52017DC0594

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.10.2017

COM(2017) 594 final

BERICHT DER KOMMISSION

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2016

{SWD(2017) 337 final}

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2016

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 1 (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2016 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2016 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1. Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2016

1.1 Allgemeine Entwicklung

Wie im Jahresbericht von 2013 2 dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Komitologiebeschluss 3 festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die in der Verordnung über Ausschussverfahren (Verordnung (EU) Nr. 182/2011) festgelegten neuen Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2016 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 4 wird auf die notwendige Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle hingewiesen:

„Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission wird die zuletzt genannte Anpassung bis Ende 2016 vorschlagen.“

Die Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen neuen Vorschlag zur Anpassung derjenigen Basisrechtsakte, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorsehen, an delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen 5 . Ferner hat sie einen zweiten Vorschlag angenommen, der speziell die Anpassung der Basisrechtsakte im Bereich Justiz zum Gegenstand hat 6 . Die interinstitutionellen Verhandlungen über die beiden Vorschläge wurden 2017 aufgenommen.

Im Jahr 2016 hat die Kommission - fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten - über das Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 berichtet 7 .

Im September 2016 hat der Präsident der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Lage der Union mit folgenden Worten vor dem Europäischen Parlament erklärt, die Kommission werde eine Initiative zur Verbesserung des demokratischen Charakters des Ausschussverfahrens ergreifen: „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern – denn das ist keine Demokratie.“ 8

Im Nachgang zu dieser Erklärung des Präsidenten nahm die Kommission am 13. Februar 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates an, um die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, zu ändern (COM(2017) 85/3).

Seit dem 1. Juli 2016 veröffentlicht die Kommission Entwürfe von Durchführungsrechtsakten und Entwürfe von Rechtsakten, die dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterliegen, und gibt der Öffentlichkeit vier Wochen Zeit für Rückmeldungen 9 . Dies ist ein wichtiges Element des neuen Transparenzkonzeptes und es werden damit Verpflichtungen aus der Mitteilung zur besseren Rechtsetzung 2015 10 erfüllt: „Wichtige Durchführungsrechtsakte, die eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses erfordern, werden der Öffentlichkeit ebenfalls während vier Wochen zugänglich gemacht, sodass die Interessenträger Kommentare abgeben können, bevor die Mitgliedstaaten im Ausschuss darüber abstimmen.“ Nach Prüfung der eingegangenen Rückmeldungen wird der Rechtsaktsentwurf dem zuständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Die Kommission erläutert während der Ausschusssitzung, wie die Rückmeldungen berücksichtigt wurden, und nimmt diese Erläuterung in das zusammenfassende Protokoll der Sitzung auf (über das Register zum Ausschussverfahren 11 öffentlich zugänglich).

1.2 Entwicklung der Rechtsprechung

Das Urteil des Gerichtshofes vom 1. März 2016 in der Rechtssache C-440/14, National Iranian Oil Company/Rat 12 berührt zwar nicht unmittelbar die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission, ist aber für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat von Bedeutung, da es die Gründe darlegt, aus denen dies in besonderen Fällen gerechtfertigt ist.

2. Tätigkeitsübersicht

2.1 Zahl der Ausschüsse und Sitzungen

Es ist wichtig, zwischen Komitologieausschüssen und anderen Gremien – insbesondere von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen – zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen und delegierter Rechtsakte ihr Fachwissenzur Verfügung stellen 13 , unterstützen die Komitologieausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Der vorliegende Bericht betrifft ausschließlich die Komitologieausschüsse. Die Zahl der aktiven Komitologieausschüsse im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 wurde nach Tätigkeitsbereichen ermittelt (siehe Tabelle I). Die Vorjahreszahlen (Stand: 31. Dezember 2015) werden zum Vergleich angegeben. Abteilungen und Beratungsgruppen gehören zu einem übergeordneten Ausschuss und werden deshalb nicht gesondert gezählt.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

Politikbereich	2016	2015
AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)	17	18
BUDG (Haushalt)	2	2
CLIMA (Klimapolitik)	5	5
CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien)	6	5
DEVCO (Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung)	5	5
DIGIT (Informatik)	1	2
EAC (Bildung und Kultur)	2	5
ECFIN (Wirtschaft und Finanzen)	1	1
ECHO (Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz)	2	2
EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration)	5	4
ENER (Energie)	14	14
ENV (Umwelt)	30	31
ESTAT (Eurostat)	6	6
FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion)	8	8
FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente)	4	4
GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU)	41	43
HOME (Migration und Inneres)	13	11
JUST (Justiz und Verbraucher)	23	21
MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei)	4	4
MOVE (Mobilität und Verkehr)	31	30
NEAR (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen)	3	3
OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)	1	1
REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung)	1	1
RTD (Forschung und Innovation)	5	5
SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)	21	21
SG (Generalsekretariat)	3*	3*
TAXUD (Steuern und Zollunion)	11	11
TRADE (Handel)	12	14
INSGESAMT:	277	280

* Einschließlich des Berufungsausschusses (im Register zum Ausschussverfahren ist der Berufungsausschuss als dem SG unterstehender Ausschuss verzeichnet; praktisch untersteht er den betroffenen Dienststellen).

