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1.           Einführung

Im Jahr 2013 entwickelten sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten weiterhin auf zwei Ebenen – zum einem im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus, der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, um zu überprüfen, ob neue Legislativvorschläge der Kommission (die nicht in Bereiche fallen, in denen die EU ausschließliche Zuständigkeit hat) mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, und zum anderen im Rahmen des politischen Dialogs, den die Kommission im Jahr 2006 begann, um den Austausch von Informationen und Meinungen zu politischen Fragen im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen und nichtlegislativen Initiativen zu verbessern. Des Weiteren fanden zahlreiche Zusammenkünfte und Gespräche statt, die die Vielfalt des umfangreichen Austausches zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten widerspiegelten.

Im Mittelpunkt dieses neunten Jahresberichts über die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten steht der politische Dialog. Spezifische Aspekte des Subsidiaritätskontrollmechanismus, darunter die zweite „gelbe Karte“ einer Reihe von nationalen Parlamenten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft[1], werden in dem Jahresbericht (2013) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit behandelt, der gleichzeitig mit diesem Bericht veröffentlicht wird und als Ergänzung zu diesem zu sehen ist.

Mit dieser zweiten „gelben Karte“ brachten die nationalen Parlamente klar zum Ausdruck, dass sie sich in ihren Beziehungen zur Kommission hinsichtlich eines bestimmten Rechtsaktes Gehör verschaffen wollen. Generell war es den nationalen Parlamenten durch den umfangreichen politischen Dialog zu den Vorschlägen und Initiativen der Kommission weiterhin möglich, eine konstruktive Rolle bei der Politikgestaltung auf EU-Ebene zu spielen, insbesondere im Kontext der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Wie in den Vorjahren erfolgte der politische Dialog im Jahr 2013 hauptsächlich im Wege

i) allgemeiner bilateraler und multilateraler Debatten und Diskussionen, die häufig während interparlamentarischer Treffen geführt wurden (Abschnitt 2),

ii) des Austausches schriftlicher Stellungnahmen der nationalen Parlamente und von Antworten der Kommission hierauf (Abschnitt 3) und

iii)  von Kontakten und Zusammenkünften während des ganzen Jahres (Abschnitt 4).

Dieser Bericht endet mit einem kurzen Ausblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten (Abschnitt 5).

2.           Der weitergefasste Kontext: wichtigste Zusammenkünfte und Herausforderungen

Vor dem Hintergrund der weiterhin schwächelnden Konjunktur lag das Hauptaugenmerk der nationalen Parlamente im Jahr 2012 auf der europäischen Reaktion auf die Krise, unter anderem auf der Strategie „Europa 2020“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020). Während es in den Stellungnahmen der nationalen Parlamente im Jahr 2013 weiterhin überwiegend um Justiz und Inneres, den Binnenmarkt und Aspekte der Europäischen Währungsunion ging, standen auf der politischen Tagesordnung auch einige speziellere Punkte, etwa die Tabakrichtlinie[2] und die Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem[3].

Die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) stellte weiterhin ein wichtiges Forum für die Diskussionen mit den nationalen Parlamenten dar.

Die COSAC-Vorsitzenden kamen im Januar 2013 in Dublin zusammen. Wie die Diskussion über die Prioritäten des irischen Vorsitzes auf jener Tagung ergab, werden die Zukunft der WWU und die damit zusammenhängenden Fragen der demokratischen Legitimation und Rechenschaftspflicht noch für geraume Zeit auf der politischen Tagesordnung bleiben, wobei die nationalen Parlamente nachdrücklich forderten, dass ihrer wachsenden Bedeutung Rechnung getragen wird.

Die 49. Plenartagung der COSAC fand in Dublin statt und war schwerpunktmäßig dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger gewidmet. Daher ging es auf der Tagung hauptsächlich um Aspekte der künftigen europäischen Integration und der Zukunft der jungen Bürger und Bürgerinnen in Europa. Auf der 50. Plenartagung der COSAC in Vilnius wurde die Diskussion über die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht in der EU und die Rolle der nationalen Parlamente fortgesetzt. Auf jener Plenartagung hielt der Gründer der COSAC Laurent FABIUS, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Frankreich, eine Rede über die Gründung der COSAC. In seiner Rede betonte er, dass die Gründe für die Gründung der COSAC weiterhin relevant sind, und rief zu einer stärkeren Koordinierung der Politik und zu einer besseren Zusammenarbeit der Vertreter der nationalen Organe auf. Der Vizepräsident der Kommission ŠEFČOVIČ hielt eine programmatische Rede zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“, in der er die betreffenden Prozesse darlegte und auf die noch verbleibenden Aufgaben verwies, insbesondere hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Innovation, Klima und Energie. Es fanden zwei Diskussionen über die demokratische Legitimation und die Rolle der nationalen Parlamente statt, in denen auf die offensichtlich vorhandene Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen und betont wurde, dass es wichtig ist, dass die nationalen Parlamente das ihnen zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen, um diese zu verringern.

