—

eine innovative handelspolitische Verhandlungsstrategie (Handelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Investitionsabkommen), die eine wirksame Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner gewährleisten und somit sicherstellen, dass die Vorteile des Handels allen Beteiligten in der EU und in den Partnerländern zugutekommen;

—

eine angemessene Reform der Instrumente zur Überwachung, Bewertung und Umsetzung der Abkommen, d. h. der internen Beratungsgruppen (Domestic Advisory Group — DAG).

i)

Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung sowie des ökologischen und digitalen Wandels;

ii)

Ausrichtung der weltweiten Regeln auf eine nachhaltigere und gerechtere Globalisierung;

iii)

Stärkung der Fähigkeit der EU, ihre Interessen zu verfolgen, sowie Stärkung ihrer Rechte.

—

eine innovative handelspolitische Verhandlungsstrategie (Handelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Investitionsabkommen), die eine wirksame Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner gewährleisten und somit sicherstellen, dass die Vorteile des Handels allen Beteiligten in der EU und in den Partnerländern zugutekommen;

—

eine angemessene Reform der Instrumente zur Überwachung, Bewertung und Umsetzung der Abkommen, d. h. der internen Beratungsgruppen (Domestic Advisory Group — DAG).

i)

Einhaltung der einzelnen Verhandlungsphasen,

ii)

in allen Verhandlungsphasen, Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner als „Beobachter“ im Rahmen eines eigens dafür eingerichteten „Gemischten Beratenden Ausschusses der Interessenträger (GBAI)“.

i)

die Rechte und Pflichten der im Gemischten Beratenden Ausschuss der Interessenträger vertretenen Beobachter, die im Namen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner an den Verhandlungen teilnehmen. Der Verhaltenskodex sollte eine Vertraulichkeitserklärung umfassen, die unter Berufung auf die Einhaltung des Grundsatzes der Vertraulichkeit vorsieht, dass Informationen aus der „vertraulichen“ Verhandlungsphase und der „Frühwarnphase“ nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen;

ii)

die Grundsätze für eine transparente Auswahl der im Gemischten Beratenden Ausschuss der Interessenträger vertretenen Beobachter, unter gebührender Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Unabhängigkeit, Repräsentativität und ausgewogenen Vertretung der verschiedenen Teilbereiche der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner (siehe Ziffer 4.3.3);

iii)

Regeln und Verfahren für die einzelnen im Verhandlungsfahrplan festgelegten Verhandlungsphasen.

1.

Handlungsfähigkeit der DAG,

2.

Informationsaustausch,

3.

Überwachung der Abkommen;

4.

politische Wirkung.

a)

die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder der DAG, die deren Repräsentativität, eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Interessenträger und Unabhängigkeit gewährleisten müssen (siehe Ziffer 4.3.3);

b)

die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) als „externe Beobachter“ in die DAG eingebunden werden, damit die Umsetzung der IAO-Übereinkommen im Rahmen von Freihandelsabkommen mittels des internen Aufsichtsmechanismus (supervisory mechanism) überwacht werden kann. Den Verhandlungsparteien ist ein spezifischer Bericht vorzulegen, in dem Probleme bei der Einhaltung der Sozialstandards der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgezeigt werden. Darüber hinaus würde die Einbindung der OECD die Überwachung der Umsetzung der „Leitsätze für multinationale Unternehmen“ insbesondere entlang der Lieferketten durch die nationalen Kontaktstellen und die betreffenden Regierungen ermöglichen. Diese Bewertungen wären für die DAG jedoch nicht bindend;

c)

die Übertragung einer wirklich aktiven Rolle an die DAG bei der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren in allen von dem jeweiligen Abkommen geregelten Fragen, die von den DAG an den Leitenden Handelsbeauftragten (Chief Trade Enforcement Officer — CTEO) weitergeleitet würden;

d)

ein Zeitplan mit verbindlichen und realistischen Fahrplänen für die in dem Abkommen festgelegten Verpflichtungen sowie klaren Fristen für die Ratifizierung;

e)

die Aktualisierung des Leitfadens für die Umsetzung der in dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen durch Festlegung einer Reihe qualitativer und quantitativer Indikatoren für die laufende Überwachung und Ex-post-Folgenabschätzung des Abkommens;

f)

das Datum, bis zu dem die unabhängige Ex-post-Folgenabschätzung für jede der Vertragsparteien (EU und Partnerländer) vorzulegen ist, sofern die Vertragsparteien es für angebracht halten, die vorgesehene Fünfjahresfrist vorzuziehen;

g)

die Zahl der Sitzungen, die von den DAG jeder der Vertragsparteien (EU und Partnerländer) im Laufe eines Jahres abzuhalten sind;

h)

die Verpflichtung, alljährlich eine gemeinsame Sitzung der DAG der EU und der Partnerländer abzuhalten;

i)

die Verpflichtung, alljährlich eine Sitzung der DAG der EU und der Partnerländer in Brüssel abzuhalten, an der sich alle in den DAG vertretenen Interessenträger aktiv beteiligen;

j)

die Verpflichtung, eine webbasierte Plattform einzurichten, über die den DAG-Mitgliedern vermittelt wird, wie wichtig es ist, dass die DAG voneinander lernen, die erforderlichen Informationen z. B. zu spezifischen Themen (Arbeitsrechte, Menschenrechte, Auswirkungen der Vorschriften für den Bio-Landbau auf den Handel usw.) sowie mögliche bewährte Verfahren austauschen und spezielle Online-Schulungen für die DAG-Mitglieder anbieten;

k)

ein Sitzungskalender, damit der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Arbeiten der DAG Bericht erstattet werden kann;

l)

die für die Arbeit der DAG erforderlichen Finanzmittel;

m)

die Verpflichtung, einen Jahresbericht über die Arbeitsweise der jeweiligen DAG zu erstellen. In diesem Bericht könnten die DAG Prioritäten und Empfehlungen für die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung festlegen, und die Europäische Kommission wäre verpflichtet, diese Prioritäten und Empfehlungen in die Prioritäten der EU für die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen bzw. zu begründen, warum sie dies nicht tut;

n)

die Verpflichtung, dem EWSA die Sekretariatsaufgaben für die DAG der EU-Seite sowie für die technische Unterstützung bei der gemeinsamen Sitzung der DAG der EU und der Partnerländer zu übertragen. Die Verwaltung des EWSA würde technische Hilfe bei der Ermittlung der Partner in den Partnerländern (siehe Kriterien hierfür unter Ziffer 4.3.3) leisten und die Vorsitze der DAG bei der Festlegung der Tagesordnung, der Organisation der Sitzungen, der Abfassung der Sitzungsprotokolle, der Berichterstattung an die EU-Organe und die Zivilgesellschaft sowie bei der Erfüllung der Aufgabe unterstützen, die erforderlichen Informationen bereitzustellen.