Im Jahr 2016 konnten die Ausschüsse generell anhand des von ihnen angewandten Verfahrens klassifiziert werden (Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle – siehe Tabelle II). Einige Ausschüsse, die mehrere Verfahren anwandten, wurden von den Ausschüssen, die lediglich nach einem Verfahren tätig wurden, getrennt erfasst.

TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2016)

	Art des Verfahrens
	Beratungsverfahren	Prüfverfahren	Regelungsverfahren mit Kontrolle	Mehrere Verfahren	INSGESAMT:
AGRI	0	11	0	6	17
BUDG	1	1	0	0	2
CLIMA	0	1	0	4	5
CNECT	0	3	0	3	6
DEVCO	0	2	0	3	5
DIGIT	0	1	0	0	1
EAC	0	1	0	1	2
ECFIN	0	0	0	1	1
ECHO	0	1	0	1	2
EMPL	0	0	2	3	5
ENER	2	6	3	3	14
ENV	0	6	5	19	30
ESTAT	0	2	0	4	6
FISMA	0	1	2	5	8
FPI	0	3	0	1	4
GROW	6	9	4	22	41
HOME	2	8	0	3	13
JUST	7	5	4	7	23
MARE	0	2	0	2	4
MOVE	3	8	4	16	31
NEAR	1	1	0	1	3
OLAF	0	1	0	0	1
REGIO	0	0	0	1	1
RTD	0	4	0	1	5
SANTE	0	10	0	11	21
SG	0	2	0	1	3
TAXUD	1	8	0	2	11
TRADE	2	4	0	6	12
INSGESAMT:	25	101	24	127	277

* Einschließlich des Berufungsausschusses.

Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die auf Ausschussebene durchgeführten Tätigkeiten. Die Zahl der Sitzungen sowie die Zahl der schriftlichen Verfahren 14 im Jahr 2016 geben Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit im Allgemeinen, sowohl in einzelnen Bereichen als auch in Ausschüssen (Tabelle III).

TABELLE III – Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren

	Zahl der Ausschüsse	Sitzungen		Schriftliche Verfahren
		2016	2015	2016	2015
AGRI	17	111	145	7	10
BUDG	2	4	4	0	0
CLIMA	5	7	6	1	1
CNECT	6	18	15	12	11
DEVCO	5	18	16	11	7
DIGIT	1	2	3	0	0
EAC	2	5	4	3	1
ECFIN	1	0	1	0	0
ECHO	2	4	6	4	5
EMPL	5	4	4	1	5
ENER	14	12	16	4	2
ENV	30	26	38	11	12
ESTAT	6	6	6	5	5
FISMA	8	11	8	13	9
FPI	4	5	2	2	3
GROW	41	63	76	36	28
HOME	13	36	29	65	31
JUST	23	22	10	4	5
MARE	4	6	11	5	4
MOVE	31	52	51	25	22
NEAR	3	7	7	12	19
OLAF	1	1	2	1	0
REGIO	1	1	1	0	0
RTD	5	57	57	263	205
SANTE	21	117	106	437	437
SG	3	5*	5*	0	1
TAXUD	11	50	65	22	20
TRADE	12	24	25	38	25
INSGESAMT	277	674	719	982	868

* Fünf Sitzungen des Berufungsausschusses.

2.2 Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte / -maßnahmen

Auch in diesem Bericht werden wie üblich die Gesamtzahlen der förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die daraufhin von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte / -maßnahmen aufgeführt 15 . Diese Zahlen geben die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse wieder (siehe Tabelle IV). Von den Entwürfen von Durchführungsrechtsakten, die den Ausschüssen 2016 insgesamt übermittelt wurden, nahm das EP zwölf Entschließungen auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren an, während der Rat keinerlei Entschließungen angenommen hat.

TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte / -maßnahmen

	Stellungnahmen 16		Erlassene Durchführungsrechtsakte		Unter Anwendung des RPS erlassene Maßnahmen
	2016	2015	2016	2015	2016	2015
AGRI	110	116	105	116	1	1
BUDG	7	4	0	4	0	0
CLIMA	7	7	6	7	0	1
CNECT	20	20	14	12	0	1
DEVCO	57	57	55	58	0	0
DIGIT	1	1	1	1	0	0
EAC	4	5	4	2	0	0
ECFIN	0	1	0	1	0	0
ECHO	7	9	4	11	0	0
EMPL	4	9	3	6	0	0
ENER	8	8	4	1	6	6
ENV	38	37	13	16	11	11
ESTAT	11	16	3	6	5	10
FISMA	28	16	28	10	0	6
FPI	2	4	0	0	0	0
GROW	84	74	45	37	21	13
HOME	76	63	61	42	0	0
JUST	6	9	6	9	0	1
MARE	10	15	10	15	0	0
MOVE	65	55	44	46	17	17
NEAR	64	65	65	65	0	0
OLAF	2	0	2	0	0	0
REGIO	2	1	1	1	0	0
RTD	270	266	191	223	0	0
SANTE	717	736	632	671	55	62
SG	11*	11	9	23	0	0
TAXUD	82	82	67	65	0	0
TRADE	75	56	75	58	0	0
INSGESAMT	1 768	1 743	1 448	1 506	116	129

* Einschließlich elf Stellungnahmen des Berufungsausschusses und neun erlassener Rechtsakte.

2.3 Sitzungen des Berufungsausschusses

Der Berufungsausschuss trat 2016 fünfmal zusammen. Er erörterte elf Entwürfe von Durchführungsrechtsakten (in den Bereichen Gesundheit und Verbraucher, Mobilität und Verkehr), die von der Kommission vorgelegt worden waren. In elf Fällen gab der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab. Die Kommission beschloss, neun Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

2.4 Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (RPS)

Wie in Abschnitt 1 erwähnt, blieb das Regelungsverfahren mit Kontrolle (RPS) von der Reform des Ausschusswesens von 2011 unberührt. Das RPS kann nicht mehr für neue Rechtsvorschriften angewandt werden; es kommt jedoch in zahlreichen bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird entsprechend angewandt, bis diese Rechtsakte angepasst werden. Im Jahr 2016 wurden 108 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen (siehe Tabelle V). Das Europäische Parlament hat einmal von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. 2015 hingegen wurde es nicht in Anspruch genommen.

TABELLE V – Zahl der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle (RPS) erlassenen Maßnahmen

	Unter Anwendung des RPS erlassene Maßnahmen	Vom EP im Rahmen des RPS abgelehnte Maßnahmenentwürfe	Vom Rat im Rahmen des RPS abgelehnte Maßnahmenentwürfe
AGRI	1	0	0
BUDG	0	0	0
CLIMA	0	0	0
CNECT	0	0	0
DEVCO	0	0	0
DIGIT	0	0	0
EAC	0	0	0
ECFIN	0	0	0
ECHO	0	0	0
EMPL	0	0	0
ENER	6	0	0
ENV	11	0	0
ESTAT	5	0	0
FISMA	0	0	0
FPI	0	0	0
GROW	21	0	0
HOME	0	0	0
JUST	0	0	0
MARE	0	0	0
MOVE	17	0	0
NEAR	0	0	0
OLAF	0	0	0
REGIO	0	0	0
RTD	0	0	0
SANTE	47	1	0
SG	0	0	0
TAXUD	0	0	0
TRADE	0	0	0
INSGESAMT	108	1	0

3. Detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten der Ausschüsse

Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die diesem Bericht beiliegt, enthält detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten der einzelnen Ausschüsse im Jahr 2016, aufgeschlüsselt nach Generaldirektionen.

4. Schlussfolgerung

Das Europäische Parlament und der Rat werden gebeten, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(2) Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2013, COM(2014) 572 final.

(3) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 4).

(4) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016Q0512(01)&from=DE).

(5) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 799).

(6) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 798).

(7) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (COM(2016) 92).

(8) Rede zur Lage der Union 2016, abrufbar unter https://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_de

(9) https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say_de

(10) Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015) 215 final).

(11) http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index.cfm?CLX=de

(12) C-440/14 P – National Iranian Oil Company/Rat

(13) Einzelheiten dazu: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE

(14) Die Abstimmung im Ausschuss erfolgt in einer ordentlichen Ausschusssitzung oder – in hinreichend begründeten Fällen – gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung über Ausschussverfahren im schriftlichen Verfahren.

(15) Die Zahl der Stellungnahmen und die Zahl der Durchführungsrechtsakte / -maßnahmen der jeweiligen Jahre können voneinander abweichen. Die Gründe hierfür werden in der Einleitung der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erläutert.

(16) Eine Abstimmung, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führt, wird der Gesamtzahl der Stellungnahmen zugerechnet.

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