—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zur Menschenrechtslage in Kasachstan (1) und seine früheren Entschließungen zu Kasachstan, einschließlich der Entschließungen vom 18. April 2013 (2), 15. März 2012 (3) und 17. September 2009 (4),

—

unter Hinweis auf das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, das am 21. Dezember 2015 in Astana unterzeichnet wurde und nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. März 2020 in vollem Umfang in Kraft getreten ist,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2019 zur neuen Strategie der EU für Zentralasien,

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unter Hinweis auf den Länderbericht über Kasachstan im EU-Jahresbericht 2019 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter,

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unter Hinweis auf die 17. Sitzung des Kooperationsrats EU-Kasachstan vom 20. Januar 2020, das 12. Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kasachstan vom 26. und 27. November 2020 und die 18. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan vom 25. September 2020,

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unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Kasachstan des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 12. März 2020,

—

unter Hinweis auf das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 1. Februar 2021 zu dem zunehmenden Druck auf nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen in Kasachstan, vom 11. Januar 2021 zur Parlamentswahl in Kasachstan und vom 7. Januar 2021 zu Schritten zur Abschaffung der Todesstrafe,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ihren vorläufigen Feststellungen und Schlussfolgerungen in Bezug auf die Parlamentswahl in Kasachstan vom 10. Januar 2021,

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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Wochen eine besorgniserregende Verschlechterung der allgemeinen Menschenrechtslage und ein massives Vorgehen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft in Kasachstan zu beobachten waren, wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, massiv beschnitten wurden; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die in Kasachstan tätigen Menschenrechtsorganisationen zunehmendem Druck und Strafmaßnahmen seitens der staatlichen Stellen des Landes ausgesetzt sind, wodurch die Reformbemühungen behindert und die unentbehrlichen Anstrengungen der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Kasachstan am 21. Dezember 2015 ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet haben, das als breiter Rahmen für einen verstärkten politischen Dialog und eine entsprechende Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und vielen anderen Bereichen dienen soll; in der Erwägung, dass in dem Abkommen sehr viel Wert auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nachhaltige Entwicklung und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gelegt wird; in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. März 2020 in vollem Umfang in Kraft getreten ist;

C.

in der Erwägung, dass in der neuen EU-Strategie für Zentralasien besonderes Gewicht auf die Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien beim Schutz und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, und auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gelegt wird; in der Erwägung, dass die Europäische Union Kasachstan umfangreiche COVID-19-Soforthilfe leistet, zuletzt durch ihre finanzielle Unterstützung für eine Lieferung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von mehr als acht Tonnen medizinischer Ausrüstung am 29. Januar 2021;

D.

in der Erwägung, dass der EAD die Parlamentswahl in Kasachstan vom 10. Januar 2021 als verpasste Gelegenheit bezeichnet hat, die effiziente Umsetzung politischer Reformen und des dazugehörigen Modernisierungsprozesses seit der letzten Wahl unter Beweis zu stellen, wobei seit Langem ausgesprochene Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR) zu verschiedenen Themen noch nicht berücksichtigt wurden, unter anderem in Bezug auf die Grundfreiheiten, die Unparteilichkeit der Wahlbehörde, das aktive und passive Wahlrecht, die Eintragung in das Wahlverzeichnis, die Medien und die Veröffentlichung der Wahlergebnisse; in der Erwägung, dass nach den vorläufigen Feststellungen des BDIMR der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE der Rechtsrahmen in Kasachstan noch nicht dafür geeignet ist, Wahlen nach internationalen Normen abzuhalten;

E.

in der Erwägung, dass das die politische Landschaft wegen systemischer Mängel bei der Achtung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nach wie vor limitiert ist und dass die Wähler aufgrund des Fehlens eines echten politischen Wettbewerbs und einer politischen Opposition keine echte Wahl haben, da seit 2013 keine neuen Parteien registriert wurden; in der Erwägung, dass demokratische Wahlen ein Eckpfeiler für die Verwirklichung politischer Reformen und den Aufbau einer freien und offenen Gesellschaft sind;

F.

