(-1)

Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wirkt die Union bei der Errichtung eines Binnenmarkts auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt; sie fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes, und sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit u. a. der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung. [Abänd. 1]

(1)

Am 17. November 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte gemeinsam vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa proklamiert. Die 20 wichtigsten Grundsätze der Säule lassen sich drei Kategorien zuordnen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sollten sich an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte orientieren. Um zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, sollte der ESF+ Investitionen in Menschen und Systeme in den Politikbereichen Beschäftigung, öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und soziale Inklusion unterstützen und so zum wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt gemäß Artikel  den Artikeln  174 und 175 AEUV beitragen. Alle Maßnahmen im Rahmen des ESF+ sollten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten achten und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, bei dem die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. [Abänd. 2]

(2)

Auf Unionsebene gibt das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung den Rahmen zur Identifizierung nationaler Reformprioritäten und zur Überwachung ihrer Umsetzung vor. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, mit denen diese Reformprioritäten gestützt werden. Diese Strategien sollten partnerschaftlich von nationalen, regionalen und lokalen Behörden entwickelt werden, geschlechtsspezifische Perspektiven berücksichtigen und mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden; auf diese Weise soll es ermöglicht werden, die vorrangigen Investitionsprojekte, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, darzulegen und zu koordinieren. Sie sollten auch dazu dienen, dass die Unionsmittel kohärent eingesetzt werden und der Mehrwert der finanziellen Unterstützung maximiert wird, die insbesondere im Rahmen der Programme gewährt wird, die von der Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und den Fonds „InvestEU“, sofern angebracht, unterstützt werden. [Abänd. 3]

(3)

Die Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die vom Rat gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV beschlossen wurden, und zwar: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Arbeitskräfteangebots: Zugang zu Beschäftigung, Qualifikationen und Kompetenzen; Verbesserung der Funktionstüchtigkeit der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs sowie Förderung der Chancengleichheit für alle, der sozialen Inklusion und der Bekämpfung der Armut, einschließlich verbesserter öffentlicher Dienstleistungen im Gesundheitssektor und anderen Sektoren, sind gemeinsam mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV Teil der integrierten Leitlinien, die die Grundlage der Strategie Europa 2020 bilden. Der Rat vom […] hat überarbeitete Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen. Ihr Wortlaut wurde Sie wurden an die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte angeglichen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern und somit die Rahmenbedingungen für Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Union zu verbessern. Um eine vollständige Abstimmung des ESF+ auf die Ziele dieser der Leitlinien zu gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung, sollte der für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten , sollten die Mitgliedstaaten die für sie relevante ESF+ -Unterstützung die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der relevanten integrierten jener Leitlinien und der entsprechenden gemäß Artikel 121 148 Absatz 2 4 AEUV und Artikel 148 121 Absatz 4 2 AEUV verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und gegebenenfalls, auf nationaler Ebene, der beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der durch nationale Strategien untermauerten nationalen Reformprogramme unterstützen planen . Zudem sollte der ESF+ zu einschlägigen Aspekten der Umsetzung der zentralen Initiativen und Tätigkeiten der Union beitragen, insbesondere zur „Europäischen Agenda für Kompetenzen“ und zum europäischen Bildungsraum sowie zu entsprechenden zur Jugendgarantie und anderen einschlägigen Empfehlungen und sonstigen Initiativen des Rates, wie zur Jugendgarantie, zu Weiterbildungspfaden und zur Investitionen in Kinder: Durchbrechen des Kreislaufs der Benachteiligung, Weiterbildungspfade, Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt , Schaffung eines qualitativen Rahmens für Praktikumsplätze und Lehrstellen und Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen . [Abänd. 4]

(4)

Am 20. Juni 2017 billigte der Rat die Reaktion der Union auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung — Eine nachhaltige Zukunft für Europa. Der Rat hob hervor, wie wichtig es ist, die nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension) auf ausgewogene und integrative Weise zu verwirklichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nachhaltige Entwicklung in allen internen und externen Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt wird und dass die Union ehrgeizige politische Maßnahmen ergreift, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Der Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ als ersten Schritt zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Heranziehung der nachhaltigen Entwicklung als wesentlichem Leitgrundsatz für alle Politikbereiche der Union, auch mithilfe ihrer Finanzierungsinstrumente. Der ESF+ sollte zu der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen, indem u. a. extreme Formen der Armut beendet werden (Ziel 1), inklusive und hochwertige Bildung gewährleistet wird (Ziel 4), Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird (Ziel 5), dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle gefördert werden (Ziel 8), Ungleichheit verringert wird (Ziel 10). [Abänd. 5]

(4a)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 151 AEUV in Anbetracht der Europäischen Sozialcharta, die am 18. Oktober 1961 unterzeichnet wurde, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen zu ihren Zielen zählen. [Abänd. 6]

(4b)

Die europäische Gesellschaft ist nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen im Bereich Soziales konfrontiert. Mehr als 100 Millionen Bürger sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt, und Staatsangehörige von Drittländern müssen besser integriert werden. Diese Herausforderungen gefährden nicht nur den Wohlstand der unmittelbar betroffenen Bürger, sondern setzen auch die europäische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einem wirtschaftlichen und sozialen Druck aus. [Abänd. 7]

(5)

Infolge der Globalisierung der Wirtschaft, der sozialen Ungleichheiten, der Steuerung der Migrationsströme und einer erhöhten Sicherheitsbedrohung der damit einhergehenden Integrationsprobleme , der Energiewende und des gerechten Übergangs , des technologischen Wandels, des Bevölkerungsrückgangs, der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit, einer zunehmenden Alterung der zunehmend alternden Gesellschaft und Erwerbsbevölkerung sowie eines steigenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels in einigen Branchen und Regionen, insbesondere bei KMU, ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Angesichts der sich wandelnden Gegebenheiten der Arbeitswelt sollte die Union sich für die aktuellen und künftigen Herausforderungen wappnen, indem sie in die relevanten Kompetenzen sowie die allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen investiert, das Wachstum integrativer gestaltet , die Kompetenzen und das Wissen sowie die beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien verbessert, auch mit Blick auf die Mobilität der Arbeitskräfte Arbeitsmobilität von Unionsbürgern, und sich mit den wachsenden Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zwischen und in den Mitgliedstaaten befass . [Abänd. 8]

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. […] gibt den Handlungsrahmen vor für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit und des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF); insbesondere legt sie die politischen Ziele und die Vorschriften für die Programmplanung, die Überwachung und die Evaluierung sowie die Verwaltung und die Kontrolle der Unionsfonds unter geteilter Mittelverwaltung fest. Es ist daher notwendig, die allgemeinen Ziele des ESF+ und seiner Koordinierung mit anderen Fonds im Einzelnen darzulegen und besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF+ finanziert werden können, festzulegen. [Abänd. 9]

(7)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien sowie Synergien zwischen den Finanzierungsinstrumenten . Um die Kohärenz bei der Umsetzung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, gilt die Haushaltsordnung für Maßnahmen, die im Rahmen des ESF+ im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden. In dieser Verordnung sollten operative Ziele gesetzt und spezifische Bestimmungen über die förderfähigen Maßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen des ESF+ im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung finanziert werden können. [Abänd. 10]

(8)

Die Formen der Finanzierung und die Arten des Haushaltsvollzugs im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob und inwieweit sie sich zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen eignen und sich mit ihnen entsprechende Ergebnisse erzielen lassen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen sollte hierbei die Nutzung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung Berücksichtigung finden. Mit Blick auf die Durchführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der sozioökonomischen Integration Inklusion von Drittstaatsangehörigen und im Einklang mit Artikel 88 der Dachverordnung (im Folgenden „neue Dachverordnung“) kann eine Erstattung durch die Kommission an die Mitgliedstaaten unter Verwendung vereinfachter Kostenoptionen einschließlich der Verwendung von Pauschalbeträgen erfolgen. [Abänd. 11]

