EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 19.5.2021

COM(2021) 247 final

2021/0127(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der interessierten Kreise

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

Das ausgehandelte Abkommen enthält eine Klausel über die Folgen von Verstößen gegen die wesentlichen Menschenrechtsbestimmungen des Artikel 9 des Cotonou-Abkommens oder den entsprechenden Artikel des Nachfolgeabkommens.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

2021/0127 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Einklang mit dem Beschluss [XXX] des Rates vom […] 3 wurde das Protokoll zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden das „Protokoll“) am [...] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(2)Ziel des partnerschaftlichen Abkommens und des Protokolls ist es, die Union und die Gabunische Republik in die Lage zu versetzen, enger zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter zu fördern, eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Gabuns und im Atlantischen Ozean zu ermöglichen und gleichzeitig zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beizutragen.

(3)Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.

(4)Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens und seines Durchführungsprotokolls betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Ferner kann der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Beschlussnahme bezüglich solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren im Namen der Union zu genehmigen.

(5)Der Standpunkt der Union zu den vorgeschlagenen Änderungen des Protokolls sollte vom Rat festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten genehmigt werden, sofern diese Änderungen nicht von einer Sperrminorität von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden.

(6)Diese Maßnahmen sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Gabuns und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden das „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird gemäß den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen ermächtigt, im Namen der Union die Änderungen des Protokolls zu genehmigen, die der nach Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzte Gemischte Ausschuss verabschiedet. 

Artikel 3

Die Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 26 des Protokolls im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur

1.3.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur 4  

1.3.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

☑Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 5  

◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM-/ABB-Tätigkeit(en)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

☑ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–☑    Laufzeit ab dem Datum der Unterzeichnung im Jahr 2021 und für 5 Jahre bis 2026

–☑    Finanzielle Auswirkungen 2021 bis 2026

◻ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 6

☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–☑durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

–◻ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

[Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.    

3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf Eigenmittel

–◻    auf sonstige Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1)    Angenommen auf der 3418. Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 22. Oktober 2015. 

(2)    Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, Nummer 20 (ABl. C 433I vom 22.12.2020).

(3)    Beschluss (EU) 2021/… des Rates vom … 2021 über… (ABl. C […] vom […], S. […]).

(4)    ABM: Activity-Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung.

(5)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(6)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

(7)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(8)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(9)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(10)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

(11)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(12)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

(13)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(14)    Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)...“.

(15)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

(16)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(17)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte; JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(18)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(19)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 19.5.2021

COM(2021) 247 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG I

PROTOKOLL ZUR DURCHFÜHRUNG (2021-2026) DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER GABUNISCHEN REPUBLIK UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

In ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union, sowie ihres gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen zu vertiefen,

die Vertragsparteien dieses Protokolls ––

als Vertragsparteien des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden das „Abkommen“,

unter HINWEIS auf die Bestimmungen des Abkommens,

unter HINWEIS auf den Grundsatz, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresressourcen zu gewährleisten und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten,

in BEKRÄFTIGUNG des Ziels, eine nachhaltige Nutzung der überschüssigen biologischen Meeresressourcen zu gewährleisten,

in BEKRÄFTIGUNG des Ziels, eine nachhaltige Nutzung und gemeinsame Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zu gewährleisten,

in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung gefördert werden muss ––

sind wie folgt übereingekommen:

TEIL I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Für dieses Protokoll geltende Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Außerdem bezeichnet der Ausdruck

„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, den Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

„Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;

„gabunische Behörden“ das für Fischerei zuständige gabunische Ministerium;

„Fänge“ im Meer lebende Arten, die mit einem von einem Fischereifahrzeug eingesetzten Fanggerät gefangen werden;

„Anlandung“ das Entladen einer beliebigen Menge von Fischereierzeugnissen von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land;

„Delegation“ die Delegation der Europäischen Union in Gabun;

„ernsthafte Streitigkeit“ Uneinigkeit über die Auslegung des Protokolls, die seine Durchführung verhindert;

„Fischsammelgeräte (FADs)“ künstliche oder natürliche Objekte auf der Meeresoberfläche, unter denen sich verschiedene Arten, die sie anziehen, zusammenschließen, wodurch die Fängigkeit dieser Arten erhöht wird;

„nationales Recht“ die gabunischen Fischereivorschriften;

„Fanglizenz“ eine Genehmigung, die einem Betreiber von den gabunischen Behörden erteilt wurde und die ihn für einen bestimmten Zeitraum zum Fischfang in der gabunischen Fischereizone berechtigt; sie ist der Fanggenehmigung im Sinne des Unionsrechts gleichwertig;

„Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;

„Hilfsschiff“ ein Schiff mit Ausnahme von an Bord mitgeführten Hilfsbooten, das nicht mit einsatzbereitem Fanggerät zum Fangen oder Anlocken von Fischen ausgestattet ist und Fischereitätigkeiten erleichtert, unterstützt oder vorbereitet;

„Beobachter“ jede Person, die von einer nationalen Behörde dazu ermächtigt wurde, gemäß den Bestimmungen des Anhangs die Anwendung der Vorschriften für die Fischereitätigkeit zu beobachten oder die Tätigkeit für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten;

„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb leitet oder besitzt, der auf gleich welcher Stufe der Produktion, Verarbeitung, Vermarktung von oder des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig ist;

„Fangmöglichkeiten“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;

„Protokoll“ dieses Protokoll zur Durchführung des Abkommens, seinen Anhang und dessen Anlagen,

„Rückwürfe“ nicht an Bord behaltene Fänge;

„Überschuss der zulässigen Fangmenge“ den Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat nicht entnommen wird, wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gewünscht wird;

„Umladung“ das Umladen eines Teils oder der gesamten von einem Fischereifahrzeug getätigten Fänge auf ein anderes Schiff nach gabunischem Recht, durch Lagerung in Containern oder andere Verpackungen;

„Fischereizone Gabuns“ den Teil der Gewässer unter gabunischer Gerichtsbarkeit, in dem Gabun es Unionsschiffen gestattet, Fischereitätigkeiten nach Artikel 5 des Abkommens auszuüben.

Artikel 2
Ziel und Anwendungszeitraum

1.Ziel dieses Protokolls ist es, die Bestimmungen des Abkommens umzusetzen und insbesondere die Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone Gabuns sowie die Durchführungsbestimmungen zur Partnerschaft für nachhaltige Fischerei festzulegen.

2.Dieses Protokoll gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 24.

Artikel 3
Anwendungsbereich

Dieses Protokoll gilt für

1.die Fischereizone Gabuns, deren geografische Koordinaten in Anlage 1 des Anhangs aufgeführt sind. Diese Bestimmung berührt nicht etwaige Verhandlungen über die Abgrenzung der Meeresgebiete der Küstenstaaten, die an die Fischereizone angrenzen, und allgemein die Rechte von Drittstaaten;

2.die in Anlage 2 des Anhangs aufgeführten Zielarten, ausgenommen Arten, die gemäß der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder anderen internationalen Übereinkünften und den gabunischen Rechtsvorschriften geschützt sind oder einem Fangverbot unterliegen;

3.Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen in der gabunischen Fischereizone.

Artikel 4
Verhältnis zwischen diesem Protokoll und dem Abkommen

Die Bestimmungen dieses Protokolls werden im Kontext und im Einklang mit dem Abkommen ausgelegt und angewandt.

Artikel 5
Verhältnis zwischen dem Protokoll und anderen Übereinkünften und Rechtsinstrumenten

Die Bestimmungen dieses Protokolls sind auszulegen und anzuwenden unter Beachtung

(a)der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT oder anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen wie der COREP (Commission régionale des pêches du Golfe de Guinée - Regionale Fischereikommission für den Golf von Guinea);

(b)des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände von 1995;

(c)des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei von 1995 (FAO);

(d)des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 (FAO);

(e)der wesentlichen Elemente, auf die in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens oder in dem entsprechenden Artikel des Nachfolgeabkommens zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten Bezug genommen wird;

und in einer Weise, die mit diesen vereinbar ist.

Artikel 6
Zugang zu Überschüssen und Zugang auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens

1.Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller im Fanggebiet tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.

2.In Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände tragen die Vertragsparteien bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung.

Artikel 7
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Valorisierung

1.Gemäß Artikel 8 des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien in wirtschaftlichen, handelsbezogenen, wissenschaftlichen und technischen Fragen im Fischereisektor und in damit verbundenen Sektoren zusammen. Zu diesem Zweck einigen sie sich auf die Schaffung eines Konzertierungsmechanismus unter Einbeziehung der Betreiber, um das Geschäftsumfeld zu verbessern und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Investitionen im Fischereisektor im Rahmen der von Gabun umgesetzten nationalen Strategie zur Entwicklung des Fischereisektors zu ermitteln. Bei diesem Konzertierungsmechanismus handelt es sich um regelmäßige Sitzungen, die insbesondere zu Vorschlägen und Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss oder zu einer operativen Zusammenarbeit führen können. Er wird gegebenenfalls auch durch spezifische Maßnahmen im Rahmen der Unterstützung des Fischereisektors finanziert.

2.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anlandung von Fängen von Unionsschiffen, die in der Fischereizone Gabuns Fischfang betreiben, zu fördern.

3.Gabun ermutigt Betreiber oder Gruppen von Betreibern, alle oder einen Teil der in seiner Fischereizone gefangenen Fischereiressourcen vor Ort umzuladen, anzulanden und zu verwerten. Zu diesem Zweck schafft Gabun im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften Anreizsysteme für die Betreiber.

4.Abhängig vom Angebot an Bevorratung und damit verbundenen Dienstleistungen bemühen sich die Unionsschiffe, sich die für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen in Gabun zu beschaffen.

5.Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien den Ausbau der personellen und institutionellen Kapazitäten im Fischereisektor, um die Entwicklung von Kompetenzen und die Ausbildungskapazitäten zu verbessern und so zu nachhaltigen Fischereitätigkeiten in Gabun und zur Entwicklung der blauen Wirtschaft beizutragen.

6.Dieses Protokoll trägt zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien bei und trägt den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Rechnung. Zu diesem Zweck erörtern die Vertragsparteien regelmäßig, wie der Zugang von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Gabun zum europäischen Markt erleichtert werden kann.

TEIL II: Rechte und Pflichten

Artikel 8
Zugang für Unionsschiffe

1.Unionsschiffe können bis zu folgenden Obergrenzen Zugang zur Fischereizone erhalten:

(a)27 Thunfischwadenfänger,

(b)6 Angel-Thunfischfänger,

(c)4 Trawler, die im Rahmen der Versuchsfischerei unter den im Anhang festgelegten Bedingungen hauptsächlich Tiefseeschalentiere befischen.

