52023DC0638

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 17.10.2023

COM(2023) 638 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission 2024

Heute handeln, um für morgen bereit zu sein

1.Heute handeln, um für morgen bereit zu sein

„Gemeinsam haben wir gezeigt, was ein Europa, das kühn und mutig ist, schaffen kann. Und unsere Arbeit ist noch lange nicht getan – also lassen Sie uns zusammenstehen. Lassen Sie uns heute handeln, um für morgen bereit zu sein.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Rede zur Lage der Union, 13. September 2023

Im Juni werden die Europäerinnen und Europäer am umfangreichsten demokratischen Prozess auf unserem Kontinent teilnehmen. Unter den mehr als 400 Millionen Menschen, die für das neue Europäische Parlament wahlberechtigt sind, werden viele junge Menschen zum ersten Mal ihre demokratischen Rechte ausüben – in fünf Mitgliedstaaten auch 16- und 17-Jährige.

Die Ergebnisse dieser Wahlen, die zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte Europas stattfinden, werden den Weg Europas in den darauffolgenden fünf Jahren und darüber hinaus bestimmen.

Wir stehen vor einer Reihe epochaler Herausforderungen und Chancen. Dazu gehören die Klima- und Biodiversitätskrise oder die digitale Revolution und künstliche Intelligenz, der russische Einmarsch in der Ukraine und die daraus resultierenden drastisch steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten, die Migration, aber auch die Gewährleistung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kommission legte zu Beginn ihres Mandats eine ehrgeizige Agenda für eine stärkere und widerstandsfähigere Union vor. Wir haben uns zu entschlossenen Maßnahmen verpflichtet, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt in Europa beizutragen, den Weg zu einem auf den Menschen ausgerichteten, innovativen digitalen Wandel anzuführen, unsere Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Wohlstand zu gewährleisten, unsere verantwortungsvolle globale Führungsrolle zu stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Werte zu schützen und unsere Demokratie zu fördern und zu stärken.

Seit 2019 hat sich die Welt jedoch grundlegend verändert. Gemeinsam mussten wir als Union auf beispiellose Herausforderungen reagieren und uns anpassen. Wir müssen in unseren Reaktionen geeint bleiben und dürfen keinesfalls von der Verwirklichung unserer Ambitionen absehen.

Wir haben den zweifachen ökologischen und digitalen Wandel beschleunigt, das wegweisende Instrument NextGenerationEU eingeführt, die globale Vorreiterrolle der EU gestärkt und die Werte, die im Mittelpunkt unserer Gesellschaften stehen, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gefördert. Mit unserer EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wollen wir vollen Nutzen aus der wirtschaftlichen Offenheit der EU ziehen und gleichzeitig die Risiken minimieren, die sich aus zunehmenden geopolitischen Spannungen und beschleunigten technologischen Veränderungen ergeben.

Nun tickt die Uhr, und wir müssen die verbleibenden wichtigen Legislativvorschläge dieser Kommission zum Abschluss bringen, um sicherzustellen, dass die Vorteile unserer politischen Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen uneingeschränkt zugutekommen. Zu diesem Zweck wird die Kommission das Europäische Parlament und den Rat in den kommenden Monaten bei ihren Bemühungen unterstützen, eine Einigung über offene Legislativvorschläge zu erzielen.

Damit diese Aufgabe ausreichend Beachtung findet und da der Großteil des erforderlichen Rechtsrahmens, der im Rahmen dieses Mandats zugesagt wurde, bereits geschaffen wurde, enthält dieses Arbeitsprogramm nur eine begrenzte Zahl neuer Initiativen, mit denen bestehende Verpflichtungen erfüllt oder auf neue Herausforderungen reagiert wird.

Trotz der Herausforderungen, mit denen wir bei unseren Bemühungen zur Stärkung unserer Energieversorgungssicherheit, zur Schaffung eines widerstandsfähigen Arbeitsmarktes und zum Abbau von Versorgungsengpässen konfrontiert waren, hat sich die Wirtschaft der EU weiterhin als widerstandsfähig erwiesen.

Der europäische Grüne Deal ist unser weltweit einzigartiger Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts und neben der Wachstumsagenda Europas nach wie vor ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Kommission. Nun liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung, doch werden wir noch in diesem Jahr Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport, zur Vermeidung der Verschmutzung durch Mikroplastik, zur Verbesserung der Waldüberwachung und zu einem Mobilitätspaket auf den Weg bringen. Wir werden ferner unsere Bemühungen im Rahmen der digitalen Dekade auf dem Weg zu einer auf die Menschen ausgerichteten, nachhaltigen und stärker prosperierenden digitalen Zukunft aufrechterhalten.

NextGenerationEU wird weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer sicheren, erschwinglichen und sauberen Energieversorgung, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, des sozialen und territorialen Zusammenhalts und des Übergangs zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten und naturfreundlichen Wirtschaft spielen. Im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, einschließlich der REPowerEU-Kapitel, wird die Kommission alle Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne zu beschleunigen. Anfang nächsten Jahres werden wir eine Zwischenbewertung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorlegen.

Zur Förderung von Beschäftigung und Investitionen in Europa werden wir im Einklang mit unserer Strategie zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterhin daran arbeiten, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiepreise unter Kontrolle zu halten, die Versorgung mit wichtigen strategischen Gütern wie kritischen Rohstoffen und sauberem Wasserstoff sicherzustellen und den Verwaltungsaufwand (insbesondere im Zusammenhang mit Berichtspflichten) zu verringern.

Gleichzeitig müssen wir den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU vollenden, der den anstehenden Herausforderungen gerecht wird. Dies bedeutet, dass Einigungen über die Vorschläge der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, zur Stärkung der Schuldentragfähigkeit und zur Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums durch Reformen und Investitionen erzielt werden müssen.

Gemeinsam mit dem belgischen Ratsvorsitz wird die Kommission ein Gipfeltreffen für den sozialen Dialog in Val Duchesse einberufen, um Herausforderungen für unseren Arbeitsmarkt, für Beschäftigte und Unternehmen, darunter im Zusammenhang mit dem Qualifikationsdefizit und Arbeitskräftemangel sowie künstlicher Intelligenz, zu erörtern.

Die Herausforderungen der letzten Jahre haben die Stärken und Kapazitäten unserer Union deutlich gemacht. Jedoch haben sie die Ressourcen des EU-Haushalts trotz seiner inhärenten Flexibilität und umfassender Umplanung nahezu aufgezehrt. Wir haben deshalb einen Vorschlag vorgelegt, um den langfristigen EU-Haushalt aufzustocken und dringenden Bedarf zu decken. Ferner sieht dieser eine gezielte Erhöhung der EU-Ausgaben vor, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, unsere Maßnahmen im Bereich der Migration zu finanzieren, die Fähigkeit der Union zu stärken, auf die steigende wirtschaftliche und geopolitische Instabilität wie auch die zunehmenden humanitären Krisen und Naturkatastrophen zu reagieren und Investitionen zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.

Im Einklang mit den Verhandlungen zum langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 haben wir einen angepassten Vorschlag für neue Eigenmittel vorgelegt, um einen Beitrag zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zu leisten.

Das neue Migrations- und Asylpaket stellt nach wie vor die notwendige strukturelle Reaktion der EU zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen im Bereich Migration dar. Seine Annahme ist eine wichtige Priorität, da die Arbeiten bereits im kommenden Jahr beginnen sollen, um eine schnelle Umsetzung vorzubereiten.

Da der mutige Widerstand des ukrainischen Volkes gegen den Einmarsch der russischen Streitkräfte unvermindert anhält, wird die EU ihre Solidarität mit der Ukraine ungebrochen aufrechterhalten. Bislang haben die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ insgesamt 82 Mrd. EUR an Unterstützung bereitgestellt, beispielsweise für humanitäre Hilfe, militärische Ausrüstung und Ausbildung, Waren für die zivile Verwendung, einschließlich Generatoren, Schulbussen, medizinischen Geräten und Evakuierungen, sowie für den hochwertigen, nachhaltigen und inklusiven Wiederaufbau der Städte, für Hilfe für Kinder und die Sanierung beschädigter Schulen und für die wirtschaftliche Unterstützung. Diese Unterstützung wird mit unseren internationalen Partnern im Rahmen der Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine geleistet, die im Januar 2023 mit einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7 ins Leben gerufen wurde. Die Kommission führt das Sekretariat für die Plattform, durch die eine enge Koordinierung internationaler Geber und Finanzinstitute ermöglicht sowie Kohärenz, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Unterstützung gewährleistet wird.

Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dazu beigetragen, dass die Ukraine mehr als 57 Mio. Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse und fast 45 Mio. Tonnen nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse ausführen und vom Land benötigte Waren einführen konnte. Über die Gemeinsame Koordinierungsplattform wird die Kommission keine Mühen scheuen, um die rechtzeitige und zuverlässige Lieferung ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Weltmärkte zu erleichtern.

Die Kommission verurteilt die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative einzustellen, und wird weiterhin alle Anstrengungen zur Minderung der Sicherheitsrisiken für die Schifffahrt im Schwarzen Meer unterstützen. Der Rat nahm den Vorschlag der Kommission an, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, bis zum 3. März 2025 zu verlängern. Damit würden zusammen mit den Initiativen CARE und FAST-CARE mehr als 4 Millionen Menschen, die in der gesamten EU Schutz genießen, Sicherheit und Unterstützung erhalten.

Die EU hat ferner im Laufe des Jahres 2022 in Rekordzeit mehrere Notstandsinitiativen angenommen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf Industrie und Privathaushalte abzumindern.

Schließlich werden wir, um die Zusage der EU zu unterstreichen, der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen und eine Fazilität zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 einrichten. Damit werden der unmittelbare Bedarf der Ukraine gedeckt und ihr Wiederaufbau sowie ihre Modernisierung auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützt.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass Russland für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen bestraft wird und für die verursachten Schäden aufkommt. Das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine hat seine Arbeit in Den Haag aufgenommen und spielt eine entscheidende Rolle dabei, diese schrecklichen Taten zu untersuchen und den Ausarbeitung von Klagen für künftige Gerichtsverfahren zu erleichtern. Wir werden nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir arbeiten kontinuierlich an Möglichkeiten zur Verwendung der Erlöse aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine.

Die Union muss sich auf ihre erfolgreiche Erweiterung vorbereiten, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Bei der Vorbereitung dieses wichtigen Schritts werden wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten und unter anderem die Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit jenen Beitrittsländern zugänglich machen, die weiter vorankommen wollen.

Die EU muss auch bereitstehen. Die Kommission wird eine Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen vorlegen, um herauszufinden, wie sich eine größere Union auf die einzelnen Strategien auswirken und wie die europäischen Institutionen funktionieren würden.

Wir werden weiter weltweit mit Ländern und Regionen zusammenarbeiten, insbesondere Afrika, um globale Herausforderungen anzugehen und die multilaterale Governance und regelbasierte internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Bei all unseren Maßnahmen werden wir nach wie vor die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen, und ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklung werden weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik 1 und unserer Agenda für bessere Rechtsetzung 2 stehen.

2.Bessere Rechtsetzung sowie Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts

2.1.Bessere Rechtsetzung, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Rationalisierung der Berichtspflichten

Die Verringerung des Verwaltungsaufwands ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen aufrechtzuerhalten. Daher ist die Mitteilung der Kommission über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit 3 darauf ausgerichtet, die mit den Berichtspflichten verbundenen Belastungen um 25 % zu verringern, ohne dadurch die politischen Ziele zu untergraben. Auf diese Weise werden diese Pflichten, die unverhältnismäßige Auswirkungen auf Unternehmen, einschließlich KMU und Kleinstunternehmen, und auf Verwaltungen haben, rationalisiert und gestrafft. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass sie ihren Zweck erfüllen.

Im Hinblick auf dieses Ziel hat die Kommission Rechtsvorschriften erlassen, unter anderem zur Reform des Zollkodex der Union, durch die eine einheitliche EU-Schnittstelle geschaffen und die Weiterverwendung von Daten erleichtert werden soll. Mit diesen Maßnahmen werden insgesamt Kosten von rund 2 Mrd. EUR eingespart. Darüber hinaus wird die vorgeschlagene Überarbeitung der Verordnung über europäische Statistiken die Zahl der Erhebungen verringern und die Nutzung automatisierter und vereinfachter Verfahren stärken, was auch für KMU zu Kosteneinsparungen von schätzungsweise 450 Mio. EUR führen wird. Mit diesem Arbeitsprogramm legt die Kommission zusätzliche Rationalisierungsvorschläge 4 vor, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, ohne dabei die Standards in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Umwelt, Wirtschaft und den Verbraucherschutz zu senken. Damit werden die Berichtspflichten mit begrenztem Nutzen gestrafft, z. B. durch die Konsolidierung sich überschneidender Pflichten, die Verringerung der Zahl der betroffenen Unternehmen und eine Steigerung der Digitalisierung.