(9)

Um die Finanzierungslandschaft zu straffen und zu vereinfachen und zusätzliche Möglichkeiten für Synergien durch integrierte Finanzierungsansätze zu schaffen, sollten die Maßnahmen, die bislang durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation und das Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit gefördert wurden, in den ESF+ eingebunden werden. Der ESF+ sollte daher drei Komponenten umfassen: die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation sowie die Komponente Gesundheit mit direkter und indirekter Mittelverwaltung . Dies sollte dazu beitragen, den Aufwand in Zusammenhang mit der Verwaltung verschiedener Fonds vor allem für die Mitgliedstaaten zu reduzieren und gleichzeitig einfachere Bestimmungen für einfachere Vorhaben, etwa die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, beizubehalten. [Abänd. 12]

(10)

Die Union sollte zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten beitragen, indem sie Zusammenarbeit fördert und deren Maßnahmen ergänzt. Angesichts dieses erweiterten Anwendungsbereichs des ESF+ ist es angezeigt vorzusehen, dass die Zielvorgaben zur Verbesserung der Wirksamkeit der inklusiver, offener und fairer Arbeitsmärkte für alle Geschlechter und zur Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Qualität, zur Unterstützung der Reintegration in die Bildungssysteme und zur Förderung des lebenslangen Lernens, zur Förderung der sozialen Inklusion und der Gesundheit sowie zum Abbau von zur Beseitigung der Armut nicht nur weiterhin in erster Linie im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sondern und gegebenenfalls für auf Unionsebene erforderliche Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit auch im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung ergänzt werden . [Abänd. 13]

(11)

Durch die Einbindung des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit in den ESF+ werden zudem Synergien geschaffen zwischen der Entwicklung und der Erprobung von Initiativen und Strategien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Zugänglichkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, die im Rahmen der ESF+-Komponente Gesundheit des Programms konzipiert werden, und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch die Instrumente, die durch die anderen Komponenten der ESF+-Verordnung zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 14]

(12)

Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den ESF+ festgelegt, die zum Teil . Darin sollten die Mittelzuweisungen für Tätigkeiten, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, und die Mittelzuweisungen für Maßnahmen vorgesehen sollte, die im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit durchgeführt werden , festgelegt werden . [Abänd. 15]

(13)

Der ESF+ sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf abstellen, die Beschäftigung zu fördern und zwar durch aktive Maßnahmen, die eine (Wieder-)Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen, insbesondere von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen , Betreuern, nicht erwerbstätigen und Nichterwerbspersonen benachteiligten Gruppen , sowie durch Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit , des Unternehmertums und der Sozialwirtschaft. Der ESF+ sollte darauf abstellen, die Arbeitsmarktstrategien und die Funktionsweise der Arbeitsmärkte zu verbessern und hierzu die Modernisierung von Arbeitsmarkteinrichtungen wie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen unterstützen, um deren Fähigkeit zu verbessern, verstärkt gezielte und, soweit geeignet, personalisierte Beratung und Orientierung bei der Arbeitssuche und beim Übergang in eine Beschäftigung mit besonderem Augenmerk auf benachteiligten Gruppen anzubieten, und um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen erleichtern und ihre Dienstleistung auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu erbringen . Der ESF+ sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch Maßnahmen fördern, die u. a. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie einen besseren einfacheren Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten erschwinglichen oder kostenfreien hochwertigen Kinder- und Seniorenbetreuungsmöglichkeiten sowie anderen hochwertigen Betreuungs- oder Unterstützungsangeboten gewährleisten sollen. Des Weiteren sollte der ESF+ auf eine gesunde und angemessene Arbeitsumgebung abstellen, wobei die Gesundheitsrisiken , die sich im Zusammenhang mit der Arbeit und infolge sich verändernder Arbeitsformen ergeben, und die Bedürfnisse älter werdender Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Außerdem sollten über den ESF+ Maßnahmen gefördert werden, die jungen Menschen den Übergang von Ausbildung zu Beschäftigung erleichtern. [Abänd. 16]

(13a)

Um das vorhandene Beschäftigungspotenzial in der Sozialwirtschaft zu fördern und zu erschließen, sollte der ESF+ dazu beitragen, die Unternehmen der Sozialwirtschaft in die nationalen Pläne für Beschäftigung und soziale Innovation sowie in die entsprechenden nationalen Reformprogramme zu integrieren. Die Bestimmung des Begriffs „Unternehmen der Sozialwirtschaft“ sollte den Begriffsbestimmungen entsprechen, wie sie im Recht der Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa festgelegt sind. [Abänd. 17]

(14)

Der Da der ESF+ das wichtigste Instrument der Union mit Schwerpunkt auf Beschäftigung, Qualifikation und sozialer Inklusion ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass er zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in allen Teilen der Union beitragen kann. Hierfür sollte er Unterstützung für die Verbesserung von der Qualität, der nichtdiskriminierenden Ausgestaltung, der Zugänglichkeit, der Inklusivität, der Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewähren, um den Erwerb der Schlüsselkompetenzen, insbesondere der Sprachkompetenz sowie der unternehmerischen und der digitalen Kompetenz (einschließlich Kompetenzen in den Bereichen Datenschutz und Informationssteuerung) , zu erleichtern, die jeder für die persönliche Entfaltung und Entwicklung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Bei Langzeitarbeitslosen und Menschen aus Verhältnissen sozialer Benachteiligung sollte besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass sie gestärkt werden. Der ESF+ sollte ein Weiterkommen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und sowie den Übergang ins Erwerbsleben und die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben begünstigen, das lebenslange Lernen und die Beschäftigungsfähigkeit aller fördern und sowie zur Inklusivität, zur Wettbewerbsfähigkeit , zur Verringerung der horizontalen und vertikalen Segregation und zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation beitragen, indem er skalierbare und nachhaltige Initiativen in diesen Bereichen unterstützt. Erreicht werden könnte dies z. B. durch Investitionen in die berufliche Bildung, durch Lernen am Arbeitsplatz und berufspraktische Ausbildung, insbesondere mit einem Schwerpunkt auf dem Erfolgskonzept der dualen Ausbildung, lebensbegleitende Beratung, Antizipation des Qualifikationsbedarfs in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft den Sozialpartnern , Lehrmaterial auf dem neuesten Stand, Arbeitsmarktprognosen und Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen, Schulung von Akteuren im Bildungswesen, Unterstützung des informellen und nichtformalen Lernens, Validierung von Lernergebnissen und Anerkennung von Qualifikationen. Der ESF+ sollte auch den Zugang von Minderheiten zum Lehrberuf fördern, um von Ausgrenzung betroffene Gemeinschaften wie etwa Roma sowie Minderheiten und Migranten besser zu integrieren. [Abänd. 18]

(14a)

Der ESF+ sollte Unterstützung für Maßnahmen leisten, die in die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten aufgenommen wurden und darauf ausgerichtet sind, die Energiearmut zu beseitigen und Energieeffizienz in Gebäuden unter benachteiligten Haushalten zu fördern, einschließlich derjenigen, die von Energiearmut betroffen sind, und gegebenenfalls derjenigen, die im sozialen Wohnungsbau untergebracht sind, im Einklang mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“, mit der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates  (5) und der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates  (6) . [Abänd. 19]

(14b)

Mittel des ESF+ sollten an Mitgliedstaaten zukünftig mit dem gleichzeitigen Nachweis über die effiziente Arbeit an Projekten für die Einführung bzw. Stärkung der dualen Ausbildung im Rahmen der Jugendgarantie gekoppelt werden. [Abänd. 20]

(15)

