Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

1

C1.R1:

Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Meilenstein

Inkrafttreten der Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts.

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts

Q4

2020

Die Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts umfassen:

-die Aktualisierung der MINT-Kernlehrpläne und -Lehrpläne wie folgt: Einführung neuer IT-Kenntnisse (Kodierung) in den Klassen fünf bis sieben; Erhöhung der Mathematikstunden in den Klassen fünf bis sieben; Erhöhung der Stundenzahl für Geografie und Wirtschaftswissenschaften in Klasse 6;

-zusätzliche Möglichkeiten des Fernunterrichts, einschließlich hybrider Formen des Lernens, bei denen Präsenz- und Online-Lernen kombiniert werden;

-die Aufnahme von Vierjährigen in das obligatorische Vorschulprogramm. Die Änderung sieht eine schrittweise Einführung der verpflichtenden Aufnahme vor, die spätestens für das Schuljahr 2023/2024 abgeschlossen sein muss.

2

C1.R1:

Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Meilenstein

Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes zur Beschäftigungsförderung

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes zur Beschäftigungsförderung

Q4

2022

Die Änderungen des Gesetzes zur Beschäftigungsförderung

-Einführung der Möglichkeit, die Berufsausbildung mit der Teilnahme an einem Ausbildungskurs für Personen über 16 Jahren zu kombinieren;

-Einführung der Möglichkeit, berufliche Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen, die durch nichtformales Lernen oder Selbststudium erworben wurden, zu validieren;

-die Flexibilität der Schulungsmöglichkeiten zu erhöhen, unter anderem durch ein größeres Angebot an Online-Schulungen;

3

C1.R1:

Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Meilenstein

Aktionsplan(e) für den Durchführungszeitraum 2023-2027 des strategischen Rahmens für die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Lernens in der Republik Bulgarien (2021-2030)

Annahme durch den Ministerrat

Q4

2022

Mindestens ein Aktionsplan für den Durchführungszeitraum 2023–2027 des strategischen Rahmens für die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Lernens in der Republik Bulgarien (2021–2030) enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich eines Zeitplans, zur Verwirklichung der Ziele des strategischen Rahmens.

Zu den Zielen des Strategischen Rahmens gehören:

-besserer Zugang zu hochwertiger Bildung für Kinder aus schutzbedürftigen Gruppen, einschließlich Roma;

-stärkere Einbeziehung von Kindern in das Bildungssystem;

-die Einführung eines überarbeiteten Systems für die Qualifikation von Lehrkräften und wirksame Managementpraktiken in Bildungseinrichtungen;

-Innovation in Schulen mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel und der nachhaltigen Entwicklung.

4

C1.R1:

Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Meilenstein

Inkrafttreten von Rechtsakten im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung

In dem/den Rechtsakt(en) enthaltene Bestimmung über das Inkrafttreten

Q4

2025

Der/die Rechtsakt(e) muss/müssen Folgendes vorsehen:

-Genehmigung des Verzeichnisses der Berufe für die berufliche Aus- und Weiterbildung;

-Zulassung von insgesamt mindestens 250 der folgenden Stoffe: staatliche Bildungsstandards, -pläne und -programme für den Erwerb beruflicher Qualifikationen;

-Ausweitung der Rolle der Arbeitgeber bei der Änderung des Verzeichnisses der Berufe für die berufliche Aus- und Weiterbildung;

-Online-Schulungsangebote.

5

C1.R2:

Hochschulreform

Meilenstein

Inkrafttreten der Änderungen des Hochschulgesetzes

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Hochschulgesetzes

1. QUARTAL

2020

Die Änderungen des Hochschulgesetzes

-Einführung eines überarbeiteten Systems für die Akkreditierung von Hochschuleinrichtungen sowie des Status der „Forschungsuniversität“;

-Möglichkeit der Gebührenbefreiung an staatlichen Hochschulen für Studierende oder junge Hochschulabsolventen, die einen Praktikumsvertrag mit einem Arbeitgeber unterzeichnen;

-die Liste der „geschützten Spezialisierungen“ auf der Grundlage des erwarteten Arbeitskräftemangels zu aktualisieren;

-Einführung der Möglichkeit, im Rahmen des Systems der Vorschul- und Schulbildung bis zu zwei Vereinbarungen zwischen staatlichen höheren Schulen und staatlichen oder kommunalen Schulen zu schließen. Die Abkommen sollen den Erwerb von Fachausbildungen im Sekundarbereich fördern.

6

C1.R2:

Hochschulreform

Meilenstein

Nationale Karte der Hochschulbildung

Annahme durch den Ministerrat

3. QUARTAL

2021

Die nationale Karte der Hochschulbildung unterstützt die Formulierung von Empfehlungen zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung des Hochschulangebots im gesamten Hoheitsgebiet.

Die Karte enthält Analysen, die Folgendes abdecken:

-die territoriale Verteilung des Hochschulangebots in der Republik Bulgarien, einschließlich Informationen über die nationalen und regionalen sozioökonomischen Entwicklungen und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt;

-die in Hochschuleinrichtungen verfügbaren Ressourcen, einschließlich akademischem Personal und Studierenden.

7

C1.R2:

Hochschulreform

Meilenstein

Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der Hochschulbildung in der Republik Bulgarien (2021-2030)

Annahme durch den Ministerrat

Q4

2022

Im Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der Hochschulbildung in der Republik Bulgarien (2021-2030) werden Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, zur Verwirklichung der Ziele der Strategie formuliert.

Die Ziele der Strategie umfassen:

-Entwicklung eines Mechanismus zur Aktualisierung bestehender und Entwicklung neuer Lehrpläne;

-eine Überarbeitung der bestehenden Bestimmungen über die staatlich kontrollierte subventionierte Zulassung zu öffentlichen Hochschuleinrichtungen. Änderungen werden entsprechend den nationalen und regionalen Entwicklungen des Arbeitsmarktes vorgenommen;

-Verbesserung der Forschung und Förderung der Hochschulbildung durch den Aufbau wissenschaftlicher Netze;

-Einführung zusätzlicher Spezialisierungen und Programme in der Hochschulbildung mit Doppelabschlüssen;

-Einrichtung von Ausbildungszentren für lebenslanges Lernen in Hochschuleinrichtungen

8

C1.I1:

MINT-Zentren und Innovation im Bildungswesen

Meilenstein

Einrichtung des nationalen MINT-Zentrums

Bestimmung in den nationalen Rechtsvorschriften über die Einrichtung des nationalen MINT-Zentrums

Q4

2022

Die Hauptaufgaben des nationalen MINT-Zentrums umfassen:

-die Organisation von Schulungen für Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte;

-Entwicklung von Lehrmaterial sowie Einrichtung und Pflege eines elektronischen Portals und einer elektronischen Bibliothek mit öffentlich zugänglichen Lehr- und Lernmaterialien;

-Koordinierung und Unterstützung von Aktivitäten von Studierenden in MINT-Fächern, einschließlich der Teilnahme an wissenschaftlichen olympischen Wettbewerben.

10

C1.I1:

MINT-Zentren und Innovation im Bildungswesen

Ziel

Bau und/oder Renovierung

Anzahl

0

2 008

Q2

2026

Das nationale MINT-Zentrum und die Ausbildungseinrichtungen für drei regionale MINT-Zentren werden gebaut und/oder renoviert. Darüber hinaus sind Nachweise für die Lieferung und/oder Installation der Ausrüstung in jedem Zentrum vorzulegen.

2004 MINT-Laboratorien in Schulen werden gebaut und/oder renoviert.

Darüber hinaus sind Nachweise für die Lieferung und/oder Installation der Ausrüstung für jedes der MINT-Labors vorzulegen.

13

C1.I2:

Infrastrukturarbeiten in Bildungseinrichtungen

Ziel

Renovierung und/oder Bau

Anzahl

0

174

Q2

2026

174 der folgenden Gebäude sind zu renovieren und/oder zu bauen: Kindergärten, Schulen, Berufsschulen, Studentenwohnheime und Universitätscampussen.

Darüber hinaus sind Belege für die Lieferung von Ausrüstung und/oder Mobiliar für insgesamt 40 Schulen/Kindergärten/Berufsschulen vorzulegen.

Für insgesamt neun Kindergärten und/oder Schulen wird ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt, aus dem hervorgeht, dass

-der Primärenergiebedarf des Gebäudes überschreitet nicht:

·28 kWh/m² pro Jahr für ein Schulgebäude; oder

·48 kWh/m² pro Jahr für ein Kindergartengebäude; oder

·140 kWh/m² pro Jahr für ein Schulsportgebäude; und

-mindestens 55 % der für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch und Beleuchtung verbrauchten Energie stammen aus erneuerbaren Energiequellen.

18

C1.I3:

Digitale Kompetenzen

Ziel

Digitale Clubs

Anzahl

0

760

Q2

2026

Es werden 760 digitale Clubs gebaut und/oder renoviert.

Es sind Nachweise für die Lieferung der Ausrüstung vorzulegen.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl digitaler Clubs sieht vor, dass diese kostenlosen Zugang zu Fortbildungskursen für die Erwachsenenbildung gewähren.

Eine E-Learning-Plattform für Erwachsene muss online zugänglich sein.

21

C1.I3:

Digitale Kompetenzen

Ziel

Zertifikate für erworbene digitale Kompetenzen

Anzahl

0

260 000

Q2

2026

Es sind Zertifikate über das erworbene Niveau digitaler Kompetenzen für das Grund- oder mittlere Niveau vorzulegen.

22

C1.I4:

Jugendzentren

Meilenstein

Bau und/oder Renovierung

Bau und/oder Renovierung von Jugendzentren

Q2

2026

Es werden 18 Jugendzentren gebaut und/oder renoviert. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl von Jugendzentren umfasst folgende Aktivitäten:

-Aktive Kontaktaufnahme zu und mit jungen Menschen, um sie zu aktivieren und zu befähigen;

-Aktive Feldforschung mit Vertretern schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen und Gemeinschaften, insbesondere in der Roma-Gemeinschaft.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

24

C2.R1:

Gemeinsame Politik für Forschung und Innovation

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte über Forschung und Innovation

Bestimmungen in dem/den Rechtsakt(en), aus denen das Inkrafttreten hervorgeht

Q2

2025

Der/die Rechtsakt(e) muss/müssen

·Festlegung des Zwecks, der Grundsätze und des Anwendungsbereichs der staatlichen Forschungs- und Innovationspolitik sowie ihrer Finanzierungsquellen;

·die Zuständigkeiten des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, des Ministeriums für Innovation und Wachstum, des Ministerrats, des Innovations- und Forschungsrats, des Wissenschaftlichen Forschungsfonds und des Nationalen Innovationsfonds im Bereich Forschung und Innovation zu regeln;

·Festlegung der Instrumente oder Mechanismen für die Politik im Bereich Forschung und Innovation.

In Bezug auf die Technologietransferpolitik werden in dem/den Rechtsakt(en) die Grundsätze für Tätigkeiten und die Finanzierung zur Unterstützung des Technologietransfers festgelegt.

