(1)

Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. In der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind detaillierte Regelungen zur Ausübung dieses Rechts festgelegt.

(1a)

Die Erleichterung der Freizügigkeit ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung.

(2)

Am 30. Januar 2020 rief der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen des weltweiten Ausbruchs des neuartigen schweren akuten Atemwegssyndroms Coronavirus 2 (SARS-CoV2), das die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verursacht, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus. Am 11. März 2020 gelangte die WHO zu der Einschätzung, dass COVID-19 als Pandemie eingestuft werden kann.

(3)

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich zum Teil auf das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ausgewirkt haben, wie Einreisebeschränkungen oder Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen bzw. eine Testpflicht für die Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen bei grenzüberschreitend Reisenden. Diese Beschränkungen wirken sich nachteilig auf Bürger und Unternehmen, insbesondere auf Grenzgänger und Pendler oder Saisonarbeitnehmer, aus.

(4)

Am 13. Oktober 2020 nahm der Rat seine Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit im Schengen-Raum aufgrund der COVID-19-Pandemie (3) an. Darin wird ein koordiniertes Vorgehen in folgenden Schlüsselbereichen festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes sowie Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben. In der Empfehlung wird auch betont, dass aus zwingend notwendigen Gründen reisende Personen (gemäß Nummer 19 der Empfehlung) sowie Grenzpendler, deren Leben in besonderem Maße von solchen Beschränkungen betroffen ist, vor allem wenn sie kritische Funktionen ausüben oder für kritische Infrastrukturen wesentlich sind, aufgrund ihrer besonderen Situation ▌von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 ausgenommen werden sollten.

(5)

Unter Zugrundelegung der Kriterien und Schwellenwerte aus der Empfehlung (EU) 2020/1475 veröffentlicht das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) einmal wöchentlich eine nach Regionen untergliederte Karte der Mitgliedstaaten (4), um deren Entscheidungsprozesse zu unterstützen.

(6)

Wie in der Empfehlung (EU) 2020/1475 betont wird, sollten jegliche Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung von COVID-19 eingeführt werden, auf spezifischen und begrenzten Gründen des öffentlichen Interesses beruhen, nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Solche Beschränkungen müssen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, angewandt werden. Daher sollten die getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den Bemühungen um die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Dauer strikt begrenzt bleiben und nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus sollten sie im Einklang mit den Maßnahmen stehen, die die Union ergriffen hat, um einen nahtlosen ungehinderten Verkehr von Waren und wesentlichen Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, einschließlich medizinischer Hilfsgüter und Gesundheits- und medizinischen Personals über grüne Vorfahrtsspuren („Green Lanes“) an Grenzübergängen, die Gegenstand der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung so genannter „Green Lanes“ im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (5) sind.

(7)

Nach derzeitigem medizinischen Kenntnisstand weisen geimpfte Personen und solche, die ein negatives Testergebnis anhand eines NAAT-Tests, der weniger als [72 Stunden] zurückliegt, oder anhand eines Antigen-Schnelltests, der weniger als [24 Stunden] zurückliegt, vorweisen können, sowie Personen, die in den vergangenen [6 Monaten] positiv auf Antikörper gegen das Spike-Protein getestet wurden, ein deutlich geringeres Risiko auf, andere mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Die Freizügigkeit von Personen, die nach fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, etwa weil sie gegen SARS-CoV-2 immun sind und das Virus nicht übertragen können, sollte nicht eingeschränkt werden, da dies zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht erforderlich wäre.

(7a)

Damit die Zertifikate einheitlich verwendet werden, sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, wie lange sie jeweils gültig sind. Derzeit ist jedoch noch nicht klar, ob Impfungen die Übertragung von COVID-19 verhindern. Ebenso ist nicht hinreichend belegt, wie lange eine Person wirksam vor COVID-19 geschützt ist, nachdem sie sich von einer früheren Infektion erholt hat. Daher sollte die Gültigkeitsdauer auf der Grundlage neuer technischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst werden können.

(8)

Viele Mitgliedstaaten haben Initiativen zur Ausstellung von Impfzertifikaten eingeleitet oder verfolgen entsprechende Pläne. Solche Impfzertifikate müssen allerdings vollständig interoperabel, kompatibel, sicher und überprüfbar sein, damit sie in einem grenzüberschreitenden Kontext, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, wirksam verwendet werden können. Inhalt, Format, Grundsätze, technische Standards und Schutzniveau solcher Zertifikate bedürfen eines gemeinsam beschlossenen Konzepts der Mitgliedstaaten.