Darüber hinaus haben Hilfsschiffe für Thunfischwadenfänger unter den in Kapitel I Absatz 3 des Anhangs festgelegten Bedingungen Zugang zur Fischereizone.

2.Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 17 und 18. Das Verfahren zur Beantragung einer Fanglizenz für ein Schiff, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang festgelegt.

Artikel 9
Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften Gabuns

1.Um einen Rechtsrahmen für eine nachhaltige Fischerei zu gewährleisten, müssen Unionsschiffe, die in der Fischereizone tätig sind, die nationalen Rechtsvorschriften einhalten, sofern im Abkommen oder in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist. Die gabunischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden spätestens einen Monat vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls über die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.

2.Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen des Abkommens und die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften in der notifizierten Form halten, und die in diesem Protokoll vorgesehenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeiten angewandt werden.

3.Die Unionsschiffe müssen mit den gabunischen Behörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung und Kontrolle zuständig sind.

4.Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Protokolls auswirken könnten.

5.Alle Änderungen der Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen in der Fischereizone auswirken, sind gegenüber den Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach Eingang der Notifizierung Gabuns bei den Unionsbehörden vollstreckbar.

Artikel 10
Nichtdiskriminierung und Transparenz

1.Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens gelten für die europäische Flotte dieselben technischen Fangbedingungen wie für andere Flotten mit den gleichen Merkmalen, die dieselben Arten befischen. Die gabunischen Behörden verpflichten sich, den Zugang zur Fischereizone im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Fischereiflotte der Union zu gewähren und sicherzustellen, dass die europäische Flotte einen angemessenen Anteil an den Fischereiressourcen erhält.

2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Informationen über alle Abkommen, mit denen ausländischen Schiffen Zugang zu der gabunischen Fischereizone gewährt wird und über den damit verbundenen Fischereiaufwand, auszutauschen und zu veröffentlichen, insbesondere die Zahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge.

3.Die Union verpflichtet sich, Gabun vierteljährlich die aggregierten Daten über die Mengen und Orte der Anlandungen der in der Fischereizone Gabuns getätigten Fänge sowie, soweit möglich, die einschlägigen Daten aus den Beobachterberichten zur Verfügung zu stellen.

Artikel 11
Behandlung der Daten und Vertraulichkeit

1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, personenbezogene oder wirtschaftlich sensible Daten über Unionsschiffe und ihre Fangtätigkeiten im Rahmen des Protokolls oder wirtschaftlich sensible Informationen über die von der Union genutzten Kommunikationssysteme im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes, einschließlich der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze, zu behandeln.

2.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen der ICCAT und anderer regionaler Fischereiorganisationen nur aggregierte Daten über Fangtätigkeiten in den gabunischen Gewässern, einschließlich Fang- und Aufwandsdaten, öffentlich zugänglich gemacht werden.

3.Die Daten und Informationen nach Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden ausschließlich für die Durchführung des Abkommens verwendet. Die Vertragsparteien können jedoch VMS-Daten in Not-, Such- und Rettungssituationen oder für Zwecke der Sicherheit des Seeverkehrs verwenden.

4.Personenbezogene Daten in Zusammenhang mit Unionsschiffen werden nicht veröffentlicht. Personenbezogene Daten werden in geeigneter Weise verarbeitet, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung.

5.Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck, zu dem sie ausgetauscht wurden, erforderlich ist. In Bezug auf die von der Union übermittelten personenbezogenen Daten kann der Gemischte Ausschuss im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten geeignete Garantien und Rechtsbehelfe festlegen.

Artikel 12
Ausschließlichkeit

1.Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge der Union nur dann in der gabunischen Fischereizone Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Protokoll ausgestellten Fanglizenz sind.

2.Die gabunischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Protokolls Fanglizenzen. Die Erteilung von Fanglizenzen für Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Protokolls, insbesondere in Form privater Fanglizenzen, ist verboten.

Artikel 13
Finanzielle Gegenleistung

1.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 2 genannten Zeitraum auf 13 Millionen EUR festgesetzt.

2.Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union umfasst Folgendes:

(a)einen Ausgleich für den Zugang zu den Gewässern und Fischereiressourcen der gabunischen Fischereizone, berechnet auf der Grundlage einer jährlichen Referenzfangmenge von 32 000 Tonnen, dessen jährlicher Betrag auf 1 600 000 EUR festgesetzt wird;

(b)Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Gabuns in Höhe von jährlich 1 000 000 EUR.

Außerdem wird der von den Reedern gezahlte Gesamtbeitrag auf einen Betrag geschätzt, der mindestens dem Beitrag der Europäischen Union entspricht.

3.Absatz 2 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 15, 17, 18, 22 und 23 dieses Protokolls.

4.Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe in einem Jahr die jährliche Referenzfangmenge, so wird der Ausgleich gemäß Absatz 2 Buchstabe a um die in diesem Jahr über die Referenzfangmenge, multipliziert mit einem Betrag von 50 EUR/Tonne, hinaus gefangene Menge aufgestockt.

Artikel 14
Zahlungen

1.Die Union zahlt den Betrag gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens 60 Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

2.Nach der Validierung der Fänge gemäß Kapitel V des Anhangs bemüht sich die Union, innerhalb von drei Monaten die Beträge zu zahlen, die zu entrichten sind, wenn die Fangmengen die Referenzfangmenge gemäß Artikel 13 Absatz 4 übersteigen. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Union das Doppelte der Referenzfangmenge, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt.

3.Alle Beträge der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 werden auf ein Konto der gabunischen Staatskasse überwiesen. Der Beitrag zur Unterstützung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird den für die Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Gabun zuständigen Behörden zugewiesen. Die gabunischen Behörden teilen den Behörden der Union jährlich die Bankverbindung(en) des/der Konten mit.

Teil III Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei

Artikel 15
Unterstützung des Fischereisektors

1.Die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b trägt zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in Gabun bei. Sie trägt bei zur Umsetzung der nationalen Strategien und Politiken für die nachhaltige Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors im Einklang mit dem neuen Strategieplan Gabun 2025 (PSGE 2025) und der Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik der Union, insbesondere mit dem Mehrjahresrichtprogramm Gabun.

2.Ein Teil dieser finanziellen Unterstützung in Höhe eines jährlichen Richtbetrags von 100 000 EUR ist speziell für die Beobachtung und Bewirtschaftung der Meeresumwelt, für Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Ökosysteme, die zur Gesundheit der Bestände beitragen, und für die Bewirtschaftung geschützter Meeresgebiete bestimmt.

3.Spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls verabschiedet der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsbestimmungen.

4.In dem Programm wird der erwartete Beitrag dieser Maßnahmen zur verantwortungsvollen Meerespolitik und zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei im Einklang mit den Bestanderhaltungs- und Bewirtschaftungsplänen Gabuns festgelegt. Darin werden die zu erreichenden Ziele und geplanten Maßnahmen festgelegt, insbesondere in den folgenden Bereichen:

(a)Maßnahmen zur Unterstützung und Bewirtschaftung der Fischerei, einschließlich der handwerklichen Fischerei;

(b)Überwachung und Kontrolle der Fischerei;

(c)Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei);

(d)Entwicklung und Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten im Bereich Fischerei und Aquakultur;

(e)Durchführung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen.

5.In dem Programm wird die geplante Aufteilung der Maßnahmen und der Mittelzuweisungen aus der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b auf das gesamte Protokoll und jedes Jahr in Form einer mehrjährigen und jährlichen Programmplanung dargelegt.

6.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Sichtbarkeit der Intervention der Union zu fördern, und sehen in dem Programm spezifische Maßnahmen vor, mit denen der Beitrag der Union zu den durchgeführten Maßnahmen bekannt gemacht wird.

7.Die Regelungen zur Umsetzung des Programms umfassen

(a)die Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen;

(b)die Indikatoren für die jährliche Überwachung und Bewertung der im Hinblick auf die angestrebten Ziele erzielten Ergebnisse;

(c)die Quellen für die Überprüfung der übermittelten Angaben.

8.Einen Monat vor der Tagung des Gemischten Ausschusses wird dem Gemischten Ausschuss ein jährlicher Durchführungsbericht vorgelegt, in dem bewertet wird, inwieweit die Ziele erreicht wurden und in welchem Umfang die Mittelausführung erreicht wurde. Der Gemischte Ausschuss prüft die Kohärenz der durchgeführten Maßnahmen mit der Programmplanung und den allgemeinen Zielen und kann Empfehlungen für die weitere Durchführung aussprechen.

9.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls erfolgt die Zahlung nach der Annahme des Programms durch den Gemischten Ausschuss gemäß Absatz 2. Für die folgenden Tranchen werden Zahlungen geleistet:

(a)vorbehaltlich einer Durchführungsrate von mindestens 75 % der Programmaktionen, die für die vorangegangene Tranche vorgesehen sind; die nicht gebundenen Beträge einer Tranche werden der nächsten Tranche zugewiesen; der Gesamtbetrag wird bei der Überwachung der späteren Ausführung dieser Tranche berücksichtigt;

(b)nach Vorlage des in Absatz 7 genannten Berichts und seiner Validierung durch den Gemischten Ausschuss.

10.Am Ende der Laufzeit des Mehrjahresprogramms erstellt Gabun einen Abschlussbericht über die durchgeführten Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. In diesem Bericht sind auch die Beträge der nicht verwendeten Restmittel der Unterstützung des Fischereisektors sowie die Aktionsbereiche im Rahmen der Fischereibewirtschaftung anzugeben, zu deren Gunsten sich Gabun verpflichtet, die gegebenenfalls verfügbaren Mittel auch nach Ablauf des Protokolls zu verwenden.

11.Etwaige Änderungen des Jahres- oder Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor müssen vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden. Die Änderungen können in Form eines Briefwechsels genehmigt werden.

12.Die Union kann die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise überprüfen oder aussetzen, wenn

(a)der Gemischte Ausschuss feststellt, dass die erzielten Ergebnisse nicht den in der Programmplanung festgelegten Zielen entsprechen;

(b)die Mittel der finanziellen Gegenleistung ganz oder teilweise für andere als die in der Programmplanung festgelegten Zwecke verwendet werden.

13.Die Zahlungen werden nach Konsultation der Vertragsparteien und Bestätigung durch den Gemischten Ausschuss wiederaufgenommen. Diese Gegenleistung kann jedoch nicht länger als sechs Monate nach Ablauf des Protokolls gezahlt werden.

14.Die Vertragsparteien setzen die Unterstützung des Fischereisektors bis zur vollständigen Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b fort, gegebenenfalls auch nach Ablauf dieses Protokolls.

Artikel 16
Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

1.Die Vertragsparteien fördern eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und Meeresökosysteme sowie eine verantwortungsvolle Fischerei in den gabunischen Gewässern.

2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen in den gabunischen Gewässern unter anderem durch die Organisation von Bestandsermittlungen und bei der Bewirtschaftung der Fischereien zusammenzuarbeiten.

