EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.5.2017

COM(2017) 243 final

2017/0101(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei in Bezug auf St. Vincent und die Grenadinen

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 1 (im Folgenden „IUU-Verordnung“).

Allgemeiner Kontext

Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung und ist das Ergebnis von Untersuchungen und Dialogen, die im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, wonach unter anderem alle Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommen sollten, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 5) zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird.

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Mai 2017 (ABl. C XXX vom XX.XX.2017, S. …) zur Einstufung von Saint Vincent und die Grenadinen als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei.

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Konsultation der interessierten Kreise

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der IUU-Verordnung im Rahmen der Untersuchungen und Gespräche Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der IUU-Verordnung.

Die IUU-Verordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.

3.RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Am 12. Dezember 2014 informierte die Kommission im Wege eines Beschlusses St. Vincent und die Grenadinen darüber, dass es nach Auffassung der Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland im Sinne der IUU-Verordnung eingestuft würde.

Die Kommission leitete entsprechende Schritte gegen St. Vincent und die Grenadinen ein. Hierzu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Begründung ihres Handelns, die Möglichkeit für das Land, zu reagieren und die Vorwürfe zu entkräften, das Recht, zusätzliche Informationen anzufordern und vorzulegen, Vorschläge für einen Aktionsplan zur Bereinigung der Situation sowie ausreichend Zeit zur Reaktion und eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen.

Am 23. Mai 2017 stufte die Kommission mit einem Durchführungsbeschluss St. Vincent und die Grenadinen als ein Drittland ein, das sie als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung betrachtet.

Der beigefügte Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Feststellungen, durch die sich bestätigte, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachgekommen ist.

Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei.

Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Art der Maßnahme wird in der IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Die IUU-Verordnung sieht keine Alternativen vor.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2017/0101 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei in Bezug auf St. Vincent und die Grenadinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 2 , insbesondere auf Artikel 33,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.EINLEITUNG

(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

(2)In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

(3)Am 24. März 2014 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

(4)Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 12. Dezember 2014 (im Folgenden „Beschluss vom 12. Dezember 2014“) 3 St. Vincent und die Grenadinen darüber, dass es möglicherweise als Land eingestuft würde, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland betrachtet.

(5)In dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen.

(6)Der Beschluss wurde St. Vincent und die Grenadinen zusammen mit einem Schreiben übermittelt, in dem St. Vincent und die Grenadinen aufgerufen wurde, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan durchzuführen, um die ermittelten Mängel zu beseitigen.

(7)Die Kommission forderte St. Vincent und die Grenadinen auf, insbesondere i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in dem von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in dem von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan zu bewerten und iii) der Kommission alle sechs Monate einen ausführlichen Bericht zu übermitteln, in dem die Umsetzung jeder Aktion u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.

(8)St. Vincent und die Grenadinen erhielt Gelegenheit, sich zu dem Beschluss vom 12. Dezember 2014 sowie zu sonstigen sachdienlichen Informationen, die die Kommission übermittelt hatte, zu äußern, so dass es die Möglichkeit hatte, Beweise zur Entkräftung oder zur Vervollständigung der im Beschluss vom 12. Dezember 2014 angeführten Fakten vorzulegen. St. Vincent und die Grenadinen wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern bzw. zu übermitteln.

(9)Mit ihrem Beschluss und dem Schreiben vom 12. Dezember 2014 leitete die Kommission einen Dialog mit St. Vincent und die Grenadinen ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen.

(10)Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die auf den Beschluss vom 12. Dezember 2014 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen von St. Vincent und die Grenadinen wurden geprüft und berücksichtigt. St. Vincent und die Grenadinen wurde fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.

(11)Die Kommission kam allerdings zu der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen die im Beschluss vom 12. Dezember 2014 aufgeführten Problembereiche und Mängel nicht in ausreichendem Maße beseitigt hatte. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen des Aktionsplans nicht vollständig umgesetzt worden waren. Infolgedessen erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2017/xxx/EU 4 , mit dem St. Vincent und die Grenadinen als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde.