(9)

Die Ausübung der Freizügigkeit ▌ sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, einschließlich der Tourismusbranche, können durch einseitige Maßnahmen in diesem Bereich erheblich beeinträchtigt werden, da nationale Behörden und Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse oder Fähren sich einer Vielzahl unterschiedlicher Dokumentenformate gegenübersehen, nicht nur was den Impfstatus einer Person angeht, sondern auch in Bezug auf Tests und eine eventuelle Genesung von COVID-19. [Abänd. 8]

(9a)

In seiner Entschließung vom 3. März 2021 zu der Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus forderte das Europäische Parlament eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise beim Tourismus, sowohl indem — unter anderem durch ein EU-Gesundheitsschutzprotokoll für Tests und Quarantänevorschriften — gemeinsame Kriterien für ein sicheres Reisen umgesetzt werden als auch indem eine gemeinsame Impfbescheinigung eingeführt wird, sobald hinreichend belegt ist, dass geimpfte Personen das Virus nicht übertragen, oder indem Impfverfahren gegenseitig anerkannt werden.

(10)

Unbeschadet der im Schengen-Besitzstand, insbesondere in der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates  (6) , vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Binnengrenzen durch Personen, und zwecks leichterer Ausübung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ▌zu bewegen und aufzuhalten, sollte ein verbindlicher und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltender gemeinsamer Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate („ EU-COVID-19- Zertifikat“) geschaffen werden, mit denen COVID-19-Impfungen und -Tests sowie die Genesung von einer COVID-19-Infektion bescheinigt werden. An allen Verkehrsknotenpunkten in der Union (Flughäfen, Häfen, Bahn- und Busbahnhöfen usw.), an denen das Zertifikat überprüft wird, sollten standardisierte und gemeinsame Kriterien und Verfahren für die Überprüfung des EU-COVID-19-Zertifikats auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission angewandt werden.

(10a)

Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten jedes Zertifikat anerkennen, das nach Maßgabe dieser Verordnung ausgestellt wurde. Die interoperablen Zertifikate sollten einander für die Dauer ihrer Gültigkeit gleichgestellt sein.

(11)

Diese Verordnung zielt darauf ab, die Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf mögliche Beschränkungen der Freizügigkeit und anderer Grundrechte infolge der COVID-19-Pandemie zu erleichtern und zugleich ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und ist nicht so zu verstehen, als würden durch sie Beschränkungen der Freizügigkeit oder anderer Grundrechte infolge der Pandemie erleichtert oder gefördert. ▌Die in der Empfehlung (EU) 2020/1475 genannten Ausnahmen von der Beschränkung der Freizügigkeit infolge der COVID-19-Pandemie sollten weiterhin gelten. Die Notwendigkeit einer Überprüfung der durch diese Verordnung eingeführten Zertifikate sollte an sich nicht zur Rechtfertigung einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen herangezogen werden können. Kontrollen an den Binnengrenzen sollten ein letztes Mittel bleiben, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/399.

(12)

Ein gemeinsames Konzept für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung solcher interoperablen Zertifikate basiert auf Vertrauen. Falsche COVID-19-Zertifikate können ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die Behörden eines Mitgliedstaats müssen Gewissheit haben, dass die Angaben in einem Zertifikat, das in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, vertrauenswürdig sind, nicht gefälscht wurden, sich auf die Person beziehen, die das Zertifikat vorlegt, und dass Personen, die diese Angaben überprüfen, ausschließlich auf die erforderlichen Mindestinformationen zugreifen können.

(13)

Das von falschen COVID-19-Zertifikaten ausgehende Risiko ist real. Am 1. Februar 2021 gab Europol eine Frühwarnmeldung über den rechtswidrigen Verkauf falscher negativer COVID-19-Testzertifikate heraus (7). Angesichts vorhandener, leicht zugänglicher technischer Mittel wie hochauflösende Drucker und verschiedene Grafikprogramme sind Betrüger in der Lage, ge- oder verfälschte bzw. nachgemachte Zertifikate von hoher Qualität anzufertigen. Es wurden Fälle von illegalem Verkauf gefälschter Testzertifikate gemeldet, an denen mehrere organisierte Fälscherbanden und opportunistische Einzeltäter beteiligt waren, die falsche Zertifikate sowohl im Internet als auch offline zum Kauf angeboten haben.

