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Document 62003TO0131
Order of the Court of First Instance (Second Chamber) of 27 July 2004.#Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM).#Community trade mark - Court procedure - Substitution of one party to the dispute - Transfer of rights from the holder of an earlier trade mark.#Case T-131/03.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 27. Juli 2004.
Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Gerichtliches Verfahren - Wechsel einer Partei des Rechtsstreits - Übertragung der Rechte des Inhabers einer Marke.
Rechtssache T-131/03.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 27. Juli 2004.
Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Gerichtliches Verfahren - Wechsel einer Partei des Rechtsstreits - Übertragung der Rechte des Inhabers einer Marke.
Rechtssache T-131/03.
Sammlung der Rechtsprechung 2004 II-03019
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2004:247
Rechtssache T-131/03
Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
„Gemeinschaftsmarke – Gerichtliches Verfahren – Wechsel einer Partei des Rechtsstreits – Übertragung der Rechte des Inhabers einer Marke“
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Juli 2004
Leitsätze des Beschlusses
Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Übertragung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums – Ersetzung des früheren Rechtsinhabers durch dessen Rechtsnachfolger – Notwendigkeit eines Beschlusses des Gerichts
(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115 und 116; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)
Im Fall der Abtretung eines Rechts des geistigen Eigentums, das von einer Klage gegen die in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren ergangene Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) betroffen ist, kann durch Beschluss zugelassen werden, dass der neue Inhaber dieses Rechts, der Rechtsnachfolger der Partei vor der Beschwerdekammer ist, anstelle des Zedenten in das Verfahren vor dem Gericht eintritt, sofern der frühere Rechtsinhaber nicht widerspricht und das Gericht den Parteiwechsel nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten als angemessen ansieht.
Da die Satzung des Gerichtshofes und die Verfahrensordnung des Gerichts keine Bestimmungen enthalten, die den Eintritt einer Partei anstelle einer anderen in den Rechtsstreit ausdrücklich regeln, sind die Verfahrensbestimmungen der Artikel 115 und 116 der Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden. Insbesondere hat der Rechtsnachfolger den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der sich dieser zur Zeit des Parteiwechsels befindet.
(vgl. Randnrn. 8-9)
- 1 Die Kerry Group plc (im Folgenden: Streithelferin) reichte am 3. Januar 1997 nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ein.
- 2 Am 12. Juni 1998 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. Der Widerspruch wurde durch Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 29. Januar 2002 und die Beschwerde gegen diese Entscheidung durch Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Februar 2003 zurückgewiesen.
- 3 Mit Klageschrift, die am 17. April 2003 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Klägerin beim Gericht die Aufhebung der letztgenannten Entscheidung und die Verurteilung des HABM zur Tragung der Kosten beantragt.
- 4 Mit Schriftsatz, der am 5. Dezember 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Gericht mitgeteilt, dass diese die ältere Marke, auf die der Widerspruch gestützt war, an die Sinziger Mineralbrunnen GmbH abgetreten habe. Weiter hat er mitgeteilt, dass diese Gesellschaft ihn mit ihrer Vertretung vor dem Gericht betraut habe und als neue Inhaberin der Marke beantrage, es zuzulassen, dass sie anstelle der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. als Klägerin in den vorliegenden Rechtsstreit eintritt.
- 5 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 sind die Beteiligten des Rechtsstreits aufgefordert worden, zum Antrag der Sinziger Mineralbrunnen GmbH Stellung zu nehmen.
- 6 Mit Schriftsätzen, die am 17. und 23. Dezember 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben der Beklagte und die Streithelferin mitgeteilt, dass sie gegen einen Eintritt der Sinziger Mineralbrunnen GmbH in den Rechtsstreit anstelle der Klägerin nichts einzuwenden hätten.
- 7 Mit am 8. Januar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat sich die Klägerin damit einverstanden erklärt, dass die Sinziger Mineralbrunnen GmbH an ihrer Stelle in den Rechtsstreit eintritt.
- 8 Wie das Gericht in seinem Beschluss vom 5. März 2004 in der Rechtssache T-94/02 (Boss/HABM – Delta Holding [BOSS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ausgeführt hat, kann im Fall der Abtretung eines vom Rechtsstreit betroffenen Rechts des geistigen Eigentums durch Beschluss zugelassen werden, dass der neue Inhaber dieses Rechts, der Rechtsnachfolger der Partei vor der Beschwerdekammer ist, anstelle des Zedenten in das Verfahren vor dem Gericht eintritt, sofern der frühere Rechtsinhaber nicht widerspricht und das Gericht den Parteiwechsel nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten als angemessen ansieht.
- 9 Da die Satzung des Gerichtshofes und die Verfahrensordnung des Gerichts keine Bestimmungen enthalten, die den Eintritt einer Partei anstelle einer anderen in den Rechtsstreit ausdrücklich regeln, sind die Verfahrensbestimmungen der Artikel 115 und 116 der Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden. Insbesondere hat der Rechtsnachfolger den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der sich dieser zur Zeit des Parteiwechsels befindet.
- 10 Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin, die ehemalige Inhaberin des Rechts des geistigen Eigentums, auf das der Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gestützt worden ist, mit dem Parteiwechsel einverstanden erklärt, und weder das HABM noch die Streithelferin haben hiergegen Einwände erhoben. Der Eintritt der Sinziger Mineralbrunnen GmbH anstelle der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. als Klägerin in den vorliegenden Rechtsstreit ist daher zuzulassen.
- 1.
- Der Eintritt der Sinziger Mineralbrunnen GmbH als Klägerin anstelle der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. in den Rechtsstreit wird zugelassen.
- 2.
- Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)
27. Juli 2004(1)
„Gemeinschaftsmarke – Gerichtliches Verfahren – Wechsel einer Partei des Rechtsstreits – Übertragung der Rechte des Inhabers einer Marke“
In der Rechtssache T-131/03 Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co., Gerolstein (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt A. Ebert-Weidenfeller,Klägerin,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch U. Pfleghar und G. Schneider als Bevollmächtigte,Beklagter,
andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:Kerry Group plc, Tralee (Irland), vertreten durch Rechtsanwalt P. Neuwald, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Februar 2003 (Sache R 275/2002-1) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren zwischen der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. und der Kerry Group plcerlässt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung der Richter J. Pirrung, A. W. H. Meij und S. S. Papasavvas, Kanzler: H. Jung,
folgenden
Beschluss
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
beschlossen:|
Der Kanzler |
Der Präsident |
|
H. Jung |
J. Pirrung |
- 1 –
- Verfahrenssprache: Deutsch.