3.Die Vertragsparteien fördern die wissenschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der ICCAT und berücksichtigen wissenschaftliche Gutachten anderer einschlägiger regionaler Organisationen. Die Vertragsparteien konsultieren einander vor den Jahrestagungen dieser Organisationen.

4.Gegebenenfalls nutzen die Vertragsparteien gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens eine wissenschaftliche Sitzung, um wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls zu erörtern und gemäß den vom Gemischten Ausschuss festgelegten Vorgaben und entsprechend dem ermittelten Bedarf ein wissenschaftliches Gutachten abzugeben.

Artikel 17
Wissenschaftliche Gutachten, Überprüfung der Zugangsmöglichkeiten und der Fischereibedingungen

1.Unter Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere desjenigen, das in der in Artikel 16 vorgesehenen wissenschaftlichen Sitzung abgegeben wurde, kann der Gemischte Ausschuss

(a)spezifische Maßnahmen annehmen, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken;

(b)die in Artikel 8 festgelegten Zugangsmöglichkeiten neu bewerten und durch einen ordnungsgemäß begründeten Beschluss überprüfen.

2.Die spezifischen Maßnahmen und die Überprüfung der Fangmöglichkeiten sollten im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den von der ICCAT oder anderen einschlägigen regionalen Organisationen angenommenen Empfehlungen und Entschließungen zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen beitragen.

Artikel 18
Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten

1.Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei in der gabunischen Fischereizone, insbesondere in Bezug auf unterfischte Arten. Auf Antrag einer der Vertragsparteien legt der Gemischte Ausschuss von Fall zu Fall in einer Leistungsbeschreibung die betreffenden Arten und die entsprechenden Bedingungen fest. Der Gemischte Ausschuss stützt sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls auf das wissenschaftliche Gutachten gemäß Artikel 16 Absatz 4.

2.Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden. Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, beachten die Leistungsbeschreibung, die der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens erstellt hat und in der die Modalitäten für die Anlandung und Valorisierung der Fänge festgelegt sind. Ein von den gabunischen Behörden benannter Beobachter und gegebenenfalls ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaats müssen während der gesamten Versuchsfischereireise an Bord sein. Die erhobenen Beobachtungsdaten werden zur Analyse und wissenschaftlichen Beratung gemäß Artikel 16 übermittelt.

3.Die wissenschaftliche Sitzung übermittelt ihre Stellungnahme zu den Ergebnissen der Versuchsfischereireisen dem Gemischten Ausschuss, der gegebenenfalls über die Einführung von Fangmöglichkeiten für neue Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls entscheidet.

TEIL IV: Institutionelle Bestimmungen

Artikel 19
Arbeitsweise und Befugnisse des Gemischten Ausschusses

1.Der mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen des Abkommens wahr.

2.Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls statt.

3.Auf Antrag einer der Vertragsparteien findet innerhalb eines Monats nach dem Antrag eine außerordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses statt.

4.Der Gemischte Ausschuss kann im Wege eines Briefwechsels beraten und beschließen.

5.Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen dieses Protokolls genehmigen, die Folgendes betreffen:

(a)die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 und Artikel 18 Absatz 3 dieses Protokolls und folglich die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls;

(b)die Modalitäten für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 15 dieses Protokolls;

(c)die Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeiten durch die Unionsschiffe.

6.Die so vorgenommenen Änderungen des Protokolls werden in einem von den Vertragsparteien unterzeichneten Protokoll festgehalten, in dem das Datum angegeben ist, an dem diese Änderungen rechtskräftig sind.

Artikel 20
Elektronischer Informationsaustausch

1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls erforderlichen IT-Systeme einzurichten.

2.Die Durchführungs- und Nutzungsmodalitäten für den Austausch von Daten zu Fangdaten, Fangmeldungen bei der Ein- und Ausfahrt (ERS), Schiffspositionen (VMS) und die Erlangung von Lizenzen sind im Anhang und seinen Anlagen festgelegt.

3.Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig. Bei Widersprüchen konsultieren die Vertragsparteien einander, um die verbindliche Fassung zu bestimmen.

4.Die Vertragsparteien melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls werden dann nach alternativen, zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Modalitäten ausgetauscht.

Teil V Schlussbestimmungen

Artikel 21
Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Abkommens und dieses Protokolls werden von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gütlich beigelegt.

Artikel 22
Aussetzung

1.Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:

(a)eine Vertragspartei stellt eine Verletzung der in Artikel 5 genannten Instrumente und Grundsätze fest;

(b)außergewöhnliche Umstände, im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h des Abkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten im gabunischen Fanggebiet verhindern;

(c)wesentliche Änderungen der politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien, die die Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;

(d)die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls durch eine der Vertragsparteien,

(e)die Union zahlt nicht die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in den Artikeln 17 und 18 dieses Protokolls genannten Gründen;

(f)schwerwiegende und ungelöste Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien.

2.In solchen Fällen nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, soweit dies erforderlich ist, um eine gütliche Lösung herbeizuführen. Kommt keine Lösung zustande, so wird die Aussetzung der Anwendung des Protokolls der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert und wird nach Ablauf eines Monats nach der Notifikation wirksam.

3.Im Falle einer Aussetzung sind die Schiffe der Europäischen Union verpflichtet, die gabunische Fischereizone innerhalb von 24 Stunden zu verlassen.

4.Der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls wird entsprechend dem Zeitraum gekürzt, in dem die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt wurde.

5.Im Fall der effektiven Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander im Hinblick auf eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine Lösung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen, und etwaige Ausgleichsleistungen werden vom Gemischten Ausschuss geprüft.

Artikel 23
Kündigung

1.Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten. Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die andere Vertragspartei bestätigt den Eingang des Antrags unverzüglich schriftlich.

2.Die Versendung der Notifikation führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien. Werden die Konsultationen nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Empfangsbestätigung abgeschlossen, so wird die Kündigung wirksam.

Artikel 24
Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien.

Artikel 25
Fortsetzung der Partnerschaft

Die Vertragsparteien konsultieren einander mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Protokolls über seine Verlängerung.

Artikel 26
Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG 
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER GABUNISCHEN FISCHEREIZONE

KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.BENENNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

1.1.Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union oder Gabuns:

–für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Union in Gabun;

–für Gabun: das für Fischerei zuständige Ministerium, vertreten durch die Generaldirektion Fischerei und Aquakultur (DGPA).

1.2.Die Kontaktdaten sind in Anlage 3 angegeben. Im Falle einer Änderung der Kontaktdaten teilen die Vertragsparteien einander unverzüglich die Änderungen mit.

2.FISCHEREIZONE GABUNS – GEBIETE, IN DENEN SCHIFFFAHRT UND FISCHFANG VERBOTEN SIND

2.1.Die Koordinaten der unter das Protokoll fallenden Fischereizone sind in Anlage 1 aufgeführt. Gabun teilt der Union vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die Koordinaten der Basislinien, seiner Fischereizone sowie aller Gebiete innerhalb der Fischereizone, in denen Schifffahrt und Fischerei verboten sind, mit.

2.2.Unionsschiffe dürfen in der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien, keine Fischereitätigkeiten ausüben.

2.3.In Meeresschutzgebieten sowie den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Laichgebieten ist die Fischerei verboten, sofern dies in den Rechtsvorschriften oder Bewirtschaftungsplänen für diese Gebiete vorgesehen ist.

2.4.Darüber hinaus ist die Schifffahrt in Erdölfördergebieten verboten. Außerdem ist die Fischerei in Erdölexplorationsgebieten während der Prospektion verboten.

2.5.Gabun teilt der Union jede Änderung der Gebiete, in denen die Schifffahrt oder die Fischerei verboten sind, mindestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten mit.

3.TÄTIGKEITEN DER HILFSSCHIFFE

3.1.Hilfsschiffe dürfen Hilfsmaßnahmen für Unionsschiffe durchführen, sofern sie von Gabun zugelassen wurden. Die Gesamtzahl der Hilfsschiffe steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Einklang mit den einschlägigen ICCAT-Empfehlungen eingegangen sind, und der Gesamtobergrenze, die für die gesamte Unionsflotte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gilt. Das Zulassungsverfahren ist das in Kapitel II Nummer 8 des Anhangs vorgesehene Verfahren.

3.2.In dem Antrag auf Genehmigung eines Hilfsschiffs sind die Wadenfänger anzugeben, für die das Hilfsschiff eingesetzt wird. In der gabunischen Fischereizone darf ein Hilfsschiff nur für Unionsschiffe eingesetzt werden, die im Rahmen dieses Protokolls tätig sind.

3.3.Der Einsatz von Luftunterstützung zur Ortung ist verboten.

4.BENENNUNG EINES AGENTEN VOR ORT

Jedes Unionsschiff, das Anlandungen in einem gabunischen Hafen plant, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Gabun vertreten sein.

5.ANGABE DES EMPFÄNGERS DER ZAHLUNGEN DER REEDER

5.1.Gabun teilt der Union vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die Kontodaten des Bankkontos oder der Bankkonten der gabunischen Staatskasse mit, auf das bzw. die die Beträge zulasten der Unionsschiffe überwiesen werden. Gabun teilt jede Änderung unverzüglich mit.

5.2.Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II 
FANGLIZENZEN

1.VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ — IN BETRACHT KOMMENDE SCHIFFE

Die Fanglizenzen werden unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt:

1.1.das Schiff ist im Fischereifahrzeugregister der Union und in der ICCAT-Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge geführt,

1.2.der Reeder, der Kapitän und das Schiff sind allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund von im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Gabun entstanden sind, nachgekommen.

2.LIZENZANTRAG

2.1.Die Union übermittelt der zuständigen gabunischen Behörde mindestens 21 Arbeitstage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer auf elektronischem Wege für jedes antragstellende in Betracht kommende Schiff einen Lizenzantrag, der Folgendes umfasst:

(a)das ausgefüllte Formblatt in Anlage 4;

(b)den Nachweis über die Zahlung der Gebühr gemäß Nummer 3.3 für die Geltungsdauer der beantragten Lizenz und die Kosten für Beobachter gemäß Kapitel XI Nummer 3;

(c)ein digitales Farbfoto mit angemessener Auflösung, das eine Seitenansicht des Schiffes zeigt;

(d)eine schematische Darstellung des Schiffes mit dem Plan der Laderäume des Schiffes;

(e)eine Kopie des internationalen Schiffsmessbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRZ ausgewiesen ist.

2.2.Für die Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls sind für ein Schiff, dessen technische Merkmale nicht geändert wurden, ein Antragsformular der Union und der Nachweis der Zahlung der entsprechenden Gebühren und Beobachtergebühren ausreichend.