(14)

Zur Gewährleistung der Interoperabilität und des gleichberechtigten Zugangs , auch für schutzbedürftige Personen, wie z. B. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränktem Zugang zu digitalen Technologien, sollten die Mitgliedstaaten die Zertifikate, aus denen das EU-COVID-19- Zertifikat besteht, je nach Wahl des Inhabers in elektronischem Format und/oder auf Papier ausstellen. Potenzielle Inhaber sollten so die Möglichkeit haben, eine Papierfassung des Zertifikats anzufordern und zu erhalten und/ oder das Zertifikat auf einem mobilen Gerät zu speichern und vorzuweisen. Die Zertifikate sollten mit einem interoperablen, elektronisch lesbaren Strichcode versehen sein, der ausschließlich die einschlägigen, die Zertifikate betreffenden Daten enthält . Die Mitgliedstaaten sollten die Echtheit, die Gültigkeit und Unversehrtheit der Zertifikate durch elektronische Siegel ▌gewährleisten. Die Angaben auf dem Zertifikat sollten auch in einer vom Menschen lesbaren Form vorliegen, entweder ausdruckt oder als unformatierter Text. Die Zertifikate sollten übersichtlich gestaltet sowie einfach und benutzerfreundlich zu handhaben sein. Die Informationen und das Layout sollten in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Art und Weise dargestellt werden, die den Barrierefreiheitsanforderungen für Informationen, einschließlich digitaler Informationen, gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates  (8) entspricht. Um Beeinträchtigungen der Freizügigkeit zu vermeiden, sollten die Zertifikate unentgeltlich ausgestellt werden, und ▌ Personen sollten Anspruch auf deren Ausstellung haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Zertifikate, aus denen das EU-COVID-19- Zertifikat besteht, automatisch oder im Falle des Genesungszertifikats nur auf Anforderung ausstellen und dafür sorgen, dass sie problemlos und rasch erlangt werden können, sowie bei Bedarf die notwendige Unterstützung leisten, um einen gleichberechtigten Zugang für alle Personen sicherzustellen . Alle zusätzlichen Ausgaben für technische und digitale Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur, die zur Einführung der Impfzertifikate erforderlich ist, sollten im Rahmen von Fonds und Programmen der Union förderfähig sein. [Abänd. 17]

(14a)

Die Impfungen sollten als globale öffentliche Güter gelten, zu denen die breite Öffentlichkeit Zugang hat, und die Mitgliedstaaten sollten dementsprechend für einen gerechten und kostenlosen Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten ebenso für einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen, unter anderem indem diese an allen Verkehrsknotenpunkten bereitgestellt werden. Die Ausstellung von Zertifikaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sollte nicht zu Ungleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund des Impfstatus oder des Besitzes eines bestimmten, in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Zertifikats führen.

(15)

Die Sicherheit, Echtheit, Unversehrtheit und Gültigkeit der Zertifikate, aus denen das EU-COVID-19- Zertifikat besteht, sowie ihre Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften der Union sind unverzichtbare Voraussetzungen, damit sie in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Deshalb muss ein Vertrauensrahmen geschaffen werden, der die Regeln sowie die Infrastruktur für die zuverlässige und sichere Ausstellung und Überprüfung der Zertifikate festlegt. Die Infrastruktur sollte so gestaltet werden, dass sie auf allen elektronischen Geräten funktioniert, wobei die Verwendung von Technologie der Union eindeutig vorzuziehen und zugleich dafür Sorge zu tragen ist, dass diese Infrastruktur vor Cyberbedrohungen geschützt ist. Mit dem Vertrauensrahmen sollte dafür gesorgt werden, dass die Überprüfung eines Zertifikats offline und auf eine Weise erfolgen kann, dass der Aussteller von der Überprüfung nicht in Kenntnis gesetzt wird, wodurch sichergestellt werden sollte, dass weder der Aussteller eines Zertifikats noch ein Dritter darüber unterrichtet wird, wenn ein Inhaber ein Zertifikat vorlegt. Der Entwurf zur Interoperabilität von Gesundheitszertifikaten (9), der am 12. März 2021 von dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU (10) eingerichteten Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste beschlossen wurde, sollte die Basis für den Vertrauensrahmen bilden. Der Vertrauensrahmen sollte sich daher auf eine Public-Key-Infrastruktur stützen, wobei die Vertrauenskette von den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten bis hin zu den einzelnen Stellen, die die Zertifikate ausstellen, reichen sollte. Der Vertrauensrahmen sollte es ermöglichen, Betrug, insbesondere Fälschungen, zu erkennen. Für jede Impfung, jeden Test oder jede Genesung sollte ein eigenes, unabhängiges Zertifikat ausgestellt werden, in dem die früheren Zertifikate des Inhabers nicht aufgelistet werden sollten.