25

C2.R1:

Gemeinsame Politik für Forschung und Innovation

Meilenstein

Rechtsakt(e) im Zusammenhang mit Forschung und Innovation

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

Q2

2025

Der (die) Rechtsakt(e) tritt (treten) in Kraft am:

·Organisation und Verfahren des Innovations- und Forschungsrates;

·wissenschaftlicher Forschungsfonds;

·nationaler Innovationsfonds;

·das Verfahren für die Veröffentlichung und Speicherung von Daten und Veröffentlichungen auf dem bulgarischen Portal für offene Wissenschaft;

·die Bedingungen für die Führung des Registers der Forschungstätigkeiten in der Republik Bulgarien;

·Überwachung und Bewertung der Forschungstätigkeiten von Hochschuleinrichtungen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie der Tätigkeiten des Wissenschaftlichen Forschungsfonds;

·die Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten des nationalen Innovationsfonds.

28

C2.I1: Programm zur Förderung von Forschung und Innovation

Ziel

Schreiben zur Annahme der Abschlussberichte

Anzahl

0

15

Q2

2026

12 Schreiben der Behörden zur Annahme der Abschlussberichte von Projekten, die von der Europäischen Kommission mit dem „Exzellenzsiegel“ ausgezeichnet wurden.

Drei Schreiben der Behörden, in denen die Abschlussberichte bulgarischer Hochschul- oder Forschungseinrichtungen über Forschungs- und Innovationsprojekte akzeptiert werden.

29

C2.I1: Programm zur Förderung von Forschung und Innovation

Ziel

Unterzeichnung von Verträgen mit Forschungshochschuleinrichtungen

Anzahl

0

9

Q4

2022

Unterzeichnung von Verträgen mit 9 Forschungshochschulen auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministerrates.

Das Verfahren für die Auswahl der Innovationsprogramme wird von einem Bewertungsausschuss durchgeführt, und die anschließende Überwachung der Innovationsprogramme erfolgt durch einen Begleitausschuss. Beide Ausschüsse werden innerhalb des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft eingerichtet und arbeiten auf der Grundlage eines Peer-Review-Verfahrens.

In jedem Vertrag werden die Bedingungen für die mit den Fonds durchzuführenden Tätigkeiten auf der Grundlage der von den Hochschuleinrichtungen vorgelegten Innovationsprogramme festgelegt. Darin wird ein konkreter Plan für die Forschungsentwicklung und den Technologietransfer festgelegt und die Beteiligung der neun Forschungshochschuleinrichtungen an einem Netzwerk unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bedeutung grüner Innovationen festgelegt.

29a

C2.I1: Programm zur Förderung von Forschung und Innovation

Meilenstein

Vertragsunterzeichnung

Unterzeichneter Vertrag

FRAGE 2

2025

Unterzeichnung des Vertrags mit einer Universität.

30

C2.I1: Programm zur Förderung von Forschung und Innovation

Ziel

Genehmigte Berichte

Anzahl

0

10

Q2

2026

Der Monitoring- und Evaluierungsausschuss genehmigt zehn Abschlussberichte von zehn Forschungshochschuleinrichtungen über ihre jeweiligen Programme.

31

C2.I2:

Investitionen in die bulgarische Akademie der Wissenschaften

Meilenstein

Maßnahmen für das Gemeinsame Innovationszentrum

Unterzeichnung von Arbeitsverträgen; Vom Präsidenten des BAS unterzeichneter Erlass; Link zum elektronischen Portal

Q2

2025

Die Maßnahmen für das Gemeinsame Innovationszentrum umfassen Folgendes:

Unterzeichnung von fünf Arbeitsverträgen für jeden der folgenden Fachgebiete:

— Kommerzialisierung;

— geistiges Eigentum;

— Technologietransfer mit Schwerpunkt auf grünen und digitalen Technologien;

— Informationstechnologie;

— Koordinator für die Beziehungen zu Unternehmen und Vertreter des Innovationsökosystems;

B) Der Präsident des BAS unterzeichnet einen Beschluss über die Mitglieder von drei Wissenschafts- und Innovationsräten;

C) Ein elektronisches Portal für das BAS ist zugänglich und online verfügbar.

32

C2.I2:

Investitionen in die bulgarische Akademie der Wissenschaften

Meilenstein

Optischer Weg für die Quantenschlüsselverteilung

Durchgeführte Arbeiten an der optischen Verteilungsroute für Quantenschlüssel

Q2

2025

Es wurden Arbeiten an der optischen Quantenschlüssel-Verteilungsroute zwischen der Lift des Rechenzentrums A1 und dem Institut für Robotik der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (IR-BAS) durchgeführt.

33

C2.I2:

Investitionen in die bulgarische Akademie der Wissenschaften

Meilenstein

Modernisierung der bulgarischen Akademie der Wissenschaften und Forschungsprojekt(e) im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels

Feststellung(en); erstellte(s) Durchführungsprotokoll(e) und Vor-Ort-Inspektionsprotokoll(e) und erlassene(r) Beschluss(e) des Wissenschafts- und Innovationsrats/der Wissenschafts- und Innovationsräte

Q2

2026

Für die Renovierung eines Forschungsgebäudes (Block 12) und eines Gebäudes eines Demonstrationszentrums (Block 29a) sind Feststellungen zu treffen.

Für Forschungsausrüstungen werden Lieferprotokolle und für die Renovierung einer Fläche von 4 000 m² Vor-Ort-Inspektionsprotokolle ausgestellt. Beschlüsse des Wissenschafts- und Innovationsrats/der Wissenschafts- und Innovationsräte für 38 Forschungsprojekte im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels mit einem Technologie-Reifegrad zwischen 5 und 7.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

35

C3.R1:

Rechtsrahmen zur Anziehung von Industrieinvestitionen und zur Entwicklung industrieller Ökosysteme

Meilenstein

Inkrafttreten des neuen Gesetzes über Industrieparks

Inkrafttreten des Gesetzes über Industrieparks

1. QUARTAL

2021

Das neue Industrieparkgesetz

— staatliche Unterstützung und Anreize zu regulieren, um Investitionen in Industrieparks anzuziehen;

— eine Verkürzung der für Industrieinvestitionen erforderlichen Verfahren vorsehen; und

— Festlegung von Mindeststandards für Investitionen in Industrieparks, um staatliche Unterstützung zu erhalten.

36

C3.I1: Programm für Industrieparks/-gebiete („AttractInvestBG“)

Ziel

Auswahl von Industrieparks oder -gebieten

Anzahl

0

10

Q2

2025

Das Ministerium für Innovation und Wachstum wählt zehn Industrieparks oder -gebiete für eine Finanzhilfe aus. Die Auswahlkriterien umfassen ein Standortkriterium in Nordbulgarien.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: I) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; II) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; III) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung.

Die Gesamtfinanzierung der zehn genehmigten Projekte beträgt mindestens 98 Mio. EUR.

Die Finanzhilfe für jeden Industriepark oder jedes Industriegebiet deckt höchstens 80 % der vorgeschlagenen Investition ab. Der verbleibende Anteil der Investition wird von den Betreibern von Industrieparks/-zonen bereitgestellt.

38

C3.I1: Programm für Industrieparks/-gebiete („AttractInvestBG“)

Ziel

Bestätigungsschreiben für die Auszahlung des Finanzhilfebetrags für Arbeiten in den Industrieparks/-gebieten

Millionen

0

98

Q2

2026

Bestätigungsschreiben des Ministeriums für Innovation und Wachstum gemäß den Allgemeinen Bedingungen der zwischen dem Ministerium und dem/den Auftragnehmer(n) unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung(en) über die Auszahlung von 98 Mio. EUR des Finanzhilfebetrags für Arbeiten in den Industrieparks/-gebieten im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens.

40

C3.I2:

Investition 2.1.a Garantieinstrument für Wachstum

Meilenstein

Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Bulgariens

Unterzeichnungsdatum des Abkommens

3. QUARTAL

2022

Die Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Bulgariens

a)die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission für die Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen;

b)Ausschluss von Tätigkeiten und Vermögenswerten, die in der in der Beschreibung der Maßnahme genannten Ausschlussliste aufgeführt sind, von der Förderfähigkeit;

c)Aufnahme von Kriterien, um sicherzustellen, dass das Finanzinstrument mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzierungsinstrumente im Einklang steht.

Da das vorgeschlagene Instrument im Anschluss an einen Beitrag zu InvestEU umgesetzt werden soll, werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der InvestEU-Bestimmungen sowie der Darlehenspolitik und der Ausschlusskriterien des ausgewählten Durchführungspartners sichergestellt. Zusätzliche Ausschlüsse, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) – auch in Bezug auf Abfälle – sicherzustellen, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) festgelegt.

Das Finanzierungsinstrument wird in Form einer Portfoliogarantie vom EIF umgesetzt und unterstützt KMU und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, indem verschiedene Finanzprodukte, einschließlich Betriebskapital, Kreditlinien, Investitionsdarlehen und Leasing, abgedeckt werden. Das Finanzinstrument dient der Behebung des derzeitigen Marktversagens, mit dem Unternehmen beim Zugang zu Finanzmitteln konfrontiert sind, insbesondere der Herausforderungen nach der COVID-19-Pandemie, um den Zugang zu Kreditlinien zu verbessern. Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 615 Begünstigte unterstützt werden.

Der Gesamtbetrag der ARF-Mittel für das Instrument beläuft sich auf mindestens 75 Mio. EUR.

Die Struktur des Instruments ermöglicht die Mobilisierung privater Mittel.

Alle Erträge aus dem Finanzinstrument, auch aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von ARF-Mitteln erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.

42

C3.I2:

Investition 2.1.a Garantieinstrument für Wachstum

Ziel

Vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben

% (Prozent)

0

100

Q2

2025

Vorhaben in Höhe von 100 % der EU-Garantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente für Bulgarien, ausgenommen damit verbundene Kosten und Gebühren, die vom InvestEU-Investitionsausschuss auf der Grundlage der in Etappenziel 40 genannten Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Bulgariens genehmigt wurden.

42a

C3.I2:

Investition 2.1.a Garantieinstrument für Wachstum

Ziel

Vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Vorhaben in Höhe von 100 % der EU-Garantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente „Bulgarien“, ausgenommen damit verbundene Kosten und Gebühren, die vom InvestEU-Investitionsausschuss auf der Grundlage der Zusatzbeitragsvereinbarung genehmigt wurden.

43

C3.I2:

Investition 2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum

Meilenstein

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der Regierung Bulgariens

Unterzeichnung des Abkommens und Annahme der Investitionspolitik

3. QUARTAL

2022

Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der Regierung Bulgariens und die Annahme der Investitionspolitik des Fonds.

Die Anlagepolitik muss

a)von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;

b)mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzierungsinstrumente im Einklang stehen;

c)Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen

-durch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen;

-indem Begünstigte, die im vorangegangenen Haushaltsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten auf der folgenden Liste von Tätigkeiten erzielt haben, verpflichtet werden, Pläne für den ökologischen Wandel anzunehmen und zu veröffentlichen: I) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; II) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; und iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung. Diese Anforderung könnte beispielsweise umgesetzt werden, indem auf die neuen eingeschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Eigenkapitalfonds – Rahmen für die Anpassung an das Übereinkommen von Paris) zurückgegriffen wird, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und indem vorgeschrieben wird, dass der EIF bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten durch den Begünstigten überprüft.

Aus dem Fonds werden Finanzierungsinstrumente (Eigenkapital) für KMU und Midcap-Unternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen und Start-up-Unternehmen, bereitgestellt. Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und privates Beteiligungskapital. Die Verwaltung des Fonds wird dem EIF übertragen. Zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung wird eine spezielle ARF-Finanzierungsvereinbarung für die Verwaltung der mit Beteiligungskapital aus der ARF unterstützten Vorhaben unterzeichnet. Ein Investitionsausschuss ist dafür zuständig, Geschäfte mit Intermediären auf Vorschlag des Fondsmanagers (EIF) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise zu genehmigen. Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 24 Begünstigte unterstützt werden.

