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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau, zur Ukraine und zu Russland,

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unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1), dessen Bestandteil eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ist und das am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft getreten ist,

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unter Hinweis auf den Antrag der Republik Moldau vom 3. März 2022 auf Beitritt zur Europäischen Union und darauf, dass der Europäische Rat dem Land in der Folge am 23. Juni 2022 auf der Grundlage einer positiven Bewertung durch die Kommission und im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 2022 zum Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union (COM(2022)0406), die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2022 zu den Beitrittsanträgen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, den Analysebericht der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Angleichung der Republik Moldau an den Besitzstand der EU (SWD(2023)0032) und den Bericht der Kommission Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau vom 6. Februar 2023 (SWD(2023)0041),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. März 2023,

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unter Hinweis auf die am 7. Februar 2023 im Anschluss an die siebte Tagung des Assoziationsrats EU-Moldau abgegebene gemeinsame Erklärung und auf die Abschlusserklärung der 13. Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau vom 23. März 2023,

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unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki sowie die Charta von Paris für ein neues Europa,

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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Anfang an verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt hat; in der Erwägung, dass die Republik Moldau unverhältnismäßig stark von dem Krieg betroffen ist, da sie einen Zustrom von über 700 000 Flüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen hatte — im Verhältnis mehr als jedes andere Land — und sich über 100 000 Flüchtlinge immer noch im Land aufhalten, während die moldauische Wirtschaft durch Handelsausfälle, einen Rückgang der ausländischen Investitionen sowie höhere Energie- und Transportpreise schwer getroffen wurde; in der Erwägung, dass die Russische Föderation in Zusammenarbeit mit von Russland unterstützten Akteuren die daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit befördert und ausnutzt, um der proeuropäischen Politik der moldauischen Regierung die Legitimität abzusprechen und den Widerstand gegen diese Politik zu fördern;

B.

in der Erwägung, dass Russland seine Gasausfuhren als Druckmittel gegen die moldauische Regierung eingesetzt hat, und zwar auch gegen die proeuropäische Ausrichtung der Republik Moldau, indem Russland 2021 und 2022 künstlich eine Gasversorgungskrise herbeiführte; in der Erwägung, dass der Einsatz von Energie als Waffe durch Russland die Anfälligkeit der moldauischen Energiewirtschaft noch zusätzlich verdeutlicht hat, während die Anbindung des Landes an die Gas- und Strommärkte und die entsprechenden Mechanismen der EU dem Land dabei geholfen haben, die Krise zu überwinden; in der Erwägung, dass die hohen Energiepreise zu einem Anstieg der Inflation auf 30 % geführt haben und dass die Wirtschaftsleistung der Republik Moldau im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr real um 5,9 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass die Republik Moldau zwar seine Erdgasversorgung weg von Russland diversifiziert hat, seine Stromversorgung jedoch nach wie vor weitgehend von dem sich in russischem Eigentum befindlichen Kraftwerk Cuciurgan in der Region Transnistrien abhängig ist;

C.

in der Erwägung, dass Russland Anfang der 1990er-Jahre unmittelbar an der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Region Transnistrien und der Zentralregierung der Republik Moldau beteiligt war und seither die de facto besetzte Region Transnistrien, wo es bis heute rechtswidrig schätzungsweise 1 500 russische Soldaten stationiert hat, kontinuierlich unterstützt; in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Russische Föderation am 22. Juni 2018 nachdrücklich aufgefordert hat, den geordneten Abzug ihrer Streitkräfte und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau bedingungslos und unverzüglich abzuschließen; in der Erwägung, dass sich im Depot Cobasna, das sich in der Region Transnistrien an der Grenze zwischen der Ukraine und der Republik Moldau befindet und von der Operativen Gruppe der Streitkräfte der Russischen Föderation in Transnistrien bewacht wird, etwa 22 000 Tonnen Munition und militärisches Gerät aus der Sowjetära befinden; in der Erwägung, dass die Russische Föderation trotz der entsprechenden 1999 und erneut 2021 eingegangenen Verpflichtungen bislang weder dafür gesorgt hat, dass diese Waffen vollständig vernichtet werden, noch ihre rechtswidrig stationierten Streitkräfte abgezogen hat;

D.