Unterstützung aus dem ESF+ sollte genutzt werden, um den gleichberechtigten Zugang für alle, vor allem auch für benachteiligte Gruppen, zu einer hochwertigen, segregationsfreien und inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (unter besonderer Berücksichtigung von Kindern aus Verhältnissen sozialer Benachteiligung, etwa von in Heimen untergebrachten Kindern oder obdachlosen Kindern) über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung und der Wiedereingliederung in das Bildungssystem , um so die Weitergabe von Armut von einer Generation an die nächste zu verhindern, die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, frühen Schulabgang und soziale Ausgrenzung zu vermindern und zu vermeiden, die Gesundheitskompetenz zu verbessern, Verknüpfungen mit nichtformalem und informellem Lernen zu stärken und die Lernmobilität für alle zu erleichtern. Diese Arten des informellen Lernens sollten nicht den Zugang zur normalen Bildung ersetzen, insbesondere zur vorschulischen Bildung und zur Grundschulbildung. In diesem Kontext sollten Synergien , Komplementarität und Politikkohärenz mit dem Programm Erasmus unterstützt hergestellt werden, insbesondere um die Teilnahme von benachteiligten Lernenden angemessen und aktiv auf benachteiligte Lernende zuzugehen, sie auf Mobilitätserfahrungen im Ausland vorzubereiten und ihre Teilnahme an der grenzüberschreitenden Lernmobilität zu erleichtern erhöhen . [Abänd. 21]

(15a)

Die Förderung auf der Grundlage der Investitionspriorität „von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ trägt zur Erreichung der im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Ziele bei. Die Strategien für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, die vom ESF+ unterstützt werden, sollten die benachteiligten Menschen in den Gebieten einbeziehen, und zwar sowohl in die Leitung der lokalen Aktionsgruppen als auch in die inhaltliche Gestaltung der Strategien. Mit dem ESF sollten auf örtlicher Ebene betriebene Entwicklungsstrategien in städtischen und ländlichen Gebieten sowie integrierte territoriale Investitionen unterstützt werden können. [Abänd. 22]

(15b)

Der Mehrwert der Kohäsionspolitik der Union liegt insbesondere in dem Ansatz der ortsbezogenen territorialen Dimension, der Mehrebenen-Verwaltung, der Mehrjahresplanung und der gemeinsamen und messbaren Ziele, dem integrierten Entwicklungsansatz und der Konvergenz in Richtung europäischer Standards bei den Verwaltungskapazitäten. [Abänd. 23]

(15c)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Integration des Geschlechteraspekts in allen Phasen der Programmplanung einen verbindlichen Grundsatz darstellt, von der Festlegung der Prioritäten des operationellen Programms bis hin zur Umsetzung, Überwachung und Evaluierung, und dass Schlüsselmaßnahmen für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützt werden. [Abänd. 24]

(15d)

Mit dem ESF+ sollten Bildungsprogramme unterstützt werden, die Erwachsenen mit einem niedrigen Qualifikationsniveau in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene  (7) die Möglichkeit bieten, ein Mindestniveau an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen zu erwerben. [Abänd. 25]

(16)

Im Einklang mit der Europäischen Agenda für Kompetenzen sollte der ESF+ unter Berücksichtigung der Probleme der unterschiedlichen benachteiligten Gruppen flexible Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle fördern, vor allem in den Bereichen der digitalen Unternehmertum und digitale Kompetenzen und sowie der Schlüsseltechnologien, mit dem Ziel, den Menschen und den örtlichen Gemeinschaften die Fähigkeiten , die Kompetenzen und die Kenntnisse zu vermitteln, die angesichts der Digitalisierung, des technologischen Wandels, von Innovationen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen (wie denjenigen, die durch den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft notwendig werden) erforderlich sind, berufliche Übergänge den Übergang von der Ausbildung ins Arbeitsleben und Mobilität zu erleichtern und insbesondere gering- und/oder schlechtqualifizierte Erwachsene und Menschen mit Behinderungen zu unterstützen , wobei auf eine Koordinierung und Komplementarität mit dem Programm Digitales Europa zu achten ist . [Abänd. 26]

(17)

Synergien mit dem Programm „Horizont Europa“ sollten gewährleisten, dass der ESF+ durch dieses Programm unterstützte innovative Lehrpläne durchgängig berücksichtigen und ausweiten kann, damit den Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, die für ihre persönliche und berufliche Entwicklung, die Arbeitsplätze der Zukunft und die Bewältigung der derzeitigen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden. Die Kommission sollte für Synergien mit der Komponente Gesundheit und dem Programm „Horizont Europa“ sorgen, um die Ergebnisse, die im Bereich Gesundheitsschutz und bei der Prävention von Krankheiten erzielt wurden, zu stärken. [Abänd. 27]

(17a)

Durch Synergien mit dem Programm „Rechte und Werte“ sollte sichergestellt werden, dass im Rahmen des ESF+ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und sonstiger Formen der Intoleranz durchgängig einbezogen und verstärkt werden können und gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Hass, Segregation und Stigmatisierung, einschließlich Mobbing, Schikanierung und intoleranter Behandlung, ergriffen werden. [Abänd. 28]

(17b)

Die dank der europäischen territorialen Zusammenarbeit auch auf regionaler Ebene und grenzübergreifend geschaffenen Synergien haben Projekte in den Bereichen bessere Beschäftigung, Inklusion der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten, demografische Herausforderungen, Gesundheit und Bildung hervorgebracht, die eine Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Union, sondern auch mit Heranführungs- und Nachbarländern umfassen, bei denen die Zusammenarbeit der Union einen Mehrwert bietet. Mit dem ESF+ sollte eine bessere Finanzausstattung solcher Projekte erreicht und dafür gesorgt werden, dass das im Rahmen der Projekte erworbene Wissen in den Legislativprozess einfließt, damit das europäische Regelwerk und der Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Gebieten der Union verbessert werden. [Abänd. 29]

(18)

Der ESF+ sollte die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen, einschließlich der regionalen und lokalen Ebene, unterstützen, damit um Armut, einschließlich Energiearmut, wie in der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgesehen, zu beseitigen und den Kreislauf der Benachteiligung über Generationen hinweg durchbrochen wird zu durchbrechen ; die soziale Inklusion sollte gefördert werden, indem Chancengleichheit für alle gewährleistet, Hindernisse abgebaut, Diskriminierungen bekämpft und Ungleichheiten im Sozial- und Gesundheitsbereich abgebaut vermindert werden. Hierzu bedarf es u. a. einer breiten Palette proaktiver und reaktiver politischer Maßnahmen, die sich an die am stärksten benachteiligten Menschen ungeachtet ihres Alters richten, auch an Kinder, marginalisierte Gemeinschaften wie die Roma , Menschen mit Behinderungen, Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, Drittstaatsangehörige, einschließlich Migranten, und erwerbstätige Arme. Der ESF+ sollte die aktive Inklusion arbeitsmarktferner Personen fördern, um ihre sozioökonomische Integration zu gewährleisten , was auch eine gezielte Unterstützung der Sozialwirtschaft umfasst. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen des ESF+ fördern, die die nationalen Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen  (8) ergänzen, einschließlich Maßnahmen für eine angemessene Einkommensunterstützung . Zudem sollte der ESF+ eingesetzt werden, um den zeitnahen und gleichberechtigten Zugang zu kostenfreien oder erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen, wie Gesundheitsversorgung personenorientierten Gesundheits- und damit verbundenen Pflegediensten und Langzeitpflege, insbesondere zu Familienbetreuungsdiensten und Pflegediensten in der lokalen Gemeinschaft sowie Orientierungshilfen für den Zugang zu angemessenem sozialen und erschwinglichen Wohnraumdiensten , zu verbessern. Das umfasst auch Dienste zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, die einen Teil der medizinischen Grundversorgung darstellen. Der ESF+ sollte zur Modernisierung der Träger und Systeme der sozialen Sicherheit sowie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung ihrer Zugänglichkeit , Inklusivität und Wirksamkeit im Umgang mit der sich verändernden Arbeitswelt, beitragen. Der ESF sollte auch der Armut im ländlichen Raum entgegenwirken, die durch die spezifischen Nachteile ländlicher Gebiete, wie ungünstige demografische Situation, schwacher Arbeitsmarkt, begrenzter Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten oder zu Gesundheits- und Sozialdiensten, bedingt sind . [Abänd. 30]

