—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 mit dem Titel „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017“ (COM(2017)0030),

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unter Hinweis auf den gemäß Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstellten Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 über Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Unionsbürgerschaft 2013-2016 (COM(2017)0032),

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unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Unionsbürgerschaft von 2015 und die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfragen von 2015 zu Wahlrecht und Staatsbürgerschaft,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

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unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 9 bis 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), auf die Artikel 18 bis 25 AEUV und auf die Artikel 11, 21 und 39-46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die in Artikel 2 EUV verankerte Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

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gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 EUV, in dem das Recht auf freien Personenverkehr verankert ist,

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unter Hinweis auf das in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Petitionsrecht,

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unter Hinweis auf Artikel 165 AEUV,

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unter Hinweis auf das in Artikel 227 AEUV verankerte Petitionsrecht,

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unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Februar 2016 zur Binnenmarktstrategie (1) und insbesondere auf das Dokument zu den Ergebnissen der informellen Tagung der SOLVIT-Stellen vom 18. September 2015 in Lissabon (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 — Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“ (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2016 zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014 (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 (7), zur Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (COM(2016)0411),

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unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses über die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Wohlergehen von Kindern (8), insbesondere auf die Schlussfolgerungen,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2016 zu der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (9),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Petitionsausschusses vom 23. März 2017 (10) und die Stellungnahme des Ausschuss für konstitutionelle Fragen vom 1. Juni 2017 (11) zum Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015,

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unter Hinweis auf die vom Petitionsausschuss organisierten Anhörungen in den Jahren 2016 und 2017, insbesondere auf die gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse LIBE, PETI und EMPL vom 11. Mai 2017 zu dem Thema „Lage und Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich“, die öffentliche Anhörung vom 11. Oktober 2016 zum Thema „Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten“, die öffentliche Anhörung vom 4. Mai 2017 zu dem Thema „Bekämpfung von Diskriminierung und Schutz von Minderheiten“, die gemeinsame öffentliche Anhörung der Kommission (Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz) und des Europäischen Parlaments (Ausschüsse LIBE, PETI, AFCO und JURI) vom 15. März 2016 zu dem Thema „Die Unionsbürgerschaft in der Praxis“ und die gemeinsame Anhörung der Ausschüsse LIBE und PETI vom 29. Juni 2017 zu dem Thema „Staatenlosigkeit“,

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unter Hinweis auf die Anhörung des Petitionsausschusses vom 23. Februar 2016 zu dem Thema „Bürgerbedenken ernstgenommen: Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Artikel 51 der EU-Grundrechtecharta?“, auf die Anhörung vom 21. Juni 2016 zu dem Thema „Transparenz und Informationsfreiheit in Institutionen der EU“, auf die Anhörung vom 22. Juni 2017 zu dem Thema „Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt“, die zusammen mit dem vorangegangenen Anhörungen in dieser Wahlperiode vom 23. Juni 2015 zu dem Thema „Petitionsrecht“ und vom 26. Februar 2015 zu dem Thema „Die Europäische Bürgerinitiative“ zu sehen sind,

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unter Hinweis auf die 2016 und 2017 von der Fachabteilung C des Parlaments auf Antrag des Petitionsausschusses in Auftrag gegebenen Studien mit den Titeln „Hürden, die EU-Bürger und deren Familien daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und aufzuhalten“, „Diskriminierung(en), wie sie den eingegangenen Petitionen zu entnehmen sind“, „Auswirkungen des Brexit auf das Petitionsrecht und die Befugnisse, Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Petitionsausschusses“ und „Die Schutzfunktion des Petitionsausschusses im Kontext der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0385/2017),

A.

in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte erstmals im Jahr 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt und durch den Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, sowie durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erweitert wurden;

B.

in der Erwägung, dass die Ausübung der Staatsbürgerschaft eine vorherige Garantie und Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, erforderlich macht;

C.

in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher Ansatz im Hinblick auf die Verwirklichung der in den EU-Verträgen festgelegten Ziele wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt unabdingbar ist, damit die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Freiheiten tatsächlich wahrgenommen werden dürfen;

D.

in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft durch die in der nationalen Gesetzgebung geregelte Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt wird; in der Erwägung, dass sich aus dieser Institution gleichzeitig Rechte und Pflichten ergeben, die durch Rechtsvorschriften der EU geregelt werden und unabhängig von den Mitgliedstaaten gelten; in der Erwägung, dass es aus dem vorstehenden Grund ebenfalls zutrifft, dass diese Rechte und Pflichten nicht in einer ungerechtfertigten Weise durch die Mitgliedstaaten — oder deren nachgeordnete staatliche Stellen — eingeschränkt werden können; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Zugang zur Staatsbürgerschaft an die Grundsätze des EU-Rechts halten sollten wie die der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, die beide in der Rechtsprechung des EuGH ausführlich erläutert sind; in der Erwägung, dass gemäß den Verträgen allen Unionsbürgern das gleiche Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe zuteilwerden muss;

