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Document 52021AP0125

    P9_TA(2021)0125 Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (08550/2019 — C9-0167/2020 — 2018/0225(CNS)) P9_TC1-CNS(2018)0225 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2021 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2021/… des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU

    ABl. C 506 vom 15.12.2021, p. 141–141 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    15.12.2021   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 506/141

    P9_TA(2021)0125

    Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ *

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (08550/2019 — C9-0167/2020 — 2018/0225(CNS))

    (Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

    (2021/C 506/26)

    Das Europäische Parlament

    —

    unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08550/2019),

    —

    unter Hinweis auf das weitere Konsultationsersuchen, das der Rat in seinem Schreiben vom 18. Juni 2020 im Anschluss an den geänderten Vorschlag der Kommission (COM(2020)0459), der das ursprüngliche Konsultationsersuchen ergänzte, gestellt hat,

    —

    unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung des Entwurfs des Rates (06199/2021), in der das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat enthalten ist,

    —

    gestützt auf Artikel 182 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0167/2020),

    —

    unter Hinweis auf den Gedankenaustausch zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission am 9. April 2019 gemäß Ziffer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (1),

    —

    unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0436),

    —

    unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

    —

    gestützt auf die Artikel 82 und 40 seiner Geschäftsordnung,

    —

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0118/2021),

    1.

    		 billigt den nachstehend dargelegten Entwurf des Rates;

    2.

    		 fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    3.

    		 fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

    4.

    		 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    (1)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

    (2)  Angenommene Texte vom 17.4.2019, P8_TA(2019)0396.

    P9_TC1-CNS(2018)0225

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2021 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2021/… des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2021/764 des Rates.)

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