„1.

2.

Zwar sind systematische gesundheitspolizeiliche Untersuchungen an der Grenze bei den unter die Richtlinien Nr. 64/432 und 64/433 fallenden Erzeugnissen ab dem äußersten Zeitpunkt, der in den Richtlinien jeweils für das Inkraftsetzen der nationalen Vorschriften festgesetzt ist, die erforderlich sind, um den Richtlinien nachzukommen, nicht mehr nötig und deshalb auch nicht mehr gerechtfertigt im Sinne des Artikels 36, und es muß sich grundsätzlich allein aus der Kontrolle der die Waren aufgrund zwingender Vorschriften begleitenden Papiere (Gesundheitsbescheinigung, Genußtauglichkeitsbescheinigung) ergeben, daß den gesundheitspolizeilichen Anforderungen genügt ist, jedoch sind tierärztliche oder gesundheitspolizeiliche Untersuchungen nicht ausgeschlossen, wenn sie sich nicht so sehr häufen, daß sie eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen.

3.

4.

Belastungen, die wegen innerhalb der Mitgliedstaaten vorgenommener gesundheitspolizeilicher Untersuchungen von verschiedenen öffentlichen Stellen sowohl auf einheimische wie auch auf eingeführte Erzeugnisse erhoben werden, sind inländische Abgaben, für die das Diskriminierungsverbot des Artikels 95 EWG-Vertrag gilt.“

a)

Wenn nach Artikel 189 EWG-Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die unmittelbar geltenden Gemeinschaftsbestimmungen ungeachtet jedweder nationalen Vorschrift oder Praxis der Mitgliedstaaten in deren Rechtsordnungen volle, uneingeschränkte und einheitliche Wirksamkeit, auch zum Schutze der subjektiven Rechtspositionen der einzelnen, entfalten müssen, ergbit sich dann daraus, daß die Tragweite dieser Bestimmungen so zu verstehen ist, daß etwaige spätere nationale Vorschriften, die ihnen entgegenstehen, sofort nicht mehr angewandt werden dürfen, ohne daß ihre Beseitigung durch den nationalen Gesetzgeber selbst (Aufhebung) oder durch ein anderes Verfassungsorgan (Feststellung der Verfassungswidrigkeit) abgewartet werden müßte, insbesondere wenn man bei dieser zweiten Fallgestaltung bedenkt, daß bis zu der genannten Feststellung die Geltung der Gemeinschaftsbestimmungen, da die volle Wirksamkeit des nationalen Gesetzes bestehenbleibt, beeinträchtigt ist und daher weder deren volle, uneingeschränkte und einheitliche Wirksamkeit gewährleistet ist noch die Rechtspositionen der einzelnen geschützt sind?

b)

In bezug auf die vorhergehende Frage: Muß dann, wenn es nach Gemeinschaftsrecht zulässig ist, daß der Schutz der aus „unmittelbar geltenden“ Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen subjektiven Rechtspositionen bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben werden kann, zu dem etwaige entgegenstehende nationale Maßnahmen durch die zuständigen nationalen Stellen effektiv beseitigt worden sind, diese Beseitigung auf jeden Fall uneingeschränkt rückwirkende Kraft haben, so daß alle nachteiligen Folgen für die subjektiven Rechtspositionen vermieden werden?

I —

Ehe ich auf diese Fragen im einzelnen eingehe, muß ich ein paar Vorbemerkungen machen, zu denen einige im Verfahren vorgebrachte Einwendungen und Hinweise Anlaß geben. Sie gelten allesamt dem Problem der Entscheidungserheblichkeit, also der Frage, ob das vorlegende Gericht für die von ihm zu treffende Entscheidung der erbetenen Klärung überhaupt bedarf.

1.

So wurde geltend gemacht, die Beantwortung der gestellten Fragen sei für das vorlegende Gericht deshalb nicht notwendig, weil es selbst anzuerkennen scheine, daß es ihm an der Zuständigkeit fehle. Da es um die Rückzahlung von Gebühren gehe, sei nämlich nicht der Pretore, sondern das Tribunale zuständig.