3.GEBÜHREN

3.1.Die Gebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren (insbesondere Zölle, Gebühren nach Tierseuchenrecht und Hafenverwaltungsgebühren), und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

3.2.Die Gebühr für Thunfischwadenfänger und Angelfänger je in der Fischereizone Gabuns gefangene Tonne wird festgesetzt auf:

–75 EUR für den ersten Anwendungszeitraum vom Tag der Unterzeichnung bis zum 31. Dezember 2021;

–80 EUR für die verbleibende Laufzeit des Protokolls.

3.3.Die Lizenzen werden ausgestellt, nachdem an die gabunischen Behörden eine jährliche Pauschalgebühr in folgender Höhe entrichtet wurde:

(a)Für den ersten Anwendungszeitraum vom Tag der Unterzeichnung bis zum 31. Dezember 2021;

–für Thunfischwadenfänger: 33 750 EUR je Jahr und Schiff, entsprechend der Gebühr für 450 Tonnen;

–für Angel-Thunfischfänger: 2400 EUR je Jahr und Schiff, entsprechend der Gebühr für 32 Tonnen.

(b)Für die verbleibende Laufzeit des Protokolls:

–für Thunfischwadenfänger: 36 000 EUR je Jahr und Schiff, entsprechend der Gebühr für 450 Tonnen;

–für Angel-Thunfischfänger: 2.560 EUR je Jahr und Schiff, entsprechend der Gebühr für 32 Tonnen.

3.4.Die Lizenz wird auf ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

3.5.Übersteigt die jährliche Abrechnung des für ein Schiff geschuldeten Gesamtbetrags die jährliche Pauschalvorausgebühr für dieses Schiff, so zahlt der Reeder den Restbetrag unter den in Kapitel V genannten Bedingungen. Fällt die jährliche Abrechnung des für ein Schiff geschuldeten Gesamtbetrags niedriger aus als die jährliche Pauschalvorausgebühr für dieses Schiff, so wird die Differenz nicht erstattet.

4.LISTE DER FANGBERECHTIGTEN SCHIFFE

4.1.Sobald Gabun den Lizenzanträgen stattgegeben hat, erstellt es die Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge. Diese Liste wird in elektronischem Format der mit Fischereikontrollen beauftragten gabunischen Behörde und der Union umgehend zugestellt.

4.2.Die Union leitet die Liste an die Flaggenmitgliedstaaten weiter. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Gabun die Lizenz dem Reeder oder Konsignatar elektronisch übermitteln und die Union in Kopie setzen.

4.3.Die in dieser Liste aufgeführten Unionsschiffe können die Fangtätigkeiten unmittelbar nach der Übermittlung gemäß den vorstehenden Nummern aufnehmen.

4.4.Die Liste wird regelmäßig aktualisiert und die anderen ausländischen Schiffe werden gemäß Artikel 10 des Protokolls ebenfalls in die Liste aufgenommen.

5.AUSSTELLUNG DER LIZENZ – ÜBERTRAGUNGSMODALITÄTEN

5.1.Gabun stellt den Reedern die Fanglizenz innerhalb von 21 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen aus.

5.2.Die Originallizenzen werden der Union übermittelt, die sie dem Reeder oder seinem Konsignatar übergibt. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Gabun die Lizenz dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen und die Union in Kopie setzen.

5.3.Gleichzeitig wird eine digitalisierte Kopie der Originallizenzen elektronisch an die Union übermittelt, die sie dem Reeder oder seinem Konsignatar übermittelt.

5.4.Die Vertragsparteien können nach Modalitäten, die im Gemischten Ausschuss festgelegt werden, vereinbaren, dass Fanglizenzen ausschließlich in elektronischer Form vorliegen.

6.GELTUNGSDAUER DER LIZENZ

Nach den gabunischen Rechtsvorschriften werden Fanglizenzen für ein Kalenderjahr erteilt.

7.AN BORD MITZUFÜHRENDE DOKUMENTE

7.1.Außer im Falle von Lizenzen, die ausschließlich in elektronischer Form vorliegen, muss das Original der Lizenz oder, falls dies nicht möglich ist, für einen Zeitraum von höchstens 45 Tagen nach Ausstellung der Lizenz eine Kopie dieser Lizenz, jederzeit an Bord mitgeführt werden. Die Schiffe dürfen jedoch unmittelbar nach ihrer Aufnahme in die Liste der zugelassenen Schiffe gemäß Nummer 4 fischen. Solange sie das Original ihrer Lizenz nicht an Bord mitführen können, müssen diese Schiffe ständig eine Kopie der Liste oder eine Kopie der Lizenz mitführen.

7.2.Der Gesamtplan einschließlich des Plans der Laderäume des Schiffes muss ständig an Bord mitgeführt werden.

7.3.Die in den Nummern 1 und 2 genannten Unterlagen sind für den Fall einer Inspektion für vereidigte gabunische Inspektoren bereitzuhalten.

8.GENEHMIGUNGEN FÜR HILFSSCHIFFE

8.1.Die Nummern 1 bis 7 gelten für Anträge auf Genehmigung von Hilfsschiffen und ihre Verpflichtungen. Für Hilfsschiffe besteht jedoch keine Verpflichtung, in das Fischereifahrzeugregister der Union eingetragen zu sein.

8.2.Die zu zahlende Pauschalgebühr beträgt 7500 EUR pro Jahr und Schiff. Diese Gebühr gilt nicht für Fangmengen.

8.3.Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Bestimmungen über Hilfsschiffe unter Drittlandsflagge, die von Gabun nach seinen Rechtsvorschriften zugelassen wurden.

9.EINFÜHRUNG EINES AUTOMATISIERTEN ELEKTRONISCHEN SYSTEMS FÜR DIE VERWALTUNG VON LIZENZEN

9.1.Die elektronische Übermittlung von Lizenzanträgen und deren Ausstellung erfolgt über das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte LICENCE-System.

9.2.Bis zur Umsetzung von LICENCE durch die Vertragsparteien erfolgt der elektronische Austausch per E-Mail.

KAPITEL III 
TECHNISCHE MAẞNAHMEN

1.Die technischen Maßnahmen, die für die Fischereitätigkeit von Unionsschiffen gelten, sind im technischen Datenblatt in Anlage 2 enthalten.

2.Die Schiffe halten die einschlägigen ICCAT-Empfehlungen ein.

3.MAẞNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT FADs

3.1.Die Unionsschiffe stellen sicher, dass in der gabunischen Fischereizone jederzeit der Grenzwert von 125 aktiven FADs mit Einsatzbojen je Ringwadenfänger gilt. Die Reeder der Unionsschiffe übermitteln den gabunischen Behörden jedes Jahr vor dem 1. März eine Liste der in der gabunischen Fischereizone aktiven FADs gemäß Nummer 38 der ICCAT-Empfehlung 19-02.

3.2.Fischereifahrzeuge und Hilfsschiffe, die in der gabunischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, halten die einschlägigen ICCAT-Empfehlungen ein. Um insbesondere ihre Auswirkungen auf die Ökosysteme zu begrenzen und die Menge an synthetischen Abfällen im Meer zu verringern, werden FADs mit Ausnahme von Baken aus natürlichen oder biologisch abbaubaren Nicht-Kunststoffmaterialien, in denen sich Meerestiere nicht verfangen können, hergestellt.

3.3.Alle von jedem Unionsschiff eingesetzten FADs werden im Einklang mit der ICCAT gekennzeichnet.

3.4.FAD-Logbuch

(a)Gemäß den ICCAT-Vorschriften führen die Kapitäne von Thunfischwadenfängern oder Hilfsschiffen ein FAD-Logbuch nach dem Muster in Anlage 5.

(b)Das FAD-Logbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Gabuns aufhält.

(c)Der Kapitän trägt täglich jede Tätigkeit des FAD in das FAD-Logbuch ein und gibt dabei den Identifizierungscode des FAD und die Art des FAD an.

(d)Das FAD-Logbuch muss leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet werden. Der Reeder bürgt für die Richtigkeit der Angaben im FAD-Logbuch.

(e)Der Kapitän des Schiffes übermittelt spätestens 30 Tage nach Verlassen der gabunischen Fischereizone das FAD-Logbuch für die Tage seiner Anwesenheit in diesem Gebiet gemäß dem ICCAT-Leitfaden für die Übermittlung erforderlicher Daten und Angaben. Diese Angaben werden dem gabunischen FÜZ übermittelt, dessen Kontaktdaten in Anlage 3 aufgeführt sind.

3.5.Die Gebiete und Zeiträume der Seismikaufnahmen in der gabunischen Fischereizone sowie die Kontaktdaten der dort tätigen Unternehmen werden der Union und den Reedern von Gabun einen Monat vor Beginn der Aufnahmen mitgeteilt. Die Reeder weisen ihre Telekommunikationsbetreiber an, den angegebenen Unternehmen die Echtzeit-Positionen der mit Baken ausgestatteten FADs in den Gebieten für die angegebenen Zeiträume zur Verfügung zu stellen. Gabun stellt sicher, dass die Unionsschiffe diese Informationen übermitteln, und ergreift im Falle eines Verstoßes geeignete Sanktionen im Einklang mit den geltenden Vorschriften.

3.6.Gabun kann Einsätze von Hilfsschiffen der Union ausnahmsweise und vorübergehend in Gebieten der Erdölexploration und -förderung sowie in den Hoheitsgewässern zum ausschließlichen Zweck der Entfernung von FADs in diesen Gebieten gestatten. Zu diesem Zweck beantragt der Kapitän des Hilfsschiffs die Genehmigung per E-Mail bei den gabunischen Behörden 48 Stunden im Voraus unter Angabe von

–Einsatzgebiet;

–Anzahl der zu bergenden FADs;

–Uhrzeit und Ort der Einfahrt in das Einsatzgebiet;

–geschätzte Uhrzeit und Ort der Ausfahrt aus dem Einsatzgebiet.

Die gabunischen Behörden antworten spätestens drei Stunden vor der voraussichtlichen Einfahrt. Erfolgt keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung.

3.7.Die Unionsschiffe, die in der gabunischen Fischereizone fischen dürfen, unternehmen spätestens bis zum 31. Dezember jedes Jahres während der Laufzeit dieses Protokolls alle Anstrengungen, um ihre FAD aus den gabunischen Gewässern zu bergen.

4.MAẞNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER AUSWIRKUNGEN AUF EMPFINDLICHE ARTEN

Die Betreiber bemühen sich, die Auswirkungen der Fischerei auf geschützte Arten von Seevögeln, Meeresschildkröten, Haien und Meeressäugetieren durch Anwendung erprobter und an das Fangumfeld in Gabun angepasster technischer Maßnahmen zu verringern, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen, unerwünschte Beifänge zu begrenzen und das Überleben der gefangenen Fische zu optimieren.