in der Erwägung, dass zwei Oppositionsbewegungen, die „Köşe partiyası“ und die „Demokratische Wahl Kasachstans“ per geheimen Gerichtsbeschluss verboten und als „extremistische“ Organisationen eingestuft wurden, ohne dass ihnen ein Rechtsbehelf zur Verfügung stünde; in der Erwägung, dass 17 führende Vertreter der „Köşe partiyası“ gemäß Artikel 182 und 405 des kasachischen Strafgesetzbuchs in Untersuchungshaft genommen wurden und ihnen lange Haftstrafen drohen; in der Erwägung, dass Gefangene, die beschuldigt werden, die „Demokratische Wahl Kasachstans“ zu unterstützen, nach wie vor ihre Haftstrafen verbüßen; in der Erwägung, dass 26 politische Gefangene, darunter Almat Jwmağwlov, Äset Äbişev, Kenjebek Äset Äbişev, Ashat Jeksenbaev, Kayrat Klışev, Erbol Esxozin, Abay Begimbetov, Asel Onlabeqqızı, Erkin Sabanşiev, Janat Jamaliev, Diana Baimagambetova, Noyan Raqımjanov und Asqar Kayırbek wegen ihrer Unterstützung dieser Bewegungen politisch verfolgt werden;

G.

in der Erwägung, dass die nicht registrierte Oppositionspartei „Demokratische Partei“ an der Wahl nicht teilnehmen durfte, da die Staatsorgane die Partei am 22. Februar 2020 daran gehindert hatten, ihren Gründungskongress in Almaty abzuhalten; in der Erwägung, dass es ohne einen solchen Kongress für eine Partei unmöglich ist, sich registrieren zu lassen; in der Erwägung, dass die Mitglieder der Demokratischen Partei staatlichem Druck ausgesetzt waren, wobei einige wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften festgenommen und andere daran gehindert wurden, zum Veranstaltungsort des Kongresses zu reisen;

H.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kasachstans während des Wahlkampfs und am Wahltag versucht haben, die Maßnahmen zur Kontrolle und Zensur des Internets zu verschärfen, indem sie das Internet wiederholt abgeschaltet und die Bürger gezwungen haben, ein „Zertifikat für die nationale Sicherheit“ zu installieren, mit dem verschlüsselte Kommunikation im Internet abgefangen werden kann; in der Erwägung, dass der Staat das Internet immer stärker kontrolliert, etwa durch Versuche, den Informationsfluss im Internet durch Zensurmaßnahmen zu beschränken, durch Abschaltungen des Internets und durch fortgesetzte Aufforderungen an die Bürger, ein „Zertifikat für nationale Sicherheit“ zu installieren, mit dem die Kommunikation zwischen Internetnutzern unterbunden werden kann;

I.

in der Erwägung, dass es während des Wahlkampfs zu Massenverhaftungen kam; in der Erwägung, dass die Staatsorgane am Wahltag in zehn Städten mindestens 350 friedliche Demonstranten widerrechtlich festgenommen haben; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kasachstans regelmäßig friedliche regierungskritische Proteste verhindern; in der Erwägung, dass durch das Gesetz über friedliche Versammlungen und durch die im Mai 2020 verabschiedeten Änderungen der Gesetze über politische Parteien und über Wahlen die Grundrechte der Bürger Kasachstans missachtet werden;

J.

in der Erwägung, dass nach Angaben der internationalen begrenzten Wahlbeobachtungsmission des BDIMR die Tätigkeit unabhängiger Beobachter von den Staatsorganen erschwert und behindert wurde, während regierungsfreundliche Beobachter das Wahlverfahren überwachen durften; in der Erwägung, dass Berichten von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen zufolge eine beträchtliche Zahl unabhängiger Beobachter bei der Parlamentswahl vom 10. Januar 2021 eingeschüchtert, in Verwaltungshaft genommen und mit Geldbußen belegt wurde;

K.

in der Erwägung, dass die Medienlandschaft in Kasachstan von staatlichen oder staatlich subventionierten Medienkanälen dominiert wird; in der Erwägung, dass zwischen Januar und Juli 2020 sieben Journalisten tätlich angegriffen wurden und 21 Journalisten, Blogger und engagierte Bürger festgenommen wurden, sieben von ihnen in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit; in der Erwägung, dass die Staatsorgane 2020 mehr als 38 Strafverfahren gegen Journalisten wegen mutmaßlicher Straftaten wie Verbreitung von Falschinformationen und Anstiftung eingeleitet haben; in der Erwägung, dass die bedeutendsten Oppositionszeitungen des Landes 2016 verboten wurden und dass unabhängige Journalisten nach wie vor drangsaliert werden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane gegen den Chefredakteur der unabhängigen Zeitung „Uralskaja Nedelja“, Lukpan Ahmedyarov, Strafanzeige erstattet haben, weil er über die korrupten Machenschaften der örtlichen Eliten berichtet hatte, und dass Saniya Toyken, eine Journalistin der kasachischen Redaktion von Radio Free Europe/Radio Liberty, mehrmals wegen ihrer Berichterstattung über friedliche Kundgebungen und die Parlamentswahl von 2021 tätlich angegriffen und festgenommen wurde;