Der Gesamtbetrag der ARF-Mittel beläuft sich auf 75 Mio. EUR.

Durch die Struktur des Fonds werden private Mittel mobilisiert.

Alle Erträge an den Fonds oder die Finanzierungsinstrumente, auch aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von ARF-Mitteln erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.

45

C3.I2:

Investition 2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum

Ziel

Vom Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der Finanzierungen oder Investitionen, die von dem von der bulgarischen Regierung benannten Investitionsausschuss genehmigt wurden.

46

C3.I2:

Investition 2.1.c Zuschussprogramm für die technologische Modernisierung

Meilenstein

Abgeschlossene Auswahlverfahren

Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte und Liste der Reserven

Q4

2022

Die Auswahlverfahren werden in offener und wettbewerblicher Weise durchgeführt.

Die Begünstigten sind KMU. Die Projekte unterstützen den Erwerb neuer Technologien mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung von Produktionsprozessen (Erwerb neuer technologischer Ausrüstung mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung von Produktionsprozessen, um einen Marktvorteil zu erzielen, Anpassung der Produkte, Flexibilität, Effizienz und Originalität zur Ausweitung oder Diversifizierung ihrer Produktion).

Mindestens 50 % der Projektkosten werden vom Begünstigten kofinanziert.

Die Gesamtfinanzierung genehmigter Projekte beträgt mindestens 120 Mio. EUR.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aus und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.

47

C3.I2:

Investition 2.1.c Zuschussprogramm für die technologische Modernisierung

Ziel

Ausführung des Haushaltsplans – Übertragung von mindestens 120 Mio. EUR für die technologische Modernisierung

Millionen EUR

0

120

Q2

2025

Übertragung von mindestens 120 Mio. EUR an Empfänger für die technologische Modernisierung.

48

C3.I2:

Investition 2.1.d Zuschussprogramm für Informations- und Kommunikationstechnologie und Cybersicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen

Meilenstein

Abgeschlossene Auswahlverfahren

Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte und Liste der Reserven

Q4

2022

Die Auswahlverfahren werden in offener und wettbewerblicher Weise durchgeführt.

Bei den ausgewählten Begünstigten handelt es sich um KMU. Die Projekte unterstützen den Erwerb und die Integration digitaler Technologien in Unternehmen auf den ersten beiden Ebenen der grundlegenden Digitalisierung (Computerisierung und Konnektivität). Mit den Finanzhilfen werden Tätigkeiten wie die Bereitstellung digitaler IKT-Marketingdienste, webbasierte IKT-Dienste für Plattformen, Websites, mobile Anwendungen, der Erwerb von Software zur Optimierung von Verwaltungs-, Herstellungs- und Logistikprozessen, die Einführung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Information und Cybersicherheit als wichtiges Element der Digitalisierung von Unternehmen, der Erwerb von Hardware, die für den Betrieb neuer Anwendungen und Software erforderlich ist, unterstützt.

Die Gesamtfinanzierung für genehmigte Projekte beträgt mindestens 14 Mio. EUR.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aus und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.

49

C3.I2:

Investition 2.1.d Zuschussprogramm für Informations- und Kommunikationstechnologie und Cybersicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen

Ziel

Ausführung des Haushaltsplans – Übertragung von mindestens 12,59 Mio. EUR für die Digitalisierung

Millionen EUR

0

12.59

Q4

2025

Übertragung von mindestens 12,59 Mio. EUR an Empfänger für die Digitalisierung.

50

C3.I2:

Investition 2.1.e „Innovationspool“ (Eigenkapitalinstrumente für Innovation)

Meilenstein

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der Regierung Bulgariens

Unterzeichnung des Abkommens und Annahme der Investitionspolitik

3. QUARTAL

2022

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. Die Anlagepolitik muss

a)von den Verwaltungsorganen des Finanzinstruments angenommen werden;

b)mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzierungsinstrumente im Einklang stehen;

c)Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen:

— durch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen,

— indem Begünstigte, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten auf der folgenden Liste von Tätigkeiten erzielt haben, verpflichtet werden, Pläne für den ökologischen Wandel anzunehmen und zu veröffentlichen: I) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; II) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; und iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung. Diese Anforderung könnte beispielsweise umgesetzt werden, indem auf die neuen eingeschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Eigenkapitalfonds – Rahmen für die Anpassung an das Übereinkommen von Paris) zurückgegriffen wird, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und indem vorgeschrieben wird, dass der EIF bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten durch den Begünstigten überprüft.

Aus dem Fonds werden Finanzierungsinstrumente (Eigenkapital) für KMU und kleine Midcap-Unternehmen (Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten), einschließlich Start-up-Unternehmen und Jungunternehmen, bereitgestellt. Zu den wichtigsten Sektoren, auf die abgezielt werden soll, gehören Informations- und Kommunikationstechnologien, industrielle Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik, Blockchain, FinTech, Biowissenschaften, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Internet der Dinge, Cloud-Computing, saubere und nachhaltige Technologien, soziales Unternehmertum und Biotechnologie; Ziel ist es, Investitionen in Humankapital, digitale und grüne Technologien sowie in Forschung, Entwicklung und Technologietransfer zu unterstützen. Das Instrument kann eine Technologietransfer-/Venturebuilding-Komponente umfassen. Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und Private-Equity-Fonds.

Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Instrument mindestens 30 Begünstigte unterstützt werden.

Die Verwaltung des Fonds wird dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) übertragen. Zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung wird eine spezielle ARF-Finanzierungsvereinbarung für die Verwaltung der mit Beteiligungskapital aus der ARF unterstützten Vorhaben unterzeichnet. Ein Investitionsausschuss ist dafür zuständig, Geschäfte mit Intermediären auf Vorschlag des Fondsmanagers (EIF) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise zu genehmigen.

Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf 75 Mio. EUR.

Durch die Struktur des Fonds werden private Mittel mobilisiert.

Alle Erträge an den Fonds oder die Finanzierungsinstrumente, auch aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von ARF-Mitteln erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.

52

C3.I2:

Investition 2.1.e „Innovationspool“ (Eigenkapitalinstrumente für Innovation)

Ziel

Vom Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen.

53

C3.I2:

Investition 2.2.a – Zuschussregelung für Investitionen in erneuerbare Energiequellen zur Eigennutzung mit lokalen Speicheranlagen

Meilenstein

Genehmigte Projekte

Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte

Q2

2025

Die Gesamtfinanzierung genehmigter Projekte beträgt mindestens 52 Mio. EUR.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sieht Folgendes vor:

-bei den Begünstigten handelt es sich um KMU, kleine Midcap-Unternehmen und Midcap-Unternehmen;

-die ausgewählten Vorhaben unterstützen den Bau neuer Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von bis zu 1 MW zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen für den Eigenverbrauch und umfassen lokale Speicheranlagen;

-Beihilfeempfänger sind Unternehmen in allen NACE-Sektoren mit Ausnahme von D – Erzeugung und Verteilung von Strom, Dampf und gasförmigen Brennstoffen und A – Land- und Forstwirtschaft und Fischerei;

-die Finanzhilfe beträgt höchstens 50 % der gesamten förderfähigen Investitionskosten;

-die Vorschläge stehen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).

55

C3.I2:

Investition 2.2.a – Zuschussregelung für Investitionen in erneuerbare Energiequellen zur Eigennutzung mit lokalen Speicheranlagen

Ziel

Kapazität der installierten Speicheranlagen

Anzahl

(kW)

0

54 096

Q2

2026

54 096 kW installierte Kapazität für Speicheranlagen.

56

C3.I2:

Investition 2.2.b – Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Meilenstein

Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Republik Bulgarien

Unterzeichneter Vertrag

3. QUARTAL

2022

Die Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Bulgariens

a)die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission für die Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen;

b)Ausschluss von Tätigkeiten und Vermögenswerten, die in der in der Beschreibung der Maßnahme genannten Ausschlussliste aufgeführt sind, von der Förderfähigkeit;

c)Aufnahme von Kriterien, um sicherzustellen, dass das Finanzinstrument mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzierungsinstrumente im Einklang steht.

Da das vorgeschlagene Instrument im Anschluss an einen Beitrag zu InvestEU umgesetzt werden soll, werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der InvestEU-Bestimmungen sowie der Darlehenspolitik und der Ausschlusskriterien des ausgewählten Durchführungspartners sichergestellt. Zusätzliche Ausschlüsse, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) – auch in Bezug auf Abfälle – sicherzustellen, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) festgelegt.

Das Garantieinstrument wird in Form einer Portfoliogarantie vom EIF umgesetzt und stellt Finanzmittel und Investitionen in Energieeffizienzverbesserungen und erneuerbare Energien für KMU, kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung und Einzelpersonen bereit, und zwar durch Betriebskapital, einschließlich revolvierender Kreditlinien, Investitionsdarlehen oder Leasing. Die zu unterstützenden Sektoren werden nach einer detaillierten Marktbewertung festgelegt.

Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 450 Begünstigte unterstützt werden.

Der Gesamtbetrag der ARF-Mittel für das Instrument beläuft sich auf mindestens 75 Mio. EUR.

Die Struktur des Instruments ermöglicht die Mobilisierung privater Mittel.

Alle Erträge aus dem Finanzinstrument, auch aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von ARF-Mitteln erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.

58

C3.I2:

Investition 2.2.b – Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Ziel

Vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigte Finanzierungen oder Investitionen

% (Prozent)

0

100

Q2

2025

Vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigte Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % der EU-Garantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente Bulgarien, ohne damit verbundene Kosten und Gebühren.

59

C3.I2:

Investition 2.2.c Zuschussprogramm zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Meilenstein

Genehmigte Projekte

Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte

Q2

2025

Die Gesamtfinanzierung für genehmigte Projekte beträgt mindestens 83 Mio. EUR.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sieht Folgendes vor:

-Begünstigte sind KMU und große Unternehmen des NACE-Sektors C – Verarbeitungsindustrie;

-mit den ausgewählten Projekten werden Unternehmen bei der Einführung von Produktionsmethoden der Kreislaufwirtschaft unterstützt, die die Abfallreduzierung, die Begrenzung von Einwegkunststoffen, die Nutzung von Bioressourcen, die Verbesserung der Umweltstandards und die Energieeffizienz von Produkten unterstützen;

-die Projekte stehen im Einklang mit den Interventionsbereichen 047 und 047a des Anhangs VII der ARF-Verordnung;

-die Finanzhilfe beträgt höchstens 50 % der gesamten förderfähigen Investitionskosten;

-die Vorschläge stehen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).

60

C3.I2:

Investition 2.2.c Zuschussprogramm zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Ziel

Unterstützte Unternehmen

Anzahl

0

240

Q4

2025

Unternehmen, die im Bereich der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.

61

C3.I2:

Investition 2.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in Klimaneutralität und digitalen Wandel

Meilenstein

Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Republik Bulgarien und dem Europäischen Investitionsfonds

Unterzeichnung des Abkommens und Annahme der Investitionspolitik

3. QUARTAL

2022

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. Die Anlagepolitik muss

a)von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;

b)mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzierungsinstrumente im Einklang stehen;

c)Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen

— durch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen;

— indem Begünstigte, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten auf der folgenden Liste von Tätigkeiten erzielt haben, verpflichtet werden, Pläne für den ökologischen Wandel anzunehmen und zu veröffentlichen: I) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; II) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; und iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung. Diese Anforderung könnte beispielsweise umgesetzt werden, indem auf die neuen eingeschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Eigenkapitalfonds – Rahmen für die Anpassung an das Übereinkommen von Paris) zurückgegriffen wird, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und indem vorgeschrieben wird, dass der EIF bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten durch den Begünstigten überprüft.