in der Erwägung, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 21. Februar 2023 seinen Erlass vom 7. Mai 2012 über Maßnahmen zur Umsetzung der Außenpolitik der Russischen Föderation aufgehoben hat, dem zufolge Russland unter anderem verpflichtet war, Wege zur Lösung des Separatismusproblems zu ermitteln, die in Bezug auf die Festlegung des Sonderstatus Transnistriens auf der Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des neutralen Status der Republik Moldau beruhen würden;

E.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation mit Provokationen, Desinformationen, Cyberangriffen und anderen hybriden Mitteln die Stabilität und Souveränität der Republik Moldau untergräbt; in der Erwägung, dass die Republik Moldau seit einigen Jahren einer Zunahme von Desinformation durch in Russland angesiedelte und prorussische Quellen und Medienorgane ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass die subversiven Machenschaften Russlands im moldauischen Informationsraum auch darauf abzielen, die weitverbreitete Unterstützung der Bevölkerung für vorübergehend vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer und für die Europäische Union zu untergraben, die ukrainischen Streitkräfte an der Südgrenze zu binden und eine Destabilisierung herbeizuführen; in der Erwägung, dass zu den weiteren von Russland geplanten konkreten Maßnahmen die Gründung und Förderung von Frontorganisationen, die als nichtstaatliche Organisationen und „Kulturzentren“ getarnt werden, der Aufbau einer starken prorussischen politischen und gesellschaftlichen Anhängerschaft, die Rückführung der Republik Moldau in den Zustand der Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen aus Russland sowie Maßnahmen gehören, die zu einer bewaffneten Eskalation in der besetzten Region Transnistrien der Republik Moldau führen könnten; in der Erwägung, dass Amtsträger Russlands wiederholt und fälschlicherweise behauptet haben, die russischsprachige Bevölkerung der Republik Moldau werde unterdrückt;

F.

in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Russland auf die Ukraine abgeschossene Raketen moldauisches Hoheitsgebiet überquert haben, was eine eindeutige Verletzung der Souveränität der Republik Moldau darstellt, und dass mehrmals Trümmerteile von Raketen der Streitkräfte Russlands auf moldauischem Hoheitsgebiet niedergegangen sind, die Schäden verursacht und das Leben von Zivilisten gefährdet haben; in der Erwägung, dass dringend in das moldauische Luftraumüberwachungs- und Flugabwehrsystem investiert werden und es modernisiert werden muss und dass die moldauische Regierung ihre westlichen Partner um Flugabwehrsysteme gebeten hat;

G.

in der Erwägung, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dem Europäischen Rat am 9. Februar 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine einen Plan des Geheimdiensts der Russischen Föderation abgefangen hat, der vorsah, das demokratische System in der Republik Moldau zu zerstören und die Kontrolle über das Land zu erlangen; in der Erwägung, dass dies später von der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, bestätigt wurde, die erklärte, das Land habe nachrichtendienstliche Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Russland im Geheimen plant, die proeuropäische Führung des Landes gewaltsam zu stürzen;

H.

in der Erwägung, dass Russland mithilfe prorussischer Oligarchen und politischer Kräfte in dem Land, etwa der Șor-Partei, die dortige politische Lage destabilisiert; in der Erwägung, dass die Șor-Partei Berichten zufolge seit August 2022 aktiv Bürger rekrutiert, logistisch versorgt und ihre prekäre wirtschaftliche Lage missbräuchlich ausnutzt, indem sie finanzielle Anreize für die Teilnahme an Protesten gegen die Regierung bietet; in der Erwägung, dass der Anführer der Șor-Partei, Ilan Șor, 2019 aus der Republik Moldau floh, nachdem er wegen Geldwäsche und Veruntreuung in einem Bankenbetrugsskandal verurteilt worden war, der dazu führte, dass 1 Mrd. USD aus dem moldauischen Bankensystem abgezogen wurden; in der Erwägung, dass das Berufungsgericht Chișinau am 13. April 2023 Ilan Șor wegen Korruptionsvorwürfen in dem Bankbetrugsfall zu 15 Jahren Haft verurteilt hat; in der Erwägung, dass moldauische Staatsanwälte um seine Auslieferung aus Israel ersuchen und darüber hinaus seine Partei wegen illegaler Finanzierung strafrechtlich verfolgen;

I.