(19)

Der ESF+ sollte zur Verringerung Beseitigung der Armut beitragen, indem er nationale Programme zur Bekämpfung von Nahrungsmangel und materieller Deprivation unterstützt, und die soziale Integration der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen und der am stärksten benachteiligten Personen fördern. Da auf Unionsebene mindestens 4 % der Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen vorgesehen sind, sollten die Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 2  3  % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung bereitstellen, um gegen die Formen extremer Armut, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinderarmut , Altersarmut und Nahrungsmangel, vorzugehen zu bekämpfen . Aufgrund der Art der Vorhaben und der Endempfänger sind einfachere müssen die Bestimmungen für die Unterstützung notwendig, die der Bekämpfung der materiellen Deprivation der am stärksten benachteiligten Personen dient , so einfach wie möglich sein . [Abänd. 31]

(19a)

Der ESF+ sollte darauf abzielen, die Armut älterer Frauen in der gesamten Union zu bekämpfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle mit 40 % ein akutes Risiko für eine Verschärfung der Armut älterer Frauen, insbesondere derjenigen, die ohne Partner leben, darstellt und somit den in den Schlussfolgerungen des Rates von 2015 zum Thema „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“ eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen ist  (9) . Die Armut bei älteren Frauen wird auch durch die steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung und Medikamente verschärft, die die älteren Patienten selbst tragen müssen; dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung in ihrem Leben verhältnismäßig für längere Zeit Gesundheitsprobleme haben als Männer. [Abänd. 32]

(19b)

Damit die Armut bekämpft und die soziale Inklusion verbessert werden kann, sollte der ESF+ sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung der konkreten Programme die aktive Mitwirkung von in diesem Bereich tätigen NGOs und von Zusammenschlüssen von Menschen, die in Armut leben, fördern. [Abänd. 33]

(20)

Da weiterhin verstärkte Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme in der Union als Ganzes erforderlich sind, und um eine kohärente, starke und konsequente Unterstützung für die Bemühungen in puncto Solidarität und gerechter Lastenteilung sicherzustellen, sollte der ESF+ ergänzend zu den im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds , des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Fonds, die sich positiv auf die Inklusion von Drittstaatsangehörigen auswirken können, finanzierten Maßnahmen Unterstützung für die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen , einschließlich Migranten, gewähren , wozu auch Initiativen auf lokaler Ebene gehören können . [Abänd. 34]

(20a)

Die für die Planung und Durchführung des ESF+ zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sich mit den von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung der Interventionen des Asyl- und Migrationsfonds betrauten Behörden abstimmen, um die Integration von Drittstaatsangehörigen auf allen Ebenen bestmöglich zu fördern, und zwar durch Strategien, die hauptsächlich von lokalen und regionalen Körperschaften und nichtstaatlichen Organisationen umgesetzt werden, sowie mit den am besten geeigneten, auf die besondere Lage der Drittstaatsangehörigen zugeschnittenen Maßnahmen. Der Geltungsbereich der Integrationsmaßnahmen sollte schwerpunktmäßig Drittstaatsangehörige einbeziehen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten oder gegebenenfalls im Begriff sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat zu erlangen, einschließlich Personen, die internationalen Schutz genießen. [Abänd. 35]

(21)

Der ESF+ sollte politische und systemrelevante Reformen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Beseitigung der Armut, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützen. Mit Blick auf eine stärkere Abstimmung auf das Europäische Semester sollten die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zur Bewältigung struktureller Probleme bereitstellen, die durch mehrjährige Investitionen angegangen werden sollten, die in den Anwendungsbereich des ESF+ fallen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten lokale und regionale Körperschaften einbinden, um für die Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität zwischen der Komponente mit geteilter Mittelverwaltung, der Komponente Gesundheit des ESF+ und dem Reformhilfeprogramm, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments und des Instruments für technische Unterstützung, zu sorgen. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, damit Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergie zwischen den Finanzierungsquellen, einschließlich der technischen Hilfe, gewährleistet sind. Dabei sind die Grundsätze und Rechte, die in der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt sind, das sozialpolitische Scoreboard im Rahmen des Europäischen Semesters, die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, damit ein Beitrag zu den Zielen der Union gemäß Artikel 174 AEUV im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts geleistet werden kann. [Abänd. 36]

(21a)

Da die Regionen auf einem sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand sind und sich auch die sozialen Gegebenheiten in der Union stark unterscheiden, sollte der ESF+ flexibel genug sein, um den regionalen und territorialen Besonderheiten Rechnung tragen zu können. [Abänd. 37]

(22)

Um sicherzustellen, dass der sozialen Dimension Europas entsprechend der europäischen Säule sozialer Rechte angemessen Rechnung getragen und ein Mindestbetrag der Mittel für die Bedürftigsten eingestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens 25  27  % ihrer nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der sozialen Inklusion und die Beseitigung der Armut bereitstellen. Dieser Anteil sollte zusätzlich zu den zur Bekämpfung extremer Armut zugewiesenen nationalen Mitteln geleistet werden. [Abänd. 38]

(22a)

Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) ratifiziert, welches den Maßstab für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes bildet. Die Förderung der Rechte von Kindern gehört zu den explizit genannten Zielen der Politik der Union (Artikel 3 des Vertrags von Lissabon), und in der Charta ist vorgesehen, dass bei allen Maßnahmen der Union das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten den ESF+ in zweckmäßiger Weise nutzen, um den Kreislauf der Benachteiligung von Kindern, die gemäß Begriffsbestimmung in der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2003 mit dem Titel „Investitionen in Kinder“ in Armut und sozialer Ausgrenzung leben, zu durchbrechen. Mit dem ESF+ sollten Maßnahmen unterstützt werden, mit denen wirksame Interventionen gefördert werden, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes beitragen. [Abänd. 39]

(22b)

Vor dem Hintergrund der unverändert hohen Armut und sozialen Ausgrenzung von Kindern in der Union (26,4 % im Jahr 2017) und im Hinblick auf die europäische Säule sozialer Rechte, in der erklärt wird, dass Kinder das Recht auf Schutz vor Armut haben und dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen das Recht auf besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit haben, sollten die Mitgliedstaaten 5 % der Mittel aus dem ESF+ mit geteilter Mittelverwaltung für die Europäische Kindergarantie bereitstellen, mit der ein Beitrag dazu geleistet werden soll, dass alle Kinder gleichen Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenen Wohnverhältnissen und adäquater Ernährung zur Beseitigung der Armut und sozialen Ausgrenzung von Kindern haben. Frühzeitige Investitionen in diese Kinder sind mit erheblichen Vorteilen für die Kinder und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit verbunden und eine entscheidende Voraussetzung dafür, den Kreislauf der Benachteiligung in der frühen Kindheit zu durchbrechen. Wenn Kinder Förderung für die Entwicklung ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten erhalten, werden sie in die Lage versetzt, ihr gesamtes Potenzial zu verwirklichen, was mit optimalen Bildungs- und Gesundheitsergebnissen verbunden ist, ihnen hilft, aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, und ihre Chancen am Arbeitsmarkt als junge Menschen erhöht. [Abänd. 40]

(23)