Aus dem Fonds werden Finanzierungsinstrumente (Eigenkapital) für projektbezogene Zweckgesellschaften sowie KMU und kleine Midcap-Unternehmen und Midcap-Unternehmen für Investitionen in Vermögenswerte bereitgestellt, die zur Klimaneutralität beitragen und den ökologischen und digitalen Wandel in vorrangigen Sektoren in Bulgarien beschleunigen. Dies soll durch die Unterstützung der Schaffung von Infrastrukturanlagen, Infrastrukturen für die Erzeugung und Speicherung grüner Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Biomasse, Speicherung, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Wasserstoff, digitale Infrastruktur (IKT, optische Infrastruktur, Rechenzentren, 5G), Stadterneuerung, Energieeffizienz und soziale Infrastruktur erreicht werden.

Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und privates Beteiligungskapital. Die Verwaltung des Fonds wird dem EIF übertragen. Zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung wird eine spezielle ARF-Finanzierungsvereinbarung für die Verwaltung der mit Beteiligungskapital aus der ARF unterstützten Vorhaben unterzeichnet. Ein Investitionsausschuss ist dafür zuständig, Geschäfte mit Intermediären auf Vorschlag des Fondsmanagers (EIF) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise zu genehmigen. Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens drei Begünstigte unterstützt werden.

Der Gesamtbetrag der ARF-Mittel beläuft sich auf 30 Mio. EUR.

Durch die Struktur des Fonds werden private Mittel mobilisiert.

Alle Erträge an den Fonds oder die Finanzierungsinstrumente, auch aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von ARF-Mitteln erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.

62

C3.I2:

Investition 2.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in Klimaneutralität und digitalen Wandel

Ziel

Vom Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der Finanzierungen oder Investitionen, die von dem von der bulgarischen Regierung benannten Investitionsausschuss genehmigt wurden.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

63

C4.R1: Einrichtung eines Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung

Meilenstein

Bewertung des nationalen Energieeffizienz-Regulierungsrahmens, veröffentlicht von einem unabhängigen Expertengremium

Veröffentlichung der Bewertung des nationalen Energieeffizienz-Regulierungsrahmens auf der Website des Energieministeriums

3. QUARTAL

2022

Eine Bewertung des nationalen Energieeffizienz-Regulierungsrahmens wird von einem unabhängigen Expertengremium durchgeführt, das

1.Ermittlung von Hindernissen für Investitionen in die Energieeffizienz;

2.Empfehlungen für Änderungen des nationalen Rechtsrahmens abzugeben; 

3.Ermittlung von Optionen für die Struktur des Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, insbesondere in Bezug auf Eigenverantwortung und Governance;

4.Ermittlung potenzieller Quellen für die Kapitalisierung des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung.

64

C4.R1: Einrichtung eines Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte zur Einrichtung des Nationalen Fonds für Dekarbonisierung

Bestimmung in einem oder mehreren Rechtsakten über das Inkrafttreten

Q2

2025

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte zur Einrichtung des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung.

In dem Rechtsakt/den Rechtsakten wird Folgendes festgelegt: 

I) Zweck des Fonds, einschließlich der Finanzierung von Maßnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Gebäuden; 

II) die zulässige Verwendung der Fondsmittel, einschließlich für die Bereitstellung von (einem) Finanzierungsinstrument(en), z. B. Kreditlinien, Garantien und/oder eine Kombination dieser Instrumente mit einer Zuschusskomponente, und b) technische Hilfe bei der Vorbereitung von Projekten;

III) die Einrichtungen des Fonds und ihre Zuständigkeiten;

IV) der Fondsmanager als juristische Person oder als Konsortium juristischer Personen.

Darüber hinaus wird in dem/den Rechtsakt(en) vorgesehen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Aufgaben des Fondsmanagers bis zur Auswahl des ersten Fondsmanagers nach der Einrichtung des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung wahrnimmt.

65

C4.R1: Einrichtung eines Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung

Meilenstein

Vertrags- und Betriebsvorschriften

Unterzeichnung des Vertrags und Annahme der Durchführungsbestimmungen

Q4

2025

Der Vertrag zwischen dem Verwaltungsrat des Nationalen Fonds für Dekarbonisierung und dem ausgewählten Fondsmanager wird im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren unterzeichnet.

Darüber hinaus erlässt der Verwaltungsrat des nationalen Dekarbonisierungsfonds die Geschäftsordnung des Fonds, in der Folgendes festgelegt ist: 

I) die Investitionsstrategie, die förderfähigen Begünstigten und die Arten von Instrumenten umfassen;

II) Angaben zur Hebelwirkung, zu Finanzierungsquellen, einschließlich privater Mittel, zu Durchführungsmodalitäten, Finanzprodukten und zur Risikopolitik enthalten.

66

C4.R3:

Definition von „Energiearmut“ und von Kriterien zur Ermittlung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind, und von schutzbedürftigen Verbrauchern

Meilenstein

Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und der sekundärrechtlichen Vorschriften über „Energiearmut“

Bestimmung im Energiegesetz über das Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts

Q4

2022

Die Änderungen des Energiegesetzes und die nachfolgenden sekundärrechtlichen Vorschriften regeln die Definition von „Energiearmut“ und legen Kriterien für die Ermittlung von von Energiearmut betroffenen Haushalten und schutzbedürftigen Verbrauchern fest. Bei den Änderungen werden die in der Richtlinie (EU) 2019/944 aufgeführten Kriterien berücksichtigt: niedriges Einkommen, hohe Energiekosten als Anteil des verfügbaren Einkommens und geringe Energieeffizienz.

67

C4.R2:

Erleichterung von Investitionen in Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden

Meilenstein

Inkrafttreten der Änderungen des Wohnungseigentumsverwaltungsgesetzes

Bestimmung im Condominium Ownership Management Act über das Inkrafttreten der Änderungen

3. QUARTAL

2022

Die Änderungen des Condominium Ownership Management Act

a.Erleichterung der Entscheidungsfindung der Eigentümer einzelner Standorte in Gebäuden mit mehreren Wohnungen durch Senkung des Schwellenwerts, der für die Unterstützung der Renovierung von Gebäuden erforderlich ist.

b.Regulierung des professionellen Managements durch Schaffung der Voraussetzungen für die Verbesserung seiner Qualität.

c.Erleichterung der Beantragung von Sammelkrediten durch das Kondominium durch Einrichtung eines gemeinsamen Bankkontos im Namen des Kondominiums.

68

C4.I1: 

Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands

Meilenstein

Zur Einführung einer nationalen Förderregelung für die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden

Veröffentlichung des Ministerialerlasses zur Einführung der Regelung

3. QUARTAL

2022

Die Regelung umfasst drei Teilmaßnahmen:

a.Teilmaßnahme 1: Energetische Renovierung von Wohngebäuden mit einer Gesamtbruttofläche von mindestens 2,15 Mio. m²;

b.Teilmaßnahme 2: Energetische Renovierung von mindestens 354 öffentlichen Nichtwohngebäuden; und

c.Teilmaßnahmen 2 und 3 kombiniert: Energetische Sanierung von 524 Nichtwohngebäuden

Das System muss sicherstellen, dass die Primärenergienachfrage gegenüber dem Zustand vor der Renovierung um mindestens 30 % gesenkt wird und die technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden.

69

C4.I1:

Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands

Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden

Meilenstein

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden

Veröffentlichung der Ausschreibungsspezifikationen

3. QUARTAL

2022

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird vom Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten veröffentlicht, das für die energetische Sanierung von Wohngebäuden zuständig ist. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst die beiden folgenden Bewerbungsphasen:

a.Stufe 1 – offen für Anträge mit einer Finanzierung in Höhe von 100 % der Finanzhilfen;

b.Stufe 2 – offen für Anträge mit 80 %iger Zuschussfinanzierung und 20 % Eigenfinanzierung durch Hauseigentümer.

Die beiden Anwendungsphasen laufen nacheinander und nicht parallel.

70

C4.I1:

Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands

Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden

Teilmaßnahme 2: Renovierung öffentlicher Nichtwohngebäude

und

Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor

Meilenstein

Unterzeichnung von Verträgen über die energetische Sanierung von Gebäuden

Unterzeichnete Verträge

Q2

2025

Unterzeichnung von Verträgen über die energetische Sanierung von Gebäuden durch das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten und die Endbegünstigten und/oder Gemeinden im Namen der Endbegünstigten.

71

C4.I1: 

Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 

Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden

Ziel

Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Bruttogrundfläche von Wohngebäuden (m 2)

0

2,15 Mio.

Q2

2026

2,15 Mio. m 2 Bruttogrundfläche von Wohngebäuden wurden renoviert.

72

C4.I1: 

Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands

Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude, und

Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor

Meilenstein

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden

Veröffentlichung der Spezifikationen für die Aufforderungen 1 (öffentliche Gebäude) und 2 (Gebäude in Fertigung, Handel und Dienstleistungen)

3. QUARTAL

2022

Das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten veröffentlicht die beiden folgenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden:

a.Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für öffentliche Gebäude;

b.Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Gebäude im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor.

75

C4.I1:

Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 

Teilmaßnahme 2: Renovierung öffentlicher Nichtwohngebäude

und

Teilmaßnahme

3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor

Ziel

Energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden

Zahl der Gebäude

0

550

Q2

2026

Mindestens 550 öffentliche Nichtwohngebäude oder Nichtwohngebäude in den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen wurden renoviert.

75a

C4.I9: Subventionsregelung – Renovierung von Wohngebäuden

Meilenstein

Durchführungsvereinbarung, rechtliche Subventionsvereinbarungen und Geldtransfers

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens, Unterzeichnung rechtlicher Subventionsvereinbarungen, Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

Die Bulgarische Entwicklungsbank muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzhilfevereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der unter das Durchführungsabkommen fallenden ARF-Mittel (einschließlich Verwaltungsgebühren) zu verwenden.

Bulgarien überweist 340 Mio. EUR an die Bulgarische Entwicklungsbank.

76

C4.I2:

Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte

Meilenstein

Zur Einführung einer nationalen Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte

Veröffentlichung des Ministerialerlasses zur Einführung der Regelung

Q4

2022

Im Rahmen der Regelung wird der Erwerb der „besten Klasse“ von Solarwarmwasser für den häuslichen Gebrauch (DHW) oder Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp finanziert und die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sichergestellt.

78

C4.I2:

Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte

Ziel

Zahlung(en) für solarbetriebene Warmwasser- oder Photovoltaikanlagen

Anzahl

0

1 420

Q4

2025

Zahlungsbeleg(e) für mindestens 1420 solarbetriebene Warmwasser- oder Photovoltaikanlagen.

79

C4.I3:

Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme

Meilenstein

Unterzeichnung von Finanzhilfeverträgen für die Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme (Aufforderung 1)

Unterzeichnete Verträge des Energieministeriums mit den erfolgreichen Antragstellern

3. QUARTAL

2022

In den Finanzhilfeverträgen für die Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme wird festgelegt, dass eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % erreicht werden muss.

81

C4.I3:

Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme

Ziel

Verringerung des Primärenergieverbrauchs

Energieeinsparungen in Megawattstunden (MWh) pro Jahr

0

120 000

Q2

2026

Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 120 000 MWh pro Jahr nach der Renovierung öffentlicher Straßenbeleuchtungssysteme.