(16)

Gemäß dieser Verordnung sollten alle Zertifikate, aus denen das EU-COVID-19- Zertifikat besteht, Personen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2004/38/EG — d. h. Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen , einschließlich Bürger der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete nach Artikel 355 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit — von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem die Impfung oder der Test durchgeführt wurde oder in dem sich die genesene Person aufhält. Soweit relevant oder angemessen, sollten die Zertifikate im Namen der geimpften, getesteten oder genesenen Person einer anderen Person , z. B. im Namen geschäftsunfähiger Personen dem gesetzlichen Vormund , oder Eltern, die im Namen ihrer Kinder handeln, ausgestellt werden. Die Zertifikate sollten keine Legalisation oder sonstige ähnliche Förmlichkeiten erfordern.

(16a)

Beschränkungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Reisen behindern insbesondere Personen, die die Grenze täglich oder häufig auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, bei Besuchen enger Verwandter, um medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen oder zur Pflege von Angehörigen überqueren. Mit dem EU-COVID-19-Zertifikat sollte die Freizügigkeit von Grenzbewohnern, grenzüberschreitend tätigen Saison- und Leiharbeitnehmern und im Verkehrswesen tätigen Arbeitnehmern erleichtert werden.

(16b)

Die Mitgliedstaaten sollten mit Blick auf die Erwägung 14a der vorliegenden Verordnung und die Ziffern 6 und 19 der Empfehlung (EU) 2020/1475 den Besonderheiten von Grenzregionen, Regionen in äußerster Randlage, Exklaven und geografisch isolierten Gebieten sowie der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene besondere Aufmerksamkeit widmen, ebenso wie Personen, die als Grenzgänger, grenzüberschreitend erwerbstätige Personen oder Grenzbewohner zu betrachten sind und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den sie in der Regel täglich oder zumindest einmal wöchentlich zurückkehren. [Abänd. 18]

(17)

Die Zertifikate, aus denen das EU-COVID-19- Zertifikat besteht, könnten auch Staatsangehörigen von Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt/Heiliger Stuhl oder Personen, die dort ihren Wohnsitz haben, ausgestellt werden ▌.

(18)

▌Die von der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits getroffenen Vereinbarungen über die Freizügigkeit von Personen sehen die Möglichkeit vor, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einzuschränken. Falls eine solche Vereinbarung keinen Mechanismus zur Aufnahme von Rechtsakten der Europäischen Union vorsieht, so sollten die Zertifikate, die den Begünstigten der betreffenden Vereinbarung ausgestellt wurden, unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen anerkannt werden. Voraussetzung hierfür sollte ein von der Kommission zu erlassender Durchführungsrechtsakt sein, in dem festgestellt wird, dass ein solches Drittland Zertifikate gemäß dieser Verordnung ausstellt und förmlich zusichert, dass es die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zertifikate anerkennt.

(19)

Die Verordnung (EU) 2021/XXXX gilt für Drittstaatsangehörige, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen und die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates, für den diese Verordnung gilt, niederlassen oder sich dort aufhalten und sich nach Unionsrecht in andere Staaten bewegen dürfen.

(20)

Bei dem für die Zwecke dieser Verordnung zu schaffenden Rahmen sollte die Kohärenz mit weltweiten Initiativen oder vergleichbaren Initiativen mit Drittländern, mit denen die Europäische Union enge Partnerschaften unterhält, angestrebt werden, ▌an denen die WHO und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation beteiligt sind . Dies sollte nach Möglichkeit auch die Interoperabilität zwischen den technologischen Systemen, die auf globaler Ebene geschaffen wurden, und den für die Zwecke dieser Verordnung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der Union eingerichteten Systemen beinhalten, unter anderem durch die Beteiligung an einer Public-Key-Infrastruktur oder den bilateralen Austausch öffentlicher Schlüssel. Um Personen , die von Drittländern , in Artikel 355 Absatz 2 AEUV genannten oder in Anhang II AEUV angeführten überseeischen Ländern oder Hoheitsgebieten oder den Färöern geimpft oder getestet wurden, die Ausübung ihrer Freizügigkeitsrechte zu erleichtern, sollte diese Verordnung die Anerkennung von Zertifikaten vorsehen, die von Drittländern , überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten oder den Färöern Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausgestellt werden, sofern die Kommission feststellt, dass diese Zertifikate nach Standards ausgestellt werden, die den gemäß dieser Verordnung festgelegten Standards gleichwertig sind.

