EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.5.2017

COM(2017) 218 final

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden

BEGRÜNDUNG

1.    KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

–Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich muss auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind.

–Wenn die Integrität des Binnenmarktes gewahrt bleiben soll, ist eine Beteiligung lediglich in einzelnen Sektoren ausgeschlossen.

–Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten hat wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat.

–Eine Beteiligung am Binnenmarkt setzt die Akzeptanz aller vier Freiheiten voraus.

–Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden über ein Gesamtpaket geführt. Entsprechend dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, können nicht einzelne Punkte separat geregelt werden. Die Union wird mit einheitlichen Standpunkten in die Verhandlungen gehen und mit dem Vereinigten Königreich ausschließlich über die Kanäle verhandeln, die in den Leitlinien des Europäischen Rates und in den Verhandlungsrichtlinien festgelegt sind, und es wird keine separaten Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über Angelegenheiten geben, die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betreffen.

–Das Abkommen muss die Autonomie der Entscheidungsprozesse der Union und der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union achten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

•Grundrechte

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

4.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

–Bürgerrechte,

–einzige finanzielle Abrechnung in Bezug auf den Unionshaushalt und die Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in den durch die Verträge geschaffenen Organen oder Einrichtungen sowie die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an bestimmten Fonds und Instrumenten der Unionspolitik,

–Regelungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und laufende Verfahren nach Unionsrecht,

–Regelungen für andere administrative Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Union,

–Handhabung des Abkommens.

•Veröffentlichung des Beschlusses und der im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verträge, insbesondere auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten.

(2)Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat Leitlinien angenommen, die den Rahmen für die Verhandlungen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union stecken und die allgemeinen Grundsätze enthalten, von denen sich die EU während der Verhandlungen leiten lassen wird.

(3)Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten seines Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für seine künftigen Beziehungen zur Union berücksichtigt wird („Austrittsabkommen“).

(4)Die Verträge finden auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(5)Die Verhandlungen sollten deshalb unverzüglich aufgenommen werden und das Ziel verfolgen, ein Austrittsabkommen zu schließen.

(6)Am 5. April 2017 hat das Europäische Parlament in einer Entschließung seine Haltung zu den Austrittsverhandlungen dargelegt.

(7)Die Kommission sollte zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen ermächtigt und als Verhandlungsführerin der Union benannt werden.

(8)Nach Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union für die Europäische Atomgemeinschaft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland die Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt werden, wobei der Rahmen für seine künftigen Beziehungen zur Union zu berücksichtigen ist, und als Verhandlungsführerin der Union benannt.

Artikel 2

Die Verhandlungen sind nach Maßgabe der Leitlinien des Europäischen Rates und im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu diesem Beschluss zu führen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1) Diese Länder sind in den letzten zwölf Gedankenstrichten von Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.5.2017

COM(2017) 218 final

ANHANG

der

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden

ANHANG

Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden

I.Ziel des Austrittsabkommens

1.Nachdem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union auszutreten, ist die Union gehalten, mit dem Vereinigten Königreich ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union („Abkommen“) auszuhandeln und zu schließen.

2.In diesem Abkommen werden unter Berücksichtigung des Rahmens für seine künftigen Beziehungen zur Union die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs festgelegt.

3.Das Abkommen soll in erster Linie einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleisten. Die „Union“ im Sinne dieser Verhandlungsrichtlinien bedeutet die Europäische Union, die mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründet wurde, und/oder die Europäische Atomgemeinschaft, die mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft begründet wurde.

4.Das Abkommen wird nach Maßgabe der Leitlinien des Europäischen Rates und im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt. Die Verhandlungsrichtlinien fußen auf den Leitlinien des Europäischen Rates und legen unter vollständiger Achtung der Ziele, Grundsätze und Positionen dieser Leitlinien die Verhandlungsposition der Union dar. Die Verhandlungsrichtlinien können im Verhandlungsverlauf bei Bedarf geändert und ergänzt werden, insbesondere um Entwicklungen in den Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung zu tragen.