E.

in der Erwägung, dass die Unionsbürger darauf vertrauen, dass die Mitgliedstaaten und deren nachgeordnete staatliche Stellen sowohl das Unionsrecht als auch ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, was eine Voraussetzung für die wirksame Ausübung sämtlicher Rechte darstellt, die sich aus der ihnen verliehenen Unionsbürgerschaft ergeben;

F.

in der Erwägung, dass die Aufwertung der Unionsbürgerschaft mit der Steigerung der Qualität der Demokratie auf Unionsebene, der konkreten Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten und der jedem Bürger zugestandenen Möglichkeit, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen, korreliert;

G.

in der Erwägung, dass jede einseitige Veränderung der Grenze eines Mitgliedstaates zumindest Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 EUV verletzt und ferner den Genuss sämtlicher Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, gefährdet;

H.

in der Erwägung, dass die unveräußerlichen Rechte und Garantien der Unionsbürgerschaft, etwa die Freiheit, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen und dort zu arbeiten und zu studieren, das Recht zur Teilnahme am politischen Leben Europas, die Förderung der Gleichstellung und die Achtung der Vielfalt sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, mit dem Vertrag von Lissabon konsolidiert wurden; in der Erwägung, dass die in den letzten Jahrzehnten zunehmende Ausübung des Rechts, sich frei in der EU zu bewegen, zur Bildung gemischter Familien mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten geführt hat, was häufig auch die Kinder betrifft; in der Erwägung, dass dies zwar ein positiver Trend im Hinblick auf die Festigung der Unionsbürgerschaft als eigenständiger Begriff ist, der aber auch spezifische Anforderungen und verschiedenartige Herausforderungen, darunter auch rechtlicher Art, mit sich bringt;

I.

in der Erwägung, dass durch die Aussicht auf den Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) der Stellenwert der Rechte der Unionsbürgerschaft und die enorme Bedeutung, die sie für den Alltag von Millionen Bürgern der EU haben, in den Mittelpunkt gerückt werden und dass in der EU Besorgnis angesichts des möglichen Verlusts von Rechten entstanden ist, der sich durch den Brexit auf beiden Seiten ergeben könnte, insbesondere mit Blick auf die drei Millionen EU-Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, und die 1,2 Millionen britischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in der EU haben;

J.

in der Erwägung, dass infolge der letzten Ereignisse im Vereinigten Königreich, der humanitären Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, der hohen Arbeitslosen- und Armutsquote und des Anstiegs von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Europäischen Union das Vertrauen in das System und in das europäische Aufbauwerk als Ganzes infrage gestellt werden;

K.

in der Erwägung, dass das Recht auf Freizügigkeit und seine Ausübung von zentraler Bedeutung für die Unionsbürgerschaft ist und die anderen Freiheiten des EU-Binnenmarkts ergänzt; in der Erwägung, dass junge Menschen in Europa insbesondere die Freizügigkeit schätzen, die von den Unionsbürgern in Bezug auf Bekanntheit und Beliebtheit nach dem Frieden als die positivste Errungenschaft der EU betrachtet wird;

L.

in der Erwägung, dass — wie aus mehreren eingegangenen Petitionen hervorgeht — die Freizügigkeit und deren Ausübung von mehreren Mitgliedstaaten, die Unionsbürger aus ihrem Hoheitsgebiet ausgewiesen oder dies angedroht haben, verletzt worden sind;

M.

in der Erwägung, dass an die Kommission und die SOLVIT-Stellen gerichtete Petitionen und Beschwerden gezeigt haben, dass die Unionsbürger erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten begegnen, was an schwerwiegenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Problemen, verstärkt durch die Verwaltungslasten und Bürokratie in den Mitgliedstaaten, und an schlechten Informationen bzw. mangelnder Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten liegt;

N.

in der Erwägung, dass der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Ansichten, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ein Hauptmerkmal der Unionsbürgerschaft ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz auch von wesentlicher Bedeutung für die erfolgreiche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit ist, wie den Petitionen zu entnehmen ist;

O.

in der Erwägung, dass die Wahrung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einer der in den Verträgen verankerten Grundwerte der EU ist; in der Erwägung, dass etwa 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit angehören und etwa 10 % eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen; in der Erwägung, dass der wirksame Schutz von Minderheiten ausgebaut werden muss;

P.

in der Erwägung, dass die Stärkung der Bürgerrechte und der demokratischen Institutionen in Übereinstimmung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung auch die Bekämpfung der Diskriminierung und der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten umfasst;

Q.

in der Erwägung, dass durch die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen, insbesondere in der Politik und in den Leitungsgremien der Unternehmen, Frauen in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten behindert und ihre Teilhabe am demokratischen Leben der EU geschwächt wird;

R.