(21)

Zwecks Erleichterung der Freizügigkeit und um sicherzustellen, dass die aktuellen Beschränkungen während der COVID-19-Pandemie auf koordinierte Weise auf Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der von dem Gesundheitssicherheitsausschuss, dem ECDC und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bereitgestellten Leitlinien aufgehoben werden können, sollte ein interoperables Impfzertifikat festgelegt werden. Mit diesem Impfzertifikat sollte bestätigt werden, dass der Inhaber in einem Mitgliedstaat einen COVID-19-Impfstoff erhalten hat , und ermöglicht werden, die Reisebeschränkungen aufzuheben . Das Zertifikat sollte lediglich die Informationen enthalten, die erforderlich sind, um den Inhaber sowie den COVID-19-Impfstoff, die Nummer, das Datum und den Ort der Impfung eindeutig identifizieren zu können. Die Mitgliedstaaten sollten Impfzertifikate für Personen ausstellen, die Impfstoffe erhalten, deren Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ▌genehmigt wurde.

(22)

Personen, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung geimpft wurden, auch im Rahmen einer klinischen Prüfung, sollten ebenfalls das Recht haben, ein dieser Verordnung entsprechendes COVID-19-Impfzertifikat zu erhalten. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Impfzertifikate für andere Zwecke, insbesondere medizinische Zwecke, in anderer Form ausstellen können.

(23)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten die Mitgliedstaaten solche Impfzertifikate auch Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, die in einem Drittland mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft wurden , dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigt wurde, und einen entsprechenden Nachweis erbringen. Die Mitgliedstaaten sollten Impfzertifikate auch Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen können, die in einem Drittland mit einem Impfstoff geimpft wurden, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, und einen entsprechenden Nachweis erbringen.

(24)

Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste hat am 27. Januar 2021 Leitlinien für Impfnachweise zu medizinischen Zwecken beschlossen und diese am 12. März 2021 aktualisiert (12). Diese Leitlinien, insbesondere die bevorzugten Code-Standards, sollten die Grundlage der für die Zwecke dieser Verordnung angenommenen technischen Spezifikationen bilden.

(25)

Mehrere Mitgliedstaaten sehen inzwischen für geimpfte Personen Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Union vor. ▌ Die Mitgliedstaaten sollten Impfzertifikate anerkennen , um Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufzuheben, die zur Eindämmung von COVID-19 im Einklang mit dem Unionsrecht auferlegt wurden, beispielsweise Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen oder eine Testpflicht zur Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen, und sie sollten ▌verpflichtet sein, gültige Impfzertifikate, die von anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung ausgestellt wurden, unter denselben Bedingungen anzuerkennen. Diese Anerkennung zu gleichen Bedingungen bedeutet zum Bespiel, dass ein Mitgliedstaat, der eine Einzeldosis eines verabreichten Impfstoffs für ausreichend hält, dies auch auf Personen anwenden sollte, auf deren Impfzertifikat eine Einzeldosis desselben Impfstoffs angegeben ist. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sollte diese Verpflichtung auf Personen beschränkt bleiben, die einen COVID-19-Impfstoff erhalten haben, dessen Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurde ▌oder ▌für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt.

(26)

Es ist notwendig zu verhindern, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, der der Impfstoff derzeit verabreicht wird, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben oder weil es für bestimmte Altersgruppen wie Kinder noch keine Impfung gibt  –, in irgendeiner Form (unmittelbar oder mittelbar) diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Zertifikats, in dem ein bestimmter Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts sein ▌, und er darf keine Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb der Union und die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbussen, Fähren oder sonstiger Verkehrsmittel sein.