Damit die Interessenträger Zeit haben, sich an neue Anforderungen anzupassen, werden wir die Frist für die Annahme der sektorspezifischen europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verlängern. Die Kommission wird die Schwellenwerte der Rechnungslegungsrichtlinie anpassen, sodass mehr als eine Million Unternehmen von den verringerten Berichtspflichten profitieren dürften, und die Benchmark-Verordnung überarbeiten, unter anderem um Administratoren kleinerer Referenzwerte, die 90 % aller betroffenen Administratoren ausmachen, von deren Anwendung zu befreien, ohne Abstriche am Verbraucher- und Anlegerschutz zu machen. Die Kommission schlägt ferner vor, den Datenaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden zu vereinfachen und eine Dopplung der Berichtspflichten zu vermeiden. Die Kommission fördert die zeitnahe Einigung auf ein einheitliches elektronisches Format zur Meldung entsandter Arbeitnehmer und dessen flächendeckende Einführung. Diese wird durch Bereitstellung eines mehrsprachigen Portals ergänzt, mit dem es die Kommission den Unternehmen ermöglichen möchte, die Meldungen digital in ihrer eigenen Sprache vorzunehmen, sofern sie dieses Instrument nutzen möchten.

Im Rahmen der zweiten Bekanntmachung über die Taxonomieberichterstattung, die als Richtschnur für die Auslegung von Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit der Taxonomie dient, werden wir klarstellen, dass für Tätigkeiten, die für die Unternehmen nicht wesentlich sind oder für die es keine Nachweise oder Daten zum Nachweis der Konformität gibt, keine Bewertung erforderlich ist. Die Aufhebung bestimmter Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit alternativen Streitbeilegungsverfahren und die Ersetzung der Online-Streitbeilegungsplattform werden Unternehmen Vorteile in Höhe von insgesamt rund 630 Mio. EUR pro Jahr einbringen.

Die Vorschläge betreffen auch die Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse, Pflanzengesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und die räumliche Infrastrukturüberwachung. Die Kommission wird mit den gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, um schlanke Berichtspflichten aufrechtzuerhalten, solange die Ziele und der Zweck der Rechtsvorschriften dadurch nicht gefährdet werden. Die Kommission wird beispielsweise für die vorgeschlagene Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit die verhältnismäßige Anwendung der Berichtspflichten unterstützen, insbesondere in Bereichen wie der Rolle von Gruppen, um Effizienz zu gewährleisten und unnötige Belastungen zu vermeiden.

In Bezug auf die Verordnung über das Industrieemissionsportal hat sich die Kommission verpflichtet, die Digitalisierung zu beschleunigen und die Berichtspflichten weiter zu straffen. Mit der Überarbeitung des Rahmens für die Koordinierung der sozialen Sicherheit wird die Kommission die gesetzgebenden Organe weiterhin dabei unterstützen, wirksame und praktikable Lösungen zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten im Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus können mit dem Programm „Digitales Europa“ Initiativen der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung einfacher technischer Mittel für die Meldung finanziert werden, z. B. eine zentrale Anlaufstelle für die Meldung von Cybersicherheitsvorfällen im Rahmen der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2-Richtlinie).

Die Straffung der Berichtspflichten ist eine langfristige Anstrengung, die auf absehbare Zukunft besondere Aufmerksamkeit erfordern wird. Die Festlegung von Basisstandards für die Berichterstattung wird – obwohl dies aufgrund der Vielzahl der EU-Rechtsvorschriften und ihres Zusammenspiels mit nationalen und regionalen Rechtsvorschriften komplex ist – für die Messung der Fortschritte von entscheidender Bedeutung sein. Die Interessenträger können zu einem besseren Verständnis der Frage beitragen, welche Auswirkungen die Berichtspflichten für sie haben. Aus diesem Grund haben wir eine Aufforderung zur Stellungnahme 5 veröffentlicht, um Rückmeldungen zu aufwendigen Berichtspflichten einzuholen. Es werden auch weitere Konsultationen mit Unternehmen und dem Netz der KMU-Beauftragten, Sachverständigen der Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern durchgeführt werden, um besonders problematische Themen und Bereiche zu ermitteln, in denen Prioritäten gesetzt werden sollten. Die Kommission wird auch einen KMU-Beauftragten der EU ernennen, der an Anhörungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu Initiativen mit großen Auswirkungen auf KMU teilnehmen wird. Darüber hinaus wird die Kommission mit gezielten Rationalisierungsplänen für das Jahr 2024 und darüber hinaus auf die von ihren Generaldirektionen ermittelten belastenden Berichtspflichten reagieren. In den jährlichen Aufwandserhebungen werden wir, beginnend mit der Ausgabe 2023, die im kommenden Jahr veröffentlicht wird, über die Fortschritte bei der Erreichung des 25 %-Ziels berichten.

Die Kommission wird dabei die Entwicklung von Instrumenten künstlicher Intelligenz und großen Sprachmodellen in den Mittelpunkt stellen. Dies wird dazu beitragen, mithilfe standardisierter Instrumente die Berichtspflichten in den EU-Rechtsvorschriften zu ermitteln und ihre Auswirkungen in einem bestimmten Sektor zu analysieren. Die Kommission wird auch auf eine verstärkte Nutzung elektronischer Plattformen für die Erhebung und den Austausch von Daten hinarbeiten, wie das einheitliche digitale Zugangstor, die im Rahmen der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz eingerichtete E-Plattform und die Plattform für das digitale Finanzwesen. Darüber hinaus wird die Kommission Bewertungen und Eignungsprüfungen durchführen, um zu beurteilen, wie Rechtsvorschriften vereinfacht und unbürokratischer gestaltet werden können, wobei der Schwerpunkt auf der Ermittlung weiterer Möglichkeiten zur Rationalisierung der Berichtspflichten liegen wird. 6 Die Bewertungen der Programme und Fonds des mehrjährigen Finanzrahmens, die 2024 anstehen, bieten eine weitere Gelegenheit zu ermitteln, wie der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Finanzierungsprogrammen der EU verringert werden kann.

Die Rationalisierung der Berichtspflichten ergänzt die Instrumente der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. Im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wird bei allen Bewertungen und Überarbeitungen nach Möglichkeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands gesucht, und bei allen wichtigen Vorschlägen wird durch Folgenabschätzungen sichergestellt, dass der Nutzen die Kosten überwiegt. So wird beispielsweise die Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems dazu beitragen, die Vorschriften zu vereinfachen und die Befolgungskosten im Steuerbereich für KMU, die ihre Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend ausweiten, zu senken. Der Vorschlag „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (BEFIT) könnte zu einer Senkung der Befolgungskosten für in der EU tätige Unternehmen um bis zu 65 % beitragen.

Darüber hinaus hat die Kommission seit Januar 2022 im Rahmen ihres „One-in-one-out“-Ansatzes Vorschläge vorgelegt, die die Verwaltungskosten um 7,3 Mrd. EUR verringern dürften. 7 Auch die Plattform „Fit for Future“ berät die Kommission im Hinblick auf die Verringerung des aus dem EU-Recht resultierenden Verwaltungsaufwands.

2.2.Um– und Durchsetzung des EU-Rechts

Damit die gemeinsam vereinbarten Vorschriften den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in der EU in vollem Umfang zugutekommen, muss das EU-Recht in der gesamten Union vollständig, rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden. Daher stellt die Durchsetzung des EU-Rechts für diese Kommission eine Priorität dar. In dieser Phase des Mandats werden wir dafür sorgen, dass den Umsetzungs- und Durchsetzungsaufgaben noch größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Vorschriften den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gerecht werden. Das Beseitigen von Umsetzungsproblemen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und die Bereitstellung von Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten sind Möglichkeiten, um Probleme frühzeitig zu vermeiden. Um effizientere EU-Rechtsvorschriften zu schaffen, werden wir daher mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht unnötigen Aufwand für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Bei Verstößen wird die Kommission auch weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Probleme rasch zu beheben und entschieden gegen die Verstöße vorzugehen, die die Umsetzung wichtiger politischer Ziele der EU behindern oder die Werte und Grundfreiheiten der EU untergraben könnten.

Um sicherzustellen, dass die ihr zur Verfügung stehenden Durchsetzungsinstrumente wirksam bleiben, führte die Kommission 2022 zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme durch. Wir sind nun dabei, die entsprechenden Feststellungen und Empfehlungen umzusetzen, um die Durchsetzung des EU-Rechts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verbessern. Wir werden eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zu erleichtern, zum einen durch verstärkte Unterstützung auf nationaler Ebene, insbesondere in Bereichen, in denen möglicherweise größere Anstrengungen erforderlich sind, um die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung von Richtlinien zu gewährleisten, und zum anderen durch eine systematischere Überwachung der Umsetzung von Verordnungen. Wir werden auch die Transparenz der Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission weiter erhöhen und daher mehr Informationen und Daten auf benutzerfreundlichere Weise veröffentlichen. Dies wird es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich an diesem Prozess zu beteiligen, und zu einer schnelleren Rechtsbefolgung durch die Mitgliedstaaten beitragen, indem Errungenschaften hervorgehoben und bewährte Verfahren gewürdigt werden, wodurch im Hinblick auf ungelöste Verstöße gegen das EU-Recht eine Art Gruppenzwang entsteht.

3.Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele

Wie in der Rede zur Lage der Union erwähnt, hat die Kommission bereits mehr als 90 % ihrer in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen aus dem Jahr 2019 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Im Jahr 2024 sind gezielte Anstrengungen der gesetzgebenden Organe erforderlich, um eine Einigung über noch ausstehende Vorschläge zu erzielen, die den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Europas zugutekommen werden.

3.1.Der europäische Grüne Deal

Der europäische Grüne Deal, der aus der Dringlichkeit, Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung unseres Planeten zu ergreifen, heraus geboren wurde, ist unsere Wachstumsagenda und stellt der Welt unter Beweis, dass Modernisierung und Dekarbonisierung Hand in Hand gehen können. Die EU verfolgt den weltweit ehrgeizigsten Plan für den grünen Wandel, der das Ziel hat, bis 2050 Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und eine CO2-neutrale Wirtschaft zu erreichen sowie Umweltzerstörung zu verhindern, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein Null-Schadstoff-Umfeld zu schaffen. Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die Kommission rasch gehandelt, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, und gleichzeitig das Engagement der Union für den europäischen Grünen Deal und die industrielle Basis der EU im Bereich der sauberen Technologien gestärkt. Es wurden grundlegende strukturelle Veränderungen für die Strom- und Gasmärkte und neue Initiativen vorgeschlagen, um bei der Entstehung von Märkten für grünen Wasserstoff die Vorreiterrolle zu übernehmen.

Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, um dafür zu sorgen, dass der ökologische Wandel gerecht, intelligent und inklusiv vonstattengeht und dabei niemand und keine Region auf der Strecke bleibt. Gleichzeitig werden wir aktiv mit unseren Partnern in Drittländern zusammenarbeiten, u. a. um das grüne Wachstum zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Reihe grüner Dialoge einleiten, um einen uneingeschränkten und direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erzielen, und Energiewende-Dialoge mit der Industrie und den Sozialpartnern aufnehmen. Parallel dazu setzt die Kommission ihre Vorbereitungen für die Umsetzung des künftigen Klima-Sozialfonds fort, mit dem schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen im Wandel unterstützt werden sollen. Außerdem wird die Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU einleiten und dabei verstärkt zusammen mit Landwirten, Akteuren der Lebensmittelkette und Bürgerinnen und Bürgern auf einen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen hinarbeiten.

Angesichts neuer globaler Bedrohungen hat die Kommission Pläne aufgestellt, um kurz- bis mittelfristig die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme zu stärken. Mit ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ trägt sie zur Verwirklichung der Vision bei, das Lebensmittelsystem der EU fair, gesund und umweltfreundlich zu machen. Die Strategie umfasst auch Maßnahmen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei und Aquakultur. Parallel dazu hat die Kommission weitere Maßnahmen zum Aufbau der Kreislaufwirtschaft ergriffen und Leitinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie zentrale Vorschläge im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans vorgelegt. Die EU hat auch an der Verbesserung ihrer Katastrophenresilienz gearbeitet, unter anderem durch die Verdoppelung der rescEU-Flotte für die Brandbekämpfung aus der Luft und die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union.

Für die meisten in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal von 2019 dargelegten Initiativen sind bereits Legislativvorschläge vorgelegt worden, von denen viele bereits als Rechtsakte erlassen wurden. Es muss rasch eine Einigung über die noch verbleibenden Vorschläge erzielt werden, damit die Union auf dem Weg zur Klimaneutralität auf dem richtigen Kurs bleibt. Dazu gehören die Vorschläge zu CO2-Entnahmen, zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, zu Industrieemissionen, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zu CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren, zur Überarbeitung der Vorschriften über die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen, zur Überarbeitung der TEN-V-Verordnung, das Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs, der Vorschlag zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte sowie der Vorschlag in Bezug auf erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff. Um eine nachhaltige Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit zu fördern, sollte auch eine Einigung über die Vorschläge zu mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen sowie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln angenommen werden. Um uns einer echten Kreislaufwirtschaft näher zu bringen, brauchen wir eine rasche Einigung über die Ökodesign-Anforderungen an nachhaltige Produkte, Abfälle und Verpackungen, die Verbringung von Abfällen und die Reparatur von Waren. Um dem Null-Schadstoff-Ziel näherzukommen und unsere Natur zu schützen und wiederherzustellen, müssen die Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur, zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien, über die Luftqualität, über die Behandlung von kommunalem Abwasser und zum Schutz von Oberflächengewässern und des Grundwassers angenommen werden.