II.Art und Geltungsbereich des Abkommens

5.Das Abkommen wird von der Union ausgehandelt und geschlossen. In dieser Hinsicht verleiht Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union der Union eine außerordentliche horizontale Kompetenz für sämtliche für die Regelung des Austritts erforderlichen Angelegenheiten. Dabei handelt es sich um eine einmalige Kompetenz, die lediglich zur Regelung des Austritts aus der Union ausgeübt werden darf. Die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zur Annahme künftiger Instrumente auf den betroffenen Gebieten bleibt von der Wahrnehmung dieser besonderen Kompetenz bei dem Abkommen gänzlich unberührt.

6.In dem Abkommen sollte festgehalten werden, dass das gesamte Unionsrecht (einschließlich des gesamten Primärrechts, insbesondere des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Beitrittsverträge und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und des Sekundärrechts sowie internationaler Abkommen) mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens („Austrittstermin“) auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar sind.

7.Gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates sollte in dem Abkommen ferner bestimmt werden, dass das Unionsrecht ab dem Austrittstermin auch auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten 1 , und auf die europäischen Hoheitsgebiete, deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt, und für die die Verträge gemäß Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten, keine Anwendung mehr findet. Im Hinblick auf den räumlichen Geltungsbereich des Austrittsabkommens und des künftigen Rahmens sollten die Verhandlungsrichtlinien die Vorgaben der Absätze 4 und 24 der Leitlinien des Europäischen Rates vollumfänglich einhalten.

8.Das Austrittsabkommen sollte einen Austrittstermin festlegen, der spätestens der 30. März 2019 um 0 Uhr (Brüsseler Zeit) zu sein hat, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu verlängern. Ab dem Austrittstermin ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat.

III.Zweck und Geltungsbereich dieser Verhandlungsrichtlinien

9.In seinen Leitlinien bestimmt der Europäische Rat, dass die Verhandlungen in zwei Phasen stattfinden sollen. Zweck der ersten Verhandlungsphase ist es,

–für möglichst große Klarheit und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Akteure und internationalen Partner zu sorgen, was die unmittelbaren Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union anbelangt;

–die Herauslösung des Vereinigten Königreichs aus der Union und aus allen Rechten und Pflichten, die ihm aus den als Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen erwachsen, zu regeln.

10.Die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien gelten für die erste Verhandlungsphase. Im Einklang mit dem für die erste Verhandlungsphase vom Europäischen Rat vorgegebenen Ziel erhalten in diesen Verhandlungsrichtlinien jene Fragen Priorität, deren Regelung in diesem Stadium für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union als unbedingt erforderlich angesehen wird.

11.An erster Stelle steht die Wahrung von Status und Rechten der Bürgerinnen und Bürger der EU-27 und ihrer Familien im Vereinigten Königreich und der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten der EU-27, denn hier geht es um eine große Zahl von Betroffenen, für die ein Entzug dieser Rechte mit schwerwiegenden Konsequenzen einher ginge. Das Abkommen sollte die erforderlichen wirksamen, durchsetzbaren, nichtdiskriminierenden und umfassenden Garantien für die Rechte dieser Bürger vorsehen, einschließlich des Rechts auf Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach fünfjährigem ununterbrochenem legalem Aufenthalt.

12.Ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erfordert ferner eine Regelung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union über ihren gesamten Zeitraum hinweg ergeben. Deshalb ist in der ersten Verhandlungsphase festzulegen, nach welcher Methode die finanzielle Abrechnung auf der Grundlage der in Abschnitt III.2 festgelegten Grundsätze zu erfolgen hat.

13.Um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden und etwaige Rechtsunsicherheiten so weit wie möglich auszuräumen, wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das Abkommen die Rechtslage von Waren, die vor dem Austrittstermin in Verkehr gebracht wurden, und der in Abschnitt III.3 aufgeführten laufenden Verfahren klären sollte.