Während des gesamten Jahres 2013 stand die Frage der demokratischen Legitimation im Allgemeinen und speziell im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester weiterhin im Fokus der interparlamentarischen Gespräche und des Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten. So gab es informelle und formelle Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Kontext der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung, die entweder im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit nach Artikel 9 des Protokolls (Nr. 1) der Verträge ins Leben gerufen wurden oder sich auf Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) stützten, auf den sich der Europäische Rat auf seiner Tagung vom März 2012 verständigt hatte (siehe auch Abschnitt 5).

Die breiter angelegte Diskussion über die demokratische Legitimation verstärkte außerdem EU-weit die Erkenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten enger koordiniert werden müssen, wenn die WWU weiterhin funktionieren soll. Jedoch muss bei einer weiteren Vertiefung der WWU für eine starke demokratische Kontrolle, auch durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, gesorgt werden.

Eine der Hauptentwicklungen im Zusammenhang mit der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung unter Einbindung der nationalen Parlamente war die erste sogenannte europäische parlamentarische Woche, an der etwa 100 Mitglieder von 26 nationalen Parlamenten teilnahmen und die auf Initiative des Europäischen Parlaments im Januar 2013 stattfand. Die Sitzungen wurden vom Ausschuss „Haushalt“, vom Ausschuss „Wirtschaft und Währung“ und vom Ausschuss „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ des Europäischen Parlaments veranstaltet. In den Diskussionen ging es hauptsächlich um institutionelle Fragen, etwa um die demokratische Legitimation, aber auch um konkrete politische Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 – 2020, zum Beispiel um Sparpolitik oder Wachstumspolitik, die Jugendbeschäftigung und die sozialen Folgen der Anpassung der Wirtschaft.

Obgleich die europäische parlamentarische Woche nicht auf konkrete Schlussfolgerungen abzielte, stärkte sie dennoch den Konsens darüber, dass die demokratische Legitimation des Europäischen Semesters erhöht und verbessert werden muss, indem die nationalen Parlamente intensiver – und frühzeitig – in das Verfahren eingebunden werden. Erreichen ließe sich dies, indem die betreffenden Regierungen in der Phase eingebunden werden, die der Vorlage der nationalen Reformprogramme vorausgeht. Der Präsident des irischen Parlaments (Oireachtas) schlug vor, regelmäßig Fachdiskussionen zu europäischen Fragen abzuhalten, und zwar an sogenannten Europatagen, die am selben Tag in allen nationalen Parlamenten veranstaltet würden; dieser Vorschlag wurde mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Die neue wirtschaftspolitische Steuerung, die im Rahmen des Europäischen Semesters unter Einbindung der nationalen Parlamente vollzogen werden soll, kommt auch in dem sogenannten legislativen Zweierpaket[4] deutlich zum Ausdruck. Darin ist ein wirtschaftspolitischer Dialog zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgesehen, der durch Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die jeweilige Haushaltsplanung und eine Gesamtbewertung der Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das gesamte Euro-Währungsgebiet ergänzt wird. In diesem Rahmen legten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ihre Übersichten über die Haushaltsplanung der Kommission erstmals im Herbst 2013 vor, und die Kommission nahm am 15. November 2013 Stellung zu diesen Übersichten. Auf diese Weise wurde den nationalen Interessenträgern (darunter den nationalen Parlamenten) eine unabhängige Sicht auf die Übersichten der Mitgliedstaaten ermöglicht.

3.           Schriftliche Stellungnahmen der nationalen Parlamente

Insgesamt ist die Zahl der Stellungnahmen der nationalen Parlamente, die in den letzten Jahren eingingen, deutlich angestiegen, sie hat sich jedoch offenbar bei etwas mehr als 600 Stellungnahmen pro Jahr stabilisiert, von denen etwa 14 % begründete Stellungnahmen waren (siehe Anhang 1). Entsprechend den geänderten internen Verfahren beantwortet die Kommission diese Stellungnahmen nunmehr in der Regel binnen einer selbst gesetzten Frist von drei Monaten.