Dazu ist festzuhalten, daß Fragen der Entscheidungserheblichkeit, jedenfalls soweit dabei Überlegungen aus dem nationalen Recht eine Rolle spielen, vom Gerichtshof grundsätzlich nicht behandelt werden. Nur in einem Urteil (Rechtssache 13/68, Firma Salgoil/Außenhandelsministerium der Italienischen Republik, Urteil vom 19. Dezember 1968, Slg. 1968, S. 679) findet sich die Andeutung einer Möglichkeit, anders zu verfahren, nämlich soweit ein offensichtlicher Irrtum des vorlegenden Richters gegeben ist. In der Praxis hat diese Möglichkeit aber noch nie eine Rolle gespielt. Ich bin auch nicht der Meinung, daß hier zu einem solchen Verfahren Anlaß besteht. Das Vorliegen eines derartigen Sachverhalts wurde uns nicht dargetan. Offenbar sind die angeschnittenen Kompetenzfragen nicht so eindeutig zu beantworten, wie von der italienischen Regierung angenommen. Meines Erachtens können wir davon ausgehen, daß das vorlegende Gericht, wenn es Zweifel an seiner Zuständigkeit gesehen hätte, die im Vorlagebeschluß formulierten Fragen nicht an uns gerichtet hätte.

2.

Die zweite Vorbemerkung bezieht sich auf den von der italienischen Regierung gemachten Hinweis darauf, daß derartige Fragen schon in der Rechtssache 52/76 (Luigi Benedetti/Munari F.lli s.a.s., Urteil vom 3. Februar 1977, Slg. 1977, S. 163) von den Beteiligten diskutiert worden seien, was wohl besagen soll, daß der Gerichtshof dazu schon in dieser Vorabentscheidung — zumindest stillschweigend — Stellung genommen habe und für zusätzliche Feststellungen kein Anlaß bestehe.

Auch dem möchte ich nicht folgen. Maßgebend ist, daß im Urteil der genannten Sache entsprechend den gestellten Fragen nur Äußerungen zur Wirkung von Urteilen in Vorabentscheidungssachen enthalten sind, und zwar dahin gehend, daß solche Urteile die vorlegenden Gerichte hinsichtlich der Auslegung der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Handlungen binden. Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Probleme reichen offensichtlich weiter. Sie betreffen den Geltungsanspruch des Gemeinschaftsrechts unter einem anderen Aspekt. Untersucht werden soll die Wirksamkeit unmittelbar anwendbarer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber später erlassenen nationalen Vorschriften, namentlich die Frage, ob letztere sogleich nicht mehr angewandt werden dürfen oder ob dafür die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden muß. Dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung, und deshalb sollten wir die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, zu dieser wesentlichen Frage des Gemeinschaftsrechts ein verdeutlichendes Wort zu sagen.

3.

Eine dritte Vorbemerkung geht auf erst in der mündlichen Verhandlung bekanntgewordene Tatsachen zurück. So haben wir erfahren, daß am 14. November 1977 das Gesetz Nr. 889 ergangen ist, nach dem Gebühren für gesundheitspolizeiliche Kontrollen aufgrund des Gesetzes Nr. 1239 vom 30. Dezember 1970 nicht mehr erhoben werden dürfen. Wir haben ferner gehört — und dies ist noch wichtiger, weil das erwähnte Gesetz nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nur für die Zukunft gilt —, daß durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 163 vom 29. Dezember 1977 festgestellt worden ist, daß die Erhebung von Gebühren bei der gesundheitspolizeilichen Kontrolle unter anderem von Waren, die von der Verordnung Nr. 805/68 erfaßt werden, verfassungswidrig sei.

Damit ist nach Ansicht der italienischen Regierung die Lösung der von der Pretura in Susa aufgeworfenen Frage gegenstandslos geworden; das Gericht könne den ihm unterbreiteten Fall nunmehr abschließen, ohne daß es der Entscheidung der Frage bedürfe, ob es selbst von der Anwendung des italienischen Gesetzes aus dem Jahre 1970 absehen könne oder ob es dies nur tun könne, nachdem das Verfassungsgericht seine Verfassungswidrigkeit festgestellt habe.

