Zusammenfassung

Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen

A. Handlungsbedarf

Worin besteht das Problem, und warum ist dies ein Problem auf EU-Ebene?

Diese Initiative bezieht sich auf das Fehlen eines Binnenmarkts für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen. Dies führt zu Ineffizienz und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller derartiger Ausrüstungen.

Ohne eine politische Initiative zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller werden ihre Marktanteile auf dem Weltmarkt zwangsläufig schrumpfen.

Was soll erreicht werden?

Das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen und eine Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene (Subsidiarität)?

Die Mitgliedstaaten sind zusammen mit der Kommission dieses Problem bereits teilweise angegangen, indem sie eine nicht bindende Kooperationsvereinbarung über die Entwicklung gemeinsamer Prüfmethoden abgeschlossen haben. Diese Vereinbarung erstreckt sich jedoch nicht auf die Zertifizierung. Es deutet nichts darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ein einvernehmlich festgelegtes und rechtlich bindendes Zertifizierungssystem planen. Ein Tätigwerden der EU ist daher erforderlich. Durch das Tätigwerden der EU würde ein Zusatznutzen entstehen, da die Hersteller von einem Binnenmarkt profitieren würden und ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zunehmen würde.

B. Lösungen

Welches sind die verschiedenen Optionen zur Erreichung der Ziele? Wird einer dieser Optionen Vorzug eingeräumt? Wenn nicht, warum?

Es wurden fünf Optionen entwickelt:

1. „Basisszenario“: Die Kommission leitet keine Initiative ein. 2. Empfehlung an die Mitgliedstaaten 3. „Gesetzgebung“: Es wird ein Legislativvorschlag vorgelegt, der darauf abstellt, den Herstellern die Möglichkeit zu geben, ihre Erzeugnisse in der gesamten Union zu vermarkten und zu vertreiben, sobald sie in einem Mitgliedstaat zertifiziert sind: 3.1. der „alte Ansatz“, 3.2. der „neue Ansatz“, 3.3. der „zentrale Ansatz“.

Die bevorzugte Option ist 3.1 (der „alte Ansatz“), die signifikante positive Auswirkungen hätte und breite Zustimmung bei allen Interessengruppen findet.

Was sind die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen? Wer unterstützt welche Option?

Die Interessengruppen befürworten nicht die Optionen 1 und 2. Die Mehrheit der Interessengruppen bevorzugt die Option 3.3, dicht gefolgt von den Optionen 3.1 und 3.2. Die Interessengruppen haben diese Fragen weitgehend homogen beantwortet.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Was sind die Vorteile der bevorzugten Option (sofern vorhanden, ansonsten die wichtigsten)?

Die Zertifizierung bräuchte nur in einem Mitgliedstaat erfolgen. Die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen sollten darauf abstellen, die Markteffizienz zu steigern, den freien Warenverkehr zu verbessern, die Auswahlmöglichkeiten der Kunden zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die Zeit bis zur Marktreife zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller zu erhöhen. Dies dürfte zu einem Gesamtanstieg der Verkäufe der europäischen Hersteller in Drittländer und zu einem allgemeinen Anstieg der Beschäftigungszahlen in diesem Sektor führen.

Was sind die Kosten der bevorzugten Option (sofern vorhanden, ansonsten die wichtigsten)? 

Durch die Verringerung der Notwendigkeit, ein und dieselbe Ausrüstung mehrfach prüfen zu müssen, würde zwar die Zahl der Prüfungen, die ein einzelnes Labor pro Jahr durchführt, zurückgehen, doch die damit verbundene Verringerung der Einnahmen der Laboratorien dürfte geringer sein als die Kosteneinsparungen der Hersteller.

Was sind die Auswirkungen auf die KMU und die Wettbewerbsfähigkeit?

Die derzeitige Rechtsunsicherheit des bestehenden Zertifizierungssystems führt zu einem Anstieg der Entwicklungskosten und der Entwicklungszeit bis zur Marktreife von Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen. Da den KMU nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, stellt dies für sie ein vergleichsweise größeres Problem dar als für größere Unternehmen. Daher dürften für KMU von Option 3.1 größere positive Auswirkungen zu erwarten sein.

Wird es spürbare Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und die nationalen Behörden geben?

Nein

Wird es andere relevante Auswirkungen geben? 

Nein

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die politische Strategie überprüft?

Alle fünf Jahre.