KAPITEL IV 
ÜBERWACHUNG UND FANGMELDUNGEN

ABSCHNITT 1 AUFZEICHNUNG UND MELDUNG DER FÄNGE BIS ZUR VERWENDUNG DES ERS

1.Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Gabuns berechtigt sind, melden den zuständigen gabunischen Behörden täglich ihre Fänge wie nachstehend beschrieben, bis von beiden Vertragsparteien ein elektronisches Fangmeldesystem (Electronic Recording and Reporting System, ERS) zu einem vom Gemischten Ausschuss festgelegten Zeitpunkt eingeführt wurde.

2.Der Kapitän füllt für jede Fangreise in diesem Gebiet täglich für jeden Hol eine Fangmeldung aus, die den ICCAT-Entschließungen entspricht. Die Fangmeldung wird auch bei Nullfängen leserlich ausgefüllt und vom Schiffskapitän unterzeichnet.

3.Das für die Meldung der Fänge zu verwendende Format ist in Anlage 6 aufgeführt. Jede Aktualisierung dieses Formblatts wird vom Gemischten Ausschuss bestätigt.

4.Die Unionsschiffe übermitteln den gabunischen Behörden dieses ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt, vorzugsweise durch Vorlage eines Auszugs aus dem elektronischen Logbuch, wie folgt:

–täglich vor Ablauf jedes Tages der Anwesenheit in der gabunischen Fischereizone;

–innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft im Hafen, wenn sie den Hafen von Owendo oder Port-Gentil anlaufen;

–innerhalb von 24 Stunden nach Verlassen der gabunischen Gewässer, wenn sie nicht den Hafen von Owendo oder Port-Gentil anlaufen.

5.Eine Kopie der Fangmeldung nach Verlassen der Fischereizone wird auch den betreffenden wissenschaftlichen Instituten übermittelt: CENAREST (Gabun) sowie IRD (Forschungsinstitut für Entwicklung) oder IEO (Instituto Español de Oceanografía).

ABSCHNITT 2 ELEKTRONISCHES FISCHEREILOGBUCH – AUFZEICHNUNG UND ÜBERMITTLUNG DURCH ERS

1.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.Der Kapitän eines Unionschiffes, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls Fischereitätigkeiten durchführt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) integriert ist.

1.2.Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone von Gabun einfahren, um dort Fischfang zu betreiben, sobald das System den Betrieb aufgenommen hat.

1.3.Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT entsprechen und seine Übertragung entspricht dem Standard UN/FLUX gemäß Anlage 7.

1.4.Der Flaggenstaat und Gabun stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind.

1.5.Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate ab dem Beginn der Fangreise sicher aufbewahrt werden können.

1.6.Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Gabun für die Zeit des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.

2.ELEKTRONISCHE FISCHEREILOGBUCHDATEN

2.1.Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzten Mengen aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten. Die Erfassung der geschätzten Mengen einer gefangenen oder zurückgeworfenen Art muss unabhängig von dem betreffenden Gewicht erfolgen.

2.2.Bei einer Anwesenheit ohne Fangtätigkeit ist die Position des Schiffs um 12.00 Uhr zu erfassen.

2.3.Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:

(a)die IMO-oder CFR-Schiffsnummern und den Namen des Schiffs;

(b)eine individuelle Kennnummer der Fangreise;

(c)den FAO-Alpha-3-Code jeder Art;

(d)das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

(e)Datum und Uhrzeit der Fänge;

(f)Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen;

(g)Art des Fanggeräts und technische Spezifikationen;

(h)die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;

(i)die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

3.TECHNISCHE STÖRUNG ODER AUSFALL DER AUFZEICHNUNG AN BORD UND DER ÜBERMITTLUNG ELEKTRONISCHER MELDUNGEN DURCH DAS SCHIFF

3.1.Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Gabun unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.

3.2.Gehen beim FÜZ von Gabun die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Gabun über das Ergebnis dieser Ermittlungen.

3.3.Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 23:59 Uhr.

3.4.Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff in der Fischereizone keinen Fischfang mehr betreiben und muss innerhalb von 24 Stunden die Fischereizone verlassen oder einen gabunischen Hafen anlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.

3.5.Gehen in Gabun aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Gabun keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.

3.6.Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Gabun alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle täglichen ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren wird zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. Gabun unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1.5 eingegeben werden.

3.7.Der Flaggenstaat und Gabun benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Bestimmungen, teilen einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner mit und aktualisieren diese Informationen bei Bedarf unverzüglich.

ABSCHNITT 3 – AGGREGIERTE FANGDATEN

1.Die Union übermittelt den gabunischen Behörden vor Ablauf eines jeden Quartals die aus ihrer Datenbank extrahierten aggregierten Daten nach Artikel 10 Absatz 3 dieses Protokolls für die vorangegangenen Quartale des laufenden Jahres, wobei sie die Fangmengen pro Schiff, pro Fangmonat und pro Art sowie die Anlandeorte angibt. Bei diesen Daten handelt es sich um vorläufige und dynamische Daten, die gegebenenfalls auf Jahresbasis von Beobachtern zur Verfügung gestellt werden.

2.Gabun analysiert diese aggregierten Daten und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit den eingegangenen Fischereilogbuchdaten. Die Flaggenstaaten untersuchen die gemeldeten Unstimmigkeiten und aktualisieren die Daten soweit erforderlich. Anhaltende Unstimmigkeiten zwischen den Datenquellen werden dem Gemischten Ausschuss zur Lösung vorgelegt.

KAPITEL V 
BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER MIT DEN FÄNGEN VERBUNDENEN GEBÜHREN UND BEITRÄGE

1.Die Europäische Union übermittelt bis zum 20. Februar jedes Jahres aggregierte Daten zu den Fangmengen pro Schiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten, im vorangegangenen Kalenderjahr in der gabunischen Fischereizone, zusammen mit einer Berechnung der für jedes Schiff zu entrichtenden Gebühren.

2.Gabun kann die vorgelegten Daten auf der Grundlage von Belegen bis zum 15. März anfechten. Danach haben die Parteien eine Frist von einem Monat, um eine Einigung über die Daten zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, so konsultieren die Vertragsparteien einander so bald wie möglich per Brief oder per Videokonferenz, gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss.

3.Die von beiden Vertragsparteien validierten Abrechnungen werden den Reedern von der Union unverzüglich übermittelt, damit die noch ausstehenden Zahlungen für Fänge innerhalb von 30 Tagen auf das für die Zahlung der Gebühren bestimmte Bankkonto überwiesen werden können. Gabun überwacht diese Zahlungen und teilt der Union etwaige Verzögerungen und unvollständige Zahlungen mit. Gleichzeitig stellt die Union sicher, dass die Zahlungen innerhalb der vorgegebenen Frist wirksam sind.

4.Die validierten Abrechnungen dienen als Grundlage für die Berechnung der zusätzlichen Fangmengen durch die Union, falls die Referenzfangmenge für ein ganzes Jahr überschritten wird, gemäß den Artikeln 13 und 14 des Protokolls.

KAPITEL VI 
UMLADUNGEN UND ANLANDUNGEN IN GABUN

1.ZIELE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES FISCHEREISEKTORS – ANREIZE

Im Rahmen der Industriealisierungspolitik des Fischereisektors in Gabun fördern die Vertragsparteien die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei- und Verarbeitungsindustrie, um Investitionen, die Valorisierung der Ressourcen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern. In diesem Rahmen werden den Schiffen Anreize geboten. Insbesondere setzt sich Gabun langfristig das Ziel, alle in seinen Gewässern gefangenen Erzeugnisse umzuladen oder anzulanden.

2.ZIEL DER MARKTVERSORGUNG

2.1.Um den Marktbedürfnissen gerecht zu werden und einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten, übermitteln die gabunischen Behörden der Union vor Beginn der Fangsaison eine Schätzung der Mengen der Fischereierzeugnisse, die umgeladen oder angelandet werden sollten, wobei sie vorrangig den Versorgungsbedarf der lokalen Verarbeitungsindustrie berücksichtigen. Die Union leitet diese Informationen über die Mitgliedstaaten an die Marktteilnehmer in der Fischereizone Gabuns weiter. Die Marktteilnehmer teilen den gabunischen Behörden mit, dass sie bereit sind, diesen Bedarf zu decken, wobei mindestens 30 % der Fänge in einem gabunischen Hafen umzuladen sind, sofern die finanziellen und kommerziellen Bedingungen des Marktes erfüllt sind und die Handelsverhandlungen zwischen den Marktteilnehmern und die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen uneingeschränkt eingehalten werden.

2.2.Jedes Schiff, das in einem gabunischen Hafen umlädt, verpflichtet sich, bei der Umladung 100 % der an Bord behaltenen Beifänge anzulanden, sofern die finanziellen und kommerziellen Bedingungen des Marktes erfüllt sind und die Handelsverhandlungen zwischen den Marktteilnehmern und die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen uneingeschränkt eingehalten werden.

3.ANLANDE- UND UMLADEVERFAHREN

3.1.Der Kapitän des Schiffs oder sein Vertreter meldet den zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden im Voraus seine Einfahrt in den Hafen und gibt Folgendes an:

(a)den Namen des Schiffs;

(b)den Anlande- oder Umladehafen;

(c)gegebenenfalls den Namen des Frachtschiffs, auf das die Erzeugnisse umgeladen werden;

(d)die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge;

(e)Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Einfahrt in den Umlade- oder Anlandehafen;

(f)die Menge jeder an Bord befindlichen, umzuladenden oder anzulandenden Art, ausgedrückt in Kilogramm Lebendgewicht und gegebenenfalls als Stückzahl. Jede Art ist durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig anzugeben;

3.2.Anlandung oder Umladung müssen in einem der zugelassenen Häfen (Owendo und Port-Gentil) oder auf Reede in einem dieser Häfen erfolgen.

3.3.Umladungen auf See sind untersagt.

3.4.Umgeladene Fänge sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Durchfuhr von Waren von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung befreit.

KAPITEL VII 
KONTROLLE

1.EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSFAHRT AUS DER FISCHEREIZONE

1.1.Jede Einfahrt in die Fischereizone Gabuns oder Ausfahrt aus der Fischereizone Gabuns durch ein Unionsschiff, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanglizenz ist, ist Gabun spätestens 3 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt nach dem Muster in Anlage 8 zu melden.

1.2.Die Meldung erfolgt über ERS oder, falls dies nicht möglich ist, per E-Mail an die in Anlage 3 genannten E-Mail-Adressen. Gabun teilt den betreffenden Schiffen und der Union unverzüglich jede Änderung der E-Mail-Adresse mit, über die die Meldungen der Ein- und Ausfahrt erfolgen.