Tatsächlich könnte es danach naheliegen, anzunehmen, daß den Vorlagefragen oder zumindest der ersten von ihnen die Entscheidungserheblichkeit genommen worden ist. Wenn ich gleichwohl nicht vorschlage, in diesem Sinne zu erkennen, und jedenfalls meinerseits auf das Vorlagethema noch eingehe, so geschieht dies aus zwei Gründen.

Einmal kann man der Ansicht sein, daß es darauf ankommt, ob eine Vorlage im Zeitpunkt der Befassung des Gerichtshofs zulässig ist. Das ist hier zweifellos der Fall. Für danach eintretende Ereignisse mag man in Anlehnung an die Beurteilung von Sachverhalten, in denen ein Vorlagebeschluß angefochten wird oder in denen sich das Ausgangsverfahren erledigt, darauf abstellen, ob das vorlegende Gericht dem Gerichtshof offiziell mitteilt, eine Beantwortung der gestellten Fragen sei nicht mehr erforderlich. Daran fehlt es aber im vorliegenden Fall.

Zum anderen sind die aufgeworfenen Fragen von so grundsätzlicher Bedeutung und die Wahrscheinlichkeit, daß sie sich in anderen Verfahren wieder stellen, so groß, daß es schon aus diesem Grunde nicht zu vertreten ist, sie jetzt nicht ein für alle Male zu klären.

4.

Schließlich ist noch kurz auf den von der Kommission und der italienischen Regierung in die Debatte eingeführten Gedanken der gemeinschaftsrechtskonformen Gesetzesauslegung einzugehen, die sicherlich durch die für die Mitgliedstaaten in Artikel 5 des EWG-Vertrags verankerte allgemeine Verpflichtung nahegelegt wird.

In der Tat können so in einer Reihe von Fällen auf den ersten Blick zutage tretende Widersprüche zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht aufgehoben werden, etwa indem gesagt wird, die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift stelle die lex specialis dar und das nationale Recht beziehe sich nur auf Fälle, die nicht vom Gemeinschaftsrecht erfaßt werden. Im vorliegenden Fall war diesbezüglich — wie von der Kommission vorgebracht wurde — die Überlegung nicht ganz von der Hand zu weisen, man könne, da in dem Gesetz aus dem Jahre 1970 nur die Gebührensätze geändert worden seien, nicht von dem Willen des Gesetzgebers ausgehen, auf diese Weise eine Vorschrift für anwendbar zu erklären, die mit dem Vertrag nicht vereinbar sei.

Nach dem jetzigen Erkenntnisstand ist freilich festzustellen, daß eine solche Lösung für den nationalen Richter einfach deswegen nicht in Betracht kam, weil das Verfassungsgericht — wie schon ausgeführt — das erwähnte Gesetz vor kurzem für verfassungswidrig erklärt hat. Das aber wäre sicher nicht geschehen, wenn sich nach Ansicht des Verfassungsgerichts im Wege der Auslegung des nationalen Rechts der Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht hätte beseitigen lassen können.

II —

Nach diesen Vorbemerkungen, die gezeigt haben, daß kein zwingender Anlaß besteht, die Vorlagefragen nicht zu behandeln, wende ich mich nunmehr ihrer Untersuchung selbst zu.

1.

An den Beginn der Überlegungen, die hierzu anzustellen sind, gehört meines Erachtens zweckmäßigerweise eine zusammenfassende Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Natur des Gemeinschaftsrechts, zu dessen Geltungskraft für die Marktbürger sowie zum Verhältnis Gemeinschaftsrecht/nationales Recht. Sie in Erinnerung zu bringen, halte ich für richtig, nicht nur, weil so Geist und Grundeinstellung erkennbar werden, mit der der Gerichtshof an die Behandlung solcher Probleme geht, sondern auch, weil die bisherige Rechtsprechung konkrete Anhaltspunkte für die Lösung des vorliegenden Problems liefert.

