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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, insbesondere seine Entschließung vom 14. September 2017 (1),

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unter Hinweis auf den Besuch einer Delegation des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Europäischen Parlament am 30. und 31. Oktober 2017,

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unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 2008,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 16. November 2017 zur Auflösung der Partei der nationalen Rettung Kambodschas (CNRP),

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unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha von 1997,

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unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 22. Februar 2017 zur politischen Lage in Kambodscha und die Erklärungen der Sprecherin der Delegation der Europäischen Union vom 3. September 2017 und vom 25. August 2017 zur Beschneidung des politischen Spielraums in Kambodscha,

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unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. März 1999 angenommene Resolution A/RES/53/144 über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,

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unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Paris von 1991, in dessen Artikel 15 die Verpflichtung verankert ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kambodscha aufrechtzuerhalten, was auch für die internationalen Unterzeichner gilt,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

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unter Hinweis auf die Verfassung Kambodschas, insbesondere auf Artikel 41, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit verankert sind, Artikel 35, der das Recht auf politische Teilhabe vorsieht, und Artikel 80, in dem die parlamentarische Immunität geregelt ist,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Kambodscha 2017 weiter verschlechtert hat, wofür die zunehmende Zahl von Verhaftungen von Mitgliedern der politischen Opposition, Menschenrechtsverfechtern und Vertretern der Zivilgesellschaft in dem Land kennzeichnend ist;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament Kambodschas 2017 zwei repressive Änderungspakete zu dem „Gesetz über die politischen Parteien“ verabschiedet hat, die zahlreiche Beschränkungen enthalten, die so gestaltet sind, dass sie Oppositionsparteien in ihrer Tätigkeit behindern;

C.

in der Erwägung, dass das Innenministerium am 6. Oktober 2017 beim Obersten Gericht den Antrag stellte, die Partei der nationalen Rettung Kambodschas (CNRP) unter Anwendung des „Gesetzes über die politischen Parteien“ aufzulösen;

D.

in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 16. November 2017 nach einer eintägigen Verhandlung die Auflösung der CNRP bekanntgab; in der Erwägung, dass das Oberste Gericht außerdem 118 CNRP-Politikern für einen Zeitraum von fünf Jahren verboten hat, sich politisch zu betätigen; in der Erwägung, dass der Regierung aufgrund dieser Entscheidung, die auf zwei umstrittene Änderungspakete zu dem „Gesetz über die politischen Parteien“ gestützt war, vor der für Juli 2018 anberaumten allgemeinen Wahl keine Opposition gegenübersteht;

E.

in der Erwägung, dass Mitglieder der Oppositionsparteien von den kambodschanischen Staatsorganen seit Jahren verfolgt und schikaniert werden; in der Erwägung, dass Mitglieder des Parlaments aufgrund ihrer angedrohten Verhaftung gezwungen waren, aus Kambodscha zu fliehen, sodass sich inzwischen nur noch weniger als 40 % der Parlamentsabgeordneten der CNRP im Lande aufhalten;

F.

in der Erwägung, dass das Innenministerium über weitreichende Befugnisse verfügt, Parteien aufgrund nicht näher bestimmter Kriterien aufzulösen; in der Erwägung, dass das Innenministerium am 2. Oktober 2017 unter Berufung auf Artikel 19 und 20 des „Gesetzes über die politischen Parteien“ 20 Parteien auflöste;

G.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende der CNRP Kem Sokha am 3. September 2017 verhaftet und ungeachtet seiner parlamentarischen Immunität nach Artikel 443 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs wegen Hochverrats angeklagt wurde; in der Erwägung, dass der Antrag Kem Sokhas auf Freilassung gegen Kaution am 26. September 2017 abgelehnt wurde und Kem Sokha nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, da die Gefängnisverwaltung erklärt hatte, nicht für seine Sicherheit garantieren zu können; in der Erwägung, dass er Menschenrechtsorganisationen zufolge am 24. November 2017 verhört wurde, obwohl ihm kein angemessener Zugang zu Rechtsbeistand und privater medizinischer Versorgung gewährt worden war; in der Erwägung, dass seine Rechtsstellung geklärt werden muss; in der Erwägung, dass der Antrag auf Freilassung gegen Kaution nun vor dem Obersten Gericht anhängig ist; in der Erwägung, dass Kem Sokha bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht; in der Erwägung, dass der Präsident des Gerichts Dith Munty Mitglied des ständigen Ausschusses der Regierungspartei ist;

H.

in der Erwägung, dass die Landnahme in Kambodscha nach wie vor ein großes Problem ist; in der Erwägung, dass die Zahl der Verhaftungen und Internierungen von Mitgliedern der politischen Opposition, politischen Kommentatoren, Gewerkschaftsvertretern, Menschenrechtsverfechtern und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter auch fünf Mitglieder der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (ADHOC), stetig zugenommen hat; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverfechter Tep Vanny aus der Gemeinde Boeung Kak nach wie vor eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit einer friedlichen Protestveranstaltung im Jahre 2013 verbüßt; in der Erwägung, dass das Oberste Gericht das Urteil gegen Tep Vanny am 8. Dezember 2017 bestätigt hat;

I.

in der Erwägung, dass der ehemalige Vorsitzende der CNRP Sam Rainsy nach rechtlichen Drohungen gezwungen war, zurückzutreten; in der Erwägung, dass er in Abwesenheit wegen Verleumdung verurteilt wurde und nun im Exil lebt; in der Erwägung, dass seit der Zerschlagung der politischen Opposition immer mehr Parlamentsabgeordnete der CNRP aus Kambodscha fliehen; in der Erwägung, dass Meldungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge einige von ihnen andernorts Asyl beantragt haben;

J.

in der Erwägung, dass China großen Einfluss auf das politische Leben in Kambodscha und auf die Regierung des Landes ausübt;

K.

in der Erwägung, dass Kambodscha in den Genuss der Meistbegünstigungsregelung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem der EU (APS) kommt, nämlich der Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA); in der Erwägung, dass die EU Kambodscha für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 bis zu 410 Mio. EUR bereitstellt, davon 10 Mio. EUR zur Unterstützung der Wahlreform in Kambodscha;

L.

in der Erwägung, dass das Recht auf politische Teilhabe in Artikel 41 der Verfassung Kambodschas verankert ist; in der Erwägung, dass die Entscheidung, die CNRP aufzulösen, ein Schritt ist, der das Land erheblich von dem Weg zu den in der Verfassung Kambodschas verankerten Werten Pluralismus und Demokratie abbringt;

M.

in der Erwägung, dass 55 nichtstaatliche Organisationen dazu aufgerufen haben, erneut eine Kambodscha-Konferenz in Paris zur Erörterung der Lage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Kambodscha mit allen einschlägigen Interessenträgern abzuhalten, damit die Regierung Kambodschas bewegt wird, ihr Vorgehen gegen die Oppositionsparteien zu überdenken;

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