1.3.Darüber hinaus werden die erste und die letzte VMS-Position eines Schiffes beim Überschreiten der Grenze der Fischereizone bei der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone an das gabunische FÜZ übermittelt.

1.4.Jedes Schiff, das in der Fischereizone Gabuns fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als illegal fischendes Schiff angesehen.

2.INSPEKTION AUF SEE UND IM HAFEN

2.1.Die Inspektion von Unionsschiffen, die im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanglizenz sind, in den Gewässern unter gabunischer Gerichtsbarkeit erfolgt durch von Gabun ermächtigte Inspektoren und Schiffe, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

2.2.Die Inspektion von Unionsschiffen im Hafen wird nur von behördlichen Überwachungsteams durchgeführt, die von Gabun ordnungsgemäß ermächtigt sind und eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

2.3.Bevor sie an Bord kommen, kündigen die behördlichen Überwachungsteams dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Jedes Überwachungsteam setzt sich aus höchstens vier Überwachungsbeamten der DGPA und sechs Überwachungsbeamten der nationalen Marine zusammen. Bei der Inspektion dürfen gegebenenfalls bis zu zwei befugte Beobachter anwesend sein. Sie sind nicht direkt an den Inspektionstätigkeiten beteiligt. Sie unterlassen jede Handlung, die dem Schiff oder der Besatzung schaden oder ihre Tätigkeiten beeinträchtigen könnte. Sie unterstehen der ständigen Aufsicht des Leiters der Inspektion und sind diesem unterstellt.

2.4.Die Überwachungsbeamten bleiben nicht länger an Bord des Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen diese Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

2.5.Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind nur für die für Fischereikontrolle und -überwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die gabunischen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.

2.6.Gabun kann der Union gestatten, an der Inspektion auf See oder am Kai als Beobachter teilzunehmen.

2.7.Der Kapitän des Unionsschiffs erleichtert das Anbordkommen und die Arbeit des Überwachungsteams.

2.8.Am Ende jeder Inspektion erstellt das Überwachungsteam eine Inspektionsbescheinigung. Diese Bescheinigung wird vom Kapitän unterzeichnet, der das Recht hat, sie mit Anmerkungen zu versehen.

2.9.Die Unterschrift des Kapitäns gilt nur als Empfangsbestätigung dieses Dokuments und berührt nicht das Recht des Reeders, sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss der Kapitän dies schriftlich begründen, und der Leiter des Überwachungsteams bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Das Überwachungsteam händigt dem Kapitän eine Kopie der Inspektionsbescheinigung aus, bevor es das Schiff verlässt. Gabun übermittelt auch der Europäischen Union innerhalb von 48 Stunden nach Durchführung der Inspektion eine Kopie dieser Bescheinigung.

2.10.Bei Verstößen übermittelt Gabun innerhalb von 15 Tagen nach der Inspektion auch der Union eine Kopie des Protokolls. Jeder Verstoß gegen die gabunischen Rechtsvorschriften wird von einem Fischereiüberwachungsbeamten nach den in Gabun geltenden Verfahren festgestellt.

3.PARTIZIPATIVE ÜBERWACHUNG BEI DER BEKÄMPFUNG DER IUU-FISCHEREI

3.1.Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Fischereifahrzeuge und Hilfsschiffe der Union jedes Schiff in der gabunischen Fischereizone, das nicht in der Liste der in Gabun fangberechtigten Schiffe nach Kapitel II Nummer 4 aufgeführt ist.

3.2.Beobachtet der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder eines Hilfsschiffs der Union ein anderes Fischereifahrzeug, das eventuelle IUU-Tätigkeiten betreibt, so bemüht er sich, möglichst viele Informationen darüber zu sammeln und erstellt unverzüglich einen Bericht. Dieser Beobachtungsbericht wird unverzüglich den Fischereiüberwachungszentren seines Flaggenstaats und Gabuns übermittelt. Die zuständigen Behörden des Flaggenstaats übermitteln der Europäischen Kommission unverzüglich eine Kopie.

3.3.Gabun übermittelt der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge oder Hilfsschiffe unter nicht-gabunischer Flagge, die in der gabunischen Fischereizone möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreiben.

KAPITEL VIII 
SATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

1.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.Unionsschiffe, die im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanglizenz sind, müssen, wenn sie sich in gabunischen Gewässern aufhalten, mit einem Satellitenüberwachungsgerät ausgerüstet sein, das die automatische Übermittlung der Positionsmeldungen an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaats gewährleistet:

(a)elektronisch in einem gesicherten Austauschprotokoll;

(b)mindestens einmal stündlich während des Aufenthalts in der Fischereizone;

(c)in dem in Anlage 9 angegebenen Format.

1.2.Das FÜZ des Flaggenstaats sorgt dafür, dass diese Daten automatisch verarbeitet, in elektronischer Form erfasst und mindestens 36 Monate lang sicher in einer elektronischen Datenbank aufbewahrt werden.

1.3.Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs bzw. Hilfsschiffs der Union stellt sicher, dass das an Bord seines Schiffes installierte Satellitenortungsgerät jederzeit betriebsbereit ist und dass die unter Nummer 1 genannten Daten tatsächlich an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden.

1.4.Jede festgestellte Manipulation des Satellitenortungsgerät zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet.

1.5.Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Satellitenüberwachungsgeräte von Schiffen gilt als Verstoß und wird nach den gabunischen Rechtsvorschriften geahndet.

2.VMS-DATEN

Alle Positionsmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:

(a)die Schiffskennzeichen;

(b)die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

(c)Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position gemessen wurde;

(d)Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

3.ÜBERMITTLUNG VON POSITIONSMELDUNGEN AN GABUN

3.1.Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die erhaltenen Positionsmeldungen automatisch und unverzüglich an das FÜZ Gabuns weiter. Jedes Schiff, das in der gabunischen Fischereizone tätig ist, muss jedoch vom Zeitpunkt seiner Einfahrt bis zur tatsächlichen Ausfahrt aus der Fischereizone oder bis zur Ankunft in einem gabunischen Hafen auf dem VMS sichtbar sein.

3.2.Diese Übermittlung erfolgt über das elektronische Netz, das von der Europäischen Kommission für den Austausch von Fischereidaten in standardisierter Form zur Verfügung gestellt wird.

3.3.Die Union ist im Hinblick auf eine möglichst rasche technische Lösung über jede Störung bei der Übermittlung oder dem Empfang der Positionsmeldungen zu unterrichten. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

3.4.Das FÜZ des Flaggenstaats und Gabuns sowie die Europäische Union tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und unterrichten einander über jede Änderung dieser Adressen, die im Falle einer Störung oder Unregelmäßigkeit bei der Datenübermittlung verwendet wird.

4.STÖRUNG DES SATELLITENÜBERWACHUNGSSYSTEMS

4.1.Das FÜZ Gabuns informiert das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich, wenn es feststellt, dass der Eingang der Positionsmeldungen eines Schiffes, dessen zuletzt gemeldete Position in den gabunischen Gewässern lag, unterbrochen wurde. Das FÜZ des Flaggenstaats sucht unverzüglich die Gründe für diese Unterbrechung, gegebenenfalls im Austausch mit der Europäischen Union, und unterrichtet das gabunische FÜZ innerhalb von 24 Stunden über die Ergebnisse dieser Untersuchungen.

4.2.Bei Störungen des an Bord des Schiffes befindlichen Satellitenüberwachungssystems teilt der Kapitän des Schiffes seine Positionen dem Flaggenstaat und dem FÜZ Gabuns auf andere Weise mit. Diese manuellen Meldungen werden vom FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich in der in Nummer 1.2 genannten elektronischen Datenbank gespeichert und an das gabunische FÜZ nach den gleichen Bestimmungen wie die automatischen Positionsmeldungen weitergeleitet. Diese Übermittlung beginnt, sobald der Kapitän des Schiffes die Störung des Satellitenüberwachungsgeräts feststellt oder darüber informiert wird. In diesem Fall gelten die Bestimmungen über die Ein- und Ausfahrt.

4.3.Wird das System nicht innerhalb von 10 Tagen repariert, teilt der Flaggenstaat dem Schiff mit, dass es die gabunische Fischereizone verlassen muss. Daraufhin verlässt das Schiff die gabunischen Gewässer oder kann einen gabunischen Hafen anlaufen, um dort Reparaturen vorzunehmen.

4.4.Sind die Positionsmeldungen aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der europäischen Vertragspartei oder Gabuns unterbrochen, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist. Die Daten, die nicht beim FÜZ Gabuns eingegangen sind, werden ihm übermittelt, sobald das Problem behoben ist. Betrifft die Störung die elektronischen Systeme unter der Kontrolle der europäischen Vertragspartei, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats dem FÜZ Gabuns alle 24 Stunden per E-Mail alle eingegangenen Positionsmeldungen.

4.5.Die gabunischen Behörden unterrichten ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit Unionsschiffe nicht wegen fehlender Übermittlung von VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

KAPITEL IX 
VERSTÖẞE

1.FESTSTELLUNG UND BEHANDLUNG VON VERSTÖẞEN

1.1.Über jeden Verstoß, der von einer ordnungsgemäß befugten Aufsichtsperson festgestellt wird, ist von dieser Aufsichtsperson ein Protokoll zu erstellen.

1.2.Das Verstoßprotokoll kann andere Elemente als die einer Inspektion auf See oder im Hafen enthalten, die eine Reihe von Anhaltspunkten liefern, beispielsweise VMS-Positionsmeldungen, Luftaufnahmen oder Satellitenaufnahmen, sowie Elemente, die sich aus der partizipativen oder elektronischen Überwachung oder den Beobachterberichten ergeben.

1.3.Eine Kopie des Verstoßprotokolls wird der Union und dem Flaggenstaat innerhalb von 48 Stunden nach Übermittlung des Protokolls an den Zuwiderhandelnden übermittelt.

2.AUFBRINGEN VON SCHIFFEN — INFORMATIONSSITZUNG

2.1.Nach gabunischem Recht kann jedes Unionsschiff, das einen Verstoß begangen hat, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit auszusetzen und, wenn sich das Schiff auf See befindet, einen gabunischen Hafen anzulaufen oder die gabunische Fischereizone vorübergehend zu verlassen.

2.2.Gabun informiert die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aussetzung der Fischereitätigkeit eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanglizenz. In dieser Mitteilung sind die Gründe für die Aufbringung des Schiffes anzugeben.

2.3.Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Gabun auf Antrag der Union innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung über die Aussetzung der Fischereitätigkeit des Schiffs eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zu dieser Aussetzung geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3.AHNDUNG VON VERSTÖẞEN — VERGLEICHSVERFAHREN

3.1.Die Strafe für den Verstoß wird von Gabun nach den gabunischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

3.2.Jeder Verstoß, bei dem es sich nicht um eine Straftat handelt, kann nach dem gabunischen Recht zur Einleitung eines Vergleichsverfahrens führen. Die Vertreter des Reeders nehmen an diesem Verfahren teil. Das Verfahren wird spätestens 15 Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

3.3.Gabun teilt der Union innerhalb von 48 Stunden den Abschluss des Vergleichsverfahrens mit.