Die Kommission wird das Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 einleiten, damit die EU im Hinblick auf ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf Kurs bleibt. Darüber hinaus wird die Kommission ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen, um den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Wir werden eine Initiative zum CO2-Management in der Industrie vorlegen, die eine Strategie für die ökologisch nachhaltige Umsetzung der CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung in der EU umfassen wird, da dieses Thema für die Erreichung der CO2-Neutralität von Bedeutung ist. Des Weiteren werden wir eine Initiative zur Wasserresilienz vorlegen, um ausreichend Wasser für die Bürgerinnen und Bürger, die Natur und die Wirtschaft zu gewährleisten und gleichzeitig Hochwasserkatastrophen und Wasserknappheit zu bekämpfen, sowie eine Initiative, in deren Rahmen ermittelt und bewertet werden soll, wie Klimarisiken in allen Politikbereichen der EU am besten angegangen werden können.

3.2.Ein Europa für das digitale Zeitalter

Indem die EU und ihre Mitgliedstaaten die 2020er Jahre zur digitalen Dekade mit klaren Digitalisierungszielen erklärt haben, haben sie die Weichen für eine Verbesserung der digitalen Kompetenzen, die Digitalisierung der Verwaltung und der Unternehmen, die Förderung von Forschung und Innovation, die Schließung der digitalen Kluft und für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gestellt. Gleichzeitig ist die EU Vorreiter bei der Bewältigung der Risiken unserer digitalen Zukunft. Mit dem Gesetz über digitale Märkte und dem Gesetz über digitale Dienste haben wir eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass unser Binnenmarkt im digitalen Bereich fair, wettbewerbsfähig, verbraucherfreundlich und insbesondere für Kinder sicher wird.

Obwohl bereits viel erreicht wurde, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine Einigung über noch ausstehende Schlüsselinitiativen zur Förderung der digitalen Agenda und zur Stärkung der Resilienz Europas zu erzielen. Das Gesetz über kritische Rohstoffe wird es Europa ermöglichen, die innereuropäische Versorgung, unter anderem durch die Steigerung der Raffinations- und Recyclingkapazitäten, zu verbessern, die Einfuhren dieser wichtigen Materialien zu diversifizieren, Anreize für unsere Industrie zu schaffen, Versorgungsrisiken besser zu bewältigen, und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bestimmungen werden sich auf die Stärken des Binnenmarkts stützen, um nachhaltigere und stärker kreislauforientierte Verfahren zu fördern, und darüber hinaus die gemeinsame Beschaffung von Rohstoffen über eine spezielle Plattform ermöglichen. Viele unserer Partner in der ganzen Welt wollen zusammenarbeiten und lokale Industrien für die Verarbeitung und Raffination entwickeln, um die globalen Rohstofflieferketten zu stärken. Aus diesem Grund wird die erste Sitzung des neuen Clubs für kritische Rohstoffe noch in diesem Jahr stattfinden. Wir werden auch einen Plan für fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle annehmen, der darauf abzielt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung sicherer, nachhaltiger und kreislauforientierter fortgeschrittener Werkstoffe und deren Nutzung in der Industrie zugunsten des ökologischen und des digitalen Wandels voranzutreiben.

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung wird die europäische Industrie bei der Entwicklung und Einführung innovativer und strategischer Technologien wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Solarpaneele, Elektrolyseure, Nukleartechnologien und CO2-Speicherung unterstützen, die in einer klimaneutralen Wirtschaft benötigt werden. Die Nachfrage steigt sowohl in Europa als auch weltweit, und wir handeln jetzt, damit das Angebot aus Europa einen größeren Teil diese Nachfrage decken kann.

Auch beim Notfallinstrument für den Binnenmarkt müssen wir Fortschritte erzielen, das dazu beitragen wird, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sowie die Verfügbarkeit essenzieller Waren und Dienstleistungen im Falle künftiger unvorhergesehener Störungen zu sichern.

Das KMU-Entlastungspaket, in dessen Rahmen eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie stattfinden und durch Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems eine Steuervereinfachung erzielt werden soll, ist darauf ausgelegt, die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, weiter zu unterstützen.

Die anhängigen Vorschläge zur künstlichen Intelligenz (KI) sind für die sichere und sinnvolle Anwendung einer Technologie, die sich in den vergangenen Jahren in enormem Tempo weiterentwickelt hat, von entscheidender Bedeutung. Unsere Möglichkeiten, diese Technologie in verantwortungsvolle Bahnen zu lenken, werden immer geringer.

Neben konzertierten Bemühungen mit unseren internationalen Partnern zur Stärkung der globalen KI-Governance werden wir unsere Hochleistungscomputer KI-Start-ups zur Verfügung stellen, um europäische Innovationen zu fördern. Die europäischen Satellitenprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo bringen der Wirtschaft und Gesellschaft bereits unzählige Vorteile und spielen eine entscheidende Rolle beim Verständnis, bei der Vorbereitung auf und bei der Bekämpfung des Klimawandels. Darüber hinaus wird im Rahmen von IRIS2 kritische Infrastruktur für sichere Konnektivität mit wichtigen Verteidigungsanwendungen errichtet werden.

Um unsere Zielsetzungen für die digitale Dekade bis 2030 zu erreichen, sind umfangreiche Investitionen in digitale Netze erforderlich. Im Anschluss an die jüngste Sondierungskonsultation werden wir den Weg für mögliche politische und regulatorische Maßnahmen für digitale Netze und Infrastruktur ebnen, insbesondere um die grenzüberschreitende Tätigkeit von Infrastrukturbetreibern im Binnenmarkt zu erleichtern, den Einsatz von Technologien zu beschleunigen und mehr Kapital für die Netze zu mobilisieren.

Die Weltraumindustrie gewinnt für die Erdbeobachtung und moderne vernetzte Produkte und Dienste sowie für die Verteidigung und Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Die Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung 8 von 2023 zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Weltrauminfrastruktur und die Weltraumfähigkeiten der EU im Dienste der Sicherheit und Verteidigung zu verbessern und Partnerschaften für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu fördern. 2024 werden wir ein europäisches Weltraumgesetz vorschlagen, das Vorschriften u. a. für das Weltraumverkehrsmanagement, aber auch Möglichkeiten für den Schutz unserer kritischen Weltrauminfrastruktur enthalten wird. Es wird durch eine Strategie für die wirtschaftliche Nutzung von Weltraumdaten ergänzt werden, um die Nutzung von Weltraumdaten in allen Wirtschaftszweigen zu steigern.

3.3.Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen

Die EU-Wirtschaft hat sich angesichts einer beispiellosen Reihe von Krisen als resilient erwiesen. Sie hat die sozioökonomischen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie wie auch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bewältigt. Für ihre Wettbewerbsfähigkeit bestehen jedoch große Herausforderungen, die Gegenstand des anstehenden Berichts von Mario Draghi sein werden. Durch die Vorlage von Reformen, die der Sicherung des langfristigen wirtschaftlichen Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der EU dienen und gleichzeitig die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte gewährleisten, haben wir die soziale Marktwirtschaft der EU gestärkt.

Wir müssen eine Einigung über anhängige Vorschläge zur Vertiefung unseres Binnenmarkts erzielen, der die Grundlage für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU bildet. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kapitalmarktunion weiter voranbringen, indem wir eine Einigung über die Vorschläge erzielen, die das Insolvenzrecht, das Clearingsystem, einen einfacheren Zugang von Unternehmen zu den öffentlichen Kapitalmärkten sowie die Verbesserung der Fähigkeit von Versicherungsunternehmen, langfristige Investitionen zu tätigen, betreffen, und wir müssen weitere Schritte zur Vollendung der Bankenunion unternehmen, indem wir die Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement und für die Einlagensicherung zum Abschluss bringen. Zudem müssen wir uns über neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren, den Vorschlag zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und eine Reihe von Maßnahmen einigen, die darauf abzielen, das Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren und es durch die Digitalisierung widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen.

Darüber hinaus müssen wir den Vorschlag zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung (BEFIT und Verrechnungspreisgestaltung) und die umfassende Reform der EU-Zollunion voranbringen. Im Bereich des digitalen Finanzwesens müssen wir bei den Vorschlägen zur Verbesserung der Vorschriften für Zahlungsdienste und zur Einführung eines Rahmens für den Zugang zu Finanzdaten („offenes Finanzwesen“) und bei den Verhandlungen über den Vorschlag zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für den digitalen Euro vorankommen.

Bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte anhand des einschlägigen Aktionsplans und den Kernzielen für 2030 wurden erhebliche Fortschritte erzielt. So wurden Vorschriften zur Verbesserung der Bedingungen in der Plattformarbeit und ein Rahmen für angemessene Mindestlöhne vorgeschlagen. Durch das Europäische Jahr der Kompetenzen wurden Impulse für breitgefächerte Maßnahmen zur Bewältigung des dringlichen Fachkräftemangels in mehreren Wirtschaftszweigen gegeben (z. B. die Akademie für Cyberkompetenzen), und der Kompetenzpakt wurde ins Leben gerufen. Der Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt wurde durch die verstärkte Jugendgarantie und die bevorstehende Initiative zur Aktualisierung unseres Qualitätsrahmen für Praktika erleichtert. Die Europäische Garantie für Kinder trägt dazu bei, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und zu verhindern, indem sie Kindern einen wirksamen Zugang zu einer Reihe wichtiger Dienstleistungen garantiert, z. B. zu kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung, zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum. Die Kommission wird die beiden gesetzgebenden Organe weiterhin dabei unterstützen, eine Einigung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu erzielen.

Als Reaktion auf einen Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative des Europäischen Parlaments wird die Kommission 2024 eine Initiative zu den Europäischen Betriebsräten vorlegen.

Als Folgemaßnahme zum Gipfeltreffen in Val Duchesse werden wir mit Unternehmen und Gewerkschaften daran arbeiten, unseren Arbeitsmarkt angesichts des tiefgreifenden technologischen, gesellschaftlichen und demografischen Wandels zukunftssicherer zu machen. Wir werden uns auf das Instrumentarium zur Bewältigung des demographischen Wandels stützen, um einen Beitrag zur Mobilisierung unseres gesamten Humankapitals zu leisten.

Eine anstehende Initiative wird dazu beitragen, die Vorteile der Biotechnologien und der Bioproduktion voll auszuschöpfen, die aufgrund ihres hohen Wachstumspotenzials und ihrer hohen Arbeitsproduktivität für die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der EU-Industrie von entscheidender Bedeutung sind.

Ferner wird die Kommission ihren 9. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU veröffentlichen, in dem sie eine Bilanz der in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen ziehen wird.

3.4.Ein stärkeres Europa in der Welt

Auf der internationalen Bühne sind nach wie vor zunehmende Spannungen und geopolitische Umwälzungen zu beobachten. Die willkürlichen und brutalen Terroranschläge der Hamas gegen Israel und das israelische Volk stellen eine direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region dar und machen deutlich, dass neue Anstrengungen erforderlich sind, um den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben. Russland stellt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Aktivitäten in internationalen Foren weiterhin die Grundlagen des Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung infrage.

Die von der EU geleistete militärische Unterstützung für die Ukraine hat zu kritischen Lücken in den Abwehrbeständen der Mitgliedstaaten geführt. Als Reaktion darauf haben wir die Mitgliedstaaten durch ein Instrument für die gemeinsame Beschaffung 9 (EDIRPA) und eine Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie unterstützt. Zudem haben wir die Kapazitäten für die Munitionsproduktion durch die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion 10 (ASAP) ausgebaut. Mit der dritten Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO 11 wurde unsere Zusammenarbeit auf neue Bereiche ausgeweitet, die für die Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind: Resilienz, neue disruptive Technologien, Verteidigung und Raumfahrt.

Wir werden über unser Global Gateway 12 als „Team Europa“ weiterhin unsere Kontakte zum Rest der Welt stärken und resilientere Verbindungen aufbauen. Wir setzen sektorale Strategien und Aktionspläne um, z. B. die Strategie für das internationale Engagement im Energiebereich 13 , die Gemeinsame Mitteilung über die internationale Meerespolitik 14 , die Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung 15 , die aktualisierte EU-Strategie für maritime Sicherheit 16 , die Gemeinsame Mitteilung über eine Partnerschaft mit der Golfregion 17 und die neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik 18 .

Wir werden die Arbeit mit den Ländern des westlichen Balkans sowie mit der Ukraine, Moldau und Georgien mit Blick auf ihren künftigen Beitritt zur Union fortsetzen. Ferner werden wir die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft weiter unterstützen.

Die Union wird weiter daran arbeiten, weltweit Partnerschaften mit Ländern und Organisationen aufzubauen. Insbesondere müssen wir unsere Bemühungen um die Stärkung unserer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Afrika fortsetzen, und wir werden unseren strategischen Ansatz weiterentwickeln, um mit der Afrikanischen Union auf dem nächsten EU-AU-Gipfel diesbezüglich Fortschritte zu erzielen.

Die Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie wird der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, gestützt auf eine moderne und resiliente technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung, weitere Impulse verleihen. Wir werden in diesem Rahmen die Maßnahmen weiter konsolidieren, mit denen die industrielle Basis der europäischen Verteidigung nach 2025 weiter gestärkt werden soll. 2024 werden wir auch unsere Anstrengungen zur Umsetzung des Strategischen Kompasses 19 fortsetzen, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und die EU zu einem stärkeren Sicherheitsgaranten zu machen, der über mehr Fähigkeiten verfügt. Die EU wird das Instrumentarium zur Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland weiterentwickeln, um wirksam auf böswillige Handlungen ausländischer Akteure reagieren zu können.

