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unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu Vietnam,

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unter Hinweis auf den 7. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam vom 1. Dezember 2017,

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unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das am 27. Juni 2012 unterzeichnet wurde,

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unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2008,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist,

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unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2016 im Fall 1409/2014/MHZ zum Versäumnis der Europäischen Kommission, eine vorausgehende Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam durchzuführen,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU Vietnam als einen wichtigen Partner in Asien erachtet; in der Erwägung, dass im Jahre 2015 das 25-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen der EU und Vietnam begangen wurde; in der Erwägung, dass sich die Bandbreite dieser Beziehungen rasch vergrößert und von einer Partnerschaft mit den Schwerpunktthemen Handel und Hilfe zu einer umfassenderen Partnerschaft gewandelt hat;

B.

in der Erwägung, dass der 22-jährige Videofilmer und Blogger Nguyen Van Hoa von seiner Familie am 11. Januar 2017 als vermisst gemeldet wurde und sich später herausstellte, dass er von der Polizei ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen worden war;

C.

in der Erwägung, dass Nguyen Van Hoa ursprünglich gemäß § 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs verhaftet und wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten zur Verletzung der staatlichen Interessen“ angeklagt wurde; in der Erwägung, dass diese Anklage im April 2017 hochgestuft und in einen Verstoß gegen § 88 umgewandelt wurde; in der Erwägung, dass § 88 des Strafgesetzbuchs häufig gegen Menschenrechtsverteidiger angewandt wird, die auf Menschenrechtsverletzungen in Vietnam hingewiesen haben;

D.

in der Erwägung, dass Nguyen Van Hoa am 27. November 2017 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er im Internet Informationen, darunter auch Videoaufnahmen, über die Umweltkatastrophe in der Provinz Ha Tinh von April 2016 verbreitet hatte, als das taiwanesische Stahlunternehmen „Formosa Ha Tinh Steel“ illegal giftige Industrieabfälle ins Meer leiten ließ, was verheerende Umweltschäden auf einer Küstenlinie von 200 km Länge verursacht, das Leben im Meer dort abgetötet und zu Krankheiten bei Menschen geführt hat;

E.

in der Erwägung, dass diese Katastrophe in der vietnamesischen Bevölkerung große Entrüstung hervorgerufen hat, was auch in den sozialen Netzwerken starken Widerhall fand und der Auslöser friedlicher Massendemonstrationen in allen Großstädten des Landes war; in der Erwägung, dass neben Nguyen Van Hoa eine Reihe weiterer Personen von den vietnamesischen Staatsorganen in den Tagen vor dem vietnamesischen Neujahrsfest („Tet“) festgenommen wurde;

F.

in der Erwägung, dass das Volksgericht der Provinz Ha Tinh nach einem zweieinhalb Stunden währenden Prozess Nguyen Van Hoa unter Berufung auf § 88 für schuldig befand, staatsfeindliche Propaganda erstellt zu haben; in der Erwägung, dass Nguyen Van Hoa der Zugang zu einem Rechtanwalt als seinem Vertreter vor Gericht verwehrt wurde;

G.

in der Erwägung, dass ein vietnamesisches Gericht am 30. November 2017 die zehnjährige Freiheitsstrafe bestätigt hat, die gegen Nguyen Ngoc Nhu Quynh, eine andere Bloggerin ebenfalls wegen staatsfeindlicher Propaganda verhängt worden war, weil sie kritische Artikel über Umweltzerstörung, Politik und Todesfälle in Polizeigewahrsam verfasst hatte;

H.

in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Rahmen seiner Sonderverfahren und -mechanismen wiederholt § 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs beanstandet hat, weil er gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt;

I.

in der Erwägung, dass die meisten Medienunternehmen in Vietnam in staatlichem Besitz sind und vom Staat kontrolliert werden; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Vietnam massiv beschnitten wird, in der Erwägung, dass Vietnam auf dem Index der Pressefreiheit in der Welt für das Jahr 2017 von „Reporter ohne Grenzen“ an 175. Stelle von 180 Ländern steht; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Vietnams als Reaktion auf die große Entrüstung in der Bevölkerung nach der Umweltkatastrophe in der Provinz Ha Tinh vorübergehend den Zugang zu sozialen Netzwerken sperren ließen, Demonstrationen mit Gewalt auflösten und Protestteilnehmer festnahmen;

J.

in der Erwägung, dass in Vietnam im April 2016 ein Gesetz über den Zugang zu Informationen und eine neue Fassung des Pressegesetzes verabschiedet worden sind, in deren Rahmen die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt und die Zensur verstärkt wurden; in der Erwägung, dass zudem Regelungen eingeführt wurden, in deren Rahmen es untersagt ist, während eines Gerichtsverfahrens vor einem Gerichtsgebäude zu demonstrieren;

K.

in der Erwägung, dass die Religions- und Glaubensfreiheit in Vietnam unterdrückt wird und das die katholische Kirche ebenso wie nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften wie die Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam, mehrere protestantische Kirchen und andere wie die ethnische Minderheit der Montagnard weiterhin schwerwiegender religiöser Verfolgung ausgesetzt sind;

L.

in der Erwägung, dass während des 7. Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam die Themen Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit sowie der Zugang zu Informationen erörtert wurden; in der Erwägung, dass die EU auf die Verschlechterung der Lage der bürgerlichen und politischen Rechte in Vietnam hingewiesen hat; in der Erwägung, dass die EU Vietnam nahegelegt hat, ständige Einladungen für alle Sonderverfahren der Vereinten Nationen auszusprechen;

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