(26a)

COVID-19-Impfstoffe müssen in großem Maßstab hergestellt werden, einen erschwinglichen Preis erhalten, auf globaler Ebene verteilt werden, damit sie dort verfügbar sind, wo sie benötigt werden, und in lokalen Gemeinschaften umfassend eingesetzt werden. [Abänd. 21/rev]

(26b)

Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist eine Voraussetzung für die soziale und wirtschaftliche Erholung und für die Wirksamkeit der Aufbaubemühungen. Die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen ist von grundlegender Bedeutung. Die Probleme im Zusammenhang mit schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung von Zeitplänen für die Herstellung und Lieferung von Impfstoffen sind sehr besorgniserregend. [Abänd. 22/rev]

(27)

Viele Mitgliedstaaten verlangen von Reisenden in ihr Hoheitsgebiet, dass sie sich vor oder nach der Einreise einem Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion unterziehen. Zu Beginn der COVID-19-Pandemie stützten sich die Mitgliedstaaten bei der COVID-19-Diagnostik in der Regel auf den RT-PCR-Test (Reverse Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion), bei dem es sich um einen Nukleinsäure-Amplifikationstest (NAAT) handelt und den die WHO und das ECDC als „Goldstandard“, also als die zuverlässigste Methode zur Testung auf eine Infektion ansehen (13). Mit Fortschreiten der Pandemie kommt nun eine neue Generation schnellerer, kostengünstigerer Tests auf den europäischen Markt: die sogenannten Antigen-Schnelltests, mit denen sich Virusproteine (Antigene) nachweisen lassen, können zur Feststellung einer bestehenden Infektion genutzt werden. Am 18. November 2020 hat die Kommission die Empfehlung (EU) 2020/1743 zum Einsatz von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen (14) angenommen.

(28)

Am 22. Januar 2021 hat der Rat die Empfehlung 2021/C 24/01 für einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz und die Validierung von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests in der EU (15) angenommen, in der die Erstellung einer gemeinsamen Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests vorgesehen ist. Auf dieser Grundlage einigte sich der EU-Gesundheitssicherheitsausschuss am 18. Februar 2021 auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, eine Auswahl von Antigen-Schnelltests, deren Ergebnisse von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden, und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz, der in das Formblatt für Testergebnisbescheinigungen aufzunehmen ist (16).

(29)

Trotz dieser gemeinsamen Bemühungen stehen Personen , die ihr Recht auf Freizügigkeit genießen, noch immer vor Problemen, wenn sie versuchen, ein Testergebnis in einem anderen Mitgliedstaat vorzuweisen als dem, in dem sie es erhalten haben. Diese Probleme hängen häufig mit der Sprache▌, in der das Testergebnis abgefasst ist, ▌mit mangelndem Vertrauen in die Echtheit des vorgewiesenen Dokuments und mit den Testkosten zusammen .

(30)

Um die Anerkennung des Ergebnisses eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten und zwecks Ausübung der Freizügigkeit vorgewiesenen Tests zu verbessern, sollte ein interoperables Testzertifikat festgelegt werden, das die Informationen enthält, die unbedingt erforderlich sind, um den Inhaber sowie Art, Datum und Ergebnis des SARS-CoV-2-Infektionstests eindeutig zu identifizieren. Um die Zuverlässigkeit des Testergebnisses zu gewährleisten, sollten nur die Ergebnisse von NAAT-Tests und Antigen-Schnelltests, die in der auf der Grundlage der Empfehlung 2021/C 24/01 des Rates angelegten Liste aufgeführt sind, für ein gemäß dieser Verordnung ausgestelltes Testzertifikat infrage kommen. Der gemeinsame standardisierte Datensatz, der in die vom Gesundheitssicherheitsausschuss auf der Grundlage der Empfehlung 2021/C 24/01 des Rates vereinbarten COVID-19-Testergebniszertifikate aufzunehmen ist, insbesondere die bevorzugten Codierungsstandards, sollte die Grundlage der für die Zwecke dieser Verordnung angenommenen technischen Spezifikationen bilden.

(31)

Von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung ausgestellte Testzertifikate sollten von den Mitgliedstaaten anerkannt werden, die den Nachweis eines SARS-CoV-2-Infektionstests verlangen, um die Beschränkungen der Freizügigkeit zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 aufzuheben .

(31a)

Antikörper gegen SARS-CoV-2 werden sowohl nach einer natürlichen Infektion — entweder mit oder ohne klinische Symptome — als auch nach einer Impfung gebildet. Wenn wir auch noch keine definitiven Daten über die Persistenz dieser Antikörper nach der Impfung haben, gibt es doch zahlreiche Hinweise darauf, dass natürlich gebildete Antikörper noch mehrere Monate nach der Infektion nachweisbar sind. Das Testen auf Antikörper ermöglicht es daher, Personen zu identifizieren, die zuvor infiziert waren und die möglicherweise eine Immunantwort entwickelt haben und bei denen daher eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich erneut infizieren oder andere anstecken.

