EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.1.2017

COM(2017) 17 final

2017/0011(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union 1 sind einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands für Kroatien bereits ab dem Tag des Beitritts bindend, während andere nur nach einem entsprechenden zukünftigen Beschluss des Rates anzuwenden sind; der Rat soll jedoch zuerst nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des einschlägigen Besitzstands in Kroatien gegeben sind.

In der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands 2 sind diese Schengen-Evaluierungsverfahren geregelt. Im Einklang mit der Verordnung erstellte die Kommission für die Jahre 2014 bis 2019 ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm 3 und für 2016 ein einjähriges Evaluierungsprogramm, in denen die Evaluierung Kroatiens vorgesehen ist.

Die Schengen-Evaluierung im Bereich des Schengener Informationssystems (SIS) kann erst erfolgen, wenn das SIS in Kroatien in Betrieb genommen wurde. Daher ist es erforderlich, dass der Rat einen Beschluss über die Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des SIS in Kroatien annimmt.

Der Rat kann diesen Beschluss erst fassen, nachdem Kroatien – auch in Bezug auf den Datenschutz – die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat. Entsprechend wurde im Februar 2016 im Zuge einer Schengen-Evaluierung das Niveau des Datenschutzes in Kroatien geprüft. Im Anschluss an die befürwortende Stellungnahme des Schengen-Ausschusses 4 vom 6. Oktober 2016 nahm die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission 5 den Evaluierungsbericht an, in dem bestätigt wurde, dass ein zufriedenstellendes Datenschutzniveau gegeben ist.

Außerdem bestätigte die SIS-II-Beratergruppe 6 am 5. September 2016 ausgehend von den Ergebnissen des zusammenfassenden Prüfberichts (2016-093) 7 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dass das kroatische nationale System (N.SIS) aus technischer Sicht zur Integration in das SIS bereit ist und seinen Zweck erfüllen kann. Am 15. September 2016 billigte der SIS-II-Ausschuss 8 denselben Prüfbericht und bestätigte, dass Kroatien die technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des SIS erfüllt.

Daher ist es nun für den Rat möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengener Besitzstand im Bereich des SIS in Kroatien gelten soll. Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten an Kroatien ermöglichen. Die Verwendung dieser Daten in Kroatien sollte es der Kommission ermöglichen, in Übereinstimmung mit den Schengen-Evaluierungsverfahren zu prüfen, ob die Bestimmungen über das SIS ordnungsgemäß angewandt werden.

Es gelten bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des SIS, bis der Rat einen Beschluss über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Kroatien und die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen fasst. Dieser Beschluss wird nur getroffen, wenn im Zuge einer Prüfung festgestellt wird, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in Kroatien nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte gegeben sind.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 gelten die nicht in Artikel 4 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates.

•Verhältnismäßigkeit

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates spiegelt die besonderen Befugnisse wider, die dem Rat im Bereich der gegenseitigen Bewertung der Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen wurden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

Am 6. September 2016 gaben die Mitgliedstaaten im Schengen-Ausschuss auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eine positive Stellungnahme zum Evaluierungsbericht im Bereich des Datenschutzes ab.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

entfällt

2017/0011 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens 9 , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 10 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens gelten die nicht in Artikel 4 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates; der genannte Beschluss wird nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands – einschließlich der effektiven Anwendung aller Schengen-Bestimmungen in Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Standards und mit den grundlegenden Prinzipien – gegeben sind, gefasst.

(2)Die anwendbaren Schengen-Evaluierungsverfahren sind in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates 11 festgelegt.

(3)Die Schengen-Evaluierung im Bereich des Datenschutzes erfolgte in Kroatien im Februar 2016. Die Kommission nahm im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission 12 den Evaluierungsbericht an, in dem bestätigt wird, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes in Kroatien gegeben sind.

(4)Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/450 13 der Kommission wurde im Zuge einer Prüfung festgestellt, dass das kroatische nationale System (N.SIS) aus technischer Sicht zur Integration in das Schengener Informationssystem („SIS“) bereit ist.

(5)Da Kroatien die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat, ist es für den Rat nun möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengener Besitzstand im Bereich des SIS in Kroatien gelten soll.

(6)Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten an Kroatien ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es der Kommission ermöglichen, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des SIS in Kroatien ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald überprüft wurde, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands in Kroatien gegeben sind, sollte der Rat einen Beschluss über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen fassen.

(7)Zur Festlegung eines Datums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Kroatien sollte ein gesonderter Beschluss des Rates angenommen werden. Bis zu dem in jenem Beschluss genannten Zeitpunkt sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS in Kroatien gelten.

(8)Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 14 dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates 15 genannten Bereich gehören.

(9)Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 16 dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates 17 und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates 18 genannten Bereich gehören.

(10)Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen von der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 19 dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates 20 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates 21 genannten Bereich gehören.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.Ab dem […]* [vom Rat einzutragendes Datum] gelten die im Anhang zu diesem Beschluss genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems („SIS“) in der Republik Kroatien in ihren Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland, zum Königreich Schweden und zum Vereinigten Königreich unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen.

2.Ab dem [...] * [vom Rat einzutragendes Datum] können Ausschreibungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/533/JI des Rates 22 und Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 23 sowie Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2007/533/JI und Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen stehen, Kroatien im Einklang mit den Bestimmungen jenes Beschlusses und jener Verordnung zugänglich gemacht werden.

3.Ab dem [...] * [vom Rat einzutragendes Datum] soll Kroatien vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 in der Lage sein, Ausschreibungen und ergänzende Daten in das SIS einzugeben, SIS-Daten zu nutzen und Zusatzinformationen auszutauschen.

4.Solange die Kontrollen an den Binnengrenzen mit Kroatien nicht aufgehoben werden, ist Kroatien

(a)nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 von einem anderen Mitgliedstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern;

(b)gehalten, keine Ausschreibungen und ergänzenden Daten in das SIS einzugeben und keine Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 auszutauschen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

(1) ABl. L 112 vom 24.2.2012, S. 21.

(2) ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27.

(3) Durchführungsbeschluss C(2014) 3683 der Kommission vom 18. Juni 2014 zur Festlegung des mehrjährigen Evaluierungsprogramms für den Zeitraum 2014-2019 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in der durch den Durchführungsbeschluss C(2015) 4827 vom 23. Juli 2015 geänderten Fassung.

(4) Nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates eingesetzter Ausschuss.

(5) Durchführungsbeschluss C(2016) 6870.

(6) Die SIS-II-Beratergruppe wurde eingerichtet, um dem Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit Fachkenntnissen in Bezug auf das SIS-II-Zentralsystem zur Seite zu stehen. Die Beratergruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Die die Arbeitsweise und Mitwirkung der Beratergruppen betreffenden Verfahren werden vom Verwaltungsrat in der Geschäftsordnung der Agentur festgelegt.

(7) Die Prüfungen erfolgten nach Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/450 der Kommission vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612).

(8) Der Ausschuss gemäß Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63) und Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

(9) ABl. L 112 vom 24.2.2012, S. 21.

(10) ABl. C vom , S. .

(11) Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

(12) Durchführungsbeschluss C(2016) 6870.

(13) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/450 der Kommission vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612).

(14) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(15) Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

(16) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(17) Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(18) Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

(19) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(20) Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

(21) Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

(22) Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

(23) Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.1.2017

COM(2017) 17 final

ANHANG

zu dem

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien

ANHANG

Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens

1.Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) 1 ;

2.Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 2 ;

3.Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 3 .

(1)

     ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

(2)

     ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

(3)

     ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.