4.GERICHTSVERFAHREN — BANKSICHERHEIT

4.1.Scheitert der Vergleich, so sind die gabunischen Gerichte für die Untersuchung des Rechtsstreits zuständig. Der Reeder des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, hinterlegt bei einer von Gabun bezeichneten Bank eine Banksicherheit, deren Höhe von Gabun unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

4.2.Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

(a)in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wird, unbeschadet der Kosten für die Aufbringung des Schiffes;

(b)in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

4.3.Gabun teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.

5.FREIGABE VON SCHIFF UND BESATZUNG

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichsverfahrens gezahlt oder die Banksicherheit in Übereinstimmung mit gabunischem Recht hinterlegt wurde. Zu diesem Zweck stellen die gabunischen Behörden einen Rechtsakt zur Freigabe von Schiff und Besatzung aus.

KAPITEL X 
ANHEUERN VON SEELEUTEN

1.Bei der Ausübung ihrer Fischereitätigkeit in der gabunischen Fischereizone heuern die Ringwadenfänger der Union in folgendem Umfang gabunische Seeleute an:

–im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls insgesamt sechs Seeleute für die gesamte Flotte;

–im zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls insgesamt acht Seeleute;

–in den Folgejahren insgesamt zehn Seeleute pro Jahr.

2.Zu diesem Zweck übermittelt Gabun der Union vor der Anwendung dieses Protokolls und danach im Januar jedes Jahres eine Liste geeigneter und qualifizierter Seeleute, die nach Maßgabe der in Anlage 10 aufgeführten Qualifikationskriterien und Bedingungen erstellt und erforderlichenfalls aktualisiert wird. Die Verfügbarkeit einer solchen Liste ist Voraussetzung für die Anwendung von Absatz 1.

3.Die Reeder oder ihre Vertreter rekrutieren die Seeleute aus der Liste und bieten ihnen einen Vertrag an. Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt. Diese Verträge können zwischen Reedern und privaten Diensten zur Anwerbung und Vermittlung von Fischern geschlossen werden, die von Gabun oder einem Staat, der das IAO-Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor ratifiziert hat, zugelassen sind.

4.Der Arbeitsvertrag der Seeleute wird zwischen dem Reeder oder seinem Vertreter und dem Seemann unterzeichnet. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung. Er muss den Bedingungen des Anhangs II des IAO-Übereinkommens Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor genügen.

5.Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

6.Die Heuer der gabunischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor dem Anheuern von den Reedern und den Seeleuten oder ihren jeweiligen Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Sie wird regelmäßig gezahlt. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht niedriger sein als nach geltendem gabunischem Recht und in jedem Fall nicht niedriger als der vom Unterausschuss für die Löhne von Seeleuten des Paritätischen Seeschifffahrtsausschusses der IAO festgelegte monatliche Mindestlohn für einen qualifizierten Seemann.

7.An- und Abreisekosten sowie die Kosten der Rückführung der gabunischen Seeleute zwischen dem Einschiffungs- oder Ausschiffungshafen und ihrem gewöhnlichen Wohnsitz gehen zulasten des Reeders.

8.Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen gabunischen Behörde die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.

9.Kann der Reeder in hinreichend begründeten Ausnahmefällen keine qualifizierten Seeleute finden, so ist er von dieser Verpflichtung befreit.

10.Jeder auf Unionsschiffen angeheuerte Seemann muss sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Andernfalls ist der Reeder automatisch von seiner Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

11.Sind die Fischereifahrzeuge der Union nicht in der Lage, die unter Nummer 1 genannte Zahl gabunischer Seeleute anzuheuern, so zahlen sie für jeden nicht angeheuerten Seemann und jeden Tag ihrer Anwesenheit in der gabunischen Fischereizone einen Pauschalbetrag von 25 EUR. Der Gemischte Ausschuss erstellt eine jährliche Bilanz der Anheuerung der gabunischen Seeleute. Auf der Grundlage dieser Bilanz werden die fälligen Zahlungen innerhalb von drei Monaten nach der Sitzung des Gemischten Ausschusses geleistet.

KAPITEL XI 
BEOBACHTER

1.BEOBACHTUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN

1.1.Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, die Verpflichtungen, die sich aus den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT zu wissenschaftlichen Beobachtern, einschließlich der elektronischen Beobachtung, ergeben, sowie die gabunischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich einzuhalten.

1.2.Die im Rahmen dieses Protokolls zugelassenen Thunfischwadenfänger und Hilfsschiffe der Union nehmen im Rahmen eines nationalen Beobachterprogramms nach Maßgabe dieses Kapitels einen Beobachter an Bord. Das Anbordnehmen zusätzlicher Beobachter wird ebenfalls von Fall zu Fall geprüft.

1.3.Die Beobachter werden von den gabunischen Behörden bezeichnet.

1.4.Die Beobachter erheben im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und den gabunischen Rechtsvorschriften Daten über die Fischereitätigkeiten des Fischereifahrzeugs.

1.5.Gabun und die Union arbeiten mit den anderen Küstenstaaten des Ostatlantik zusammen, um die konzertierte regionale Durchführung der Beobachterprogramme im Rahmen der ICCAT zu unterstützen.

1.6.Hat ein Schiff, das in der gabunischen Fischereizone tätig ist, keinen gabunischen Beobachter an Bord, so ist dieses Schiff verpflichtet, Gabun die Meldung des Beobachters an Bord spätestens 45 Tage nach Verlassen der gabunischen Fischereizone zu übermitteln.

2.BEZEICHNETE SCHIFFE UND BEOBACHTER – EIN- UND AUSSCHIFFUNG DES BEOBACHTERS

2.1.Die Bezeichnung der Schiffe, die gabunische Beobachter an Bord nehmen sollen, erfolgt bei Ausstellung der Lizenzen. Damit Gabun seine Planung optimieren kann, übermitteln die Reeder den gabunischen Behörden vor dem 5. Dezember eines Jahres einen voraussichtlichen Zeitplan für die Hafenaufenthalte für das folgende Jahr. Für den ersten Anwendungszeitraum des Protokolls ist dieser Zeitplan bei Beantragung der Lizenz mitzuteilen.

2.2.Sobald die Schiffe bezeichnet sind, übermittelt Gabun der Union und den Reedern oder deren Konsignatar die Liste der Schiffe, die die gabunischen Beobachter an Bord nehmen sollen. Die Betreiber der in dieser Liste aufgeführten Schiffe teilen Gabun unverzüglich jede Änderung des voraussichtlichen Zeitplans für die Hafenaufenthalte mit, der mit dem Lizenzantrag übermittelt wurde.

2.3.Einen Monat vor dem geplanten Einschiffungstermin bestätigt der Betreiber des Schiffes die Verfügbarkeit des Schiffes und den vorgesehenen Einschiffungshafen. Im Gegenzug übermittelt Gabun Namen und Kontaktdaten des bezeichneten Beobachters. Der Betreiber des Schiffes muss dafür Sorge tragen, dass alle für die Einschiffung erforderlichen Vorkehrungen optimal getroffen werden.

2.4.Ein bezeichnetes Schiff ist in folgenden Fällen von der Verpflichtung befreit, den gabunischen Beobachter an Bord zu nehmen:

(a)Namen und Kontaktdaten des bezeichneten Beobachters werden nicht spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Einschiffungstermin mitgeteilt, oder

(b)ein von einer wissenschaftlichen Organisation des Flaggenstaats des Schiffes akkreditierter Beobachter oder ein im Rahmen eines Regionalprogramms bezeichneter Beobachter wird im selben Zeitraum auf demselben Schiff eingesetzt. In diesem Fall setzt der Reeder Gabun davon in Kenntnis und nimmt den gabunischen Beobachter an Bord eines anderen Schiffes.

2.5.Kann der von Gabun bezeichnete Beobachter nicht an Bord genommen werden, so ist dies innerhalb von sieben Tagen nach Übermittlung der Namen und Kontaktdaten des bezeichneten Beobachters durch Gabun zu melden.

2.6.Die Einschiffungsformalitäten werden zwischen Gabun und dem Reeder dieses Schiffes geregelt.

2.7.Ein Beobachter darf nur zwei aufeinanderfolgende Fangreisen auf demselben Schiff durchführen.

2.8.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Kapitän automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fischereitätigkeit aufnehmen.

3.FINANZIELLER BEITRAG DER REEDER

3.1.Jeder Reeder eines Thunfischwadenfängers oder eines Hilfsschiffes zahlt bei Entrichtung der nationalen Pauschalgebühr einen Pauschalbetrag von 2500 EUR je Schiff, als Beitrag zu den zulasten Gabuns gehenden Kosten für die Beobachter an Bord seiner Schiffe.

3.2.An- und Abreisekosten des Beobachters zwischen dem Einschiffungs- oder Ausschiffungshafen und seinem gewöhnlichen Wohnsitz gehen zulasten des Reeders.

4.EINSCHIFFUNGSBEDINGUNGEN

4.1.Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Gabun einvernehmlich festgelegt.

4.2.Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen.

4.3.Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

4.4.Der Kapitän trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

4.5.Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Fischereiunterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

5.PFLICHTEN DES BEOBACHTERS

Während seines Aufenthalts an Bord

(a)trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

(b)geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;

(c)wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.

6.AUFGABEN DES BEOBACHTERS

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

–Sammlung aller die Fischereitätigkeit des Schiffs betreffenden Informationen, insbesondere über

(a)das verwendete Fanggerät,

(b)die Position des Schiffes beim Fischfang;

(c)die Mengen und die Anzahl der gefangenen Tiere für jede Art, einschließlich Beifängen und unbeabsichtigter Fänge;

(d)die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe;

–die Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen anwendbarer wissenschaftlicher Programme.

7.BEOBACHTERBERICHT

7.1.Bevor er das Schiff verlässt, erstellt der Beobachter einen Bericht über seine Beobachtungen und legt ihn dem Schiffskapitän vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Diese Anmerkungen müssen klar vom Rest des Berichts unterschieden werden können. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Berichts.

7.2.Der Beobachter leitet seinen Bericht innerhalb von acht Arbeitstagen nach seiner Ausschiffung an die gabunischen Behörden weiter.

7.3.Diese Behörden übermitteln der Union die zusammengestellten Beobachtungsdaten jährlich. Auf Ersuchen der Union übermittelt Gabun eine Kopie der Einzelberichte der Beobachter.