(32)

Nach den vorliegenden Erkenntnissen können Personen, die sich von COVID-19 erholt haben, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Auftreten der Symptome weiterhin positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden (17). Wenn sich diese Personen anlässlich der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit einem Test unterziehen müssen, können sie somit effektiv daran gehindert werden, zu reisen, obwohl sie nicht mehr ansteckend sind. Um die Freizügigkeit zu erleichtern und um sicherzustellen, dass die aktuellen Beschränkungen während der COVID-19-Pandemie auf koordinierte Weise auf Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgehoben werden können, sollte ein interoperables Impfzertifikat festgelegt werden, das die erforderlichen Informationen zur eindeutigen Identifizierung der betreffenden Person und das Datum eines früheren positiven SARS-CoV-2-Infektionstests enthält. ▌Nach Angaben des ECDC zeigen die jüngsten Erkenntnisse, dass trotz des Abbaus lebensfähiger SARS-CoV-2 zwischen zehn und zwanzig Tagen nach Auftreten der Symptome keine überzeugenden epidemiologischen Studien eine Weiterübertragung der Krankheit nach dem zehnten Tag demonstriert haben. Das Vorsorgeprinzip sollte jedoch weiterhin gelten. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Gültigkeitsdauer auf der Grundlage von Leitlinien des Gesundheitssicherheitsausschusses oder des ECDC – sowohl hinsichtlich des Beginns als auch des Endes – zu ändern, das die Evidenzbasis für die Dauer der erworbenen Immunität nach der Rückforderung genau untersucht. Außerdem sollten Personen die Möglichkeit haben, sich einem höchst spezifischen Test auf das Spike-Antigen zu unterziehen, wenn sie keine Symptome aufweisen.

(33)

Schon heute sehen mehrere Mitgliedstaaten für genesene Personen Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Union vor. Die Mitgliedstaaten sollten Genesungsnachweise anerkennen, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung von SARS-CoV-2 aufzuheben, beispielsweise Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen oder eine Testpflicht zur Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen, und sie sollten ▌verpflichtet sein, unter denselben Bedingungen gültige Genesungszertifikate anzuerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellt wurden. Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste arbeitet gemeinsam mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss ebenfalls an Leitlinien für Genesungszertifikate und entsprechende Datensätze.

(34)

Um rasch zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, sollte die Kommission den mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss ersuchen können, Leitlinien zu den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen medizinischer Ereignisse herauszugeben, die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zertifikaten dokumentiert sind, einschließlich zur Wirksamkeit und Dauer der durch COVID-19-Impfstoffe gewährten Immunität, zur Frage, ob Impfstoffe eine asymptomatische Infektion und Übertragung des Virus verhindern, zur Situation von Personen, die vom Virus genesen sind, und zu den Auswirkungen der neuen SARS-CoV-2-Varianten auf Personen, die geimpft sind oder bereits damit infiziert waren . Diese Informationen könnten auch die Grundlage für Empfehlungen des Rates bilden, um einen koordinierten Ansatz für die Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der Inhaber von Zertifikaten zu ermöglichen.

(35)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der mit dieser Verordnung eingeführten Zertifikate des Vertrauensrahmens sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeübt werden.

(36)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies im Zusammenhang mit den für die Einrichtung interoperabler Zertifikate notwendigen technischen Spezifikationen in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse verfügbar werden.

(37)

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Umsetzung dieser Verordnung. Mit dieser Verordnung wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 geschaffen, die für die Ausstellung und Überprüfung der in dieser Verordnung vorgesehenen interoperablen Zertifikate erforderlich sind. Mit ihr wird ▌nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Dokumentation einer Impfung, eines Tests oder einer Genesung für andere Zwecke geregelt, z. B. für die Zwecke der Pharmakovigilanz oder für die Führung individueller Patientenakten. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu anderen Zwecken ist im nationalen Recht vorzusehen, das mit den Datenschutzvorschriften der Union im Einklang stehen muss.

(38)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Minimierung personenbezogener Daten sollten die Zertifikate nur die personenbezogenen Daten enthalten, die unbedingt erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die spezifischen Kategorien personenbezogener Daten und Datenfelder, die in die Zertifikate aufzunehmen sind, sollten in dieser Verordnung festgelegt werden.

