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Document 62006TO0089
Order of the Court of First Instance (Sixth Chamber) of 20 October 2009.#Daniel Lebard v Commission of the European Communities.#Action for annulment - No legal interest in bringing proceedings - Inadmissibility.#Case T-89/06.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Sechste Kammer) vom 20. Oktober 2009.
Daniel Lebard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
Rechtssache T-89/06.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Sechste Kammer) vom 20. Oktober 2009.
Daniel Lebard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
Rechtssache T-89/06.
Sammlung der Rechtsprechung 2009 II-00201*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2009:408
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. Oktober 2009 – Lebard/Kommission
(Rechtssache T-89/06)
„Nichtigkeitsklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Natürliche oder juristische Personen – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 35-40)
2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 47-51)
Gegenstand
| Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit denen die Kommission zum einen den Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Zusagen, an die die Kommission ihre Entscheidung vom 9. August 1999 in der Sache IV/M.1378 – Hoechst/Rhône‑Poulenc geknüpft hat, durch das Unternehmen Aventis und zum anderen den Antrag auf Rücknahme ihrer Entscheidung vom 13. Juli 1999 in der Sache IV/M.1517 – Rhodia/Donau Chemie/Albright & Wilson abgelehnt hat |
Tenor
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1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
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2. |
Daniel Lebard trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. |
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3. |
Der Streithilfeantrag der Valauret SA ist erledigt. |