ANLAGEN

1.Anlage 1 – Koordinaten der Fischereizone – Fangverbotsgebiete

2.Anlage 2 – Technische Datenblätter „Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen: Gebühren, Zielarten und technische Maßnahmen“

3.Anlage 3 – Kontaktdaten der zuständigen Behörden

4.Anlage 4 – Antragsformular für eine Fanglizenz oder eine Genehmigung für ein Hilfsschiff

5.Anlage 5 – FAD-Logbuch (ICCAT-Muster)

6.Anlage 6 – Format der Fangmeldungen

7.Anlage 7 – Verwendung des Standards UN/FLUX (ERS)

8.Anlage 8 – Format der Meldungen der Einfahrt und der Ausfahrt

9.Anlage 9 – Format der Übertragung von VMS-Daten

10.Anlage 10 – Erforderliche Qualifikationen für das Anheuern von gabunischen Seeleuten auf Ringwadenfängern der Union

Anlage 1 – Koordinaten der Fischereizone – Fangverbotsgebiete

Die Fischerei im Wasserschutzgebiet Mandji-Etimboué ist verboten. Die Koordinaten dieses Gebiets lauten:

–Punkt A liegt bei 0° 38,87898‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist der Küste folgend mit einem Punkt B verbunden;

–Punkt B liegt bei 0° 54,11430‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist mit einem Punkt C in gerader Linie verbunden;

–Punkt C liegt bei 0° 55,27332‘ südlicher Breite; 8047,54736‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt D in gerader Linie verbunden;

–Punkt D liegt bei 1° 0,84144‘ südlicher Breite; 8049,04160‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt E in gerader Linie verbunden;

–Punkt E liegt bei 1° 5,49840‘ südlicher Breite; 8° 52,58766‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt F in gerader Linie verbunden;

–Punkt F liegt bei 1° 4,42626‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist der Küste folgend mit einem Punkt G verbunden;

–Punkt G liegt bei 1° 10,51230‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist mit einem Punkt H in gerader Linie verbunden;

–Punkt H liegt bei 1° 11,43552‘ südlicher Breite; 8056,54856‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt I in gerader Linie verbunden;

–Punkt I liegt bei 1° 16,87074‘ südlicher Breite; 8057,65568‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt J in gerader Linie verbunden;

–Punkt J liegt bei 1° 22,94274‘ südlicher Breite; 900,24588‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt K in gerader Linie verbunden;

–Punkt K liegt bei 1° 21,95556‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist der Küste folgend mit einem Punkt L verbunden;

–Punkt L liegt bei 1° 35,90000‘ südlicher Breite an der Küste auf der Flutgrenze und ist mit einem Punkt M in gerader Linie verbunden;

–Punkt M liegt bei 1° 35,90000‘ südlicher Breite; 8038,05000‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt N in gerader Linie verbunden;

–Punkt N liegt bei 1° 9,36670‘ südlicher Breite; 8028,60000‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt O in gerader Linie verbunden;

–Punkt O liegt bei 0° 46,66666‘ südlicher Breite; 8° 38,43333‘ östlicher Länge, er ist mit einem Punkt P in gerader Linie verbunden;

–Punkt P liegt bei 0° 38,73642‘ südlicher Breite; 8° 41,17032‘ östlicher Länge, er ist mit Punkt A in gerader Linie verbunden.

Anlage 2 – Technische Datenblätter „Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen: Gebühren, Zielarten und technische Maßnahmen“

Technisches Datenblatt Nr. 1 – Thunfischfang (Wadenfänger, Hilfsschiffe, Angelfänger)

Technisches Datenblatt Nr. 2 – Fischerei auf Tiefseeschalentiere

Anlage 3 – Kontaktdaten der zuständigen Behörden

I.    Gabunische Republik:

1.DIREKTION FISCHEREI UND AQUAKULTUR – DGPA

E-Mail: dgpechegabon@netcourrier.com

Telefonnummer: +241 011-74-89-92

Faxnummer: +241 011-76-46-02

2.FISCHEREIÜBERWACHUNGSZENTRUM FÜZ-GABUN

E-Mail: csp.gabonpeche@gmail.com

Tel./Fax: +241 011-76-98-47

Kontaktdaten der Funkstation:

Rufzeichen:

E-Mail-Adressen der Kontaktstellen für die Übermittlung von VMS/ERS-Daten:

E-Mail: csp.gabonpeche@gmail.com

Tel./Fax: +241 011-76-98-47

3.NATIONALES ZENTRUM FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE FORSCHUNG (CENAREST)

E-Mail: secretariat@iraf-gabon.org

Tel./Fax: +241 011-73-25-65- +241 011-73-08-59

II.    Europäische Union:

Europäische Kommission – Generaldirektion maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE)

Rue Joseph II/Joseph II straat, 99 – 1049 Bruxelles/Brussel MARE-B3@ec.europa.eu

Beantragung von Lizenzen, Inspektionsbescheinigungen, Meldungen von Protokollen über Verstöße:

MARE-LICENCES@ec.europa.eu

Überwachung der Fänge: MARE-CATCHES@ec.europa.eu

Verbindung ERS-VMS via FLUX: fish-fidesinfo@ec.europa.eu

Anlage 4 – Antragsformular

Antrag:            ◻ Neuer Antrag            ◻ Verlängerung

Fischereikategorie:        ◻ Thunfischwadenfang    ◻Versuchsfischerei

Schiffstyp:            ◻Wadenfänger    ◻ Hilfsschiff        ◻ Sonstige: …………………………

Geltungsdauer der Genehmigung: (TTMMJJJJ) – (TTMMJJJJ)

I- ANTRAGSTELLER

1.    Name des Reeders: ......................................................................................................

2.    Name des Verbands oder des Vertreters des Reeders: ................................................

3.    Anschrift des Verbands oder des Vertreters des Reeders: ………………………………

……………………………………......................................................................................................................................................................................................

4.    Telefon:…………………….…    5.E-Mail: …………………………..…. 
6    Name des Kapitäns: ........................................... 7. Staatsangehörigkeit: ............................

II-SCHIFF, IDENTIFIZIERUNG UND KOMMUNIKATIONSDATEN

1.    Schiffsname: ....................................................................................................

2.    Flaggenstaat: .......................................................................................

3.    Äußere Kennnummer: ..............................................................................

4.    Heimathafen: ………………………. 5.    MMSI-Nr.: ……………………..…

6.    IMO-Nummer:………………………

7.    Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: ................

8.    Frühere Flagge (falls zutreffend):…………………………………… ………

9.    Baujahr und -ort: ...................        10.Rufzeichen (IRCS).......................

11.    Satellitentelefon-Nr. (falls zutreffend).................................................

12.    E-Mail an Bord des Schiffes (falls zutreffend): ……….…………………….……………

13.    VMS-Bake: Identifikationscode: ………………………………………………

III- TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS UND AUSSTATTUNG

1.    Länge über alles: ..................................................    Breite: .....................................

2.    Bruttoraumzahl (BRZ): ............................    Nettoraumzahl: ..........

3.    Hauptmaschinenleistung in kW: ...................Marke: ..................... Typ:...........

4.    Fanggerät: ......................................................................................................

6.    Fanggebiete: ……………………………………..

7.    Zielarten…………………………………

8.    Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder: ...............................................................................

9.    Art der Haltbarmachung an Bord: Frisch ◻ Kühlung ◻ Gemischt ◻ Gefrieren◻

10.    Tiefkühlkapazität je 24 Stunden (in Tonnen): .........................................................

11.    Kapazität der Laderäume: ........................................12.    Anzahl: .........................................

13.    Rumpfmaterial:    Stahl ◻    Holz ◻    Polyester ◻    Sonstiges ◻

14.    Zugehöriges Hilfsschiff/Liste der unterstützten Schiffe (bei Hilfsschiffen):

   Ausgestellt in.............................................................., am.............................

   Unterschrift des Antragstellers ...................................................................

   Stempel........................................................

Die grauen Bereiche sind bei Hilfsschiffen nicht auszufüllen.

Anlage 5 – FAD-Logbuch

(1)Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, so ist dies in diesem Abschnitt anzugeben. Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, darf dieses FAD jedoch nicht eingesetzt werden.

(2)Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, so ist dies in diesem Abschnitt anzugeben. Sind die FAD-Kennung und die Identifizierung der zugehörigen Bake/Boje nicht vorhanden oder unleserlich, darf dieses FAD jedoch nicht eingesetzt werden.

(3)Verankertes FAD, treibendes natürliches FAD oder treibendes künstliches FAD.

(4)d. h. Ausbringen, Einholen, Verstärkung/Konsolidierung, Entfernung/Bergung, Änderung der Bake, Verlust und Angabe, ob nach dem Anlaufen ein Fangeinsatz stattgefunden hat.

(5)TT/MM/JJ

(6)hh:mm

(7)°N/S/mm/ss oder °E/W/mm/ss

(8)Geschätzte Fänge in Tonnen.

(9)Eine Zeile je taxonomischer Gruppe.

(10)Geschätzte Fänge in Gewicht oder Stückzahl.

(11)Verwendete Einheit.

(12)Anzahl der betroffenen Tiere.

Sind die FAD-Kennung oder die Identifizierung der zugehörigen Bake nicht verfügbar, so sind in diesem Abschnitt alle verfügbaren Angaben zu machen, die zur Beschreibung des FAD und zur Identifizierung des Eigentümers des FAD beitragen könnten.

Anlage 6 — Format der Fangmeldungen

Anlage 7 – Verwendung des Standards UN/FLUX und des EU-FLUX-Austauschnetzes

1.Der Standard UN/FLUX (United Nations Fisheries Language for Universal eXchange) und das EU-FLUX-Austauschnetz werden für den Austausch von Schiffspositionen, elektronischen Fischereilogbüchern und Fanggenehmigungsdaten verwendet.

2.Änderungen des Standards UN/FLUX werden innerhalb einer Frist umgesetzt, die der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage technischer Vorschriften der Europäischen Kommission, gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels, festlegt.

3.Die Einzelheiten der Durchführung der verschiedenen elektronischen Datenaustausche werden erforderlichenfalls in einem von der Europäischen Kommission erstellten Leitfaden festgelegt.

4.Bis zum Übergang zum Standard UN/FLUX können für jede Komponente (Positionen, Fischereilogbücher, Genehmigungen) Übergangsmaßnahmen angewandt werden. Die gabunischen Behörden legen den für diesen Übergang erforderlichen Zeitraum unter Berücksichtigung etwaiger technischer Einschränkungen fest. Sie legen die vor der effektiven Anwendung des Standards UN/FLUX vorgesehene Testphase fest. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Testphase legen die Vertragsparteien so schnell wie möglich im Gemischten Ausschuss oder in einem Briefwechsel das Datum der effektiven Anwendung fest.

Anlage 8 — Format der Meldungen der Einfahrt und der Ausfahrt