Wir werden weiterhin Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und wirksamen Multilateralismus verteidigen und fördern. Wir werden unsere Bemühungen um den Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, fortsetzen, insbesondere indem wir die überarbeiteten EU-Leitlinien vorlegen. Die Solidarität der EU wird durch humanitäre Hilfe und über das Katastrophenschutzverfahren der Union weitere Ergebnisse zeitigen. Wir werden mit allen Partnern konstruktiv zusammenarbeiten und die Reformagenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen u. a. bei der Vorbereitung des für September 2024 einberufenen Zukunftsgipfels weiter unterstützen.

Als weltweiter Vorreiter, der Standards setzt, müssen wir eine auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit ausgerichtete offene und faire Handelsagenda vorantreiben. Wir werden unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen mit Partnern fortsetzen und die globalen Bemühungen um eine Reform der Welthandelsorganisation vorantreiben. Die überarbeitete Handelsstrategie der EU fördert eine offene, nachhaltige und entschlossene Politik, die den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützt.

Wir haben die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Chile, Neuseeland und Kenia erfolgreich abgeschlossen. Zudem streben wir an, Abkommen mit Australien, Mexiko und dem Mercosur zum Abschluss zu bringen. Ferner wird die Kommission Verhandlungen mit Indien und Indonesien sowie die Vereinbarungen über den digitalen Handel mit Singapur und der Republik Korea vorantreiben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA wurden durch unsere Arbeit im Gemeinsamen Handels- und Technologierat gestärkt. Nach diesem Vorbild wurde in diesem Jahr ein Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben gerufen. Gleichzeitig haben wir unsere Instrumente gegen unlautere Handelspraktiken gestärkt und werden dafür sorgen, dass der globale Wettbewerb fair bleibt. Die Kommission hat daher eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet.

3.5.Förderung unserer europäischen Lebensweise

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Kommission damit begonnen, die Grundlagen für eine Europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Dies umfasst einen gestärkten EU-Rahmen für die Gesundheitssicherheit einschließlich der neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie Europas Plan gegen den Krebs und Vorschläge zum Aufbau des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten und zur Reform des Arzneimittelrechts. Die EU hat auch die neue EU-Strategie für globale Gesundheit 20 angenommen, die als Richtschnur für ihre Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung weltweit dienen soll.

Die Kommission wird die Arbeit an der legislativen und der operativen Komponente des Migrationsmanagements weiter unterstützen. Es ist von höchster Bedeutung, das die beiden gesetzgebenden Organe das neue Migrations- und Asylpaket 21 bis zum Ende dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Parallel dazu müssen weitere operative Maßnahmen ergriffen werden, um eine gemeinsame Reaktion der EU auf Migrationsherausforderungen in Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern voranzubringen.

Die Kommission hat zudem Maßnahmen ergriffen, um die vier Säulen der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 22 zu stärken: Beseitigung von Schwachstellen, Erhöhung der Cybersicherheit, engere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Reduzierung der Anfälligkeit gegenüber hybriden Bedrohungen. Diese Strategie umfasst Initiativen zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte, zur Stärkung der maritimen Sicherheit der Union (u. a. im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur), zum Schutz der Weltraumressourcen der Union (z. B. Satelliten) und zur Verhinderung feindseliger Aktivitäten im Weltraum.

Das Cyberresilienzgesetz und das Cybersolidaritätsgesetz, für die Vorschläge vorliegen, werden eine entscheidende Rolle für die Erhöhung der Cybersicherheit spielen. Sie werden die Sicherheit der Lieferketten fördern und die Solidarität auf Ebene der Union stärken, damit Cyberbedrohungen und Cybersicherheitsvorfälle besser entdeckt werden können und eine bessere Vorbereitung und Reaktion darauf möglich ist.

Wie im 6. Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion dargelegt, bedarf es auch einer Einigung über Vorschläge, die es unter Wahrung unserer gemeinsamen Grundwerte ermöglichen werden, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und gemeinsam die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Dazu gehören die Vorschläge zur Cyberresilienz, zum Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm II), zur Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten, zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten sowie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen.

Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, in dem auch die Europäische Hafenallianz vorgesehen ist, wird der Weg für wirksamere gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des illegalen Drogenhandels bereitet. Die Kommission wird auch vorschlagen, den rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu modernisieren, damit wir über die nötigen rechtlichen und operativen Instrumente verfügen, um auf die neue Arbeitsweise der Schleuser reagieren zu können. Zudem wird die Kommission eine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität veranstalten, da in diesem Bereich internationale Zusammenarbeit und eine starke globale Allianz erforderlich sind.

Im Bereich der Hochschulbildung wird die Kommission ein Konzept für den künftigen gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss vorschlagen, der zur Verwirklichung eines europäischen Bildungsraums beitragen wird. Ergänzend werden Empfehlungen zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung und zu attraktiven akademischen Laufbahnen abgegeben werden.

3.6.Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

In der laufenden Amtszeit hat die Kommission ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, unsere europäische Demokratie zu stärken und neu zu beleben. Maßgeblich für unsere Arbeit war der Aktionsplan für Demokratie in Europa, der darauf abzielt, durch die Förderung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Medienfreiheit und die Bekämpfung von Desinformation die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln zu befähigen und widerstandsfähigere Demokratien in der gesamten EU zu schaffen. Die Konferenz zur Zukunft Europas war eine präzedenzlose Übung der partizipativen Demokratie und ermöglichte es uns, die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU zur Zukunft unserer Union zu erfahren. Mit der neuen Generation von Bürgerforen, die wir im Jahr 2023 23 bei drei Schlüsselinitiativen erstmals durchgeführt haben und die im kommenden Jahr für weitere Initiativen einberufen werden sollen, haben wir die Bürgerbeteiligung noch konkreter in unser Instrumentarium für die Politikgestaltung integriert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Zusammenarbeit mit der jüngeren Generation gelegt, die eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft spielt. Vor diesem Hintergrund wurde der Anteil der Teilnehmer zwischen 16 und 25 Jahren auf ein Drittel festgelegt.

Im Einklang mit den Verpflichtungen aus den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen hat die Kommission Folgemaßnahmen zu Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative des Europäischen Parlaments ergriffen.

Voraussetzung für das demokratische Funktionieren der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist eine unabhängige Justiz und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Sowohl der jährliche Zyklus zur Rechtsstaatlichkeit als auch die Konditionalitätsregelung tragen dazu bei, dies zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Auch in anderen Bereichen, die für unsere demokratischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung sind, wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Wir haben wichtige Vorschläge zur Transparenz und Fairness des Wahlprozesses vorgelegt, um die Rechte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu stärken und zu wahren und um die Freiheit und Unabhängigkeit von Journalisten in der EU zu garantieren. Wir arbeiten weiter daran, unsere demokratische Resilienz von innen zu stärken und gegen ungebührliche Einflussnahme von außen zu schützen. Zudem verfügen wir nun über einen soliden Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Gerichtsverfahren und digitale Kommunikation.

Eine offene und inklusive Gesellschaft muss allen gesellschaftlichen Gruppen gleiche Rechte und gleichen Schutz garantieren. Aus diesem Grund hat die Kommission spezielle Strategien für die Rechte des Kindes, die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung des Rassismus, die Gleichstellung der Roma, die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für Opferrechte angenommen. Die nach zehnjährigen Verhandlungen verabschiedete Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten wird Unternehmen verpflichten, bis Mitte 2026 klare Ziele für die Besetzung der obersten Führungspositionen zu erfüllen. In diesem Jahr haben wir neue Vorschriften zur Lohntransparenz erlassen, die die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit stärken. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Mit ihrem kürzlich erfolgten Beitritt zum Istanbuler Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 2016 hat die EU ein deutliches Signal gesendet, dass sie sich entscheiden dafür einsetzt, Gewalt gegen Frauen und Mädchen in jeglicher Form zu verhindern, zu verurteilen und zu bekämpfen.

Um den geeigneten Rahmen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu schaffen, wird sich die Kommission dafür einsetzen, dass ein Einvernehmen über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und die Transparenz und die Ausrichtung politischer Werbung erzielt wird. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament hat die Kommission auch eine Kommunikationskampagne gestartet, um die Wahlbeteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 zu erhöhen.

Eine florierende Zivilgesellschaft und eine freie und kritische Medienlandschaft bilden das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. So muss eine Einigung über die Richtlinie über strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) und das Medienfreiheitsgesetz erzielt werden.

Darüber hinaus fordern wir die beiden gesetzgebenden Organe auf, eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, den Vorschlag für eine Opferschutzrichtlinie, die vorgeschlagenen Standards für nationale Gleichstellungsstellen und den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises zu erzielen. Im kommenden Jahr werden wir eine Empfehlung der Kommission zur Entwicklung und Stärkung von Kinderschutzsystemen in den Mitgliedstaaten annehmen und eine bessere Nutzung der bestehenden EU-Instrumente (Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und finanzielle Förderung) sicherstellen.

Da der digitale Informationsraum die öffentliche Debatte und die politische Entscheidungsfindung zunehmend beeinflusst, ist es von entscheidender Bedeutung, die Arbeit zur Bekämpfung von Desinformation fortzusetzen, um einen freien und fairen Meinungsaustausch zu gewährleisten, insbesondere im Vorfeld der Europawahl.

4.Schlussfolgerung

In den vergangenen vier Jahren hat die Union bewiesen, dass sie geeint und entschlossen ist, die Herausforderungen unserer Generation für die Generationen von morgen zu bewältigen. Wir haben uns gemeinsam entschieden für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens eingesetzt. Wir müssen diese Arbeit fortsetzen, um solide Grundlagen für die Stärkung unserer Union und die Vorbereitung auf die Zukunft zu legen.

Diese Kommission wird bis zum letzten Tag ihres Mandats daran arbeiten, unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. Wir werden das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich dabei unterstützen, eine Einigung über die noch verbleibenden zentralen Vorschläge zu erzielen, und gleichzeitig vereinzelte neue Initiativen vorlegen, die noch erforderlich sind, um unsere Versprechen einzulösen und die Union auf die Zukunft vorzubereiten.

Eine detaillierte Übersicht über die von der Kommission für 2024 geplanten Arbeiten ist den Anhängen dieses Arbeitsprogramms zu entnehmen.

(1)

Freiwillige EU-Überprüfung zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

(2)

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ wurden in das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung und die Politikentwicklung der Kommission integriert, um sicherzustellen, dass alle Legislativvorschläge zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen.

(3)

COM(2023) 168 final.

(4)

Ein detaillierter Überblick über die seit dem 16. März 2023 ergriffenen Initiativen, die mit diesem Arbeitsprogramm vorangebracht werden, ist in Anhang II zu finden.

(5)

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13990-Verwaltungsaufwand-Straffung-der-Berichtspflichten_de

(6)

Anhang II enthält einen detaillierten Überblick über die einschlägigen Initiativen und Vorschläge.

(7)

Jährliche Aufwandserhebung 2022: https://commission.europa.eu/publications/2022-annual-burden-survey_en

(8)

JOIN(2023) 9.

(9)

COM(2022) 349.

(10)

Verordnung (EU) 2023/1525 vom 20. Juli 2023.

(11)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_210549.htm

(12)

JOIN(2021) 30.

(13)

JOIN(2022) 23.

(14)

JOIN(2022) 28.

(15)

JOIN(2023) 9.

(16)

JOIN(2023) 8.

(17)

JOIN(2022) 13.

(18)

JOIN(2023) 17.

(19)

https://www.eeas.europa.eu/eeas/strategic-compass-security-and-defence-1_en

(20)

COM(2022) 675.

(21)

COM(2020) 609

(22)

COM(2020) 605.

(23)

Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten und Lernmobilität.