Angesichts der in verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen anhaltend hohen Arbeitslosen- und Nichterwerbstätigenquoten für Jugendliche, insbesondere für junge Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, wobei die Zahlen für junge Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen noch höher sind, ist es erforderlich, dass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin genügend angemessene Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung in Maßnahmen investieren, um die Jugendbeschäftigung, u. a. durch die Umsetzung von Jugendgarantie-Programmen, zu fördern. Aufbauend auf den durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geförderten Maßnahmen, die auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Pfade für die Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Ausbildung sowie wirksame aktive Einbeziehungsmaßnahmen für junge Menschen fördern und hierbei gegebenenfalls vorrangig langzeitarbeitslose, nichterwerbstätige und benachteiligte junge Menschen, die am schwersten erreichbaren jungen Menschen und junge Menschen in schwierigen Lebenslagen, auch im Rahmen der Jugendarbeit, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Maßnahmen investieren, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern und die Arbeitsverwaltungen dahin gehend zu reformieren und anzupassen, dass sie maßgeschneiderte Unterstützung für junge Menschen anbieten und ihre Leistungen ohne Diskriminierung jeglicher Art erbringen . Die Mitgliedstaaten sollten daher mindestens 10  3  % der nationalen Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Förderung der von Maßnahmen im Bereich Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen , weiterführende Ausbildung, hochwertige Arbeitsstellen sowie hochwertige Praktikums- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Mitgliedstaaten, die eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote von Personen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden (NEET), oder eine Quote von mehr als 15 % aufweisen, sollten mindestens 15 % ihrer nationalen Mittel des ESF+ für die Unterstützung von Maßnahmen in diesem Bereich bereitstellen, wobei sie auf der geeigneten Gebietsebene tätig werden . [Abänd. 41]

(23a)

Die subregionalen Unterschiede nehmen zu, auch in wohlhabenderen Regionen, in denen es Armutszonen gibt. [Abänd. 42]

(23b)

In Anbetracht der Erweiterung des Anwendungsbereichs des ESF+ sollten die zusätzlichen Aufgaben mit einer Aufstockung der Haushaltsmittel einhergehen, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden können. Es bedarf weiterer Mittel, um im Einklang mit den in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätzen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Armut zu bekämpfen sowie die berufliche Entwicklung und Fortbildung, insbesondere am digitalen Arbeitsplatz, zu fördern. [Abänd. 43]

(23c)

EURES sollte langfristig gestärkt werden, insbesondere durch einen umfassenden Ausbau der Internet-Plattform und eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten dieses bereits bestehende Modell effizienter nutzen und Einzelheiten aller offenen Stellen in den Mitgliedsstaaten im EURES-System veröffentlichen. [Abänd. 44]

(24)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für die Koordinierung und Komplementarität der durch diese Mittel unterstützten Maßnahmen sorgen , die durch den ESF+ und weitere Programme und Instrumente der Union, wie beispielsweise den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Erasmus, den Asyl- und Migrationsfonds, Horizont Europa, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, das Programm „Digitales Europa“, InvestEU, Kreatives Europa oder das Europäische Solidaritätscorps unterstützt werden, und Synergien zwischen diesen Maßnahmen nutzen . [Abänd. 45]

(25)

Gemäß Artikel  den Artikeln  349 AEUV und 174 AEUV sowie Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 haben die Gebiete in äußerster Randlage und, die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und die Inseln Anspruch auf spezifische Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer Politiken und der EU-Programme. Angesichts der ständigen Zwänge bedürfen diese Gebiete spezifischer Da diese Gebiete unter schwerwiegenden und dauerhaften natürlichen Nachteilen leiden, brauchen sie spezifische Unterstützung. [Abänd. 46]

(25a)

Im Einklang mit Artikel 174 AEUV sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür Sorge tragen, dass der ESF+ zur Entwicklung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen beiträgt, die darauf abzielen, die Einschränkungen und Probleme der Gebiete mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen, wie etwa von entvölkerten Regionen oder Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, anzugehen. [Abänd. 47]

(26)

Eine effiziente und wirksame Durchführung der vom ESF+ unterstützten Maßnahmen setzt ein verantwortungsvolles staatliches Handeln und eine Partnerschaft zwischen allen Akteuren auf den entsprechenden Gebietsebenen den Organen der Union, den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, voraus. Daher ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die in Partnerschaft mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für eine sinnvolle Beteiligung der Sozialpartner und von Organisationen der Zivilgesellschaft , Gleichstellungsstellen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und weiteren einschlägigen oder repräsentativen Organisationen an der Programmplanung und der Umsetzung des ESF+ im Wege der geteilten Mittelverwaltung fördern , von der Aufstellung von Prioritäten für operationelle Programme bis zur Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der Ergebnisse und der Auswirkungen, im Einklang mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sorgen, der durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission  (10) eingerichtet wurde. Um Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sicherzustellen, sollten die Gleichstellungsstellen und die nationalen Menschenrechtsinstitutionen ebenfalls in jeder Phase einbezogen werden . [Abänd. 48]

(26a)

Für das verantwortungsvolle staatliche Handeln und die Partnerschaft zwischen den Verwaltungsbehörden und den Partnern ist ein wirksamer und effizienter Aufbau der Kapazitäten der Interessenträger erforderlich, denen die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag aus den Ressourcen des ESF+ zuteilen sollten. Da Investitionen in die institutionellen Kapazitäten und in die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Förderung von Reformen, einer besseren Rechtsetzung und einer verantwortungsvollen Verwaltung nicht mehr zu den operationellen Zielen des ESF+ im Wege der geteilten Mittelverwaltung zählen, sondern nun Bestandteil des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen sind, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wirksame Koordinierung zwischen den beiden Instrumenten sicherstellen. [Abänd. 49]

(27)

Die Unterstützung sozialer Innovation und der Sozialwirtschaft ist unabdingbar, damit mit politischen Maßnahmen besser auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert werden kann und innovative Lösungen angeregt und unterstützt werden. Insbesondere die Erprobung und Evaluierung innovativer Lösungen , auch auf lokaler Ebene, vor ihrer Anwendung in größerem Maßstab sind wichtig, um die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zu verbessern; sie rechtfertigen somit die besondere Unterstützung durch den ESF+. [Abänd. 50]

(27a)

Um das Potenzial der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit voll auszuschöpfen, die Synergien und die Kohärenz mit anderen Politikbereichen zu verbessern und die allgemeinen Ziele zu erreichen, sollten aus dem ESF+ innovative Maßnahmen gefördert werden, die den Sport, körperliche Aktivitäten und Kultur nutzen, um die soziale Inklusion voranzubringen, die Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere von benachteiligten Gruppen, zu bekämpfen, die soziale Inklusion von ausgegrenzten Gruppen zu verbessern sowie eine gesunde Lebensweise und die Vorbeugung von Krankheiten zu fördern. [Abänd. 51]

(28)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass der ESF+ zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt, damit die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gefördert werden, wobei dies die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg einschließt. Sie Die geschlechtsspezifischen Aspekte sollten bei allen durchgeführten Programmen während ihrer gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung berücksichtigt werden. Außerdem sollte der ESF+ insbesondere mit Artikel 21 der Charta in Einklang stehen, in dem es heißt, dass Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten sind. Des Weiteren sollte Diskriminierung wegen Geschlechtsmerkmalen oder der Geschlechtsidentität und aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten sein. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten außerdem dafür sorgen, dass der ESF+ die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung gemäß Artikel 10 AEUV fördert, die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf derselben Basis Grundlage wie für andere unterstützt sowie zur Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen beiträgt , u. a. im Hinblick auf Bildung, Arbeit, Beschäftigung und universelle Zugänglichkeit . Diese Grundsätze sollten bei allen Aspekten und in allen Phasen der Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Evaluierung der Programme frühzeitig und konsequent berücksichtigt werden, und es sollte gewährleistet werden, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit ergriffen werden. Der ESF+ sollte auch den Übergang von Heimbetreuung/institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft, insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung und intersektioneller Diskriminierung betroffene Menschen, fördern. Durch den ESF+ dürfen sollten keine Maßnahmen unterstützt werden, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere Bestimmungen für die ESF+-Komponente unter geteilter Mittelverwaltung festgelegt werden müssen, soll gemäß der neuen Dachverordnung die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Charta und auf nationaler Ebene geregelt werden. [Abänd. 52]