(39)

Für die Zwecke dieser Verordnung brauchen personenbezogene Daten nicht grenzüberschreitend übermittelt/ausgetauscht werden▌. Im Einklang mit dem Konzept der Infrastruktur öffentlicher Schlüssel müssen nur die öffentlichen Schlüssel der Aussteller grenzüberschreitend übertragen oder abgerufen werden, was durch ein von der Kommission eingerichtetes und gewartetes Gateway zur Schaffung von Interoperabilität gewährleistet wird. Insbesondere sollte das Vorhandensein des Zertifikats in Verbindung mit dem öffentlichen Schlüssel des Ausstellers die Überprüfung der Echtheit und der Integrität des Zertifikats und die Aufdeckung von Betrug ermöglichen. Im Einklang mit dem Grundsatz des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollten Verifikationstechniken eingesetzt werden, die keine Übermittlung personenbezogener Daten erfordern.

(40)

Nach dieser Verordnung ist die Speicherung von im Zertifikat enthaltenen personenbezogenen Daten durch einen Bestimmungsmitgliedstaat oder durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienstleister untersagt . Diese Verordnung schafft keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Datenspeichers oder einer Datenbank auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Union oder über die digitale Infrastruktur eines Vertrauensrahmens.

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(41a)

Eine klare, umfassende und zeitnahe Information der Öffentlichkeit über die Ausstellung, Verwendung und Anerkennung der einzelnen Arten von Zertifikaten, aus denen sich das EU-COVID-19-Zertifikat zusammensetzt, ist von entscheidender Bedeutung, um Vorhersehbarkeit für Reisen und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission sollte die diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie beispielsweise die von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen auf der Plattform „Re-open EU“ bereitstellt.

(42)

Im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2020/1475 sollten jegliche Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, aufgehoben werden, sobald es die epidemiologische Situation erlaubt. Dies gilt auch für die Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten, die nicht im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 2004/38/EG, vorgeschrieben sind, wie die Zertifikate, die unter diese Verordnung fallen. ▌

(43)

Diese Verordnung sollte ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für 12 Monate gelten. Vier Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung und spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen, in dem auch ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit, die Grundrechte und den Schutz personenbezogener Daten sowie eine Bewertung der neuesten Impfstoff- und Testtechnologien und der Verwendung des EU-COVID-19-Zertifikats durch die Mitgliedstaaten für Zwecke, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind, auf der Grundlage des nationalen Rechts behandelt werden.

(44)

Um der epidemiologischen Situation und den Fortschritten bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen sowie die Interoperabilität mit internationalen Standards zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anwendung bestimmter Artikel dieser Verordnung ▌zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (21) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(45)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der Union während der COVID-19-Pandemie mithilfe der Festlegung von interoperablen Zertifikaten über den Impf-, Test- und Genesungsstatus des Inhabers, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(46)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und achtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung der Charta Rechnung tragen.

(46a)

Soweit Mitgliedstaaten beschließen, nationale digitale Zertifikate für andere Zwecke als die Freizügigkeit auf nationaler Ebene vorzuschreiben, sollten diese mit dem EU-COVID-19-Zertifikat interoperabel sein und die in dieser Verordnung festgelegten Schutzbestimmungen einhalten, um insbesondere die Nichtdiskriminierung zwischen Personen verschiedener Staatsangehörigkeit, die Nichtdiskriminierung zwischen verschiedenen Zertifikaten und hohe Datenschutzstandards zu gewährleisten sowie eine Fragmentierung zu vermeiden.

(46b)

Die Mitgliedstaaten sollten keine Beschränkungen für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gegenüber Personen einführen, die nicht Inhaber der unter diese Verordnung fallenden Zertifikate sind.

(46c)

Eine Liste aller Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat dafür vorgesehen sind, als für Verarbeitung Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und Empfänger der Daten zu fungieren, wird innerhalb eines Monats nach dem Datum des Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht, damit die Unionsbürger, die das EU-COVID-19-Zertifikat verwenden, wissen, an welche Stelle sie sich zur Ausübung ihrer Datenschutzrechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 wenden können, einschließlich insbesondere des Rechts, transparente Informationen darüber zu erhalten, wie die Rechte der betroffenen Person in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgeübt werden können.

(47)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wurden gemäß Artikel 42 Absatz  2 der Verordnung (EU) 2018/1725 (22) konsultiert –,

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