Top

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 17.10.2023

COM(2023) 638 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission 2024

Heute handeln, um für morgen bereit zu sein

Anhang I: Neue Initiativen 1

Nr.	Politisches Ziel	Initiativen
Ein europäischer Grüner Deal
1.	Paket für die Windkraft	Paket für die Windkraft in Europa (nicht legislativ, 4. Quartal 2023)
2.	Klimaziel für 2040	Klimaziel für 2040 (nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
3.	Resilienz der Wasserversorgung	Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung (nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
Ein Europa für das digitale Zeitalter
4.	Ein sicheres Umfeld für den ökologischen und digitalen Wandel	a)EU-Weltraumgesetz (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 und Artikel 191 AEUV, 1. Quartal 2024)
5.		b)Strategie für die wirtschaftliche Nutzung von Weltraumdaten (nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
6.	Künstliche Intelligenz im Dienste von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa	Initiative zur Öffnung europäischer Supercomputer-Kapazitäten für verantwortungsbewusste KI-Start-ups, die sich zu einer ethischen KI-Nutzung verpflichten (legislativ und nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
7.	Biotechnologie und -produktion	EU-Initiative zu Biotechnologie und -produktion (nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
8.	Sozialer Dialog	Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Val Duchesse (1./2. Quartal 2024)
9.	Grüner und digitaler Wandel, offene strategische Autonomie	Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle (nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
10.	Europäischer Betriebsrat	Initiative zur Regelung des Europäischen Betriebsrats (legislativ oder nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe e AEUV, 1. Quartal 2024, Reaktion auf die auf Artikel 225 AEUV gestützte Entschließung P9_TA(2023)0028 „Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“)
Ein stärkeres Europa in der Welt
11.	Stärkung von Partnerschaften	Gemeinsame Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft mit Afrika (nicht legislativ, 2. Quartal 2024)
12.	Europäische Verteidigung	Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (legislativ und/oder nicht legislativ, 1. Quartal 2024)
Förderung unserer europäischen Lebensweise
13.	Bekämpfung der Schleuserkriminalität	Aktualisierung des Rechtsrahmens und stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität (legislativ und/oder nicht legislativ, Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV, 4. Quartal 2023)
14.	Ein gemeinsamer europäischer Hochschulabschluss	a)Gemeinsamer europäischer Hochschulabschluss (nicht legislativ, 2. Quartal 2024)
15.		b)Empfehlung des Rates zu attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung (nicht legislativ, Artikel 165 und Artikel 166 AEUV, 2. Quartal 2024)
16.		c)Empfehlung des Rates zu einem europäischen System zur Qualitätssicherung und Anerkennung von Abschlüssen (nicht legislativ, Artikel 165 und Artikel 166 AEUV, 2. Quartal 2024)
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
17.	Vorbereitung der Erweiterung	Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen (nicht legislativ, 2. Quartal 2024)
18.	Schutz von Kindern	Empfehlung der Kommission zu integrierten Kinderschutzsystemen (nicht legislativ, Artikel 292 AEUV, 1. Quartal 2024)

Anhang II – Wichtige Vorschläge und Initiativen zur Rationalisierung der Berichtspflichten 2

sowie zu Evaluierungen und Eignungsprüfungen

Abschnitt A – Von der Kommission seit März 2023 angenommene Vorschläge und Initiativen zur Rationalisierung der Berichtspflichten

Nr.	Titel	Beschreibung
1.	Mitteilung zur Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit: Erleichterung der Freizügigkeit im Binnenmarkt – COM(2023) 501	Die Kommission legt Maßnahmen vor, um die Verfahren zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu digitalisieren und den Verwaltungsaufwand für mobile Bürgerinnen und Bürger sowie für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu verringern.
2.	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen – COM(2023) 227	Der Vorschlag sieht vor, die Berichtspflichten für Banken und Behörden zu verringern, indem bestimmte Pflichten gestrichen werden. Darüber hinaus soll der Vorschlag den Informationsaustausch zwischen Behörden vereinfachen und auf diese Weise eine doppelte Berichterstattung durch Banken verhindern.
3.	Durchführungsverordnung (EU) 2023/895 der Kommission vom 4. April 2023 zur Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verfahren, Formate und Meldebögen für die Veröffentlichung der Berichte über Solvabilität und Finanzlage durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Solvabilität II)	Nach Maßgabe der Solvabilität-II-Richtlinie hat die Kommission am 4. April 2023 neue technische Durchführungsstandards für die Berichterstattung und Offenlegung durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angenommen; dadurch wurde die Berichterstattung vereinfacht, einige Meldebögen wurden abgeschafft und es wurde für ein höheres Maß an Angemessenheit gesorgt.
4.	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken – COM(2023) 402	Die in dem Vorschlag vorgesehene Entlastung der Unternehmen soll durch eine verstärkte Nutzung (digitaler und verwaltungstechnischer) neuer Quellen und durch die Digitalisierung von sicheren Plattformen für den Datenaustausch erreicht werden. Durch die geringere Anzahl an Erhebungen und den damit einhergehenden geringeren Aufwand für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sollen erhebliche Einsparungen ermöglicht werden. Die Verringerung des Aufwands hat Auswirkungen auf Unternehmen jeglicher Größe, einschließlich KMU. Den KMU werden die höhere Anzahl von Statistiken sowie die verbesserte Aktualität der Statistiken zugutekommen, da sie in Unternehmenserhebungen den Großteil der Befragten ausmachen.
5.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 – COM(2023) 459	Dieser Vorschlag zielt auf Vereinfachungen und gesteigerte Effizienz ab und soll gleichzeitig die Nutzung alternativer Quellen von Verwaltungsdaten und moderner digitaler Technologien fördern, einschließlich automatischer Übertragung von Gehaltsdaten und Webextraktion, die dazu beitragen werden, den Aufwand der Unternehmen im Allgemeinen und der KMU im Besonderen zu verringern.
6.	Durchführungsverordnung (EU) 2023/1472 der Kommission vom 17. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 hinsichtlich der Periodizität der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Qualitätsberichte betreffend die Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen	Die Durchführungsverordnung sorgt für eine Rationalisierung der Berichtspflichten, indem die Metadatenberichte vereinfacht und harmonisiert werden und die Periodizität der von allen statistischen Stellen im Europäischen Statistischen System (Eurostat, EU-Mitgliedstaaten, Europäische Freihandelszone und das Europäisches System der Zentralbanken – ESZB) ausgearbeiteten Qualitätsberichte verringert wird.
7.	Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung: oVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 – COM(2023) 240; oVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – COM(2023) 241; oVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – COM(2023) 242.	Um die Berichtspflichten zu rationalisieren, ist in diesen Vorschlägen vorgesehen, dass bestimmte aufwendige jährliche Berichtspflichten an die Kommission wegfallen und stattdessen mittelfristige strukturelle haushaltspolitische Pläne und ein einfacher Jahresfortschrittsbericht vorgelegt werden.
8.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 – COM(2023) 217	Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung und Digitalisierung der Berichtspflichten vor, insbesondere durch die Einführung eines digitalen Produktpasses und eines Datenblatts über Inhaltsstoffe für gefährliche Substanzen.
9.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG – COM(2023) 462	Der Vorschlag sieht die Digitalisierung der Berichterstattung und der Konformitätserklärung (digitaler Produktpass) für Spielzeug vor.
10.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – COM(2023) 443/2	Der Vorschlag sieht vor, die Berichtspflichten durch einen harmonisierten Rechtsrahmen für das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement im Eisenbahnverkehr und die Abschaffung der Schienengüterverkehrskorridore zu straffen und den Umfang der Berichterstattung zu verringern.
11.	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr – COM(2023) 445/2	Dieser Vorschlag umfasst die Digitalisierung der Dokumentationspflichten und sieht vor, dass die Übermittlung bestimmter Transportdaten gestrafft und digitalisiert wird.
12.	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle – COM(2023) 271	Die Überarbeitung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle dürfte zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten für den Betreiber, Agent oder Kapitän eines für eine erweiterte Überprüfung in Betracht kommenden Schiffs führen, da die Pflicht, Schiffe 72 Stunden im Voraus anzumelden, abgeschafft werden soll.
13.	Reform des Zollkodex der Union: oVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – COM(2023) 258; oVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung – COM(2023) 259; oVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr – COM(2023) 262.	Mit der vorgeschlagenen Reform werden die Zoll- und MwSt-Meldepflichten von Wirtschaftsbeteiligten vereinfacht und gestrafft, indem beispielsweise die Abwicklung von Einfuhrverfahren weniger zeitaufwendig sein, eine zentrale EU-Schnittstelle bereitgestellt und die Wiederverwendung von Daten erleichtert wird.
14.	Durchführungsverordnung (EU) 2023/1451 der Kommission vom 13. Juli 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung 2020/2002 hinsichtlich der Meldung von Seuchen und der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen für die Genehmigung von obligatorischen und optionalen Tilgungsprogrammen und die Berichterstattung darüber sowie in Bezug auf Anträge auf Anerkennung des Status „seuchenfrei“	Die Durchführungsverordnung zu Tierseuchen sieht die Streichung nicht wesentlicher Berichtselemente sowie die Präzisierung bestimmter wichtiger Begriffsdefinitionen vor.
15.	Vorschlag für eine Reform des allgemeinen Arzneimittelrechts der Union: oVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 – COM(2023) 193; oVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG – COM(2023) 192.	Der überarbeitete Rahmen umfasst die Streichung bestimmter Berichtspflichten wie etwa der jährlichen Verpflichtung für Entwickler von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen zur Übermittlung eines Berichts an die Europäische Arzneimittel-Agentur über den Entwicklungsstand von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen oder Kinderarzneimitteln, der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Meldung nationaler Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen oder Kinderarzneimitteln, der Verpflichtung, Informationen für die Erfassung des therapeutischen Bedarfs bereitzustellen, der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Meldung von Fällen, in denen auf bestimmte Fertigungsanforderungen verzichtet wurde, und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Meldung der am Verzeichnis zugelassener, verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorgenommenen Änderungen. Zudem sieht der Vorschlag längere Berichterstattungsintervalle für die Prüfung des Pharmakovigilanzsystems vor.
Abschnitt B – Zusätzliche Vorschläge und Initiativen zur Rationalisierung der Berichtspflichten, die mit dem Arbeitsprogramm und danach von der Kommission angenommen werden 3
1.	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung: oder Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur; oder Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen; oder Verordnung Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen.	Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Rationalisierung von Berichtspflichten durch: ·Abschaffung bestimmter bestehender Berichtspflichten, die aufgrund von Überschneidungen mit anderen Legislativmaßnahmen zu Vermarktungsnormen für Erzeugnisse auf Fischbasis nicht länger erforderlich sind; ·Wegfall der Berichterstattung über die Anwendung von Typgenehmigungsverfahren und Einzelgenehmigungen von Fahrzeugen für land- oder forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge und vierrädrigen Fahrzeugen. Einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2022 zufolge sind Typgenehmigungsverfahren und Einzelgenehmigungen von Fahrzeugen ausreichend, sodass die einschlägige Berichterstattung nicht länger erforderlich ist.