(28a)

Die Verwendung regionaler Indikatoren sollte in Betracht gezogen werden, damit subregionale Differenzen besser berücksichtigt werden können. [Abänd. 53]

(28b)

Aus dem ESF+ sollte das Erlernen von Fremdsprachen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft unterstützt werden, indem die Mitgliedstaaten beispielsweise das vom Europarat entwickelte Instrumentarium zur Sprachunterstützung für Flüchtlinge vermehrt anwenden. [Abänd. 54]

(29)

Falls Daten in Registern verfügbar sind, sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden gestatten, diese Daten , unter Umständen aufgeschlüsselt nach Geschlecht, aus den Registern zu beziehen, um so den Verwaltungsaufwand bei der Datenerhebung zu reduzieren , wobei der Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates  (11) zu wahren ist. Es ist ratsam, Anreize für die weitere elektronische Übermittlung der Daten zu bieten, da dadurch zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beigetragen wird . [Abänd. 55]

(30)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollten die für die Verarbeitung Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten ihre Aufgaben für die Zwecke dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 wahrnehmen.

(31)

Bei sozialen Erprobungen werden Projekte in kleinem Maßstab getestet, was es erlaubt, Erkenntnisse zur Durchführbarkeit sozialer Innovationen zu erlangen. Es sollte möglich sein und gefördert werden , realisierbare dass mit finanzieller Unterstützung durch den ESF+ oder in Kombination mit sonstigen Quellen Ideen auf lokaler Ebene getestet und diejenigen, die realisierbar sind, gegebenenfalls in einem größeren Maßstab verfolgt oder in anderen Zusammenhängen mit finanzieller Unterstützung durch den ESF+ und sonstige Quellen zu verfolgen auf andere Zusammenhänge in verschiedenen Regionen oder Mitgliedstaaten übertragen werden . [Abänd. 56]

(32)

Der ESF+ legt Bestimmungen fest, die darauf abzielen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einer nicht diskriminierenden Grundlage dadurch zu erreichen, dass die zentralen Dienststellen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit der , die Kommission und die Sozialpartner eng zusammenarbeiten. Das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte – unter Einbeziehung der Sozialpartner – ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte fördern, indem es die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte und eine größere Transparenz der arbeitsmarktrelevanten Informationen erleichtert. In den Anwendungsbereich des ESF+ fallen auch die Entwicklung und Unterstützung gezielter Mobilitätsprogramme, mit dem Ziel, dort Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden. Der ESF+ deckt die grenzübergreifenden Partnerschaften zwischen regionalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Sozialpartnern und ihre Tätigkeiten ab, um die Mobilität sowie die Transparenz und Integration der grenzübergreifenden Arbeitsmärkte durch Bereitstellung von Informationen, Beratung und Vermittlung zu fördern. In vielen Grenzregionen spielen sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines wirklich europäischen Arbeitsmarktes. [Abänd. 57]

(33)

Der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen, Sozialwirtschaft und Unternehmen der Sozialwirtschaft und Sozialunternehmen ist eines der Haupthindernisse für Existenzgründungen, vor allem durch die arbeitsmarktfernsten Personen. Mit Blick auf die Schaffung eines Markt-Ökosystems legt die Verordnung über den ESF+ Bestimmungen fest, um das Angebot von Finanzmitteln zu erhöhen und den Zugang dazu und zu Unterstützungsdiensten für Sozialunternehmen Unternehmen der Sozialwirtschaft, auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft, zu verbessern und um der Nachfrage seitens derjenigen nachzukommen, die solche Mittel am dringendsten benötigen, vor allem Arbeitslose, Frauen und sozial schwache Personen benachteiligte Gruppen , die ein Kleinstunternehmen gründen wollen. Auf dieses Ziel wird auch mit Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des Finanzierungsfensters „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ des Fonds „InvestEU“ hingearbeitet. [Abänd. 58]

(33a)

Die Kommission sollte auf Unionsebene ein „Gütesiegel der europäischen Sozialwirtschaft“ für Sozial- und Solidarunternehmen mit klaren Kriterien einführen, um die Besonderheiten dieser Unternehmen und ihre soziale Wirkung hervorzuheben, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, Anreize für Investitionen zu schaffen, den Zugang zu Finanzmitteln und zum Binnenmarkt für diejenigen zu erleichtern, die bereit sind, auf nationaler Ebene oder in andere Mitgliedstaaten zu expandieren, wobei gleichzeitig die unterschiedlichen Rechtsformen und Rahmenbedingungen in diesem Sektor und in den Mitgliedstaaten zu respektieren sind. [Abänd. 59]

(34)

Marktteilnehmer, die soziale Investitionen tätigen, einschließlich philanthropischer Akteure, können eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung mehrerer Ziele des ESF+ spielen, da sie Finanzierung sowie innovative und komplementäre Ansätze anbieten, mit denen soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft, die Arbeitslosigkeit gesenkt und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden kann. Daher sollten philanthropische Akteure, wie Stiftungen und Spender, falls angezeigt und sofern sie keine politische oder gesellschaftliche Agenda verfolgen, die zu den Idealen der Union im Widerspruch steht , in ESF+-Maßnahmen einbezogen werden, insbesondere solche, die auf die Entwicklung des Markt-Ökosystems für soziale Investitionen abstellen. [Abänd. 60]

(34a)

Die transnationale Zusammenarbeit birgt einen erheblichen Mehrwert und sollte daher von allen Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterstützt werden, sofern nicht hinreichende Gründe dagegensprechen. Es ist auch notwendig, die Rolle der Kommission zu stärken, wenn es darum geht, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Durchführung relevanter Initiativen zu koordinieren. [Abänd. 61]

(35)

Gemäß Artikel 168 AEUV ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung muss die Tätigkeit der Union die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme fördern.

(35a)

Die Kommission sollte für eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten und unterrepräsentierter Organisationen sorgen, indem sie die Hürden für die Beteiligung, einschließlich des Verwaltungsaufwands bei der Beantragung und dem Erhalt von Fördermitteln entsteht, so weit wie möglich senkt. [Abänd. 62]

(35b)

Eines der wichtigsten Ziele der Union ist die Stärkung der Gesundheitssysteme im Wege der Förderung des digitalen Wandels im Gesundheitswesen und in der Patientenbetreuung, indem ein nachhaltiges Informationssystem für das Gesundheitswesen entwickelt wird und Reformprozesse der Einzelstaaten für wirksamere, leichter zugängliche und weniger krisenanfällige Gesundheitssysteme unterstützt werden. [Abänd. 63]

(36)

Es bedarf anhaltender Bemühungen, um die in Artikel 168 AEUV genannten Anforderungen zu erfüllen. Wenn die alle Menschen länger ohne Diskriminierung gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Die Unterstützung und Anerkennung von Innovationen einschließlich sozialer Innovationen, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben, hilft dabei, die Herausforderung der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen im Kontext der Bewältigung der Probleme, die der demographische Wandel mit sich bringt, anzugehen. Um das Ziel des integrativen Wachstums zu erreichen, sind darüber hinaus Maßnahmen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten wichtig. Die Kommission hat sich verpflichtet, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, insbesondere das Ziel Nr. 3 „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“. (12) [Abänd. 64]

(36a)

Der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge ist Gesundheit „ein Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen“. Um die Gesundheit der Bevölkerung in der Union zu verbessern, ist es von entscheidender Bedeutung, sich nicht nur auf körperliche Gesundheit und soziales Wohlbefinden zu konzentrieren. Der WHO zufolge machen psychische Probleme fast 40 % der mit Behinderungen verbrachten Lebensjahre („years lived with disability“) aus. Psychische Probleme sind außerdem vielgestaltig, langanhaltend und ein Grund für Diskriminierung und tragen in erheblichem Maße zu gesundheitlichen Ungleichheiten bei. Darüber hinaus wirkt sich die Wirtschaftskrise auf Faktoren aus, die für die psychische Gesundheit relevant sind, da Schutzfaktoren geschwächt und Risikofaktoren erhöht werden. [Abänd. 65]