Zunächst ist eine grundlegende Feststellung hervorzuheben, die zum Teil schon sehr früh getroffen worden ist. Danach stellt die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar und ist das Gemeinschaftsrecht von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängig (Rechtssache 26/62, NV Algemene Transport- en Expeditie Onderneming van Gend & Loos/Niederländische Finanzverwaltung, Urteil vom 5. Februar 1963, Slg. 1963, S. 25). In ähnlicher Weise wird in der Rechtssache 6/64 (Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 15. Juli 1964, Slg. 1964, S. 1269) davon gesprochen, der EWG-Vertrag habe eine eigene Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden sei, oder in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft mbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Urteil vom 17. Dezember 1970, Slg. 1970, S. 1135) davon, daß das vom Vertrag geschaffene Recht aus einer autonomen Rechtsquelle fließe.

Für diese Feststellungen ist wesentlich, daß die Mitgliedstaaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben (Rechtssache 26/62) oder — wie es in der Rechtssache 6/64 heißt — daß Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen worden sind. In der Rechtssache 48/71 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Urteil vom 13. Juli 1972, Slg. 1972, S. 529) ist gar von einer endgültigen Beschränkung der nationalen Souveränitätsrechte die Rede — ein Gedanke übrigens, der auch in der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes (Urteil Nr. 183) unter Hinweis auf Artikel 11 der italienischen Verfassung zu finden ist.

Ein wichtiges Charakteristikum der Gemeinschaftsrechtsordnung ist ferner, daß Rechtssubjekte auch die einzelnen sind (Rechtssache 26/62). Eine Fülle von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen — dazu gibt es eine ausgedehnte Rechtsprechung — haben im internen Recht aller Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkungen (Rechtssache 48/71), d. h. sie verleihen den einzelnen Rechte, auf die sie sich vor nationalen Gerichten berufen können (Rechtssache 26/62) und die von den nationalen Gerichten anzuwenden sind (Rechtssache 6/64).

Was im allgemeinen das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht angeht, so hat die — etwa in den Rechtssachen 6/64 (Slg. 1964, S. 1270) und 167/73 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Urteil vom 4. April 1974, Slg. 1974, S. 371) getroffene — Feststellung Bedeutung, daß dem Gemeinschaftsrecht gegenüber innerstaatlichen Vorschriften Vorrang zukommt. Sie wird in anderen Rechtssachen dahin präzisiert, dieser Vorrang gelte gegenüber staatlichen Vorschriften gleich welcher Art (Rechtssachen 48/71 und 118/75 — Lynne Watson und Alessandro Belmann, Urteil vom 7. Juli 1976, Slg. 1976, S. 1198); in diesem Zusammenhang werden spätere gesetzliche Maßnahmen (Rechtssachen 6/64 und 43/71 — Politi s.a.s./Finanzministerium der Italienischen Republik, Urteil vom 14. Dezember 1971, Slg. 1971, S. 1039) sowie das Verfassungsrecht (Rechtssache 11/70) ausdrücklich genannt. Demzufolge sind — wie es in der Rechtssache 167/73 heißt — „sämtliche entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unanwendbar geworden“, sie „stehen der Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung … nicht entgegen“ (Rechtssache 6/64), können also gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ins Feld geführt werden (Rechtssachen 48/71 und 118/75).

Außerdem ist in diesem Zusammenhang an Ausführungen zur einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts (so etwa in der Rechtssache 11/70) zu erinnern. Dazu heißt es im Urteil der Rechtssache 6/64, das Gemeinschaftsrecht könne nicht je nach der nachträglichen innerstaatlichen Gesetzgebung von einem Staat zum anderen verschiedene Geltung haben; in einem Beschluß zur Rechtssache 9/65 (Acciaierie San Michele/Hohe Behörde der EGKS, Urteil vom 2. März 1967, Slg. 1967, S. 39) wird betont, der Vertrag könne nicht für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Wirkungen haben, notwendig sei eine vollständige und einheitliche Anwendung des Vertrages. An anderer Stelle wird — wie in der Rechtssache 48/71 — generell hervorgehoben, die Normen des Gemeinschaftsrechts müßten ohne weiteres gleichzeitig und mit gleicher Geltung im gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft Anwendung finden.