in der Erwägung, dass die Regierung Moldaus die EU aufgefordert hat, Sanktionen gegen den flüchtigen Oligarchen Ilan Șor zu verhängen, den sie beschuldigt, Russland durch Anstiftung zu sozialen Unruhen dabei zu unterstützen, einen hybriden Krieg gegen die Regierung in Chișinău zu führen; in der Erwägung, dass die Oligarchen Ilan Șor und Vladimir Plahotniuc von den Vereinigten Staaten und vom Vereinigten Königreich wegen ihrer Beteiligung an einem Bankenbetrug, bei dem ein Schaden in Höhe von 1 Mrd. USD entstand, und an anderen illegalen Machenschaften mit Sanktionen belegt wurden;

J.

in der Erwägung, dass die Demokratie in der Republik Moldau ihre Widerstandsfähigkeit angesichts der Desinformation und Propaganda aus Russland während der unlängst erfolgten Regierungsumbildung trotz der zunehmenden subversiven Machenschaften, die Russland durchführt oder unterstützt, unter Beweis gestellt hat; in der Erwägung, dass sich die moldauische Bevölkerung und die Führung des Landes trotz all dieser Destabilisierungsversuche weiterhin entschlossen gezeigt haben, den von ihnen gewählten proeuropäischen Weg zu beschreiten;

K.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau am 3. März 2022 einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt hat, der die Entschlossenheit der staatlichen Stellen der Republik Moldau und der Bevölkerung des Landes bezeugt, die europäische Integration des Landes voranzubringen; in der Erwägung, dass die Republik Moldau inzwischen EU-Bewerberland ist;

L.

in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Moldau einen Prozess ambitionierter Reformen in den Bereichen Politik, Justiz und Institutionen eingeleitet und ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, die neun in der Stellungnahme der Kommission genannten Schritte durchzuführen, um die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen; in der Erwägung, dass die moldauische Regierung durch die Umsetzung bestehender Abkommen ihr Engagement für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und für die Integration in die EU unter Beweis stellt; in der Erwägung, dass der EU-Beitritt nach wie vor ein Prozess ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und der von der Erfüllung festgelegter Kriterien und Bedingungen abhängt;

M.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau ein enger und geschätzter Partner der EU ist und sich die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau im vergangenen Jahr auf der Grundlage einer gegenseitigen Verpflichtung zur Stärkung ihrer politischen Assoziierung und zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration intensiviert haben; in der Erwägung, dass im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess die Notwendigkeit der weiteren Vertiefung der bereichsspezifischen Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau und der Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt betont wurde; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Republik Moldau erhebliche politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung zur Verfügung stellen und sich tatkräftig für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Reformen in dem Land einsetzen; in der Erwägung, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 die Entschlossenheit der EU bekräftigt hat, der Republik Moldau weiterhin jede einschlägige Unterstützung zu leisten, und die Kommission ersucht hat, vor seiner nächsten Tagung ein Unterstützungspaket vorzulegen; in der Erwägung, dass ein ambitioniertes und umfassendes Unterstützungspaket sowohl für die Bekämpfung destabilisierender Maßnahmen externer Akteure als auch für die Aufrechterhaltung des Weges des Landes zum Beitritt von wesentlicher Bedeutung ist;

N.

in der Erwägung, dass die EU der Republik Moldau seit Oktober 2021 Kredite und Finanzhilfen in Höhe von 1,09 Mrd. EUR gewährt hat, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken, darunter Budgethilfe, Makrofinanzhilfe, humanitäre Hilfe und Unterstützung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union und der Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau; in der Erwägung, dass die zweite Tranche der im November 2022 zugesagten Makrofinanzhilfe in Höhe von 105 Mio. EUR immer noch nicht ausgezahlt wurde; in der Erwägung, dass der Rat im Jahr 2021 Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 7 Mio. EUR und im Jahr 2022 Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 40 Mio. EUR für weitere nichtletale militärische Hilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität verabschiedet hat; in der Erwägung, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) die Bemühungen der Republik Moldau und der Ukraine um ein wirksames Management ihrer gemeinsamen Grenze unterstützt;

O.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau das nächste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Chișinău ausrichten wird, wodurch sie ihre ehrgeizige und entschlossene proeuropäische Haltung unter Beweis stellt;

P.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau die erheblichen logistischen Engpässe an ihrer Grenze zur Ukraine überwunden hat, indem zusätzliches spezialisiertes Grenzschutzpersonal entsandt wurde;