Zweck der Bekanntmachung

Ziel dieser Bekanntmachung ist es, die derzeitigen Anforderungen an die Einfuhr von Hanf und Hanfsamen in die Union gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der anschließenden Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013des Europäischen Parlaments und des Rates (3) klarzustellen. Die Verordnung (EU) 2021/2115 wurde im Rahmen der GAP-Reform erlassen und enthält einen neuen Rechtsrahmen in einer einzigen Verordnung, der die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Unterstützung der Union abdeckt und die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ersetzt. Mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 wurden die zuvor in Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Bedingungen für die Gewährung von Direktzahlungen für Hanfanbauflächen angepasst. Da die Vorschriften für die Einfuhr von Hanf und Hanfsamen gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf den Bedingungen für die Gewährung von Direktzahlungen beruhen, müssen die derzeitigen Anforderungen an die Einfuhr bestimmter Hanferzeugnisse gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 präzisiert werden.

Höchstgehalt an THC in Hanf und Hanfsamen, die in die Union eingeführt werden

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(2)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(5)  Siehe auch die Artikel 2 bis 5 und Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52).