82

C4.R4:

Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch die Energierechnungen

Meilenstein

Inkrafttreten von Rechtsakten über Energieeffizienzverbesserungen im Rahmen des Modells der Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO).

Bestimmungen über das Inkrafttreten der Rechtsakte

Q4

2022

Rechtsakte müssen eine Methode zur Finanzierung von Energieeffizienzverbesserungen ermöglichen, bei der die Rechnung des Versorgungsunternehmens als Rückzahlungsinstrument verwendet wird. Der Mechanismus darf keine Finanzierung von Gaskesseln als Option für den Austausch von Ölheizungen ermöglichen.

83

C4.R5:

Zentrale Anlaufstellen für Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Meilenstein

Einrichtung von Pilot-One-Stop-Shops für energetische Renovierungen

Zentrale Anlaufstelle betriebsbereit

Q4

2022

Sechs physische zentrale Anlaufstellen für Pilotprojekte werden auf regionaler Basis eingerichtet, um Beratung anzubieten und den Verwaltungsaufwand sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu verringern. Die zentrale Anlaufstelle integriert alle für die energetische Renovierung erforderlichen Informationen und Dienstleistungen, auch über die verfügbaren EU-Finanzierungsquellen.

84

C4.R5:

Zentrale Anlaufstellen für Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Ziel

Zentrale Anlaufstellen benannt

Anzahl

0

21

Q2

2025

In einem oder mehreren Rechtsakten werden 21 regionale Informationszentren als zentrale Anlaufstellen für Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz benannt.

85

C4.I4:

Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes

Meilenstein

Unterzeichnete Verträge oder Beginn der Arbeiten zur Modernisierung der nationalen Übertragungsnetze

Von der ESO EAD unterzeichneter Vertrag bzw. unterzeichnete Verträge oder Beginn der Arbeiten

3. QUARTAL

2022

Unterzeichnung von Verträgen oder Beginn der Arbeiten zur Aufrüstung der nationalen Übertragungssysteme im Zusammenhang mit der Einführung von Umspannwerk-Automatisierungssystemen (SAS) in 171 Umspannwerken auf 110-kV-Spannungsebene.

88

C4.I4:

Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes

Ziel

Erhöhung der monatlichen maximalen grenzüberschreitenden Nettoübertragungskapazität um 1 600 MW

Megawatt (MW)

0

1 600

Q2

2025

1600 MW zusätzliche monatliche maximale grenzüberschreitende Nettoübertragungskapazität mit Rumänien und Griechenland im Vergleich zu 2020 werden dem Markt zur Verfügung gestellt, wie aus Daten der ENTSO-E-Transparenzplattform hervorgeht.

89

C4.I4:

Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes

Ziel

Bedingungen für die Integration von Produktionskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in das Elektrizitätssystem

Bericht eines unabhängigen Ingenieurs

Megawatt (MW)

0

4 500

Q2

2026

Ein Bericht eines unabhängigen Ingenieurs, in dem bestätigt wird, dass das Stromübertragungsnetz die technischen Bedingungen für die Integration zusätzlicher 4 500 MW an Produktionskapazität aus erneuerbaren Quellen in das Stromsystem erfüllt.

90

C4.R7:

Unterstützung der Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte zur Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff

Bestimmung in einem oder mehreren Rechtsakten über das Inkrafttreten

Q2

2025

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte über die Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff.

91

C4.R8:

Liberalisierung des Strommarkts

Meilenstein

Inkrafttreten von Rechtsakten

Bestimmung in den Rechtsakten über das Inkrafttreten

3. QUARTAL

2022

Die Rechtsakte

1. den Stromgroßhandelsmarkt bis spätestens 1. Juli 2025 zu liberalisieren, indem

— Abschaffung der Quotenverpflichtungen für den regulierten Markt und Beendigung der Rolle der Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) als öffentlicher Anbieter;

— Verbot langfristiger Verträge, einschließlich Strombezugsverträgen, oder ähnlicher Verträge, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben, mit Ausnahme solcher Verträge über Energie aus erneuerbaren Quellen oder solcher, die an der Strombörse geschlossen werden. Bei Auslaufen oder vorzeitiger Kündigung bestehender Strombezugsverträge erhalten Anlagen, die von solchen Verträgen profitiert haben, keine neuen staatlichen Beihilfen zur Förderung der Stromerzeugung aus Stein- oder Braunkohle;

2. den Regelreservemarkt bis spätestens 31. Dezember 2024 zu reformieren, indem sichergestellt wird, dass

a.der Erwerb von Regelleistung erfolgt marktbasiert;

b.der Regelarbeitspreis wird innerhalb von 30 Minuten nach der Intraday-Marktschließung veröffentlicht;

c.für Zeiträume ohne Aktivierung von Regelarbeit wird ein einheitlicher Regelarbeitspreis eingeführt;

d.es wird ein Bilanzkreisabrechnungszeitintervall von 15 Minuten eingeführt;

e.für Regelenergie werden keine Preisobergrenzen festgelegt.

92

C4.R8:

Liberalisierung des Strommarkts

Meilenstein

Integration des Strommarkts

Vollendung der Day-Ahead- und Intraday-Strommarktkopplung mit Rumänien und Griechenland

Q4

2022

Die Day-Ahead-Strommarktkopplung mit Rumänien wird bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen und einsatzbereit sein.

Die Intraday-Strommarktkopplung mit Griechenland muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen und einsatzbereit sein.

93

C4.R11:

Verbesserung der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor

Meilenstein

Bedingungen für eine neue staatseigene Holdinggesellschaft

Annahme eines Beschlusses des Ministerrates

Q4

2025

Der Ministerrat erlässt einen Beschluss, mit dem der Energieminister ermächtigt wird, an einer Entschließung zur Unternehmensumstrukturierung der Bulgarian Energy Holding zu arbeiten.

In der Entscheidung wird vorgeschrieben, dass

-Es wird ein neues staatseigenes Unternehmen gegründet, das als Holdinggesellschaft gegründet wird. Sie ist alleinige Eigentümerin kohlebezogener Unternehmen, die zuvor im Eigentum der Bulgarian Energy Holding standen;

-Ein Rechnungsprüfer bewertet die zu übertragenden Vermögenswerte.

93a

C4.R11:

Verbesserung der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor

Meilenstein

Entschließung des Energieministers, der für den Staat als alleiniger Eigentümer der Bulgarian Energy Holding handelt

Annahme einer Entschließung des Energieministers

Q2

2026

Der für den Staat als alleiniger Eigentümer der Bulgarian Energy Holding handelnde Energieminister erlässt einen Beschluss über die Unternehmensumstrukturierung der Bulgarian Energy Holding. Die Entschließung umfasst folgende Punkte:

I) Gründung einer neuen staatseigenen Holdinggesellschaft durch Ausgliederung des Eigentums der Bulgarian Energy Holding;

II) Annahme der Satzung der neuen Holdinggesellschaft;

III) Ernennung der Geschäftsleitung der neuen Holdinggesellschaft.

95

C4.R6:

Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Meilenstein

Inkrafttreten von Rechtsakten

Bestimmungen über das Inkrafttreten der Rechtsakte

Q4

2022

Rechtsakte müssen

1.Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch:

a.Einführung von Fristen für die Erteilung von Genehmigungen, um sicherzustellen, dass das Netzanschlussverfahren sechs Monate nicht überschreitet.

b.Einführung von Verfahren für die Rechenschaftspflicht im Falle von Verzögerungen bei der Erteilung von Netzanschlussgenehmigungen durch Verteilungs- und Übertragungsnetzbetreiber.

2.die Ausweisung von Prioritätszonen für Onshore-Windparks ermöglichen.

3.Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Photovoltaikanlagen zur Eigennutzung mit einer Leistung von bis zu 1 MW durch:

a.Einführung eines Meldesystems für den Netzanschluss, ohne dass eine Stellungnahme des Verteilernetzbetreibers erforderlich ist.

b.schrittweise Abschaffung der Verpflichtung zur Anmeldung der Verbrauchsteuer für die Eigenerzeugung und zur Registrierung eines Steuerlagers.

96

C4.R6:

Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

Q2

2026

Inkrafttreten eines Rechtsakts/von Rechtsakten, der/die Folgendes vorsieht/vorsehen: 

1.die Annahme eines Plans zur Ausweisung von Prioritätsgebieten für Onshore-Windenergie, in dem gemeinsam ein aggregiertes Ausbaupotenzial von mindestens 2 GW für die Onshore-Windenergieerzeugung ermittelt wird. Innerhalb der im Plan ausgewiesenen Prioritätszone(n) gibt es Zonen mit Zugang zum bestehenden Fernleitungsnetz; 

2. die Verlängerung der Geltungsdauer der Stellungnahme zu den Bedingungen und dem Verfahren für den Anschluss einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Windenergie;

3. Anschluss von Stromerzeugungsanlagen mit gemeinsamer Nutzung der Übertragungskapazität; 

4. eine vereinfachte Regulierungsregelung für Betreiber geschlossener Elektrizitätsverteilernetze, die Strom zwischen Energiestandorten mit integrierter Tätigkeit verteilen; 

5. die Annahme einer Methode zur Berechnung der erzeugten, dem Verbrauch zugerechneten und an die Anlagen aktiver Kunden, Bürgerenergiegemeinschaften, Verbraucher von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften verkauften Strommengen.

6. die Änderung der Vorschriften für den Stromhandel in Bezug auf die Teilnahme aktiver Kunden, Bürgerenergiegemeinschaften, Verbraucher von eigenem Strom aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften am Strommarkt.

97

C4.I8:

Nationale Infrastruktur für die Stromspeicherung (RESTORE)

Meilenstein

Änderung des nationalen Rechtsrahmens zur Unterstützung des raschen Ausbaus der Stromspeicherung

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen

Q4

2022

Durch Änderungen der einschlägigen primären oder sekundären Rechtsvorschriften werden Hindernisse beseitigt und ein spezifischer Regulierungs- und Unterstützungsrahmen für den Bau, den Anschluss und den Betrieb von Stromspeicheranlagen eingeführt.

105

C4.I7:

Verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aus geothermischen Quellen

Meilenstein

Inkrafttreten von Rechtsakten über die Nutzung erneuerbarer Energie aus geothermischen Quellen

Bestimmungen über das Inkrafttreten der Rechtsakte

Q4

2022

Die Rechtsakte

d.1. Beseitigung der wichtigsten Hindernisse, die im Fahrplan für die Entwicklung geothermischer Energie als erneuerbare Energiequelle ermittelt wurden;

e.2. dafür zu sorgen, dass das Grundwasser und die Wasseroberflächen weder bei Studien über geothermische Energie noch während des Betriebs der Anlage verschmutzt werden;

f.3. die Nutzung geothermischer Energie als Ressource zu regulieren.

106

C4.I7:

Verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aus geothermischen Quellen

Meilenstein

Geothermisches Instrument

Geothermisches Instrument online zugänglich

Q4

2025

Das Instrument ermöglicht die Berechnung der Geothermiekosten auf der Grundlage des geografischen Standorts und der Wärmeeigenschaften.

Das Instrument ist online zugänglich.

113

C4.R9:

Fahrplan zur Klimaneutralität

Meilenstein

Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Einrichtung der Kommission für die Energiewende

Bestimmung im Regierungsbeschluss über das Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses und die Einsetzung der Kommission für die Energiewende

Q2

2022

Mit dem Regierungsbeschluss wird die Kommission eingerichtet und ihr das Mandat erteilt, Szenarien und Empfehlungen für einen Fahrplan zur Klimaneutralität auszuarbeiten.