14.Wie in den Leitlinien des Europäischen Rates dargelegt, will die Union Frieden, Stabilität und Aussöhnung auf der irischen Insel weiter unterstützen. Das Abkommen sollte keine Bestimmungen enthalten, die die im Karfreitagsabkommen und seinen Durchführungsabkommen verankerten Ziele und Verpflichtungen gefährden; die einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel werden flexible und einfallsreiche Lösungen erfordern. Insbesondere sollten die Verhandlungen das Ziel verfolgen, eine harte Grenze zu vermeiden; dabei ist die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten. Vollumfänglich berücksichtigt werden sollte die Tatsache, dass in Nordirland ansässige irische Staatsbürger weiter Rechte als EU-Bürger genießen. Bestehende bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland, wie das einheitliche Reisegebiet, die mit dem EU-Recht vereinbar sind, sollten anerkannt werden. Das Abkommen sollte auch Fragen regeln, die sich aus der besonderen geographischen Lage Irlands ergeben, einschließlich des Warentransits (von und nach Irland über das Vereinigte Königreich). Diese Fragen werden entsprechend dem durch die Leitlinien des Europäischen Rates vorgegebenen Ansatz behandelt.

15.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates sollte die Union mit dem Vereinigten Königreich Vereinbarungen in Bezug auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern treffen und in diesem Zusammenhang bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen der Republik Zypern und dem Vereinigten Königreich, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, anerkennen, insbesondere hinsichtlich der Situation der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in den Hoheitszonen wohnen oder arbeiten.

16.Das Abkommen sollte die Interessen der Union im Vereinigten Königreich in der erforderlichen Weise schützen.

17.Das Abkommen sollte Bestimmungen über seine Handhabung enthalten. Diese Bestimmungen sollten wirksame Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen vorsehen, die die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung vollumfänglich wahren, damit die wirksame Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet ist.

18.Ferner sollte im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates frühestmöglich ein konstruktiver Dialog mit dem Vereinigten Königreich über einen etwaigen gemeinsamen Ansatz gegenüber Partnerdrittländern und internationalen Organisationen sowie im Hinblick auf internationale Verpflichtungen aus Übereinkommen geführt werden, die vor dem Austrittstermin geschlossen wurden und an die das Vereinigte Königreich gebunden bleibt.

19.Sobald der Europäische Rat in einem Beschluss feststellt, dass die Verhandlungen so weit gediehen sind, dass zur nächsten Phase übergegangen werden kann, werden neue Verhandlungsrichtlinien folgen. Angelegenheiten, die Gegenstand von Übergangsregelungen sein könnten (wie Brücken zu einem absehbaren Rahmen für die künftigen Beziehungen) werden unter Berücksichtigung der erzielten Fortschritte in den künftigen Verhandlungsrichtlinien behandelt. Auf diese Weise wird vermieden, dass der gleiche Sachverhalt in unterschiedlichen Verhandlungsphasen mehrfach behandelt werden muss, und die begrenzte Zeit, die Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union für den Abschluss des Austrittsabkommens vorsieht, bestmöglich genutzt.

III.1Bürgerrechte

20.Das Abkommen sollte den Status und die Rechte von Bürgern der EU-27, die sich im Vereinigten Königreich aufhalten (oder aufgehalten haben) und/oder arbeiten (oder gearbeitet haben) sowie von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die sich in der EU-27 aufhalten (oder aufgehalten haben) und/oder arbeiten (oder gearbeitet haben) nach dem Stand des Unionsrechts zum Austrittstermin wahren, einschließlich jener Rechte, die zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden (z. B. Ruhegehaltsansprüche). Die in dem Abkommen zu diesem Zweck enthaltenen Garantien sollten auf Gegenseitigkeit beruhen und auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger der EU-27 untereinander und mit Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs entsprechend dem einschlägigen unionsrechtlichen Besitzstand fußen. Diese Rechte sollten als unmittelbar durchsetzbare, unverfallbare Rechte der Betroffenen auf Lebenszeit geschützt werden.