(37)

Wissen sowie die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Gesundheitssysteme der Europäischen Union, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 dargelegt, sollten den Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die Planung und Verwaltung innovativer, wirksamer und resilienter Gesundheitssysteme, die Förderung von Instrumenten zur Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger personenorientierter Gesundheitsversorgung und damit verbundener Pflege sowie die freiwillige Anwendung bewährter Verfahren in größerem Maßstab unterstützen. Dies umfasst auch Dienste zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, die einen Teil der medizinischen Grundversorgung darstellen. [Abänd. 66]

(37a)

Die früheren Aktionsprogramme der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003–2008) und im Bereich der Gesundheit (2008–2013 und 2014–2020), die mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG  (13) bzw. Nr. 1350/2007/EG  (14) des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates  (15) angenommen wurden (im Folgenden „frühere Gesundheitsprogramme“), sind positiv beurteilt worden, da sie zu einer Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserung geführt haben. Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte auf den Errungenschaften der früheren Gesundheitsprogramme aufbauen. [Abänd. 67]

(37b)

Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte dazu dienen, Maßnahmen in Bereichen zu fördern, in denen anhand folgender Aspekte ein europäischer Mehrwert nachgewiesen werden kann: Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen; Unterstützung von Netzwerken für den Austausch von Wissen oder Voneinander-Lernen; Förderung der Kompetenzen von Angehörigen der Gesundheitsberufe; Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zur Senkung von deren Risiken und zur Milderung ihrer Folgen; Thematisierung bestimmter Binnenmarktfragen, in denen die Union hinreichend legitimiert ist, um Lösungen von hoher Qualität für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen; Erschließung des Innovationspotenzials im Gesundheitswesen; Maßnahmen zur eventuellen Entwicklung eines Benchmarking-Systems, um fundierte Entscheidungen auf Unionsebene zu ermöglichen; Effizienzsteigerung durch Vermeidung überschneidungsbedingter Verschwendung von Ressourcen sowie optimaler Einsatz der finanziellen Ressourcen. [Abänd. 68]

(38)

Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte zur Prävention von Krankheiten und Früherkennung in allen Lebensphasen der Unionsbürger Menschen, die in der EU leben, und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem sie sich mit gesundheitlichen Risikofaktoren wie Tabakkonsum , Rauchen und passives Rauchen, Alkoholmissbrauch , umweltbedingte gesundheitliche Risikofaktoren und Konsum illegaler Drogen befasst und drogenkonsumbedingten Gesundheitsschäden, Adipositas und ungesunden Ernährungsgewohnheiten – auch im Zusammenhang mit Armut – und Bewegungsmangel entgegenwirkt. Außerdem sollte sie günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung , ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für Risikofaktoren und gut konzipierte Maßnahmen im Gesundheitswesen zur Verringerung der Last und der Auswirkungen von Infektionen und vermeidbaren Infektionskrankheiten auf den allgemeinen Gesundheitszustand — auch in Form von Impfungen — in allen Lebensphasen fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Strategien ergänzen. In diesem Zusammenhang sollte ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitserziehung gelegt werden, da sie Einzelpersonen und Gemeinschaften dabei unterstützt, ihre Gesundheit zu verbessern und ihr Wissen zu erweitern, und ihre Haltung beeinflusst. Die derzeit im Gesundheitsbereich bestehenden Herausforderungen können nur im Zuge der Zusammenarbeit auf Unionsebene und durch fortwährende Maßnahmen der Union in diesem Bereich wirksam bewältigt werden. Die ESF+-Komponente Gesundheit sollte die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union unterstützen und wirksame , an alle gerichtete Präventions- und Sensibilisierungsmodelle Präventionsmodelle, innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle und Lösungen durchgängig berücksichtigen, um zu innovativen, zugänglichen, leistungsfähigen und nachhaltigen Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten beizutragen und den Zugang zu einer besseren und sichereren Gesundheitsversorgung für die europäischen Bürger Menschen, die in städtischen oder ländlichen Gebieten in der Union leben, zu erleichtern. [Abänd. 69]

(38a)

Um die Maßnahmen im Rahmen der Komponente Gesundheit umzusetzen, sollte die Kommission einen Lenkungsausschuss für Gesundheit einrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission Wege und Methoden vorschlagen, mit denen gesundheitsbezogene Tätigkeiten an das Verfahren des Europäischen Semesters angeglichen werden können, in dessen Rahmen nun auch Reformen der Gesundheitssysteme (und weiterer sozialer Gesundheitsfaktoren) empfohlen werden können, die dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung und die Sozialschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten leichter zugänglich und nachhaltiger zu gestalten. [Abänd. 70]

(39)

Über 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union sind durch nichtübertragbare Krankheiten bedingt; bei einer wirksamen Prävention sind vielfältige bereichsübergreifende und grenzüberschreitende Aspekte zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Notwendigkeit betont, den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu unterstützen, um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gefahren, wie plötzlich und gehäuft auftretende Formen von Emissionen und Umweltverschmutzung, übertragbare Krankheiten und anderweitige Gefahren biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, für die öffentliche Gesundheit zu minimieren. [Abänd. 71]

(39a)

Es ist unbedingt notwendig, fortwährend in innovative gemeinschaftsorientierte Konzepte zur Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten, wie der Epidemien HIV/AIDS, Tuberkulose und Virushepatitis, zu investieren, da die soziale Dimension dieser Krankheiten ein entscheidender Faktor ist, der Auswirkungen auf die Fähigkeit hat, sie als Epidemien in der Union und in den Nachbarländern zu bekämpfen. Damit die im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung für diese Krankheiten festgelegten Zielvorgaben erreicht werden können, bedarf es einer ehrgeizigeren Politikgestaltung und ausreichender technischer und finanzieller Mittel, mit denen ein nachhaltiger regionaler Beitrag zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis in Europa geleistet werden kann. [Abänd. 72]

(40)

Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und für die Gesundheit der Bürger ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und therapieassoziierte Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel sichergestellt ist , wobei deren Einsatz gleichwohl verringert werden sollte, um gegen antimikrobielle Resistenzen vorzugehen . [Abänd. 73]

(41)

Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag (16) über die Bewertung von Gesundheitstechnologien unterbreitet, der darauf abstellt, die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen, die Verfügbarkeit innovativer Gesundheitstechnologien für Patienten in der ganzen Union zu verbessern, die verfügbaren Ressourcen besser zu nutzen und die unternehmerische Planungssicherheit zu erhöhen.