Die Kommission wird auf Expertenebene unter umfassender Einbeziehung der Interessenträger eingerichtet, um Fachwissen, Unabhängigkeit und Pluralismus zu gewährleisten.

Der Szenariobericht und die Empfehlungen werden an die Regierung gerichtet und veröffentlicht.

Die entwickelten Szenarien und Empfehlungen umfassen Schritte, um den Ausstieg aus Kohle/Braunkohle so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2038 abzuschließen.

Die Entwicklung der Szenarien und des Berichts dürfte zur rechtzeitigen Fertigstellung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang für die Kohleregionen beitragen.

Die Kommission bewertet verschiedene Szenarien für den Kohle-/Braunkohlenausstieg, einschließlich eines beschleunigten Ausstiegs, der im Einklang mit vergleichbaren benachbarten Mitgliedstaaten bis 2030 abgeschlossen sein soll.

114

C4.R9:

Fahrplan zur Klimaneutralität

Meilenstein

Annahme eines Beschlusses über einen Fahrplan zur Klimaneutralität durch den Ministerrat

Beschluss des Ministerrates angenommen

3. QUARTAL

2022

Der Ministerrat erlässt einen Beschluss über einen Fahrplan zur Klimaneutralität.

In dem Fahrplan wird das Enddatum für den Kohle-/Braunkohleausstieg bis spätestens 2038 festgelegt, wie in einem der von der Kommission für die Energiewende in ihrem Bericht mit Szenarien und Empfehlungen entwickelten Szenarien dargelegt.

115

C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors

Meilenstein

Inkrafttreten von Rechtsakten zur Einführung einer CO2-Emissionsobergrenze für Braunkohle- und Kohlekraftwerke

Bestimmung in dem/den Rechtsakt(en) über das Inkrafttreten

Q2

2025

Inkrafttreten eines Rechtsakts/von Rechtsakten, der/ die

a.ein Verbot des Baus und des Betriebs neuer Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Stein- oder Braunkohle enthalten; und

b.Festlegung einer Obergrenze für die jährlichen Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) bestehender Stein- und Braunkohlekraftwerke („Emissionsobergrenze“). Die Emissionsobergrenze gilt ab dem 1. Januar 2026. Die Emissionsobergrenze schreibt vor, dass die jährlichen Emissionen aller bestehenden Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke bis zum Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle insgesamt 10 983 000 Tonnen CO2 nicht überschreiten dürfen.

Die jährliche Emissionsobergrenze gilt wie folgt:

-Im Jahr 2026 gilt die Emissionsobergrenze von 10983000 Tonnen CO2 für die CO2-Emissionen im Jahr 2026;

-Im Jahr 2027 gilt die Emissionsobergrenze von 10 983 000 Tonnen CO2 für die durchschnittlichen CO2-Emissionen in den Jahren 2026 und 2027;

-Ab 2028 gilt die Emissionsobergrenze von 10 983 000 Tonnen CO2 für die durchschnittlichen CO2-Emissionen über einen gleitenden Dreijahreszeitraum, der das betreffende Jahr und die beiden vorangegangenen Jahre umfasst.

Der/die Rechtsakt(e) muss/müssen auch vorsehen, dass die jährlichen CO2-Emissionen im Einklang mit dem jährlichen Zyklus für die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Emissionen im Rahmen des EU-EHS berechnet werden.

120

C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors

Meilenstein

Kohlendioxidemissionen aus Stein- oder Braunkohlekraftwerken

Kohlendioxidemissionen aus Stein- oder Braunkohlekraftwerken von höchstens 10983000

Tonnen

Q2

2026

Die Kohlendioxidemissionen von neun Kohle- oder Braunkohlekraftwerken dürfen im Jahr 2025 10983000 Tonnen nicht überschreiten.

Die Kohlendioxidemissionen werden anhand der im Emissionsregister der Union (EU-EHS) erfassten geprüften jährlichen Kohlendioxidemissionen von neun Stein- und Braunkohlekraftwerken für die Stromerzeugung berechnet.

122

C4.I8:

Nationale Infrastruktur für die Stromspeicherung (RESTORE)

Meilenstein

Unterzeichnung von Verträgen für Stromspeicheranlagen

Unterzeichnung der Verträge

Q2

2025

Unterzeichnung der Verträge über die Gewährung von Finanzhilfen für Stromspeicheranlagen.

Das Auswahlverfahren erfordert eine Entladezeit von mindestens 2 Stunden und eine Kapazität von mindestens 10 MW.

125

C4.I8:

Nationale Infrastruktur für die Stromspeicherung (RESTORE)

Ziel

Stromspeicheranlagen

Megawattstunden (MWh)

0

3 000

Q2

2026

Installation von Stromspeicheranlagen mit einer Kapazität von 3 000 MWh und Anschluss an das Stromnetz.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

126

C5.R1: Einrichtung der Verwaltungsstruktur des Natura-2000-Netzes 

Meilenstein

Änderungen des Biodiversitätsgesetzes

Inkrafttreten

3. QUARTAL

2022

Mit den Änderungen des Gesetzes über die biologische Vielfalt wird die Verpflichtung eingeführt, Strukturen für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes auf nationaler und regionaler Ebene zu schaffen und Netzmanagementpläne zu entwickeln. Mit den Änderungen wird auch die Anforderung eingeführt, dass alle Schutzgebiete auf der Grundlage von Planungsdokumenten verwaltet werden, in denen gebietsspezifische Erhaltungsziele und -maßnahmen festgelegt werden.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

131

C6.R1:

Nationales Aktionsprogramm

Meilenstein

Annahme des Nationalen Aktionsprogramms

Annahme durch den Ministerrat

Q2

2025

Das nationale Aktionsprogramm als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 2030 wird angenommen.

134

C6.I1: 

Technologischer und ökologischer Wandel in der Landwirtschaft

Ziel

Auszug/Auszüge aus der/den Zahlung(en)

Anzahl

0

1 700

Q2

2026

Auszug(e) aus dem Informationssystem für die Verwaltung und Überwachung von EU-Mitteln in Bulgarien (EUMIS) über Zahlungen für mindestens 1700 Projekte zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft.

136

C6.I2:

Digitalisierung von Prozessen vom Hof auf den Tisch

Meilenstein

Elektronisches Agrarinformationssystem

Elektronisches landwirtschaftliches Informationssystem zugänglich

Q4

2025

Es ist ein Abnahme-/Lieferprotokoll auszustellen, in dem bestätigt wird, dass das elektronische landwirtschaftliche Informationssystem einschließlich des Kommunikationsnetzes von Feld- und Regensensoren und vier zusätzlichen Modulen zugänglich ist.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

137

C7.R2:

Zuteilung von Funkfrequenzen

Meilenstein

Inkrafttreten des Dekrets über die Senkung der Frequenznutzungsgebühren

Bestimmung des Dekrets des Ministerrats über das Inkrafttreten der Ermäßigung der Frequenznutzungsgebühren

1. QUARTAL

2021

Mit dem Dekret des Ministerrats werden die Ermäßigung der einmaligen Gebühr für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums um 50 % und die Ermäßigung der jährlichen Gebühr für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums um 35 % festgelegt. Dies betrifft die Gebühren nach dem Gesetz über die elektronische Kommunikation, die von der Regulierungskommission für das Kommunikationswesen erhoben werden.

138

C7.R2:

Zuteilung von Funkfrequenzen

Meilenstein

Mitteilung über die Zuteilung von Nutzungsrechten an Betreiber im 26-GHz-Band

Mitteilung über die Abtretung

Q4

2022

Mitteilung über die Zuteilung von Nutzungsrechten an Betreiber im 26-GHz-Band.

139

C7.R2:

Zuteilung von Funkfrequenzen

Meilenstein

Inkrafttreten der Entscheidung(en) der Kommission für Kommunikationsverordnung über die Zuteilung von Rechten im 700-MHz-Band und im 800-MHz-Band

Bestimmung im Beschluss/in den Beschlüssen über das Inkrafttreten

Q2

2025

Inkrafttreten der Entscheidung(en) der Kommission für Kommunikationsverordnung über die Zuteilung von Nutzungsrechten an Betreiber im 700-MHz-Band und im 800-MHz-Band.

140

C7.R3:

Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Konnektivitäts-Instrumentariums

Bestimmung im Raumplanungsgesetz und im Beschluss 558 des Ministerrats über das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen

Q4

2020

Durch Änderungen der Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass

-Für die Wartung, die Ausrüstung und/oder die Verbesserung von Komponenten der Funkübertragungssysteme sowie deren Austausch ist keine Baugenehmigung erforderlich.

-Die freie Kapazität von Glasfasernetzen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, kann gewerblichen Betreibern zur Nutzung bereitgestellt werden;

-Öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte müssen standardmäßig so konzipiert sein, dass Schutzrohre und Kabelkanäle so gebaut werden, dass sie von allen Betreibern genutzt werden können.

146

C7.I1:

Großmaßstäblicher Ausbau der digitalen Infrastruktur

Meilenstein

Modernisierung des staatlichen Backbone-Netzes

Ausbau des staatlichen Backbone-Netzes

Q2

2026

Es sind Abnahmeprotokolle vorzulegen, aus denen die Lieferung und/oder Installation der Ausrüstung hervorgeht, mit der

-1200 Erbringern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wurde Zugang zu mindestens 10 Gbit/s-Zugangspunkten gewährt;

-24 Universitäten und wissenschaftlichen Instituten wurde Zugang zu 200 Gbit/s-Zugangspunkten gewährt;

-185 Gemeinden wurden mit Zugangsknoten ausgestattet, die Teil des staatlichen Netzes sind.

147

C7.I1:

Großmaßstäblicher Ausbau der digitalen Infrastruktur

Meilenstein

Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN)

Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität

Q2

2026

Der Zugang zu VHC-Netzen wird für Siedlungen mit mindestens 350000 Einwohnern gewährt.

148

C7.I2: Tetra-System und Funkrelaisnetz

Meilenstein

Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung des TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes

Bekanntmachung von Auszeichnungen

Q2

2022

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden im Wege einer offenen Ausschreibung durchgeführt.

Es werden zwei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit folgenden Themen durchgeführt:

-Aufbau, Entwicklung und Optimierung des vom Innenministerium verwalteten digitalen TETRA-Systems und Mikrowellennetzes, das für seinen Aufbau als einheitliches Funkkommunikationssystem zur Bereitstellung einer Kommunikationsumgebung für die Verwaltung, Interaktion und Koordinierung staatlicher Stellen erforderlich ist;

-Lieferung von Endgeräten und Geräten, die für die Aufnahme von 14000 Abonnenten aus allen staatlichen Einrichtungen in das TETRA-Netz erforderlich sind.

149

C7.I2: Tetra-System und Funkrelaisnetz

Meilenstein

Lieferung von Ausrüstung auf der Grundlage des TETRA-Standards

Gelieferte Ausrüstung

Q2

2025

Es sind Abnahmeprotokolle vorzulegen, die die Lieferung von Folgendem belegen:

-14000 Endgeräte auf der Grundlage des TETRA-Standards;

-109 Basisstationen auf der Grundlage des TETRA-Standards.