21.Das Abkommen sollte mindestens die folgenden Aspekte umfassen:

a)Abgrenzung des betroffenen Personenkreises: Das Abkommen sollte für den gleichen Personenkreis gelten wie die Richtlinie 2004/38 (d. h. sowohl für wirtschaftlich aktive Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch für wirtschaftlich inaktive Personen, die vor dem Austrittstermin im Vereinigten Königreich oder der EU-27 ansässig waren, sowie ihre Familienangehörigen, die sie begleiten oder ihnen vor oder nach dem Austrittstermin nachziehen). Ferner sollten Personen einbezogen werden, die unter die Verordnung 883/2004 fallen (z. B. Grenzgänger).

b)Abgrenzung der zu schützenden Rechte: Zu den zu schützenden Rechten sollten mindestens die Folgenden zählen:

i)die sich aus den Artikeln 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden und in der Richtlinie 2004/38 präzisierten Aufenthaltsrechte (gleicher materiellrechtlicher Geltungsbereich, unter Einschluss u. a. eines Daueraufenthaltsrechts nach fünfjährigem ununterbrochenem legalem Aufenthalt) und die mit diesen Rechten in Zusammenhang stehenden Vorschriften; jedes in Bezug auf die Aufenthaltsrechte auszugebende Schriftstück (wie Anmeldebescheinigungen, Aufenthaltskarten oder Bescheinigungen) sollte deklaratorischen Charakter haben und in einem einfachen, raschen und gebührenfreien Verfahren oder gegen eine Gebühr, die nicht über die hinausgeht, die Inländern für die Ausgabe ähnlicher Schriftstücke abverlangt wird, ausgestellt werden;

ii)die in Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und in Verordnung 987/2009 zur Durchführung der Verordnung 883/2004 (sowie künftigen Änderungen der beiden Rechtsakte) verankerten Rechte und Pflichten, unter anderem die Rechte auf Zusammenrechnung und Export von Leistungsansprüchen und den Grundsatz des einzigen anwendbaren Rechts;   

iii)die in Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verankerten Rechte (wie den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausübung einer Tätigkeit, steuerliche und soziale Vergünstigungen, Ausbildung, Wohnung, tarifvertragliche Rechte);

iv)das sich aus Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebende Recht zur Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.

22.Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Abkommen den Schutz von in einem Mitgliedstaat der Union vor dem Austrittstermin erworbenen anerkannten Abschlüssen, Bescheinigungen oder anderen Ausbildungsnachweisen im Vereinigten Königreich und in der EU-27 gemäß dem vor diesem Termin anwendbaren Unionsrecht gewährleisten. Das Abkommen sollte auch gewährleisten, dass vor dem Austrittstermin im Einklang mit dem zu jenem Zeitpunkt geltenden Unionsrecht in Drittländern erworbene und in einem Mitgliedstaat der Union anerkannte Abschlüsse, Bescheinigungen oder andere Ausbildungsnachweise auch nach diesem Termin weiter anerkannt werden. Ferner sollte es Vorkehrungen für Anerkennungsverfahren beinhalten, die zum Austrittstermin noch nicht abgeschlossen sind.

III.2Finanzielle Abrechnung

23.Eine einzige finanzielle Abrechnung sollte gewährleisten, dass sowohl die Union als auch das Vereinigte Königreich die Verpflichtungen einhalten, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union über ihren gesamten Zeitraum hinweg ergeben. Die Verhandlungen über die Methode der finanziellen Abrechnung sollten nach den nachstehenden Grundsätzen geführt werden.

24.Die einzige finanzielle Abrechnung sollte sich beziehen auf

–den Unionshaushalt;

–die Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in den durch die Verträge geschaffenen Organen oder Einrichtungen 2 (wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank 3 );

–die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an bestimmten Fonds und Instrumenten der Unionspolitik (z. B. dem Europäischen Entwicklungsfonds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei).

25.Die einzige finanzielle Abrechnung sollte auf dem Grundsatz fußen, dass das Vereinigte Königreich für seinen finanziellen Anteil an sämtlichen während seiner Mitgliedschaft in der Union eingegangenen Verpflichtungen aufkommt.

26.Gemäß Absatz 10 der Leitlinien des Europäischen Rates umfassen diese Verpflichtungen Verbindlichkeiten einschließlich Eventualverbindlichkeiten und aller anderen Verpflichtungen, die sich aus einem Basisrechtsakt im Sinne von Artikel 54 der Haushaltsordnung 4 ergeben. Ferner sollte das Vereinigte Königreich die spezifischen Kosten des Austrittsprozesses wie die Verlagerung der Agenturen oder anderer Einrichtungen der Union vollumfänglich tragen.