Schließlich sind aus dem zuletzt genannten Urteil noch einige andere Sätze anzuführen, die für den vorliegenden Fall von besonderem Interesse sind. So heißt es dort (Slg. 1972, S. 534/535), bei Vorliegen unmittelbar geltender gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen „würde die Auffassung, ihrer Verletzung könne nur durch Maßnahmen ein Ende gesetzt werden, die verfassungsrechtlich für die Aufhebung der die Abgabe vorsehenden Bestimmung geeignet sind, darauf hinauslaufen, daß die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsnorm dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten untergeordnet wäre, genauer, daß die Anwendung dieser Norm unmöglich wäre, solange ein nationales Gesetz entgegenstünde“. Außerdem wird hervorgehoben, aus der Geltung des Gemeinschaftsrechts ergebe sich für die nationalen Behörden ohne weiteres das Verbot, eine mit dem Vertrag für unvereinbar erklärte nationale Vorschrift anzuwenden, und dem könnten die Mitgliedstaaten irgendwelche Hindernisse nicht entgegenstellen.

2.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann man auf die erste Frage nur dahin anworten, daß im Falle unmittelbar geltender gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen später erlassene, ihnen entgegenstehende nationale Vorschriften sofort nicht mehr angewandt werden dürfen, ohne daß eine Beseitigung durch den Gesetzgeber oder die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht abgewartet werden müßte.

Dabei kann keine entscheidende Rolle spielen, welche Wirkungen in zeitlicher Hinsicht der Erklärung der Verfassungswidrigkeit nach italienischem Recht zukommt. Dazu haben wir im Verfahren gehört, daß zwar nach Artikel 136 der italienischen Verfassung und einem Gesetz aus dem Jahre 1953 die Erklärung der Verfassungswidrigkeit zur Folge habe, daß die betreffende Vorschrift vom Tage nach der Verkündung des Urteils an nicht mehr in Kraft sei. Dies soll aber nach der Rechtsprechung des Kassationshofes so zu verstehen sein, daß die betreffende Vorschrift von diesem Tag an nicht mehr Teil des Rechtssystems sei und damit auch auf zurückliegende Sachverhalte nicht mehr angewandt werden könne. In Wahrheit sei also von einer Rückwirkung der Erklärung der Verfassungswidrigkeit auszugehen, jedenfalls soweit es nicht — insofern spielen Umstände wie Rechtskraft, Verjährung, Fristablauf eine Rolle — um definitiv geregelte Vorgänge, um erschöpfte Rechtsbeziehungen gehe.

Maßgebend scheinen vielmehr folgende Überlegungen zu sein:

Einmal gibt es Sachverhalte, bei denen auch eine derartige Rückwirkung nicht zu einem Zustand führt, der der unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechts gleichwertig ist. Selbst eine rückwirkende Feststellung der Verfassungswidrigkeit nationaler Vorschriften führt also nicht stets — die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat dafür Beispiele angeführt — zu einer vollständigen Herstellung der aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herzuleitenden Rechte.

Von Bedeutung ist sodann auch, daß es nach italienischem Recht wegen der notwendigen Anrufung des Verfassungsgerichtshofes eines schwierigen, Kosten verursachenden und oft bis zu drei oder vier Jahren dauernden Verfahrens bedarf. Dies mag manchen Rechtsinhaber entmutigen und davon abhalten, Hindernisse gegen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus dem Wege zu räumen.

Ferner darf nicht vergessen werden, daß während der Dauer dieses Verfahrens das nationale Recht — namentlich auch durch Verwaltungsbehörden — weiterhin angewandt und damit die Geltung des Gemeinschaftsrechts ausgesetzt wird. Wie dies mit dem angeführten Prinzip der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen sein könnte, sehe ich nicht.