(12)Angesichts der von der Kommission durchgeführten Untersuchungen und Dialoge, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie der Gründe für den Beschluss vom 12. Dezember 2014 und den Durchführungsbeschluss 2017/xxx/EU empfiehlt es sich, St. Vincent und die Grenadinen in die Liste der bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer aufzunehmen.

(13)Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen, wenn das betreffende Land nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungsbeschluss ist auch zu berücksichtigen, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen.

2.VERFAHREN GEGENÜBER ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

(14)Am 12. Dezember 2014 teilte die Kommission St. Vincent und die Grenadinen gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie St. Vincent und die Grenadinen möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief St. Vincent und die Grenadinen dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan durchzuführen, um die im Beschluss vom 12. Dezember 2014 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Nach Erlass dieses Beschlusses legte St. Vincent und die Grenadinen seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der relevanten Punkte zusammen. Die Kommission stellte St. Vincent und die Grenadinen sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die St. Vincent und die Grenadinen auf den Beschluss vom 12. Dezember 2014 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während St. Vincent und die Grenadinen fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Beratungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass St. Vincent und die Grenadinen die im Beschluss vom 12. Dezember 2014 aufgeführten Problembereiche und Mängel nicht in ausreichendem Maße beseitigt hatte. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in einem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.

3.EINSTUFUNG VON ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

(15)Im Beschluss vom 12. Dezember 2014 werden die Pflichten von St. Vincent und die Grenadinen analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.

(16)Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 12. Dezember 2014, der von St. Vincent und die Grenadinen vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen nachkommt.

(17)Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen in mehreren Fällen, insbesondere die unterlassene Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie das Fehlen eines angemessenen und effizienten Überwachungssystems, einer Beobachterregelung und abschreckender Sanktionen. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und den Leitlinien für die Erfüllung von Flaggenstaatpflichten der Vereinten Nationen, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.

(18)In dem Durchführungsbeschluss 2017/xxx/EU stufte die Kommission St. Vincent und die Grenadinen als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung ein.

(19)Hinsichtlich möglicher Einschränkungen von St. Vincent und die Grenadinen aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass der spezifische Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit von St. Vincent und die Grenadinen im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.

(20)In Anbetracht des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 und des Durchführungsbeschlusses 2017/xxx/EU vom 23. Mai 2017 sowie des zwischen St. Vincent und die Grenadinen und der Kommission geführten Dialogs und von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von St. Vincent und die Grenadinen im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 63, 64, 91, 94 und 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), den Artikeln 7, 18, 19, 20 und 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und von weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) sowie Artikel III Absatz  8 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu genügen.

(21)St. Vincent und die Grenadinen ist somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen.

4.AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER

(22)In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf St. Vincent und die Grenadinen sollte dieses Land im Einklang mit Artikel 33 der IUU-Verordnung in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU aufgestellt wurde. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(23)Die Aufnahme von St. Vincent und die Grenadinen in die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Länder geht mit der Anwendung der in Artikel 38 der IUU-Verordnung genannten Maßnahmen einher. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der IUU-Verordnung ist die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Fängen von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines nichtkooperierenden Drittlands führen, verboten. Im Falle von St. Vincent und die Grenadinen sollte dieses Verbot für alle Bestände und Arten im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der IUU-Verordnung gelten, da das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei, dessentwegen St. Vincent und die Grenadinen als nichtkooperierendes Land eingestuft wurde, nicht auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art beschränkt ist.

(24)Es wird angemerkt, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei hält es die Europäische Union für erforderlich, die Maßnahmen gegenüber St. Vincent und die Grenadinen als nichtkooperierendes Drittland zügig umzusetzen. Deswegen sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(25)Weist St. Vincent und die Grenadinen nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dieses Land aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt werden, ob St. Vincent und die Grenadinen konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

„St. Vincent und die Grenadinen“ wird in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(2) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(3) Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 5).

(4) Durchführungsbeschluss 2017/xxx/EU vom 23. Mai 2017 der Kommission zur Einstufung von St. Vincent und die Grenadinen als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland (ABl. L xx vom TT.MMMM.2017, S. x).