2.	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung: oder Verordnung (EG) Nr. 80/2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme; oder Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr; oder Verordnung (EU) Nr. 996/2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt.	Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Rationalisierung von Berichtspflichten durch: ·Wegfall der Verpflichtung zur Vorlage von geprüften Berichten zu Systemverkäufern von Computerreservierungssystemen sowie der Anforderung an Verkäufer, der Kommission die Identität des Prüfers mitzuteilen; ·Ersetzung des jährlichen Berichts über Einbaubetriebe und Werkstätten von Fahrtenschreibern durch entsprechend aktualisierte Veröffentlichungen auf der Website; ·Abschaffung der Verpflichtung zur Veröffentlichung jährlicher Berichte über die Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt, die angesichts des von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit veröffentlichten jährlichen Sicherheitsberichts überflüssig geworden sind.
3.	Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten	Durch die Aufhebung der Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten entfallen die damit verbundenen Meldepflichten, die nicht länger erforderlich sind.
4.	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung: oder Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde; oder Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung; oder Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; oder Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zur Errichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken; oder Verordnung 2021/523 zur Einrichtung des Programms InvestEU.	Ziel des Vorschlags ist eine Vereinfachung der Berichtspflichten durch: ·Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden des Finanzsektors sowie durch Beschränkungen bei neuen Berichtspflichten. Hierdurch werden eine effizientere Datenerfassung gefördert und eine doppelte Berichterstattung verhindert, wovon europäische und nationale Behörden direkt und alle Unternehmen der Finanzbranche, die Informationen bereitstellen müssen, indirekt profitieren; ·Reduzierung der Häufigkeit, mit der die InvestEU-Durchführungspartner Bericht erstatten müssen, von halbjährlich auf jährlich; dies betrifft die meisten Elemente der Berichtspflichten. Hierdurch wird sich der Verwaltungsaufwand der Durchführungspartner und damit indirekt auch der Unternehmen und KMU verringern.
5.	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung von Investmentfonds verwendet werden	Der Vorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der Benchmark-Verordnung zu verkleinern, indem der Fokus auf signifikante Referenzwerte gelegt wird. Dies wird bei Referenzwert-Administratoren, deren Referenzwerte nicht länger in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, unmittelbar zu einer Entlastung hinsichtlich der Organisations- und Berichtspflichten führen.
6.	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen	Die vorgeschlagenen Änderungen verringern den mit der Berichterstattung verbundenen Aufwand durch: ·Digitalisierung der Meldung der Ergebnisse mehrjähriger Schädlingserhebungen durch nationale Behörden; ·Reduzierung der Häufigkeit, mit der nationale Behörden Meldungen zu mehrjährigen Erhebungsprogrammen übermitteln müssen; ·Wegfall von Meldungen, die nicht länger für nationale Maßnahmen gegen bestimmte Schädlinge erforderlich sind.
7.	Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung: oder Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung; oder Richtlinie 1999/2/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile; oder Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt; oder Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen.	Ziel des Vorschlags ist eine Verringerung der bestehenden Berichtspflichten durch: ·Reduzierung der Häufigkeit von Berichten der Kommission zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, was den Meldeaufwand für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten senkt; ·Wegfall jährlicher Berichte zu Kontrollen, die in Bestrahlungsanlagen bzw. auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt wurden; ·Reduzierung der Häufigkeit von Berichten über Aktivitäten zur Funkanlagen-Marktüberwachung; ·Streichung der Verpflichtung zur Übermittlung von Lärminformationen für zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen, die bereits über eine entsprechende Kennzeichnung verfügen.
8.	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)	Durch den Vorschlag soll die Häufigkeit der Berichterstattung für den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 2 der INSPIRE-Richtlinie erstellten zusammenfassenden Jahresbericht, der Informationen zu den in den Anhängen der Richtlinie angegebenen Datensätzen, wie etwa Versorgungsnetze, Standort und Betrieb von Industrieanlagen, enthält, von jährlich auf alle zwei Jahre verringert werden.
9.	Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung: oder Richtlinie 96/67/EG des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft; oder Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität; oder Richtlinie 2022/1999 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße; oder Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte.	Ziel des Vorschlags ist eine Verringerung der bestehenden Berichtspflichten durch: ·Reduzierung der Häufigkeit der Berichterstattung zu in den Anwendungsbereich fallenden Flughäfen und zu verschiedenen Kategorien der Bodenabfertigungsrichtlinie; ·Reduzierung der Häufigkeit der Berichterstattung gemäß der Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge, die zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität beschafft wurden; ·Wegfall der optionalen Berichterstattung über das Gesamtvolumen von Gefahrguttransporten in den Mitgliedstaaten; ·Abschaffung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der Liste der Flughäfen, die den Vorschriften über Flughafenentgelte gemäß der Richtlinie zu Flughafenentgelten und den Vorschriften für Bodenabfertigungsdienste gemäß der Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste unterliegen.
10.	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (Rechnungslegungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2022/2464 (für die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung)	Mit dem Vorschlag wird die Frist für die Annahme der sektoralen europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (derzeit Juni 2024) um zwei Jahre verlängert. Dies wird in den Anwendungsbereich fallende Unternehmen, einschließlich KMU, unmittelbar von Berichterstattungspflichten entlasten.
11.	Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/62/EU zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung	Mit dem Vorschlag wird die Richtlinie zum Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung geändert, indem die überflüssige halbjährliche Berichterstattung über die Zahl der wegen Geldfälschung strafrechtlich verfolgten und verurteilten Personen abgeschafft wird.
12.	Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten	In dem Vorschlag ist vorgesehen, die derzeitigen Berichtspflichten durch folgende Maßnahmen zu reduzieren: ·Verringerung der Frequenz, in der Stellen für die alternative Streitbeilegung Tätigkeitsberichte vorzulegen haben: Statt jährlich soll die Berichterstattung alle zwei Jahre erfolgen; und zu einem Aspekt muss nicht mehr Bericht erstattet werden, nämlich über die Zusammenarbeit von Stellen für die alternative Streitbeilegung innerhalb von Netzen aus Stellen für die alternative Streitbeilegung; ·Stellen für die alternative Streitbeilegung müssen den für alternative Streitbeilegung zuständigen Behörden keine Angaben mehr zu Folgendem übermitteln: Bewertung der Wirksamkeit, Personalschulungen und Wirksamkeit des von der Stelle für alternative Streitbeilegung angebotenen alternativen Streitbeilegungsverfahrens; ·Aufhebung der Informationspflichten im Zusammenhang mit der alternativen Streitbeilegung für Gewerbetreibende.
13.	Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (Rechnungslegungsrichtlinie), im Einklang mit Artikel 3 Absatz 13 der genannten Richtlinie	Der delegierte Rechtsakt sieht eine Inflationsanpassung der Größenschwellenwerte für die Anwendung der Rechnungslegungsrichtlinie vor, wodurch mehr als eine Million Unternehmen von Berichtspflichten entlastet werden dürfte.
14.	Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern	Der delegierte Rechtsakt sieht vereinfachte Mitteilungspflichten für Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Beschlüsse vor, nach denen einige von bestimmten Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Erzeugern festgelegte Regelungen auf deren Antrag auf andere Marktteilnehmer ausgedehnt werden, die in derselben Branche und im selben Wirtschaftsraum tätig sind.
15.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung oder Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 (zur Durchführung von POSEI); oder Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 229/2013 (zur Durchführung der Regelung für kleinere Inseln des Ägäischen Meeres)	Die Durchführungsverordnung sieht vor, dass die jährlichen Berichte über die eingegangenen förderfähigen Anträge und die Beträge für Maßnahmen zur Förderung der lokalen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage und den kleinen Inseln des Ägäischen Meeres gestrichen werden. Mit der Durchführungsverordnung werden zudem die automatischen Mitteilungen über die Gewährung des Rechts zur Verwendung des Logos auf landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, die für die Gebiete in äußerster Randlage spezifisch sind, abgeschafft.
16.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz	Die Durchführungsverordnung sieht die Digitalisierung der Berichterstattung über den Kontrollplan und die zur Prüfung von Vorgängen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen vor.
17.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen	Die Durchführungsverordnung sieht die Abschaffung der jährlichen Berichterstattung über Ausnahmen von der Untersuchung auf Trichinen unter kontrollierten Haltungsbedingungen vor.
18.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien	Die Durchführungsverordnung sieht verlängerte Intervalle für die Berichterstattung über nationale Zuchtprogramme im Zusammenhang mit der Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien vor.
19.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG	Mit der Durchführungsverordnung wird die Frequenz, in der Betreiber in den Bereichen Energieversorgung, energieintensive Industrien und Luftfahrt über Verbesserungen ihrer Methoden zur Überwachung von Treibhausgasemissionen Bericht erstatten müssen, verringert, ohne dass dadurch der erforderliche Umfang der Daten beeinträchtigt würde.
20.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/92 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 in Bezug auf die Methodik für Überwachungsdaten und das Format für die Berichterstattung über passiv gefischte Abfälle	Die Durchführungsverordnung sieht eine Straffung der Berichterstattung über die Menge der passiv gefischten Abfälle vor, indem die Intervalle für die Übermittlung der betreffenden Daten verlängert werden.
21.	Durchführungsbeschluss der Kommission zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008	Mit dem Durchführungsbeschluss werden für acht Mitgliedstaaten, die einschlägige Ausnahmen beantragt haben, befristete Ausnahmen von der Übermittlung bestimmter nationaler Statistiken für die Entwicklung neuer Methoden, Datenerhebungen, IT-Systeme und den Zugang zu neuen Datenquellen im Energiebereich gewährt.
22.	Überprüfung der Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten*	Der Vorschlag sieht Verfahrensvereinfachungen vor, z. B. durch die Nutzung digitaler Verkehrsdatenplattformen zum Nachweis der Zulässigkeit von Beförderungen im kombinierten Verkehr.
23.	Vorschlag für eine Verordnung über Fischereistatistiken*	Mit der neuen Verordnung werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben, um die für die Erstellung europäischer Fischereistatistiken erforderliche Datenerhebung zu vereinfachen.
24.	Einführung eines gemeinsamen elektronischen Formulars zur Erleichterung der Meldung entsandter Arbeitnehmer*	Die Digitalisierung und die Einführung eines gemeinsamen Formulars werden die Meldung entsandter Arbeitnehmer vereinfachen und erleichtern. Diese Verwaltungsvereinfachung soll durch die Entwicklung und die Bereitstellung einer mehrsprachigen und öffentlichen Schnittstelle ergänzt werden, über die die Diensteanbieter die Entsendung von Arbeitnehmern für diejenigen Mitgliedstaaten melden können, die sich für die Nutzung dieser öffentlichen Schnittstelle entschieden haben.
25.	Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1070*	Mit der Durchführungsverordnung soll die Häufigkeit der Berichte über die Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1070 der Kommission zur Festlegung der Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite verringert werden.
26.	Durchführungsbeschluss der Kommission zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/896/EU zur Seveso-III-Richtlinie*	Für die Seveso-III-Richtlinie, die den einschlägigen Rahmen für Risikomanagementmaßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen enthält, wird in einem Durchführungsbeschluss das Berichtsformat für die alle vier Jahre erfolgende Übermittlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten über die Durchführung festgelegt, wodurch die derzeitigen Berichtspflichten gemäß dem Beschluss 2014/896/EU gestrafft und vereinfacht werden.