27.Die Berechungsmethode sollte auf amtlichen konsolidierten Jahresrechnungen beruhen, die erforderlichenfalls durch Zwischenrechnungen ergänzt werden. Zu verwenden sind ferner Beträge aus den einschlägigen Basisrechtsakten (einschließlich der Finanzausstattung und der Verwendung der Beträge im Zuge der Finanzplanung). Die Beträge der Verbindlichkeiten sollten auf Euro lauten.

28.Die Methode zur Berechnung der Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber dem Unionshaushalt sollten auf dem Eigenmittelbeschluss 5 basieren und die historischen Daten zu seinem Finanzierungsanteil vor dem Austrittstermin berücksichtigen.

29.Es sollten Zahlungsmodalitäten vereinbart werden, um die Auswirkungen des Austritts auf den Unionshaushalt abzufedern.

30.Das Abkommen sollte daher Folgendes enthalten:

a)Eine Aufstellung des Gesamtbetrags, den das Vereinigte Königreich zur entrichten hat, um seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Unionshaushalt sowie den durch die Verträge eingerichteten Organen und Einrichtungen und aufgrund anderer Sachverhalte mit finanziellen Auswirkungen zu begleichen. Für den Gesamtbetrag können spätere jährliche technische Anpassungen vorgesehen werden.

b)Einen Zeitplan für die vom Vereinigten Königreich vorzunehmenden jährlichen Zahlungen und ihre praktischen Modalitäten.

c)Übergangsregelungen, die die Kontrolle von früheren Zahlungen und Einziehungsanordnungen an Empfänger im Vereinigten Königreich und von nach dem Austrittstermin vorzunehmenden Zahlungen an Empfänger im Vereinigten Königreich, mit denen sämtlichen von der zuständigen Stelle vor dem Austrittstermin genehmigten rechtsverbindlichen Verpflichtungen (einschließlich etwaiger Darlehen) nachgekommen wird, durch die Kommission (oder je nach Sachlage eine andere nach dem Unionsrecht vor dem Austrittstermin zuständige Einrichtung), den Rechnungshof, und OLAF sowie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährleisten.

d)Mögliche Regelungen in Bezug auf rechtliche Verpflichtungen oder künftige, nach dem Austrittstermin eingegangene rechtliche Verpflichtungen gegenüber Empfängern im Vereinigten Königreich (z. B. betreffend die Verwaltungsbehörden, die Mittel an Empfänger im Vereinigten Königreich auszahlen).

e)Spezifische Bestimmungen zur Regelung der Frage von Eventualverbindlichkeiten, die vom Haushalt der Union oder von bestimmten Organen, Einrichtungen oder Fonds übernommen werden (wie Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder des Europäischen Investitionsfonds).

III.3 Regelungen für in Verkehr gebrachte Waren und laufende Verfahren nach Unionsrecht

A. Waren, die vor dem Austrittstermin nach Unionsrecht in Verkehr gebracht werden

31.Das Abkommen sollte gewährleisten, dass sämtliche vor dem Austrittstermin nach Unionsrecht rechtmäßig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten Waren auch nach diesem Termin sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU-27 weiter unter den im einschlägigen, vor dem Austrittstermin anwendbaren Unionsrecht festgelegten Voraussetzungen weiter auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden können.

B. Laufende justizielle Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten nach Unionsrecht

32.Das Abkommen sollte Regelungen für Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit nach Unionsrecht vorsehen, die zum Austrittstermin noch nicht abgeschlossen sind. Insbesondere sollte bestimmt werden, dass diese Verfahren bis zu ihrem Abschluss unter den einschlägigen, vor dem Austrittstermin anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts durchgeführt werden.

33.In Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 sollte das Abkommen gewährleisten, dass vor dem Austrittstermin ergangene einzelstaatliche Gerichtsurteile weiterhin nach den einschlägigen Vorschriften des vor dem Austrittstermin anwendbaren Unionsrechts anerkannt und vollstreckt werden. Ferner sollte das Abkommen die fortgesetzte Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Wahl des Gerichtsstands und des anerkannten Rechts gewährleisten, sofern die betreffende Wahl vor dem Austrittstermin getroffen wurde.