Lfd. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

161

C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr

Meilenstein

Inkrafttreten des nationalen Plans für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Bulgarien bis 2030

Inkrafttreten des Plans durch Genehmigung durch die Regierung

Q2

2022

Der nationale Plan für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Bulgarien bis 2030 tritt nach Billigung durch den Ministerrat in Kraft.

Der nationale Plan für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Republik Bulgarien bis 2030 fördert und erleichtert die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger – Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr – und erreicht nachhaltigere und weniger umweltschädliche Auswirkungen des Verkehrs mit einem klaren Aktionsplan, der Ziele, Ressourcen und einen Zeitplan bis 2030 enthält.

162

C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr

Meilenstein

Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchführung von TEN-V-Eisenbahnprojekten

Unabhängige Prüfung abgeschlossen

Q4

2022

Die für Verkehrsinvestitionen zuständigen Stellen wie die Nationale Eisenbahninfrastrukturgesellschaft (NRIC), die Straßeninfrastrukturagentur und das Ministerium für Verkehr und Kommunikation werden einer unabhängigen Prüfung ihrer Organisation, administrativen und technischen Kapazitäten zur Durchführung von Management und Koordinierung, Ausschreibungsverfahren, Finanzmanagement, Überwachung sowie interner Qualitätskontrolle und Berichterstattung unterzogen. Die Prüfung umfasst die Festlegung der Organisation, der Koordinierung, der Aufteilung der Zuständigkeiten und der Ressourcen (Quantität und Profil des Personals, sonstige technische Ressourcen), die für die Vorbereitung und Durchführung von TEN-V-Vorhaben im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 erforderlich sind.

163

C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr

Meilenstein

Maßnahmen im Verkehrsbereich

Maßnahmen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation

Q4

2025

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation (MTC) genehmigt

·einen Aktionsplan mit Etappenzielen, einem Zeitplan und Leistungsindikatoren für die Kapazität der nationalen Eisenbahninfrastrukturgesellschaft (NRIC) und der MTC zur Verwaltung von TEN-V-Projekten;

·die Einrichtung einer oder mehrerer gemeinsamer Arbeitsgruppen zur Koordinierung der Projektplanung und -berichterstattung zwischen dem MTC und dem NRIC;

·Einrichtung einer Datenbank zur Verfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung der TEN-V-Eisenbahninfrastrukturprojekte. 

164

C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr

Meilenstein

Marktbewertung des Umfangs gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Veröffentlichung der Marktbewertung auf der Website des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation 

Q2

2025

Eine Marktbewertung des Umfangs der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag wird veröffentlicht. In der Marktbewertung wird angegeben, ob eine Maßnahme angewandt werden kann, die den Wettbewerb weniger verzerrt als ein Zuschlag für öffentliche Dienstleistungsaufträge.

165

C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr

Meilenstein

Neue(r) öffentliche(r) Dienstleistungsauftrag(e) für öffentliche Schienenverkehrsdienste

Unterzeichnung des Vertrags/der Ve rträge

Q4

2025

Der/die neue(n) öffentliche(n) Dienstleistungsvertrag(e) über die Erbringung öffentlicher Schienenverkehrsdienste in Bulgarien wird/werden im Anschluss an ein Ausschreibungsverfahren unterzeichnet. Der/die neue(n) öffentliche(n) Dienstleistungsvertrag(e) muss/müssen spätestens am 13. Dezember 2026 in Kraft treten.

Das Angebot ist in mehrere Lose unterteilt.

Der (die) neue(n) Vertrag (Verträge) muss (müssen) folgende Bestimmungen enthalten:

-Die nach 2009 erworbenen Fahrzeuge, auch im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, werden dem/den Betreiber(n) kostenlos zur Verfügung gestellt und im Verhältnis zum Umfang des zu erbringenden Dienstes bestimmt.

-Der/die Betreiber muss/müssen die Möglichkeit haben, die vor 2009 erworbenen Fahrzeuge, die sich im Eigentum des derzeitigen Betreibers befinden, zu mieten.

-Die Betreiber sind verpflichtet, die Fahrzeuge unter Berücksichtigung des normalen Abschreibungssatzes in dem Zustand, in dem sie erhalten wurden, an den Eigentümer zurückzugeben.

-Bei der Berechnung des Ausgleichs für Betreiber ist die öffentliche Finanzierung der Fahrzeuge während ihrer gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer zu berücksichtigen.

169

C8.R2: Straßenverkehrssicherheit,

Meilenstein

Neue Strategie für die Straßenverkehrssicherheit und Aktionsplan

Annahme durch die Regierung

Q4

2020

Die nationale Strategie für die Straßenverkehrssicherheit in der Republik Bulgarien für den Zeitraum 2021–2030 und der Aktionsplan (2021-2023) treten in Kraft.

Die neue Strategie für die Straßenverkehrssicherheit umfasst folgende Ziele:

·Verringerung der Zahl der Toten und Schwerverletzten aufgrund von Straßenverkehrsunfällen um 50 % bis 2030 gegenüber dem Ausgangswert von 2019 im Einklang mit dem Rahmen der EU-Straßenstrategie und der Vision Null Straßenverkehrstote;

·integriertes Management aller Fragen der Straßenverkehrssicherheit – eingehende Koordinierung der einschlägigen Einrichtungen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten für das Straßenverkehrssicherheitsmanagement (auf der Grundlage von Studien, Analysen, Bedarfsanalysen, Prioritätensetzung und Planung, Überwachung, Bewertung und Berichterstattung);

·soziale Verantwortung und Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer;

·Unterstützung der Strafverfolgung, wirksame Verhinderung von Verstößen gegen die Straßenverkehrssicherheitsvorschriften und Erhöhung der Sanktionen für Verkehrsdelikte;

·Erhöhung der Fahrzeugsicherheit;

·Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer, z. B. Fußgänger und Radfahrer;

·Verbesserung der Reaktion auf Verkehrsunfallfolgen.

173

C8.R3: Nachhaltige städtische Mobilität

Meilenstein

Einbeziehung der nachhaltigen städtischen Mobilität in territoriale Strategien und Entwicklungsplanung

Inkrafttreten integrierter territorialer Strategien und integrierter kommunaler Entwicklungspläne

3. QUARTAL

2022

Der Meilenstein bezieht sich auf die Vorbereitung und das Inkrafttreten von:

·Integrierte territoriale Strategien für die Entwicklung der Planungsregionen der NUTS-2-Ebene (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) unter Einbeziehung von Elementen der nachhaltigen städtischen Mobilität

·Integrierte kommunale Entwicklungspläne

In den integrierten territorialen Strategien der Planungsregionen auf NUTS-2-Ebene werden die Entwicklungsziele und -prioritäten jeder der sechs Planungsregionen sowie die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Integrierte territoriale Strategien enthalten Elemente für die Planung einer nachhaltigen städtischen Mobilität auf regionaler Ebene.

Darüber hinaus müssen die Pläne der Gemeinden für nachhaltige städtische Mobilität entweder Teil der integrierten kommunalen Entwicklungspläne sein oder von den Gemeinden einzeln angenommen und veröffentlicht werden.

176

C8.R4: Integrierter öffentlicher Verkehr

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte über den öffentlichen Verkehr

Bestimmung in dem/den Rechtsakt(en) über das Inkrafttreten

Q4

2025

Der (die) Rechtsakt(e) über den öffentlichen Verkehr muss (müssen) Folgendes vorsehen:

·Vorschriften für die Bereitstellung von Echtzeit-Reisedaten,

·Einführung einer Transportregelung mit koordinierten Fahrplänen,

·Rechte und/oder Pflichten des Betreibers/der Betreiber und des Fluggastes/der Fluggäste,

·Grundsätze der Tarifpolitik für öffentliche Personenverkehrsdienste,

·Grundsätze für die Planung und Verwaltung des öffentlichen Verkehrs.

178

C8.R5: Elektromobilität

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte über Elektromobilität

Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

Q4

2025

Der/die Rechtsakt(e) muss/müssen Folgendes vorsehen:

·Vereinfachung des Anschlussverfahrens für Ladestationen für den persönlichen Gebrauch;

·die Verpflichtung für Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern, mindestens eine öffentlich zugängliche Ladestation zu errichten.

Mit dem/den Rechtsakt(en) wird auch ein jährlicher Abschreibungssatz für Elektrofahrzeuge eingeführt.

181

C8.R5: Elektromobilität

Meilenstein

Umweltzonen

Einführung von Niedrigemissionszonen

Q4

2025

In Sofia und Plovdiv werden Umweltzonen eingeführt, die mindestens einen Teil des Jahres gelten. Die Einfahrt und der Verkehr von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 zumindest der ersten Umweltgruppe nach bulgarischem Recht in diese Zonen ist verboten. 

184

C8.I1: Schienenfahrzeuge

Meilenstein

Unterzeichnung von Verträgen über den Erwerb emissionsfreier Schienenfahrzeuge

Unterzeichnete Verträge 

Q2

2025

Im Anschluss an ein oder mehrere Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden Verträge über den Erwerb von Folgendem unterzeichnet:

— Mindestens 12 emissionsfreie elektrische Triebzüge mit einer Mindestkapazität von 200 Sitzen, die mit fahrzeugseitiger ERTMS-Ausrüstung ausgerüstet sind;

— 20 eindeckige emissionsfreie elektrische Triebzüge mit einer Kapazität von mindestens 300 Sitzen, die mit fahrzeugseitiger ERTMS-Ausrüstung ausgerüstet sind;

— 9 batteriebetriebene Rangierlokomotiven mit digitaler Fernsteuerung.

In den Verträgen ist festzulegen, dass das bulgarische Ministerium für Verkehr und Kommunikation Eigentümer der Fahrzeuge wird.

186

C8.I1: Schienenfahrzeuge

Ziel

Emissionsfreie Schienenfahrzeuge

Anzahl

0

41

Q2

2026

— Der Befundbericht/die Befundberichte ist/sind für 12 emissionsfreie elektrische Triebzüge zu unterzeichnen. Für mindestens eine (von 12) emissionsfreie elektrische Triebzugeinheit ist ein Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen.

— Bericht(e) über die Prüfungsfeststellungen sind für 20 emissionsfreie Eindeck-Elektro-Triebzüge zu unterzeichnen. Für mindestens eine (von 20) emissionsfreie elektrische Mehrfacheinheit ist ein Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen.

— Für 9 batteriebetriebene Rangierlokomotiven sind Abnahmeprotokolle zu unterzeichnen.

197

C8.I5: Straßenverkehrssicherheit,

Meilenstein

Unterzeichnung der Verträge über den Kauf von Ausrüstungsgegenständen

Unterzeichnung der Verträge

Q2

2026

Es werden Verträge über den Erwerb der folgenden Ausrüstungsgegenstände unterzeichnet:

— 31 Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung;

— 1 Software für Signale auf der Straßeninfrastruktur.

Die Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung stellen die besten verfügbaren Umweltleistungsniveaus in dem Sektor dar.

199

C8.I6: U-Bahn-Linie 3 in Sofia

Meilenstein

Aufträge für den Bau neuer Abschnitte der U-Bahn-Linie 3 in Sofia im Anschluss an eine offene Ausschreibung

Unterzeichnung der Verträge über die Bauarbeiten

Q2

2022

Die Verträge für die Linie 3 der U-Bahn in Sofia werden im Anschluss an eine offene, öffentliche und wettbewerbliche Ausschreibung unterzeichnet.

Die Verträge umfassen den Bau von 3 km U-Bahn-Linien und 3 Bahnhöfen auf dem neuen Streckenabschnitt Hadzhi Dimitar – Levski.

