Am 4. November 2025 hat die Kommission nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2560 (1) (im Folgenden „Verordnung über drittstaatliche Subventionen“) beschlossen, in der oben genannten Sache eine eingehende Prüfung einzuleiten, da ihr aufgrund der Vorprüfung hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Portugal CRRC Tangshan Rolling Stock Unipessoal LDA (im Folgenden „Portugal CRRC“), das an einem Angebot beteiligt war, das von einem Konsortium unter der Führung von Mota-Engil Engenharia e Construção, S.A (im Folgenden „Konsortialführer“) in dem nachstehend beschriebenen öffentlichen Vergabeverfahren abgegeben wurde, den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen gewährt wurden. Die Einleitung der eingehenden Prüfung in Bezug auf das gemeldete öffentliche Vergabeverfahren greift der endgültigen Entscheidung in dieser Sache nicht vor.

1.   Das öffentliche Vergabeverfahren

Am 17. April 2025 leitete Metropolitano de Lisboa E.P.E. (im Folgenden „Auftraggeber“) unter dem Aktenzeichen 253046-2025 (2) ein offenes öffentliches Vergabeverfahren für „Entwurf und Bau, Erwerb von Fahrzeugen und Instandhaltungsdienstleistungen für die Violette Linie der Lissabonner Metro“ mit einem geschätzten Wert von 600 Mio. EUR (3) ein (im Folgenden „Verfahren“).

In den auf Vortal (4) veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen wird ein „Basis“-preis anstelle eines „geschätzten Wertes“ angegeben und ein zusätzlicher Schwellenwert von 60 Mio. EUR für die Lieferung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen festgelegt. Bieter, deren Angebote die in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Basispreise überschritten, konnten vom Auftraggeber ausgeschlossen werden.

Bis zum Ende der Frist für die Einreichung von Angeboten am 14. Juli 2025 gingen vier Angebote beim Auftraggeber ein.

Am 5. September 2025 wurde die Kommission von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt. Die Kommission ersuchte den Auftraggeber, die Bieter aufzufordern, ihre Meldungen und Erklärungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen abzugeben, da der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung festgelegte Schwellenwert erreicht war und der Auftrag noch nicht vergeben.

Am 9. Oktober 2025 reichten die an dem Vergabeverfahren teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer bei der Kommission Meldungen bzw. Erklärungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen ein. Alle an dem Konsortium unter der Leitung von Mota-Engil beteiligten Wirtschaftsteilnehmer reichten Meldungen im Sinne der Verordnung ein. Portugal CRRC, einer der Hauptunterauftragnehmer, reichte eine Erklärung ein.

2.   Der Konsortialführer und die gemeldeten drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen

Portugal CRRC Tangshan Rolling Stock, Unipessoal, LDA fungiert als lokale Vertretung in Portugal für Verwaltung und Handel seiner direkten Muttergesellschaft CRRC Tangshan Co., Ltd. für deren Geschäfte in Europa, insbesondere für die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Großaufträge wie in Lissabon und Porto.

CRRC Tangshan Co., Ltd. ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von CRRC Group Corporation Ltd. (im Folgenden „CRRC“), ein sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindliches Unternehmen, das der Kontrolle der Kommission für die Kontrolle und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte („SASAC“) des Staatsrats der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) untersteht.

Portugal CRRC gab in der Erklärung keine drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen an und führte aus, dass es sich im Rahmen dieses Angebots nicht für einen Wirtschaftsteilnehmer halte, sondern lediglich für einen Lieferanten für das unter der Leitung des Konsortialführers stehende Konsortium. Ferner habe das Unternehmen die Angaben „in diesem Formular nur zu Informationszwecken und ausschließlich hinsichtlich des eigenen Geschäfts“ gemacht.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass Portugal CRRC nach Artikel 29 Absatz 5 und Erwägungsgrund 54 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen ein „Hauptunterauftragnehmer“ im Sinne dieser Verordnung ist, da seine Teilnahme wesentliche Elemente der Auftragserfüllung gewährleistet, insbesondere die Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Instandhaltung – beides Pflichtkomponenten von Angeboten im Rahmen des Verfahrens.

3.   Anhaltspunkte für das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Portugal CRRC als auch seine direkte Muttergesellschaft in den konsolidierten Abschluss der indirekten Muttergesellschaft CRRC einbezogen werden, ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Portugal CRRC indirekt drittstaatliche Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erhalten hat:

4.   Anhaltspunkte für eine Verzerrung auf dem Binnenmarkt

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen dafür vorliegen, dass die in Abschnitt 3 beschriebenen potenziellen drittstaatlichen Subventionen geeignet sind, die Wettbewerbsposition von Portugal CRRC und dadurch die des Konsortialführers auf dem Binnenmarkt zu verbessern und somit den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt im Sinne des Artikels 4 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen tatsächlich oder potenziell zu beeinträchtigen, da das Konsortium in die Lage versetzt wird, ein im Verhältnis zu den betreffenden Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die in Abschnitt 3 beschriebenen potenziellen drittstaatlichen Subventionen unter Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über drittstaatliche Subventionen fallen könnten und somit zu den drittstaatlichen Subventionen gehören würden, die aufgrund ihrer grundlegenden Eigenschaften mit größter Wahrscheinlichkeit eine Verzerrung des Binnenmarktes bewirken.

Der vorläufig ermittelte Gesamtbetrag der drittstaatlichen Subventionen ist um ein Vielfaches höher als der Wert des Angebots des Konsortiums und des Anteils von Portugal CRRC daran.

5.   Schlussfolgerung

Angesichts der Gesamthöhe der potenziellen drittstaatlichen Subventionen und der ihr vorliegenden Informationen über das Angebot von Portugal CRRC hat die Kommission — auf der Grundlage ihrer Vorprüfung der vorläufig festgestellten finanziellen Zuwendung — hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass den Anmeldern, und insbesondere Portugal CRRC, drittstaatliche Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt im Sinne von Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 27 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen verzerren könnten.

Daher hat die Kommission beschlossen, eine eingehende Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuleiten.

6.   Aufforderung zur Stellungnahme

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen sowie Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 2023/1441 fordert die Kommission alle natürlichen oder juristischen Personen, die Mitgliedstaaten sowie das Drittland, das die in Abschnitt 3 genannten drittstaatlichen Subventionen gewährt hat, zur Stellungnahme auf. Enthalten die vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen vertrauliche Informationen, so muss gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gleichzeitig mit der vertraulichen Fassung eine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahme übermittelt werden.

In hinreichend begründeten Fällen können die Einreicher von Stellungnahmen beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. Anonymität wird auf der Grundlage eines ausdrücklich im Antrag angegebenen triftigen Grundes gewährt.

Damit die Stellungnahmen im Verfahren vollumfänglich berücksichtigt werden können, sollten sie spätestens 10 Arbeitstage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail an grow-fsr-pp-notifications@ec.europa.eu unter der Referenz FSP.103117 übermittelt werden.

(1)  Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1).

(2)   https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/253046-2025.

(3)  Angepasst über eine am 19.5.2025 veröffentlichte Korrekturmeldung — 322169-2025 — Wettbewerb — TED.

(4)   https://diariodarepublica.pt/dr/detalhe/anuncio-procedimento/13134-2025-918575399.