C. Laufende Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden nach Unionsrecht

34.Das Abkommen sollte Regelungen für die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden nach Unionsrecht (einschließlich Überprüfungen) vorsehen, die zum Austrittstermin noch nicht abgeschlossen sind. Diese Regelungen sollten insbesondere gewährleisten, dass diese Verfahren bis zu ihrem Abschluss unter den einschlägigen, vor dem Austrittstermin anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts durchgeführt werden. Außerdem sollten sie Regeln für die etwaige Verwendung von Informationen und Daten in strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren vorsehen, die zum Austrittstermin noch nicht abgeschlossen sind. Diese sollten sich sowohl auf Informationen und Daten im Besitz des Vereinigten Königreichs, die ihren Ursprung in der EU-27 oder Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union haben, als auch auf Informationen und Daten im Besitz der EU-27 oder der Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union , die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben, erstrecken. Schließlich sollten sie Regeln zum Schutz personenbezogener Daten enthalten.

D. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren der Union

35.Das Abkommen sollte Regelungen enthalten in Bezug auf:

a)vor dem Austrittstermin vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Gerichtsverfahren, an denen das Vereinigte Königreich oder dort ansässige natürliche und/oder juristische Personen beteiligt sind (einschließlich Vorabentscheidungsersuchen); der Gerichtshof sollte seine Zuständigkeit für diese Verfahren behalten, und seine Rechtsprechung sollte für das Vereinigte Königreich bindend sein;

b)laufende, das Vereinigte Königreich oder gegebenenfalls dort ansässige natürliche oder juristische Personen betreffende Verwaltungsverfahren in den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union (z. B. Vertragsverletzungsverfahren oder Beihilfeverfahren);

c)die Möglichkeit, auch nach dem Austrittstermin das Vereinigte Königreich betreffende Verwaltungsverfahren bei Organen der Union und Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (z. B. Vertragsverletzungsverfahren oder Beihilfeverfahren) wegen Sachverhalten einzuleiten, die vor dem Austrittstermin eingetreten sind;

d)die fortgesetzte Vollstreckbarkeit von Unionsmaßnahmen, mit denen Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden, und von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die vor dem Austrittstermin oder in zum Austrittstermin noch nicht abgeschlossenen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verhängt wurden.

III.4Andere administrative Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Union

36.Das Abkommen sollte die erforderlichen Bestimmungen zum Schutz des Eigentums, der Finanzmittel, der Vermögenswerte und der Tätigkeiten der Union und ihrer Organe und Einrichtungen sowie ihrer Bediensteten (einschließlich Bediensteter im Ruhestand) und Familienmitglieder entsprechend den Bestimmungen in den Verträgen und zugehörigen Protokollen (insbesondere Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union) enthalten.

37.Das Abkommen sollte gegebenenfalls die Übertragung des Eigentums an folgenden Sachen auf das Vereinigte Königreich vorsehen:

a)besondere spaltbare Stoffe, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Atomgemeinschaft und derzeit gemäß Artikel 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Besitz dieser Gemeinschaft befinden und an denen eine öffentliche oder private natürliche oder juristische Person im Vereinigten Königreich das Nutzungsrecht innehat;

b)im Vereinigten Königreich gelegenes Eigentum der Europäischen Atomgemeinschaft, das für Überwachungszwecke gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft verwendet wird.

Im Abkommen sollten ferner vorgesehen werden, dass das Vereinigte Königreich sämtliche mit dem Eigentum an übertragenen Stoffen oder übertragenem Eigentum verbundenen Rechte und Pflichten übernimmt, und sonstige Fragen im Zusammenhang mit Stoffen und Eigentum geregelt werden, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, insbesondere die Überwachungspflichten in Bezug auf diese Stoffe.

38.Im Abkommen sollte auch bestimmt werden, dass das Vereinigte Königreich in seinem Hoheitsgebiet die kontinuierliche Einhaltung der Verpflichtung der Mitglieder der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, der Mitglieder der Ausschüsse sowie der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor dem Austrittstermin gewährleistet.