Bedacht werden muß zudem, daß das nach italienischem Verfassungsrecht vorgeschriebene Verfahren — Voraussetzung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist hiernach unter Berufung auf das nationale Verfassungsrecht ein Akt der Verfassungsgerichtsbarkeit — den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts mißachtet. Dieser Grundsatz aber gilt — auch wenn für die Gemeinschaftsgründung eine entsprechende Verfassungsgestaltung Voraussetzung war — nicht etwa kraft nationalen Verfassungsrechts, er folgt vielmehr aus dem autonomen Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus seinen Strukturen und seinen Funktionen.

Schließlich ist daran zu erinnern, daß das italienische Verfahren, weil es eine unmittelbare Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts nicht gestattet, wie sie in anderen Mitgliedstaaten und sogar dort, wo ebenfalls eine Verfassungsgerichtsbarkeit besteht, möglich ist, die gleichzeitige Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausschließt. Damit wird die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung in Gefahr gebracht, ein Grundsatz, dessen Wichtigkeit nicht nur in der vorhin angeführten Rechtsprechung, sondern auch in einer Reihe von Verfahren betont worden ist, in denen es um die Feststellung von Vertragsverletzungen wegen Nichteinhaltung von in Richtlinien festgelegten Fristen ging.

3.

Damit ist der Fall allerdings noch nicht abzuschließen. Im Interesse einer erschöpfenden Prüfung des Verfahrensstoffes ist es vielmehr noch notwendig, auf einige im Verfahren vorgetragene Argumente einzugehen, die für eine andere Beurteilung sprechen sollen.

4.

Auf die zweite Frage des Vorlagebeschlusses braucht danach eigentlich gar nicht mehr eingegangen zu werden. Allenfalls folgendes kann ich dazu in Kürze noch ausführen:

Die bisher angestellten Überlegungen machen wohl klar, daß auf die zweite Frage nur in einem Sinne geantwortet werden kann: Sollte der italienische Richter tatsächlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten müssen, wenn er von der Anwendung gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Rechts absehen will, so könnte auf keinen Fall darauf verzichtet werden, daß das Urteil des Verfassungsgerichtshofes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Frage stehenden gemeinschaftlichen Vorschrift zurückwirkt. Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, daß sich das Gemeinschaftsrecht wenigstens nachträglich noch so weit wie möglich durchsetzt und daß es zu dem notwendigen Ausgleich für seine zeitweilige Nichtanwendung kommt.

Dem könnte man allenfalls noch hinzufügen, daß natürlich der Grundsatz der Rechtssicherheit Beachtung verlangt. Dabei ist zu denken an Fragen, die mit der Verjährung, mit der Rechtskraft oder mit abgelaufenen Fristen zusammenhängen. Alles Notwendige dazu ist in den Rechtssachen 33/76 (Rewe-Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG/Landwirtschaftskammer für das Saarland, Urteil vom 16. Dezember 1976, Slg. 1976, S. 1989) und 45/76 (Comet BV/Produktschap voor Siergewassen, Urteil vom 16. Dezember 1976, Slg. 1976, S. 2043) bereits gesagt, weshalb es jetzt bei dieser Andeutung sein Bewenden haben kann.

III —

Nach alledem halte ich es für richtig, auf die von der Pretura in Susa gestellten Fragen wie folgt zu antworten:

Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die unmittelbare Wirkung haben, also unmittelbar anwendbar im Sinne der ständigen einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes sind, können nicht durch nationale, damit unvereinbare Vorschriften, gleichgültig ob sie früher oder später erlassen werden, in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. Die Tatsache, daß ein Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit derartigen nationalen Rechts feststellen kann, darf den nationalen Richter nicht daran hindern, unmittelbar anwendbare Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, selbst wenn die damit unvereinbaren nationalen Vorschriften noch nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind.

Der Schutz subjektiver Rechte einzelner, die durch unmittelbar anwendbare Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gewährt werden, muß mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gemeinschaftsrechts an gewährleistet werden. Der angerufene nationale Richter muß daher die Beachtung des Gemeinschaftsrechts vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an sichern.