Abschnitt C – Evaluierungen und Eignungsprüfungen für 2024

Nr.	Titel	Beschreibung
1.	Eignungsprüfung der Anwendung des Verursacherprinzips im Umweltbereich	Das Verursacherprinzip bedeutet, dass Verursacher von Umweltverschmutzung für Maßnahmen zu deren Vermeidung, Verminderung und Beseitigung sowie für die Kosten aufkommen, die der Gesellschaft durch die Umweltbelastung entstehen. Im Rahmen dieser Eignungsprüfung wird untersucht, wie gut dieser Grundsatz angewendet wird, auch im Rahmen von Strategien, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf EU-Strategien, die sich auf den Zustand der Umwelt auswirken, indem natürliche Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden und die biologische Vielfalt geschützt wird, unter anderem durch die Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung. Es wird geprüft, wie das Verursacherprinzip auf Ebene der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften und Strategien der EU zum Tragen kommt, und es wird untersucht, wie das Verursacherprinzip im Rahmen des EU-Haushalts angewandt wird, wobei auch das Konzept der umweltschädlichen Subventionen berücksichtigt wird. Im Rahmen der Eignungsprüfung werden auch Möglichkeiten für eine Rationalisierung der Berichtspflichten untersucht.
2.	Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts zu digitaler Fairness	Die Kommission kündigte in der neuen Verbraucheragenda 2020 an, dass sie prüfen werde, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, um ein gleiches Maß an Fairness online und offline zu gewährleisten. Bei dieser Eignungsprüfung wird bewertet, ob drei horizontale verbraucherrechtliche Instrumente – die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln – ein hohes Schutzniveau im digitalen Umfeld gewährleisten. Es wird geprüft, ob die bestehenden EU-Vorschriften geeignet sind, um Aspekte des Verbraucherschutzes anzugehen, z. B. mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern im Internet, Dark Patterns, Personalisierungspraktiken, Influencer-Marketing und Abonnementverträge. Ferner soll bewertet werden, ob der bestehende Rechtsrahmen von einer gezielten Stärkung oder Straffung profitieren würde, wobei anderen Rechtsvorschriften im Digitalbereich Rechnung getragen und die Kohärenz mit diesen sichergestellt wird. Im Rahmen der Eignungsprüfung wird eruiert, ob es möglich ist, den Verwaltungsaufwand zu verringern, Kosteneinsparungen zu erzielen und Vereinfachungen vorzunehmen, auch im Hinblick auf die Berichtspflichten.
3.	Evaluierung der Governance-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1999)	Die Governance-Verordnung zielt darauf ab, die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten im gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Energie und Klima zu straffen und zu rationalisieren. Mit der Evaluierung soll ermittelt werden, wie wirksam die Bestimmungen dieser Verordnung bislang waren, und es sollen Möglichkeiten für eine weitere Rationalisierung ausgelotet werden. Die Evaluierung könnte verdeutlichen, dass angesichts des neuen Rechtsrahmens für Energie und Klima, der sich aus den Zielen und Ambitionen von „Fit für 55“ und REPowerEU ergibt, eine weitere Straffung der Berichtspflichten erforderlich ist.
4.	Evaluierung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU)	Die Evaluierung wurde im Gesetz über kritische Rohstoffe angekündigt. Die EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zielen darauf ab, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch beizutragen und eine effiziente Ressourcennutzung durch Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu gewährleisten. Angesichts des steigenden Verbrauchs von Elektronik und der technologischen Entwicklung sind Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu einem der am schnellsten wachsenden Abfallströme in der EU (und weltweit) geworden. Bei der Evaluierung wird geprüft, wie die Richtlinie funktioniert. Dabei wird bewertet, ob die Ziele erreicht werden und ob die Richtlinie relevant ist, insbesondere für die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft für Elektro- und Elektronikgeräte, die zur Wiederverwendung und damit zur Unabhängigkeit der Europäischen Union in Bezug auf kritische Rohstoffe beiträgt. Im Rahmen der Evaluierung werden auch Möglichkeiten für eine Rationalisierung der Berichtspflichten untersucht.
5.	Evaluierung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG)	Gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Strategien entwickeln, um bis 2020 über saubere, gesunde und produktive Meere zu verfügen und einen „guten Umweltzustand“ zu erreichen. Im Rahmen dieser Evaluierung werden die Erfolge und Defizite des Rahmens sowie die Wirksamkeit der Meeresstrategien, einschließlich der Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungspflichten, geprüft. Es werden Möglichkeiten für Vereinfachungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands ausgelotet, insbesondere durch eine schlankere und erleichterte Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten sowie durch die künftige Straffung und Harmonisierung der Überwachungsanforderungen und der erhobenen Daten für die weitere Verwendung in den Bewertungen der Mitgliedstaaten. Zudem wird die Relevanz des Rahmens im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal bewertet, insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, des Null-Schadstoff-Aktionsplans, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (insbesondere in Bezug auf Fischerei und Aquakultur), der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (Seeverkehr) und der sauberen Energieerzeugung. Bei der Evaluierung werden der Beitrag der Richtlinie zu diesen Initiativen sowie die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen untersucht, um sicherzustellen, dass die EU im Einklang mit dem Grünen Deal Fortschritte auf dem Weg zu einem wirksameren, harmonisierten und effizienteren Schutz ihrer Meere und Ozeane erzielt. Darüber hinaus werden Möglichkeiten für eine Straffung der Berichtspflichten ausgelotet.
6.	Evaluierung der Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 2006/7/EG)	Im Rahmen der Evaluierung wird untersucht, wie die Richtlinie funktioniert hat, und insbesondere, ob sie dazu beigetragen hat, die öffentliche Gesundheit und sauberes Wasser zu schützen, und inwiefern sie die nationalen Anstrengungen ergänzt hat. Dabei werden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die Rechtsvorschriften im Rahmen der Anforderungen an die Überwachung, Qualitätsbewertungskriterien, Berichterstattung, aber auch die Information/Beteiligung der Öffentlichkeit vereinfacht bzw. verbessert werden können. Zu diesen Möglichkeiten gehören Verbesserungen durch verstärkten Einsatz von Technologie und Vereinfachungen durch die Abschaffung von möglicherweise unnötigen Anforderungen.
7.	Evaluierung der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG)	Bei der Evaluierung sollte bewertet werden, ob die Nitrat-Richtlinie weiterhin ihren Zweck erfüllt, mit den Umwelt- und Klimazielen der EU im Einklang steht und zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Landwirtschaft sowie zur Ernährungssicherheit beiträgt. Zu diesem Zweck wird untersucht, ob die Richtlinie angesichts der sich ändernden Klima- und Umweltbedingungen den Landwirten hilft, sich anzupassen und die Resilienz zu erhöhen, ob sie neue landwirtschaftliche Verfahren unterstützt und gleichzeitig das Recycling von Nährstoffen aus verschiedenen Quellen, einschließlich aus verarbeiteter Gülle, ausreichend fördert. Bei der Evaluierung wird auch bewertet, wie die Richtlinie zu den auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) eingegangenen Verpflichtungen beitragen kann, wonach die Nährstoffverluste bis 2030 um 50 % verringert werden sollen. Ein wichtiges Ziel wird auch die Untersuchung des Potenzials für Vereinfachungen, Aufwands- und Kostensenkungen sein, wobei der Schwerpunkt auf einer stärkeren Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften und Entwicklungen im Bereich der landwirtschaftlichen Verfahren und Technologien (z. B. Präzisionslandwirtschaft, sichere Verwendung von ReNure-Produkten) liegen wird.
8.	Evaluierung der Richtlinie zu zivilen Explosivstoffen (Richtlinie 2014/28/EU)	Bei der Evaluierung wird die Leistung der Richtlinie zu zivilen Explosivstoffen, einschließlich der Durchführungsrechtsakte, bewertet. Gegenstand werden die sektorspezifischen Bestimmungen der Richtlinie sein, wobei die Bewertung der Bestimmungen des neuen Rechtsrahmens die Grundlage bildet. Ferner werden die potenziellen Synergien zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände bzw. anderen Rechtsakten der Union in verwandten Sektoren untersucht. Es wird geprüft, inwieweit die Digitalisierung die Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen für zivile Zwecke im Zusammenhang mit ihrer grenzüberschreitenden Verbringung vereinfachen kann, und es wird untersucht, ob die Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie gestrafft werden kann.
9.	Evaluierung der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände (Richtlinie 2013/29/EU)	Bei der Evaluierung wird die Bilanz der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände, einschließlich der Durchführungsrechtsakte, bewertet. Gegenstand werden die spezifischen Bestimmungen der Richtlinie sein, wobei die Bewertung der Bestimmungen des neuen Rechtsrahmens die Grundlage bildet. Ausgehend von der Umsetzung der Richtlinie werden bei der Evaluierung auch mögliche Fragen im Zusammenhang mit der Kategorisierung von Feuerwerkskörpern und Aspekte im Zusammenhang mit der Möglichkeit, strengere nationale Vorschriften für bestimmte Arten von Feuerwerkskörpern einzuführen, bewertet. Bei der Evaluierung werden der potenzielle Mehrwert einer Einführung von Synergien zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie zu zivilen Explosivstoffen oder anderen Rechtsakten der Union in verwandten Sektoren sowie eine Straffung der Berichtspflichten nach der Richtlinie bewertet.
10.	Evaluierung der Messgeräterichtlinie (Richtlinie 2014/32/EU)	Im Rahmen der Evaluierung wird die Funktionsweise der Messgeräterichtlinie bewertet. Dabei werden der Anwendungsbereich (Produktsortiment) der Richtlinie und die technischen Anforderungen für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Produkte geprüft. Schwerpunkt werden auch die grundlegenden Anforderungen sein, wobei geprüft wird, ob sie angesichts des technischen Fortschritts und des derzeitigen Stands der Technik noch zweckmäßig sind. Bei der Evaluierung werden auch Aspekte der Einhaltung der Digitalvorschriften behandelt und die Möglichkeit geprüft, die sich aus der Richtlinie ergebenden Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
11.	Evaluierung der Waagenrichtlinie (Richtlinie 2014/31/EU)	Zweck der Evaluierung ist es, das Funktionieren der Richtlinie zu bewerten. Dabei werden der Anwendungsbereich (Produktsortiment) der Richtlinie und die technischen Anforderungen für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Produkte geprüft. Schwerpunkt werden die grundlegenden Anforderungen sein, wobei geprüft wird, ob sie angesichts des technischen Fortschritts und des derzeitigen Stands der Technik noch zweckmäßig sind. Bei der Evaluierung werden auch Aspekte der Einhaltung der Digitalvorschriften behandelt und die Möglichkeit geprüft, die sich aus der Richtlinie ergebenden Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
12.	Evaluierung der Funktionsweise der Verordnung zur europäischen Normung (Verordnung (EU) Nr. 1025/2012)	In den letzten zehn Jahren hat sich die Art der technischen Normung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene verändert. In der Normungsstrategie der Kommission vom Februar 2022 sind die Herausforderungen und Maßnahmen im Bereich der europäischen Normung zur Unterstützung der Politik und der Rechtsvorschriften der EU festgelegt. Bei der Evaluierung der Verordnung wird geprüft, ob sie mehr als zehn Jahre nach ihrer Anwendung noch zweckmäßig ist. Die Evaluierung wird auch in die Überlegungen zur allgemeinen künftigen Governance des europäischen Normungssystems einfließen. Im Einklang mit den wesentlichen Elementen der Normungsstrategie der Kommission von 2022 soll im Rahmen der Evaluierung die Fähigkeit des EU-Systems bewertet werden, Normen bereitzustellen, die einem ökologischen, digitalen und resilienten EU-Binnenmarkt zeitnah förderlich und global relevant sind. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Umsetzung wird die Evaluierung Aspekte wie die Beteiligung von KMU und gesellschaftlichen Interessenträgern an der Normung, die Verfahrensregeln für Normungsaufträge und das Ausmaß, in dem die finanzielle Unterstützung der EU für die europäische Normung gerechtfertigt ist oder nicht, abdecken sowie das damit verbundene Potenzial zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands, auch im Hinblick auf die Berichtspflichten, ausloten. Im Rahmen der Evaluierung sollen die Kosten der Normung, auch in den verschiedenen Phasen des Prozesses und für die verschiedenen beteiligten Interessenträger, sowie die Möglichkeit einer Straffung der Berichtspflichten bewertet werden.
13.	Zwischenevaluierung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027 (Verordnung (EU) 2021/1153)	In der Zwischenevaluierung werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der Programmziele, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und der europäische Mehrwert bewertet. Darüber hinaus wird das Potenzial für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Rationalisierung der Berichterstattungspflichten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027 geprüft.
14.	Zwischenevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Verordnung (EU) 2021/241)	Bei der Evaluierung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität wird bewertet, inwieweit die Ziele erreicht wurden, wie effizient die Ressourcen eingesetzt wurden und welcher europäische Mehrwert generiert wurde. Dabei werden auch die fortdauernde Relevanz aller Ziele und Maßnahmen sowie das Potenzial für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Rationalisierung der Berichtspflichten berücksichtigt.
15.	Abschließende Evaluierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014-2020 (Verordnung (EU) Nr. 1301/2013)	Bei der abschließenden Evaluierung des europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014-2020 wird bewertet, inwieweit die Ziele erreicht wurden, wie effizient die Ressourcen eingesetzt wurden und welcher europäische Mehrwert generiert wurde. Dabei werden auch die fortdauernde Relevanz aller Ziele und Maßnahmen sowie das Potenzial für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Rationalisierung der Berichtspflichten berücksichtigt.
16.	Evaluierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2011/16/EU)	Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Bei der Evaluierung wird untersucht, ob die Richtlinie ihren Zweck erfüllt, und ob sie wirksam und effizient ist. Gegenstand wird insbesondere die Prüfung einer möglichen Rationalisierung der sich aus der Richtlinie ergebenden Berichtspflichten sein, die in Vorschläge zur Verringerung des Aufwands für die Berichterstattung einfließen kann.