L.

in der Erwägung, dass von Februar bis November 2020 fünf Oppositionelle — Dulat Ağadil, ein Blogger und Folteropfer, sein 17-jähriger Sohn Janbolat Ağadil, der ein wichtiger Zeuge der willkürlichen Verhaftung seines Vaters gewesen ist, Amanbike Xairulla, Serik Orazov und Garifulla Embergenov — getötet wurden oder unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, nachdem sie zuvor wegen ihrer Oppositionstätigkeit ständiger politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen waren; in der Erwägung, dass die Staatsorgane diese Todesfälle weder gründlich noch in transparenter Weise untersucht haben; in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, diejenigen, die für die Anordnung und Ausführung solcher Verbrechen verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass der Verfolgung von engagierten Vertretern der Zivilgesellschaft und von Personen, die sich um die Aufklärung des Schicksals ihrer eigenen Familienangehörigen bemühen, Einhalt geboten wird; in der Erwägung, dass die kasachischen Staatsorgane massiv gegen mindestens 200 engagierte Bürger vorgegangen sind, die an der Gedenkfeier für Dulat Ağadil teilgenommen oder Spendenaktionen für seine Familie und die Familien von politischen Gefangenen organisiert haben; in der Erwägung, dass 57 von ihnen wegen „Extremismus“ angeklagt wurden, darunter Dametkan Aspandiyarova, eine Mutter von drei Kindern, die derzeit unter Hausarrest steht und der nun deswegen bis zu zwölf Jahre Haft drohen, weil sie eine Spendenaktion zur Unterstützung der Familie von Dulat Ağadil organisiert hatte;

M.

in der Erwägung, dass in Kasachstans Gefängnissen Folter und Misshandlung weit verbreitet sind, wobei die „Koalition gegen Folter“ jedes Jahr mindestens 200 Fälle von Folter meldet; in der Erwägung, dass die Täter Straflosigkeit genießen, wohingegen die Menschenrechtsverteidigerin Jelena Semjonowa von der Leitung von Gefängniskolonien verklagt wurde, weil sie den Einsatz von Folter im kasachischen Strafvollzugssystem in den sozialen Medien offengelegt hatte;

N.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kasachstans trotz der Appelle, die vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (5), von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und von der Europäischen Union unterbreitet wurden, missbräuchlich auf ein vage formuliertes und übermäßig weit gefasstes Gesetz über die Bekämpfung des Extremismus zurückgreifen, um die Opposition und Menschenrechtsverteidiger strafrechtlich zu verfolgen; in der Erwägung, dass sich nach diesem Gesetz seit dem 22. Oktober 2020 — dem Tag, an dem die Staatsorgane den Wahltermin bekanntgaben — die Zahl der politisch motivierten Strafverfahren verdoppelt hat und auf 99 gestiegen ist, wobei sich diese Verfahren insbesondere auf den Vorwurf des „Extremismus“ gründen; in der Erwägung, dass 69 der Betroffenen, etwa der engagierten Bürgerin Gülzipa Jäukerova, unmittelbar die Verhaftung droht und elf Aktivisten auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe des „Extremismus“ unter Hausarrest gestellt wurden;

O.

in der Erwägung, dass in jüngster Zeit mehrere unabhängige nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen, darunter ECHO, Erkindik Qanatı, das Internationale Büro für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan und die „International Legal Initiative“, auf unklarer Rechtsgrundlage zu hohen Geldstrafen verurteilt und angewiesen wurden, ihre Arbeit ab dem 25. Januar 2020 für bis zu drei Monate auszusetzen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane mit Schikanen und strafrechtlicher Verfolgung als Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger vorgehen, die ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, darunter Şolpan Janzakova, Anna Schukejewa, Raygül Sadırbaeva, Ayjan Izmakova, Daniyar Xasenov, Altınay Tuksikova, Dana Janay, Nazım Serikpekova, Alma Nuruschewa, Abaybek Sultanov, Zuhra Narıman, Ulbolsın Turdieva, Aliya Jakupova, Roza Musaeva und Barlık Mendıgaziev; in der Erwägung, dass zwischen Oktober und November 2020 mindestens 15 Organisationen die Mitteilung erhielten, sie hätten gegen Artikel 460-1 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten verstoßen, weil sie die Behörden angeblich nicht ordnungsgemäß von dem Erhalt ausländischer Finanzmittel in Kenntnis gesetzt haben;

P.

