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Document 62009TA0089
Case T-89/09: Judgment of the General Court of 17 March 2015 — Pollmeier Massivholz v Commission (State aid — State measures concerning the establishment of a sawmill in the Land of Hessen — Action for annulment — Letter sent to the complainants — Act not amenable to review — Inadmissibility — Decision finding no State aid — Failure to initiate the formal investigation procedure — Serious difficulties — Calculation of the aid element of State guarantees — Commission Notice on State aid in the form of guarantees — Undertaking in difficulty — Sale of public land — Rights of the defence — Obligation to state reasons)
Rechtssache T-89/09: Urteil des Gerichts vom 17. März 2015 — Pollmeier Massivholz/Kommission (Staatliche Beihilfen — Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen — Nichtigkeitsklage — Schreiben an die Beschwerdeführer — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Ernsthafte Schwierigkeiten — Berechnung des Beihilfeelements der staatlichen Bürgschaften — Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften — Unternehmen in Schwierigkeiten — Verkauf eines staatlichen Grundstücks — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)
Rechtssache T-89/09: Urteil des Gerichts vom 17. März 2015 — Pollmeier Massivholz/Kommission (Staatliche Beihilfen — Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen — Nichtigkeitsklage — Schreiben an die Beschwerdeführer — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Ernsthafte Schwierigkeiten — Berechnung des Beihilfeelements der staatlichen Bürgschaften — Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften — Unternehmen in Schwierigkeiten — Verkauf eines staatlichen Grundstücks — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)
ABl. C 146 vom 4.5.2015, p. 33–33
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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4.5.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 146/33 |
Urteil des Gerichts vom 17. März 2015 — Pollmeier Massivholz/Kommission
(Rechtssache T-89/09) (1)
((Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen - Nichtigkeitsklage - Schreiben an die Beschwerdeführer - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Berechnung des Beihilfeelements der staatlichen Bürgschaften - Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften - Unternehmen in Schwierigkeiten - Verkauf eines staatlichen Grundstücks - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))
(2015/C 146/44)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Pollmeier Massivholz (Creuzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Heithecker und F. von Alemann, dann Rechtsanwalt J. Heithecker)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und C. Urraca Caviedes)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Land Hessen (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész und P. Melcher)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008)6017 endgültig der Kommission vom 21. Oktober 2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 — Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH, und der Entscheidung zum Beihilfeverfahren CP 195/2007 — Abalon Hardwood Hessen GmbH, die in dem Schreiben D/55056 der Kommission vom 15. Dezember 2008 enthalten sein soll
Tenor
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1. |
Die Entscheidung K(2008)6017 endgültig der Kommission vom 21. Oktober 2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 — Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH, wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die vom Land Hessen gewährten staatlichen Bürgschaften keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen. |
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2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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3. |
Die Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG trägt vier Fünftel ihrer eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten der Europäischen Kommission und vier Fünftel der Kosten des Landes Hessen. |
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4. |
Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten der Pollmeier Massivholz. |
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5. |
Das Land Hessen trägt ein Fünftel seiner eigenen Kosten. |