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Befugnisse der Kommission zu Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – Möglichkeit für die Kommission, zur Durchführung dieser Kontrollen auf private Einrichtungen zurückzugreifen – Grenzen (Verordnungen des Rates Nr. 4253/88 und Nr. 1605/2002, Art. 54 und 57; Verordnung Nr. 2064/97 der Kommission, Art. 12) (vgl. Randnrn. 25-26, 31)

2.                     Handlungen der Organe – Umfang der Begründungspflicht – Entscheidung der Kommission, mit der die Teilrückzahlung eines Zuschusses angeordnet wird – Bezugnahme auf einen dem Empfänger übermittelten Prüfungsbericht – Zulässigkeit (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 41-42)

3.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Eingehende Überprüfung durch die nationalen Behörden, ob der Zuschussempfänger seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist – Vermerk einer von der mit der Durchführung betrauten Stelle unabhängigen Stelle über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben – Vermerk, der ein zentrales, zuverlässiges Beweismittel darstellt – Verpflichtung der Kommission, eine neue Untersuchung durchzuführen – Fehlen (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 23 und 24 Abs. 2; Verordnung Nr. 2064/97 der Kommission, Art. 8) (vgl. Randnrn. 58-59)

4.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Auszahlung eines Zuschusses – Voraussetzung – Einhaltung der dem Zuschussempfänger obliegenden Pflichten – Verpflichtung der Kommission, den Beitrag der Union zu ändern, wenn der Empfänger einen Teil seiner Verpflichtungen nicht einhält – Umfang und Grenzen (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 23 und 24; Verordnung Nr. 2064/97 der Kommission) (vgl. Randnrn. 63-64, 68, 96)

5.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Bedingungen und Einzelheiten der Auftragsvergabe – Änderungen durch den Auftraggeber während des Verfahrens – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und das Transparenzgebot (vgl. Randnrn. 104-108)

6.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Kürzung des Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten – Festsetzung des Satzes der finanziellen Berichtigung – Ermessen der Kommission – Grenzen – Gerichtliche Überprüfung (vgl. Randnr. 142)

Gegenstand

Tenor