Anhang III: Anhängige Vorschläge

Nr.	Genaue Bezeichnung	Bezugsdokumente
Ein europäischer Grüner Deal
1.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vermeidung von Verlusten von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik	COM(2023) 645 final 2023/0373 (COD) 16.10.2023
2.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG	COM(2023) 451 final 2023/0284 (COD) 13.7.2023
3.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr	COM(2023) 445 final 2023/0265 (COD) 11.7.2023
4.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010	COM(2023) 443 final 2023/0271 (COD) 11.7.2023
5.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten	COM(2023) 441 final 2023/0266 (COD) 11.7.2023
6.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle	COM(2023) 420 final 2023/0234 (COD) 5.7.2023
7.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)	COM(2023) 416 final 2023/0232 (COD) 5.7.2023
8.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)	COM(2023) 415 final 2023/0228 (COD) 5.7.2023
9.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)	COM(2023) 414 final 2023/0227 (COD) 5.7.2023
10.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625	COM(2023) 411 final 2023/0226 (COD) 5.7.2023
11.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen	COM(2023) 395 final 2023/0272 (COD) 14.7.2023
12.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte	COM(2023) 273 final 2023/0171 (COD) 1.6.2023
13.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten	COM(2023) 272 final 2023/0172 (COD) 1.6.2023
14.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle	COM(2023) 271 final 2023/0165 (COD) 1.6.2023
15.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr	COM(2023) 270 final 2023/0164 (COD) 1.6.2023
16.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002	COM(2023) 269 final 2023/0163 (COD) 1.6.2023
17.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten im Sektor des Personengelegenheitsverkehrs	COM(2023) 256 final 2023/0155 (COD) 24.5.2023
18.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung	COM(2023) 201 final 2023/0105 (COD) 21.4.2023
19.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)	COM(2023) 166 final 2023/0085 (COD) 22.3.2023
20.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828	COM(2023) 155 final 2023/0083 (COD) 22.3.2023
21.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU	COM(2023) 148 final 2023/0077 (COD) 14.3.2023
22.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt	COM(2023) 147 final 2023/0076 (COD) 14.3.2023
23.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956	COM(2023) 88 final 2023/0042 (COD) 14.2.2023
24.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte	COM(2023) 63 final 2023/0025 (COD) 7.2.2023
25.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen	COM(2022) 748 final 2022/0432 (COD) 19.12.2022
26.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG	COM(2022) 677 final 2022/0396 (COD) 30.11.2022
27.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen	COM(2022) 672 final 2022/0394 (COD) 30.11.2022
28.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009	COM(2022) 586 final 2022/0365 (COD) 10.11.2022
29.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)	COM(2022)542 final 2022/0347 (COD) 26.10.2022
30.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)	COM(2022) 541 final 2022/0345 (COD) 26.10.2022
31.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik	COM(2022) 540 final 2022/0344 (COD) 26.10.2022
32.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115	COM(2022) 305 final 2022/0196 (COD) 22.6.2022
33.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur	COM(2022) 304 final 2022/0195 (COD) 22.6.2022
34.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals	COM(2022) 157 final 2022/0105 (COD) 5.4.2022
35.	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien	COM(2022) 156 final 2022/0104 (COD) 5.4.2022
36.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011	COM(2022) 144 final 2022/0094 (COD) 30.3.2022
37.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG	COM(2022) 142 final 2022/0095 (COD) 30.3.2022
38.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012	COM(2022) 134 final 2022/0089 (COD) 31.3.2022
39.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013	COM(2021) 812 final 2021/0420 (COD) 14.12.2021
40.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942	COM(2021) 805 final 2021/0423 (COD) 15.12.2021
41.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung)	COM(2021) 804 final 2021/0424 (COD) 15.12.2021
42.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff	COM(2021) 803 final 2021/0425 (COD) 15.12.2021
43.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)	COM(2021) 802 final 2021/0426 (COD) 15.12.2021
44.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056	COM(2021) 709 final 2021/0367 (COD) 17.11.2021
45.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)	COM(2021) 563 final 2021/0213 (CNS) 14.7.2021
46.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)	COM(2020) 579 final 22.9.2020 COM(2013) 410 final 2013/0186 (COD) 11.6.2013
47.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum zu handeln	COM(2020) 577 final 2020/0264 (COD) 22.9.2020
Ein Europa für das digitale Zeitalter
48.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr	COM(2023) 533 final 2023/0323 (COD) 12.9.2023
49.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG	COM(2023) 462 final 2023/0290 (COD) 28.7.2023
50.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001	COM(2023) 232 final 2023/0133 (COD) 27.4.2023
51.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)	COM(2023) 231 final 2023/0130 (COD) 27.4.2023
52.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006	COM(2023) 224 final 2023/0129 (COD) 27.4.2023
53.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung)	COM(2023) 223 final 2023/0128 (COD) 27.4.2023
54.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel	COM(2023) 221 final 2023/0126 (COD) 27.4.2023
55.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht	COM(2023) 177 final 2023/0089 (COD) 29.3.2023
56.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)	COM(2023) 161 final 2023/0081 (COD) 16.3.2023
57.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020	COM(2023) 160 final 2023/0079 (COD) 16.3.2023
58.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)	COM(2023) 94 final 2023/0046 (COD) 23.2.2023
59.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)	COM(2022) 720 final 2022/0379 (COD) 18.11.2022
60.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung)	COM(2022) 667 final 2022/0392 (COD) 28.11.2022
61.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission	COM(2022) 666 final 2022/0391 (COD) 28.11.2022
62.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)	COM(2022) 496 final 2022/0303(COD) 28.9.2022
63.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte	COM(2022) 495 final 2022/0302 (COD) 28.9.2022
64.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates	COM(2022) 459 final 2022/0278 (COD) 19.9.2022
65.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Kontext eines Binnenmarktnotfalls	COM(2022) 461 final 2022/0279 (COD) 19.9.2022
66.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Kontext eines Binnenmarktnotfalls	COM(2022) 462 final 2022/0280 (COD) 19.9.2022
67.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020	COM(2022) 454 final 2022/0272 (COD) 15.9.2022
68.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit	COM(2021) 762 final 2021/0414 (COD) 9.12.2021
69.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union	COM(2021) 206 final 2021/0106 (COD) 21.4.2021
70.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)	COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD) 10.1.2017
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
71.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Business in Europe: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)	COM(2023) 532 final 2023/0321 (CNS) 12.9.2023
72.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Verrechnungspreise	COM(2023) 529 final 2023/0322 (COD) 12.9.2023
73.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für KMU und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU	COM(2023) 528 final 2023/0320 (CNS) 12.9.2023
74.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grenzübergreifende Vereine	COM(2023) 516 final 2023/0315 (COD) 5.9.2023
75.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen	COM(2023) 515 final 2023/0314 (COD) 5.9.2023
76.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des digitalen Euro	COM(2023) 369 final 2023/0212 (COD) 28.6.2023
77.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2023) 368 final 2023/0211 (COD) 28.6.2023
78.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010	COM(2023) 367 final 2023/0210 (COD) 28.6.2023
79.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG	COM(2023) 366 final 2023/0209 (COD) 28.6.2023
80.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel	COM(2023) 364 final 2023/0208 (COD) 28.6.2023
81.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554	COM(2023) 360 final 2023/0205 (COD) 28.6.2023
82.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027	COM(2023) 337 final 2023/0201 (APP) 20.6.2023
83.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine	COM(2023) 338 final 2023/0200 (COD) 20.6.2023
84.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241	COM(2023) 335 final 2023/0199 (COD) 20.6.2023
85.	Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union	COM(2023) 331 final 2023/0430 (CNS) 20.6.2023
86.	Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems, neu zugewiesener Gewinne und von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel	COM(2023) 333 final 2022/0071 (NLE) 20.6.2023
87.	Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union	COM(2023) 332 final 2022/0072 (APP) 20.6.2023
88.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern	COM(2023) 324 final 2023/0187 (CNS) 19.6.2023
89.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)	COM(2023) 314 final 2023/0177 (COD) 13.6.2023
90.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern	COM(2023) 279 final 2023/0167 (COD) 24.5.2023
91.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts	COM(2023) 278 final 2023/0166 (COD) 24.5.2023
92.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013	COM(2023) 258 final 2023/0156 (NLE) 17.5.2023
93.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung	COM(2023) 259 final 2023/0157 (NLE) 17.5.2023
94.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr	COM(2023) 262 final 2023/0158 (CNS) 17.5.2023
95.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates	COM(2023) 240 final 2023/0138 (COD) 26.4.2023
96.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit	COM(2023) 241 final 2023/0137 (CNS) 26.4.2023
97.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten	COM(2023) 242 final 2023/0136 (NLE) 26.4.2023
98.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten	COM(2023) 229 final 2023/0113 (COD) 18.4.2023
99.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz	COM(2023) 228 final 2023/0115 (COD) 18.4.2023
100.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen	COM(2023) 227 final 2023/0112 (COD) 18.4.2023
101.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen	COM(2023) 226 final 2023/0111 (COD) 18.4.2023
102.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen	COM(2022) 762 final 2022/0411 (COD) 7.12.2022
103.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen	COM(2022) 761 final 2022/0406 (COD) 7.12.2022
104.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG	COM(2022) 760 final 2022/0405 (COD) 7.12.2022
105.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts	COM(2022) 702 final 2022/0408 (COD) 7.12.2022
106.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften	COM(2022) 698 final 2022/0404 (COD) 7.12.2022
107.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union	COM(2022) 697 final 2022/0403 (COD) 7.12.2022
108.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt	COM(2022) 453 final 2022/0269 (COD) 14.9.2022
109.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union [Neufassung]	COM(2022) 223 final 2022/0162 (COD) 16.5.2022
110.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union	COM(2022) 184 final 2022/0125 (COD) 22.4.2022
111.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937	COM(2022) 71 final 2022/0051 (COD) 23.2.2022
112.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012	COM(2021) 582 final 2021/0296 (COD) 22.9.2021
113.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht	COM(2021) 581 final 2021/0295 (COD) 22.9.2021
114.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 579 final 2021/0297 (COD) 22.9.2021
115.	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union	COM(2021) 570 final 2021/0430 (CNS) 22.12.2021
116.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU	COM(2021) 565 final 2021/0434 (CNS) 22.12.2021
117.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849	COM(2021) 423 final 2021/0250 (COD) 20.7.2021
118.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010	COM(2021) 421 final 2021/0240 (COD) 20.7.2021
119.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung	COM(2021) 420 final 2021/0239 (COD) 20.7.2021
120.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten	COM(2018) 135 final 2018/0063 (COD) 14.3.2018
121.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004	COM(2016) 815 final 2016/0397 (COD) 13.12.2016
122.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems	COM(2015) 586 final 2015/0270 (COD) 24.11.2015
123.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr.	COM(2013) 130 final 2013/0072 (COD) 13.3.2013
Förderung unserer europäischen Lebensweise
124.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006	COM(2023) 193 final 2023/0131 (COD) 26.4.2023
125.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG	COM(2023) 192 final 2023/0132 (COD) 26.4.2023
126.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen	COM(2023) 185 final 2023/0093 (COD) 5.4.2023
127.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust	COM(2023) 128 final 2023/0055 (COD) 1.3.2023
128.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission	COM(2023) 127 final 2023/0053 (COD) 1.3.2023
129.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte	COM(2023) 126 final 2023/0052 (COD) 1.3.2023
130.	Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer	COM(2022) 732 final 2022/0426 (COD) 19.12.2022
131.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates	COM(2022) 729 final 2022/0424 (COD) 13.12.2022
132.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union	COM(2022) 684 final 2022/0398 (COD) 2.12.2022
133.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung)	COM(2022) 655 final 2022/0131 (COD) 27.4.2022
134.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung)	COM(2022) 650 final 2022/0134 (COD) 27.4.2022
135.	Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen für Feuerwaffen, deren wesentliche Komponenten und Munition, zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (Neufassung)	COM(2022) 480 final 2022/0288 (COD) 27.10.2022
136.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG	COM(2022) 338 final 2022/0216 (COD) 14.7.2022
137.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten	COM(2022) 245 final 2022/0167 (COD) 25.5.2022
138.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern	COM(2022) 209 final 2022/0155 (COD) 11.5.2022
139.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten	COM(2022) 197 final 2022/0140 (COD) 3.5.2022
140.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen	COM(2021) 891 final 2021/0428 (COD) 14.12.2021
141.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl	COM(2021) 890 final 2021/0427 (COD) 14.12.2021
142.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2021) 784 final 2021/0410 (COD) 8.12.2021
143.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erleichtern oder daran beteiligt sind	COM(2021) 753 final 2021/0387(COD) 23.11.2021
144.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)	COM(2020) 614 final 23.9.2020 COM(2016) 272 final 2016/0132 (COD) 4.5.2016
145.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Begegnung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl	COM(2020) 613 final 2020/0277 (COD) 23.9.2020
146.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung einer Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817	COM(2020) 612 final 2020/0278 (COD) 23.9.2020
147.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU	COM(2020) 611 final 23.9.2020 COM(2016) 467 final 2016/0224 (COD) 13.7.2016
148.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Steuerung von Asyl und Migration und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und des Verordnungsvorschlags (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds]	COM(2020) 610 final 2020/0279 (COD) 23.9.2020
149.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)	COM(2018) 634 final 2018/0329 (COD) 12.9.2018
150.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2016) 468 final 2016/0225 (COD) 13.7.2016
151.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen	COM(2016) 466 final 2016/0223 (COD) 13.7.2016
152.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)	COM(2016) 465 final 2016/0222 (COD) 13.7.2016
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
153.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen	COM(2023) 512 final 2023/0311 (COD) 6.9.2023
154.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI	COM(2023) 424 final 2023/0250 (COD) 11.7.2023
155.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679	COM(2023) 348 final 2023/0202 (COD) 4.7.2023
156.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates	COM(2023) 234 final 2023/0135 (COD) 3.5.2023
157.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Streichung von Artikel 13 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 12 der Richtlinie 2004/113/EG	COM(2022) 689 final 2022/0401 (APP) 7.12.2022
158.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU	COM(2022) 688 final 2022/0400 (COD) 7.12.2022
159.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU	COM(2022) 457 final 2022/0277 (COD) 16.9.2022
160.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)	COM(2022) 177 final 2022/0117 (COD) 27.4.2022
161.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt	COM(2022) 105 final 2022/0066 (COD) 8.3.2022
162.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG	COM(2021) 851 final 2021/0422 (COD) 15.12.2021
163.	Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität	COM(2021) 777 final 9.12.2021
164.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)	COM(2021) 734 final 2021/0375 (COD) 25.11.2021
165.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)	COM(2021) 733 final 2021/0373 (CNS) 25.11.2021
166.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)	COM(2021) 732 final 2021/0372 (CNS) 25.11.2021
167.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung	COM(2021) 731 final 2021/0381 (COD) 25.11.2021
168.	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht	COM(2018) 96 final 2018/0044 (COD) 12.3.2018
169.	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung	COM(2008) 426 final 2008/0140 (CNS) 2.7.2008

Anhang IV: Rücknahmen 6

Nr.	Bezugsdokumente	Titel	Begründung der Rücknahme
Ein europäischer Grüner Deal
1.	COM(2021) 74 final 2021/0040 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Notifizierung von Abweichungen von Anhang 6 Teil II des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt.	Nicht mehr aktuell: Beschluss (EU) 2023/746 des Rates vom 28. März 2023 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Hinblick auf die Annahme internationaler Richtlinien und Empfehlungen oder Änderungen daran und die Anzeige von Abweichungen von angenommenen internationalen Richtlinien zu vertreten ist. Wird als Hintergrundinformation erneut vorgelegt.
2.	COM(2020) 247 final 2020/0120 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Notifizierung von mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Abweichungen von den Anhängen 1 und 6 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt	Nicht mehr aktuell: die Notifizierung von Abweichungen wurde von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nur bis 2022 erlaubt.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
3.	COM(2021) 569 final 2021/0429 (APP)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027	Nicht mehr aktuell: Vorschlag ersetzt und abgelöst durch Vorschlag COM(2023)337 der Kommission vom 20. Juni 2023, vorgelegt im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027.
4.	COM(2017) 824 final 2017/0335 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten	Nicht mehr aktuell: das Ziel des Vorschlags wird nun im Rahmen des Pakets zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung verfolgt
Förderung unserer europäischen Lebensweise
5.	COM(2019) 110 final 2019/0060 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina	Nicht mehr aktuell: die Rechtsgrundlage des Vorschlags (Verordnung (EU) 2016/1624) wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache aufgehoben, sodass der Vorschlag hinfällig ist.
6.	COM(2018) 611 final 2018/0318 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien	Nicht mehr aktuell: die Rechtsgrundlage des Vorschlags (Verordnung (EU) 2016/1624) wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache aufgehoben, sodass der Vorschlag hinfällig ist.

(1) Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stellt die Kommission in diesem Anhang – soweit verfügbar – weitere Informationen zu den in ihrem Arbeitsprogramm enthaltenen Initiativen bereit. Bei den Informationen, die bei den einzelnen Initiativen in Klammern aufgeführt sind, handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich im Laufe des Vorbereitungsprozesses und insbesondere infolge der Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung noch ändern können.

(2) In diesem Anhang werden Vorschläge und Initiativen vorgestellt, die von der Kommission seit März 2023 angenommen wurden, sowie jene, die von der Kommission im Rahmen oder im Anschluss an dieses Arbeitsprogramm angenommen werden und die EU-Berichtspflichten rationalisieren und straffen. Der Anhang enthält auch künftige Initiativen sowie die wichtigsten REFIT-Evaluierungen und Eignungsprüfungen, die die Kommission im Jahr 2024 durchführen wird.

(3) Mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 wird eine erhebliche Anzahl von Vorschlägen angenommen. Alle Vorschläge, die im Anschluss angenommen werden, sind mit einem „*“ gekennzeichnet.

(4) Die Kommission hat den Entwurf des Rechtsakts dem zuständigen Komitologieausschuss vorgelegt.

(5) Die Kommission hat den Entwurf des Rechtsakts dem zuständigen Komitologieausschuss vorgelegt.

(6) Diese Liste enthält anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate zurückzunehmen gedenkt.

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