in der Erwägung, dass die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen und die Übernahme entsprechender Führungspositionen noch immer durch zahlreiche Hindernisse wie dem Fortbestehen geschlechtsspezifischer Stereotype und den Folgen der jüngsten Wirtschaftskrise in Verbindung mit deren negativen Auswirkungen auf Gleichstellungsfragen beeinträchtigt werden;

S.

in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Fällen von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten immer noch große Unterschiede bestehen;

T.

in der Erwägung, dass die Diskriminierung, die Frauen in der gesamten EU erfahren, die Gleichstellung behindert; in der Erwägung, dass Frauen sowohl in der Wählerschaft als auch in Führungspositionen — in gewählten Ämtern ebenso wie im öffentlichen Dienst, in der Wissenschaft, den Medien und in der Privatwirtschaft — nach wie vor unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Frauen durch ihre weitverbreitete Mehrfachdiskriminierung und die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Frauen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, daran gehindert werden, ihre Bürgerrechte uneingeschränkt auszuüben;

U.

in der Erwägung, dass das in den Artikeln 20 und 227 AEUV und in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, eine der Säulen der Unionsbürgerschaft ist, mit Blick auf die Bekanntheit der Unionsbürgerrechte an zweiter Stelle rangiert und durch ein zwingend offenes, demokratisches und transparentes Verfahren eine Schnittstelle zwischen den EU-Organen und den Bürgern bilden muss;

V.

in der Erwägung, dass die Grundrechte von Unionsbürgern über einen neuen Ansatz mit Blick auf die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden könnten;

W.

in der Erwägung, dass die Unionsbürger im Europäischen Parlament direkt vertreten werden und ein demokratisches aktives und passives Wahlrecht bei Europawahlen haben, auch wenn sie in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedsstaat leben; in der Erwägung, dass das Wahlrecht für Europa- und Kommunalwahlen von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ermöglicht und gefördert wird; in der Erwägung, dass in vielen Petitionen auf bürokratische Hürden und Unzulänglichkeiten administrativer oder sonstiger Natur hingewiesen wird, die für diejenigen bestehen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und ihr Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausüben möchten; in der Erwägung, dass einigen Unionsbürgern dieses demokratische Recht verweigert wird, so zum Beispiel Menschen mit Behinderungen in Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zwar ratifiziert haben, ihrer Pflicht zu einer Änderung der Wahlgesetze dahingehend, diesen Menschen die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen, jedoch nicht nachgekommen sind;

X.

in der Erwägung, dass die Bürger das Recht haben, gemeinsam mit anderen Unionsbürgern aus allen Mitgliedstaaten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu gründen oder zu unterstützen, wodurch sie in der Lage sein sollten, auf die Gesetzgebung der EU Einfluss zu nehmen; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie ist, das es den Bürgern ermöglicht, sich aktiv in die Gestaltung der politischen Maßnahmen auf Unionsebene und der EU-Rechtsvorschriften einzubringen; in der Erwägung, dass dieses Instrument transparent und wirksam sein sollte; in der Erwägung, dass die Ausübung dieses Rechts bisher nicht zufriedenstellend ist;

Y.

in der Erwägung, dass die Schaffung des Schengen-Raums und die Integration des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen die Freizügigkeit in der EU deutlich verbessert haben und zu den wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses zählen; in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen Nr. 9166/3/11 und 9167/3/11 vom 9. Juni 2011 den erfolgreichen Abschluss des Bewertungsverfahrens und die technische Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten, bestätigte;

Z.

in der Erwägung, dass Sicherheit eines der wichtigsten Anliegen der Unionsbürger ist; in der Erwägung, dass die EU ihren Bürgern das Gefühl geben sollte, dass ihre Freiheit geschützt wird und für ihre Sicherheit gesorgt ist, und zwar in der gesamten EU, und dass sie dafür sorgen sollte, dass ihre Freiheiten und ihre Rechte gleichermaßen geachtet und geschützt werden; in der Erwägung, dass der Terrorismus eine weltweite Bedrohung darstellt, die auf wirksame Weise auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene angegangen werden muss, damit für die Sicherheit der Unionsbürger gesorgt ist;

AA.

in der Erwägung, dass laut der Folgenabschätzung der Kommission (SEC(2011)1556) zu der Annahme des Vorschlags der Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern (12) fast sieben Millionen Unionsbürger an Orte außerhalb der EU, an denen ihr Land keine Botschaft oder konsularische Vertretung hat, reisen bzw. dort leben; in der Erwägung, dass die Anzahl der nicht vertretenen Unionsbürger bis 2020 voraussichtlich auf mindestens 10 Millionen steigen wird; in der Erwägung, dass Unionsbürger, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Drittlands haben, in dem ihr eigener Mitgliedstaat keine Vertretung unterhält, seitens der diplomatischen und konsularischen Behörden jedes anderen dort vertretenen Mitgliedstaats den gleichen Schutz wie die Staatsangehörigen dieses Staates genießen;

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