III.5Handhabung des Abkommens

39.Im Abkommen sollte eine institutionelle Struktur vorgesehen werden, die die wirksame Durchsetzung der dort eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet; dabei sollte dem Interesse der Union Rechnung getragen werden, ihre Autonomie und ihre Rechtsordnung, einschließlich der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union, wirksam zu schützen.

40.Es sollte geeignete institutionelle Regelungen für die Annahme von Maßnahmen für den Umgang mit nicht im Austrittsabkommen vorgesehenen Situationen und für die Einbeziehung künftiger Änderungen des Unionsrechts in das Abkommen enthalten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens erforderlich ist.

41.Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten und zu seiner Durchsetzung enthalten. Diese Bestimmungen sollten sich insbesondere auf Streitigkeiten auf folgenden Gebieten erstrecken:

–fortgesetzte Anwendbarkeit von Unionsrecht,

–Bürgerrechte,

–Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen des Abkommens wie der finanziellen Abrechnung oder Maßnahmen der institutionellen Struktur zum Umgang mit unvorhergesehenen Situationen.

42.In diesen Sachen sollte die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (und die Aufsichtsrolle der Kommission) aufrechterhalten werden. Für die Anwendung und Auslegung von Bestimmungen des Abkommens, die keinen Bezug zum Unionsrecht aufweisen, sollte ein alternativer Streitbeilegungsmechanismus nur dann in Betracht gezogen werden, wenn gewährleistet ist, dass dieser Mechanismus ebenso unabhängig und unparteilich ist wie der Gerichtshof der Europäischen Union.

43.Im Abkommen sollte vorgesehen werden, dass jeder dort enthaltene Verweis auf Begriffe oder Bestimmungen des Unionsrechts vor dem Austrittstermin auch als Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur deren Auslegung gilt. Zudem sollte, soweit für bestimmte Bestimmungen des Abkommens ein alternativer Streitbeilegungsmechanismus festgelegt wird, eine Bestimmung in das Abkommen aufgenommen werden, nach der bei der Auslegung solcher Begriffe und Bestimmungen die künftige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach dem Austrittstermin zu berücksichtigen ist.

IV.Verfahrenstechnische Regelungen für die Verhandlungsführung

44.Im Einklang mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Kommission enthalten diese Verhandlungsrichtlinien ausführliche Vorgaben für die Beziehungen zwischen dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien einerseits und dem Verhandlungsführer der Union andererseits.

45.Der Verhandlungsführer der Union führt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in kontinuierlicher Abstimmung und ständigem Dialog mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien. Der Rat und der AStV, die von der Arbeitsgruppe „Artikel 50“ unterstützt werden, legen unter vollumfänglicher Achtung der in den Verträgen verankerten Aufgabenverteilung zwischen den Organen sowie nach Maßgabe der Leitlinien des Europäischen Rates und im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien Orientierungen für den Verhandlungsführer fest.

46.Die Konsultation der vorbereitenden Gremien des Rates und die Berichterstattung an diese durch den Verhandlungsführer der Union erfolgen zeitnah. Zu diesem Zweck richtet der Rat vor und nach jeder Verhandlungsrunde eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe „Artikel 50“ aus. Der Verhandlungsführer der Union übermittelt die erforderlichen Informationen und Unterlagen zu den Verhandlungen zeitnah.

(1) Diese Länder sind in den letzten zwölf Gedankenstrichten von Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt.

(2) Unbeschadet der spezifischen für diese Organe oder Einrichtungen geltenden, sich insbesondere aus den einschlägigen Protokollen zu den Verträgen ergebenden rechtlichen Anforderungen.

(3) Im Einklang mit Artikel 47 des Protokolls (Nr. 4) zu den Verträgen wird in Beschluss EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (2011/22/EU) Ausmaß und Form des gezeichneten und einbezahlten EZB-Kapitals im Verhältnis zum Anteil der Bank von England festgelegt. Das einbezahlte Kapital stellt einen Beitrag zu den Betriebskosten der Europäischen Zentralbank dar.

(4) Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1-96.

(5) Beschluss (2014/335/EU, Euratom) des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105–111.