in der Erwägung, dass im Jahr 2020 insgesamt 112 Personen, drei Wohltätigkeitsorganisationen und ein Handelsunternehmen verurteilt wurden, weil sie von ihrem Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit Gebrauch gemacht hatten;

Q.

in der Erwägung, dass Korruption unter der herrschenden Elite in Kasachstan weit verbreitet ist, wofür Platz 94 auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International ein Beleg ist, und dass Korruption ein Hindernis für die Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit und die sozioökonomische Entwicklung ist;

R.

in der Erwägung, dass die Regierung inmitten der COVID-19-Pandemie missbräuchlich auf pandemiebedingte Einschränkungen zurückgegriffen hat, um die politische Repression gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und medizinische Fachkräfte zu verstärken, die das Versagen der Regierung bei der Eindämmung der Pandemie anprangerten;

S.

in der Erwägung, dass am 21. Januar 2021 zwei ethnische Kasachen, Murager Alimulı und Kayşa Aqanqızı, nach ihrer Flucht aus China — wo sie befürchteten, in Konzentrationslagern inhaftiert zu werden — von unbekannten Angreifern zusammengeschlagen und niedergestochen wurden; in der Erwägung, dass den anhaltenden ethnischen Spannungen in den südlichen Gebieten Kasachstans ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; in der Erwägung, dass es in Kasachstan nach wie vor zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien kommt, insbesondere im Süden des Landes, wo im Februar 2020 infolge der Zusammenstöße zwischen Kasachen und ethnischen Dunganen elf Menschen zu Tode kamen, Dutzende verletzt wurden und über 23 000 Menschen — überwiegend Dunganen — aus ihrer Heimat vertrieben wurden;

T.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kasachstans missbräuchlich auf Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgreifen, auch auf Interpol-Rotecken-Ersuchen und Rechtshilfeersuchen, um einen politischen Flüchtling in Belgien, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Bota Jardemali, strafrechtlich zu verfolgen und ihre Dokumente zu beschlagnahmen; in der Erwägung, dass das für Asylrecht zuständige französische Oberverwaltungsgericht (Cour nationale du droit d’asile) am 29. September 2020 dem Gründer der Partei „Demokratische Wahl Kasachstans“, Mwhtar Äblyazov politisches Asyl gewährte, der von einem kasachischen Gericht in Abwesenheit und unter Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, weil er darauf hingewiesen hatte, dass der Repressionsapparat Kasachstans systematisch und politisch motiviert vorgeht und in missbräuchlicher Art und Weise auf Zivil- und Strafverfahren zurückgreift;

U.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kasachstans nach wie vor unabhängige Gewerkschaften und ihre gesellschaftlich engagierten Mitglieder ins Visier nehmen; in der Erwägung, dass im Zuge der Änderung des Gewerkschaftsgesetzes im Jahr 2020 die Gewerkschaftszugehörigkeit und die Anforderung der zweistufigen Registrierung abgeschafft wurden; in der Erwägung, dass die Stadtverwaltung von Şımkent trotz dieser Änderung ihre Klage gegen die Industriegewerkschaft Brennstoffe und Energie auf der Grundlage unbegründeter Vorwürfe bzw. nicht mehr geltender oder auf diese Gewerkschaft nicht anwendbarer Bestimmungen fallengelassen hat;

V.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in Kasachstan nach wie vor ein Problem ist; in der Erwägung, dass nach Angaben nichtstaatlicher Organisationen Gewalt gegen Frauen kaum zur Anzeige gebracht wird und dass die Strafverfolgungsquote in diesen Fällen und in Fällen sexueller Belästigung niedrig ist; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen durch die COVID-19-Pandemie ein neues Hindernis für Mädchen entstanden ist, was den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Bildung anbelangt; in der Erwägung, dass es den Opfern an ausreichendem Schutz mangelt und dass Justiz- und Polizeibeamte und die einschlägigen Dienste nicht dafür geschult sind, Gewalt gegen Frauen zu erkennen, zu verhindern und dagegen vorzugehen;

W.

in der Erwägung, dass LGBTI-Personen in Kasachstan nach wie vor rechtlichen Problemen gegenüberstehen und diskriminiert werden; in der Erwägung, dass das kasachische Parlament im Juni 2020 diskriminierende Änderungen des neuen Gesundheitsgesetzes angenommen hat, mit denen Aspekte der Gesundheitsversorgung von Transgender-Personen geregelt werden; in der Erwägung, dass das Verfahren zur Änderung der Geschlechtsidentität einer Person in Kasachstan nach wie vor in die Privatsphäre eingreift und demütigend ist;

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