Die Verträge müssen eine saubere städtische Verkehrsinfrastruktur für den Betrieb emissionsfreier Fahrzeuge vorsehen, sodass diese Infrastruktur ausschließlich von emissionsfreien Fahrzeugen genutzt werden darf.

200

C8.I6: U-Bahn-Linie 3 in Sofia

Ziel

Bau der U-Bahn-Linie 3 in Sofia

Anteil (%)

0

60

Q2

2025

Die Bauarbeiten an der U-Bahnlinie 3 in Sofia müssen laut Überwachungsbericht 60 % erreichen.

201

C8.I6: U-Bahn-Linie 3 in Sofia

Ziel

U-Bahn-Linie 3 in Sofia

Anzahl der gebauten km und Stationen

0

3/3

Q2

2026

Es werden 3 km und 3 Bahnhöfe der U-Bahn-Linie 3 in Sofia gebaut.

201a

C8.I10 Metro-Fahrzeuge

Ziel

U-Bahn-Züge

Anzahl

0

8

Q2

2026

Unterzeichnung des Inbetriebnahmeprotokolls/der Inbetriebnahmeprotokolle für 8 U-Bahn-Züge.

203

C8.I7: Grüne Mobilität

Meilenstein

Emissionsfreie Busse und/oder Oberleitungsbusse, Ladestationen, Beleuchtung von Fußgängerüberwegen und Fahrradinfrastruktur

Abnahme und/oder Übergabe von emissionsfreien Bussen und/oder Oberleitungsbussen; Errichtung von Ladestationen für Busse; Beleuchtung von Fußgängerübergängen; Bau und/oder Renovierung von Fahrradinfrastruktur

Q2

2026

Abnahme und/oder Übergabe von 68 emissionsfreien Bussen und/oder Oberleitungsbussen. Installation von 27 Ladestationen für Busse.

Es ist eine Beleuchtung für 258 Fußgängerübergänge zu bauen.

26 km Radverkehrsinfrastruktur müssen gebaut und/oder renoviert werden.

206a

C8.I8: Ausrüstung und Wagen für die Überwachung oder Instandhaltung von Gleisen und Oberleitungen

Ziel

Abnahme und/oder Lieferung von Ausrüstung und Wagen

Ausrüstungs- und Wageneinheiten

0

44

Q2

2026

Abnahme und/oder Lieferung von 40 Ausrüstungseinheiten und 4 Wagen.

Diese Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung stellen die besten verfügbaren Umweltleistungsniveaus in dem Sektor dar.

206b

C8.I9: Renovierung der Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Renovierung von Eisenbahnstrecken, Oberleitungen und Gleisanordnung

Km renovierte Eisenbahnstrecken, Oberleitungen und Gleisanordnung

0

65

Q2

2026

51 km Eisenbahnstrecken und Oberleitungen sind zu renovieren. 14 km Gleisauslegung sind zu renovieren.

Folg. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielwerte

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

207

C9.R1:

Ein neuer regionaler Ansatz unter direkter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Verwaltung der europäischen Fonds und Instrumente

Meilenstein

Änderungen des Rechtsrahmens für die Verwaltung von EU-Mitteln

Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Verwaltung der Finanzmittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Q2

2022

Mit den Änderungen des Gesetzes über die Verwaltung der Finanzmittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll die direkte Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene in die Verwaltung der EU-Mittel gestärkt werden, indem ihre Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung integrierter territorialer Strategien und Projekte gestärkt wird. Nach diesem überarbeiteten Rechtsrahmen fungieren die Regionalentwicklungsräte (die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfassen) als territoriale Gremien, die für die Umsetzung strategischer Dokumente auf der Ebene der Regionalplanung und für die Vorauswahl von Projekten zuständig sind, die auf der Grundlage integrierter territorialer Entwicklungsstrategien mit EU-Mitteln auf lokaler Ebene finanziert werden sollen.

208

C9.R2:

Reform der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Meilenstein

Annahme und Inkrafttreten eines Rechtsakts/von Rechtsakten über Anreize für die Konsolidierung

Annahme und Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte

Q2

2026

Annahme und Inkrafttreten eines Rechtsakts/von Rechtsakten über die Einführung von Anreizen, einschließlich finanzieller Anreize, für die Konsolidierung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Folg. Nr.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Maßeinheit

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

213

C10.R1: Reform des Justizsystems

Meilenstein

Annahme eines Fahrplans für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch den Ministerrat

Fahrplan entwickelt und angenommen

3. QUARTAL

2021

Annahme eines Fahrplans für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Planung konkreter Maßnahmen und Fristen sowie der für ihre Durchsetzung zuständigen Institutionen.

214

C10.R1: Reform des Justizsystems

Meilenstein

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum Rechtshilfegesetz

Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen des Rechtshilfegesetzes

Q4

2022

Die Änderungen stützen sich auf eine Analyse der Ausweitung der Arten der unentgeltlichen Rechtsberatung, der Gründe für die Gewährung von Rechtsberatung und der Befreiung von den Gerichtsgebühren für Personen, denen Rechtsberatung gewährt wurde. Sie erweitern den Anwendungsbereich der Rechtsberatung auf die Vertretung:

— vor Schiedsgerichten;

— vor besonderen Verwaltungsbehörden, einschließlich der staatlichen Flüchtlingsagentur, der Kommission zum Schutz vor Diskriminierung und der Kommission zum Schutz der Verbraucher;

— für außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation.

Mit den Änderungen wird auch der Kreis der Personen, die Anspruch auf Rechtsbeistand haben, auf folgende Personen erweitert:

— Menschen mit Behinderungen, die eine monatliche Beihilfe nach dem Gesetz über die Integration von Menschen mit Behinderungen erhalten;

und

— Personen, für die ein Antrag auf Unterbringung unter Vormundschaft gestellt wurde.

Die Änderungen sehen für Personen, denen Rechtsbeistand gewährt wurde, eine Befreiung von den Gerichtsgebühren vor.

215

C10.R1: Reform des Justizsystems

Meilenstein

Inkrafttreten des Rechtsakts/der Rechtsakte über die E-Justiz in Verwaltungssachen

Bestimmungen in dem/den Rechtsakt(en), aus denen das Inkrafttreten hervorgeht

Q4

2025

Der/die Rechtsakt(e) muss/müssen die Möglichkeit vorsehen,

— ein Rechtsakt im Zusammenhang mit einer oder mehreren Verwaltungssachen, der als elektronisches Dokument zu erstellen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu unterzeichnen ist, mit Ausnahme von Rechtsakten, die aufgrund ihrer Art nicht in schriftlicher Form abgefasst werden können oder bei denen andere Rechtsvorschriften etwas anderes vorsehen;

— die Parteien in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Vorlage von Verwaltungsdokumenten in elektronischer Form;

— Durchführung virtueller Anhörungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

217

C10.R2: Korruptionsbekämpfung

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Verstöße melden oder Informationen über Verstöße offenlegen, und der Änderungen des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen 

Bestimmungen im Gesetz über das Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Verstöße melden oder Informationen über Verstöße offenlegen, und der Änderungen des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen

3. QUARTAL

2022

Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Personen, die Verstöße melden oder Informationen über Verstöße offenlegen, mit dem die folgenden Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Bezug auf die Schaffung vertraulicher interner und externer Meldekanäle umgesetzt werden; die Einrichtung von Mechanismen zur Überprüfung der übermittelten Signale; Bereitstellung von Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Hinweisgeber; Gewährleistung von Rückmeldungen und Aufzeichnungen über die Ergebnisse der durchgeführten Inspektionen auf der Grundlage von Signalen.

Darüber hinaus werden folgende Änderungen vorgenommen:

— das Gesetz über die Selbstverwaltung und die Kommunalverwaltung zur Einführung der Anforderung, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der Ethik-Kommissionen, die sich mit Signalen von unethischem Verhalten, Interessenkonflikten und anderen Signalen von korruptem Verhalten von Gemeinderäten befassen, veröffentlicht werden müssen;
— die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die die Straftatbestände der Beleidigung und Verleumdung regeln, um die anwendbaren Sanktionen zu ändern.

218

C10.R2: Korruptionsbekämpfung

Meilenstein

Inkrafttreten eines Rechtsakts/von Rechtsakten, der/die die Einrichtung einer Korruptionsbekämpfungsstelle vorsieht /vorsehen

Bestimmung in dem/den Rechtsakt(en) über das Inkrafttreten

Q4

2025

Der/die Rechtsakt(e) sieht/sehen die Einrichtung einer politisch und finanziell unabhängigen Korruptionsbekämpfungsstelle vor.

Der/die Rechtsakt(e) sieht/sehen vor, dass die Korruptionsbekämpfungsstelle

— ihre Leitung wird in einem transparenten Verfahren ernannt, das die politische Unabhängigkeit gewährleistet;

— ist befugt, vorbehaltlich rechtlicher Garantien für die Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen und Unternehmen Ermittlungen durchzuführen und Beweise zu sammeln;

— verweist die Stelle für die Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte auf Fälle erheblicher Diskrepanzen bei Vermögenswerten oder auf Interessenkonflikte;

— unterstützt die Entwicklung von Integritätsprüfungen;

— arbeitet mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen.

219

C10.R2: Korruptionsbekämpfung

Meilenstein

Verbesserung der Rolle der Aufsichtsbehörde innerhalb des Obersten Justizrats bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Justizwesen

Überarbeitete ethische Leitlinien für das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten sowie eine Zusammenfassung bewährter und schlechter Verfahren in Bezug auf die Einhaltung ethischer Regeln verteilt hat; Organisation von Schulungen zur Korruptionsbekämpfung;

Einführung von Vorlagen und Verfahren für die regelmäßige Berichterstattung und Veröffentlichung der Ergebnisse nach Abschluss der Fälle

Q4

2022

Die Aufsichtsbehörde beim Obersten Justizrat

-die ethischen Leitlinien für das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten in Zusammenarbeit mit dem Obersten Justizrat zu überarbeiten und bewährte und schlechte Verfahren in Bezug auf die Einhaltung ethischer Regeln im Einklang mit den einschlägigen europäischen und internationalen Standards zusammenzufassen;

-Organisation und Durchführung von Schulungen zur Korruptionsbekämpfung sowie von Schulungen zu Integrität und Interessenkonflikten;

-Eine Vorlage für die Berichterstattung über den Abschluss von Fällen innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen einzuführen; und

- Einführung eines Verfahrens für die regelmäßige Berichterstattung und Veröffentlichung der Ergebnisse nach Abschluss der Fälle.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen nicht zu einer Ausweitung der Disziplinarbefugnisse der Aufsichtsbehörde führen und sind vor ihrer Umsetzung mit der Venedig-Kommission des Europarats zu konsultieren.

220

C10.R2: Korruptionsbekämpfung

Meilenstein

Mitglieder und Vorsitzender des Antikorruptionsgremiums

Gewählte oder ernannte Mitglieder des Antikorruptionsgremiums; Ernennung des Vorsitzenden

Q2

2026

Wahl oder Ernennung der Mitglieder des Antikorruptionsgremiums und Ernennung des Vorsitzenden des Antikorruptionsgremiums.

222

C10.R2: Korruptionsbekämpfung

Meilenstein

Inkrafttreten des/der das Strafverfahren betreffenden Rechtsakte(s) und
Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Haftung des Generalstaatsanwalts

Bestimmungen in dem/den Rechtsakt(en), aus denen das Inkrafttreten hervorgeht