(42)

Angesichts der besonderen Art einiger Ziele, die durch die ESF+-Komponente Gesundheit und die Art der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente abgedeckt sind, sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen mit der aktiven Unterstützung durch die Zivilgesellschaft durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden – sowie zusätzlich zivilgesellschaftliche Organisationen, sofern angezeigt – sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der Haushaltordnung gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. [Abänd. 74]

(42a)

Um die Leistung des Programms zu verbessern und etwaige Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Überwachung zu beheben, sollte die Kommission programmatische und maßnahmenspezifische Indikatoren für die Überwachung anwenden um sicherzustellen, dass die Ziele des Programms erreicht werden. [Abänd. 75]

(42b)

Mit dem Programm ESF+ sollten die bestehenden Hindernisse für die Beteiligung der Zivilgesellschaft beseitigt werden, z. B. indem die Antragsverfahren vereinfacht und die finanziellen Kriterien gelockert werden — etwa indem in einigen Fällen der Kofinanzierungssatz aufgehoben wird –, aber auch indem die Kenntnisse und Fähigkeiten von Patienten, ihren Vertreterorganisationen und anderen Akteuren durch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen verbessert werden. Mit dem Programm sollte außerdem angestrebt werden, das Funktionieren von Netzwerken und Organisationen der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Union — auch Organisationen auf Unionsebene — zu ermöglichen, die einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms leisten. [Abänd. 76]

(42c)

Bei der Umsetzung der ESF+-Komponente Gesundheit sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens, die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gewahrt bleiben. Um dafür zu sorgen, dass die Gesundheitspolitik der Union in die sozialen Maßnahmen vor Ort eingebunden wird und damit einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag leistet, sollten die zuständigen Behörden auf subnationaler Ebene einbezogen werden, wobei die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen und die Rolle der Mitgliedstaaten als erster Ansprechpartner im Entscheidungsfindungsverfahren der Union gewahrt bleiben. [Abänd. 77]

(43)

Die Europäischen Referenznetzwerke sind Netzwerke, denen Erbringer von Gesundheitsleistungen aus ganz Europa angehören und die sich mit seltenen oder komplexen Krankheiten oder Erkrankungen mit geringer Prävalenz befassen, die hochspezialisierte Behandlungen sowie eine hohe Konzentration an Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern. Diese Netzwerke sind von dem Gremium der Mitgliedstaaten der Europäischen Netzwerke nach dem im Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission (17) vorgesehenen Genehmigungsverfahren genehmigt worden. Diese Netzwerke sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der Haushaltsordnung gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.

(44)

Die EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger, die Leistungsfähigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für medizinische Produkte und Technologien (Arzneimittel, Medizinprodukte und Substanzen menschlichen Ursprungs) sowie für das Tabakrecht, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen ist von zentraler Bedeutung für den Gesundheitsschutz in der EU. Die Rechtsvorschriften, ihre Umsetzung und ihre Durchsetzung müssen mit den Innovationen und den Fortschritten in der Forschung sowie den entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen Schritt halten und sicherstellen, dass die gesundheitspolitischen Ziele erreicht werden. Daher bedarf es der kontinuierlichen Weiterentwicklung der für die Umsetzung dieser wissenschaftlich ausgerichteten Rechtsvorschriften erforderlichen Evidenzbasis Darüber hinaus haben zahlreiche weitere Rechtsakte der Union maßgebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, etwa diejenigen im Zusammenhang mit Lebensmitteln und der Kennzeichnung von Lebensmitteln, Luftverschmutzung , Chemikalien mit endokriner Wirkung und Pestiziden . In einigen Fällen fehlt das tiefere Bewusstsein für die kumulativen Auswirkungen umweltbezogener Risikofaktoren, was potentiell zu nicht hinnehmbaren Risiken für die Gesundheit der Bürger führen kann . [Abänd. 78]

(44a)

Die gesundheitsbezogenen Rechtsvorschriften sowie ihre Umsetzung und Durchsetzung sollten mit den Innovationen und den Fortschritten in der Forschung sowie dem entsprechenden gesellschaftlichen Wandel Schritt halten, wobei das in den Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip als Grundlage dienen muss. Daher müssen die wissenschaftlichen Grundlagen, die notwendig sind, damit Rechtsvorschriften derart wissenschaftlicher Natur umgesetzt werden können, kontinuierlich weiterentwickelt werden. Außerdem sollte für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt werden, damit unabhängige Überprüfungen durchgeführt werden können und damit das Vertrauen in die Verfahren der Union wiederhergestellt werden kann. Darüber hinaus ist es im Interesse der Öffentlichkeit, über diese Grundlagen informiert zu werden. [Abänd. 79]

(44b)

Das Gesundheitswesen kann die Herausforderungen im Bereich Gesundheit nicht allein bewältigen, da Gesundheit von zahlreichen äußeren Faktoren bestimmt wird. Daher ist der in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam festgelegte Ansatz der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche von entscheidender Bedeutung, wenn die Union in der Lage sein will, künftige Herausforderungen zu bewältigen. Eine der größten Herausforderungen, vor denen das Gesundheitswesen in Europa derzeit steht, besteht allerdings darin, den übrigen Branchen und Bereichen bewusst zu machen, dass sich deren Entscheidungen auf die Gesundheit auswirken und sie daher Gesundheitsaspekte in ihre jeweiligen Strategien aufnehmen müssen. Wichtige Fortschritte im Gesundheitsbereich konnten bislang durch Strategien in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Ernährung, Landwirtschaft, Arbeit oder Planung erzielt werden. Beispielsweise konnte die Herzgesundheit maßgeblich verbessert werden, indem die Strategien und Vorschriften bezüglich der Qualität von Lebensmitteln, der Erhöhung der körperlichen Aktivität und des Rückgangs des Rauchens verbessert wurden. [Abänd. 80]

(45)

Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ebenso wie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Umsetzung der Komponente ausgebaut werden.

(46)

Indem es widerspiegelt, welche Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit der Zusage der Union, das Pariser Abkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, zukommt, wird diese Verordnung dazu beitragen, dass der Klimaschutz in den Unionsstrategien durchgängig berücksichtigt und ein Zielwert von 25 % der EU-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele über die Laufzeit des MFR 2021–2027 hinweg und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein Jahresziel von 30 % erreicht wird. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Ausarbeitung und Durchführung aufgezeigt und im Kontext der Halbzeitevaluierung erneut bewertet. [Abänd. 81]

(47)

Gemäß Artikel [94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (18)] können Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Bei dem Programm müssen die besonderen Einschränkungen, denen Personen und Einrichtungen mit Wohnsitz bzw. Sitz in diesen Gebieten ausgesetzt sind, berücksichtigt werden, um ihnen einen wirksamen Zugang zu den vorgenannten Komponenten zu ermöglichen. [Abänd. 82]

(48)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können – vorbehaltlich der Achtung aller einschlägigen Vorschriften und Regelungen – im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens, das die Programmdurchführung im Wege eines Beschlusses vorsieht, an Unionsprogrammen teilnehmen. In diese Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, gemäß der dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und der Zugang zu gewähren sind, die sie benötigen, um ihre jeweiligen Befugnisse umfassend auszuüben. [Abänd. 83]

(49)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (20), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (21) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (22) sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem angemessene Maßnahmen im Einklang mit der Haushaltsordnung und anderen geltenden Bestimmungen, unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel, und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) Betrugsfälle und sonstige Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken und der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren sowie sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(50)

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassene horizontale Finanzregelung gilt für diese Verordnung. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Prüfung der Verantwortlichkeit von Finanzakteuren. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Unionshaushalts im Falle genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatssystem in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(50a)

Bei dem Fonds muss für eine wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt werden, damit er in einer Weise durchgeführt wird, dass er so klar, wirksam und einfach wie möglich genutzt werden kann, und gleichzeitig die Rechtssicherheit und seine Zugänglichkeit für alle Beteiligten gewährleistet sind. Da die über den ESF+- finanzierten Tätigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Vorschriften erlassen und während der Laufzeit auch keine Änderungen vornehmen, da dies die Verwendung der Mittel für die Begünstigten erschweren und zu einer Verzögerung bei der Begleichung von Rechnungen führen könnte. [Abänd. 84]

(51)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Verbesserung der Wirksamkeit und Fairness der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und Betreuung sowie deren Qualität, Förderung der sozialen Inklusion , der Chancengleichheit und der Gesundheit sowie Abbau Beseitigung der Armut, sowie die Maßnahmen im Rahmen der Komponenten Beschäftigung und soziale Innovation sowie Gesundheit von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. [Abänd. 85]

(52)

Zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission im Hinblick auf die Änderung und Ergänzung der Anhänge betreffend die Indikatoren die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (24) niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten diese alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(53)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Muster für die strukturierte Erhebung bei den Endempfängern sollten angesichts der Art dieses Musters im Einklang mit dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) ausgeübt werden.