Der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten hat sich als erfolgreich erwiesen und bietet eindeutig einen zusätzlichen Nutzen. Sofern die nationalen Parlamente ihre Stellungnahmen frühzeitig vorlegen, können sie als ein Frühwarnsystem dienen, das der Kommission einen Überblick über die wichtigsten Argumente zum Inhalt ihrer Vorschläge gibt. Die Kommission kann sodann in völliger Kenntnis der von den nationalen Parlamenten zum Ausdruck gebrachten Auffassungen Verhandlungen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament führen. Sie misst dem politischen Dialog große Bedeutung bei und ersucht die nationalen Parlamente insbesondere um Reaktionen im Rahmen öffentlicher Anhörungen sowie zu Grünbüchern und Mitteilungen während der prälegislativen Phase. Seit Dezember 2013 werden die nationalen Parlamente eigens über alle öffentlichen Anhörungen der Kommission unterrichtet.

Beteiligung und Schwerpunkte

Die folgenden Zahlen beleuchten lediglich die Tätigkeit der nationalen Parlamente im Zuge ihrer Mitwirkung an dem politischen Dialog im engen Sinne, d. h. ihre Mitwirkung durch Vorlage schriftlicher Stellungnahmen bei der Kommission. Wie aus dem Bericht insgesamt und insbesondere aus Abschnitt 4 hervorgeht, kann die Tätigkeit eines nationalen Parlaments auf dem Gebiet der EU-Angelegenheiten nicht allein auf der Grundlage der schriftlichen Beiträge zum politischen Dialog gemessen werden, denn es ist wahrscheinlich, dass den nationalen Parlamenten weitere Kontrolltätigkeiten obliegen. Des Weiteren legen die nationalen Parlamente nicht zu allen Vorschlägen oder sonstigen Dokumenten der Kommission Anmerkungen vor, sondern treffen im Einklang mit ihren Prioritäten eine Auswahl.

Insgesamt gingen im Jahr 2013 621[5] Stellungnahmen der nationalen Parlamente ein, was einem Rückgang um etwa 6 % im Vergleich zum Jahr 2012 (663 Stellungnahmen) entsprach. Im Jahr 2012 hatte es gegenüber dem Jahr 2011 eine geringfügige Zunahme der Stellungnahmen um 7 % gegeben, im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 hingegen eine sehr deutliche Zunahme um 60 %.

Insgesamt lässt sich folgende Entwicklung feststellen:

· Im Rahmen des schriftlichen politischen Dialogs übermittelten 16 Kammern im Jahr 2013 mehr Stellungnahmen als im Jahr 2012, 18 Kammern hingegen weniger Stellungnahmen und zwei übermittelten die gleiche Zahl von Stellungnahmen wie im Jahr 2012.

· Die Tätigkeit im Rahmen des politischen Dialogs verteilt sich ungleichmäßig auf die Kammern der nationalen Parlamente (fast 80 % der Stellungnahmen wurden von den zehn aktivsten Kammern vorgelegt).

· Die nationalen Parlamente legen den Schwerpunkt des politischen Dialogs mit der Kommission weiterhin auf die legislativen Dokumente, während nur ein geringer Teil der von ihnen vorgelegten Stellungnahmen andere Arten von Initiativen betraf.

Im Jahr 2013 entfielen auf die 15 Vorschläge der Kommission, die die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen, 144 (23 %) der insgesamt 621 Stellungnahmen. Zu den meisten Kommissionsdokumenten, zu denen die nationalen Parlamente Stellung nahmen, gingen jedoch – wie im Jahr 2012 – eine bis drei Stellungnahmen ein, was auf die Vielfalt der Themen zurückzuführen ist, die für die nationalen Parlamente von Interesse waren.

Die Vorschläge und Initiativen der Kommission, die die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen, betrafen die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft[6] (20 Stellungnahmen), die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen[7] (17 Stellungnahmen), die Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement[8] (14 Stellungnahmen), die Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen[9] (10 Stellungnahmen) sowie die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI[10] (10 Stellungnahmen) (nähere Angaben hierzu enthält Anhang 2).

Wie im Jahr 2012 zählten zu einigen der Vorschläge, die insgesamt die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente bewirkten, auch diejenigen, die die meisten begründeten Stellungnahmen im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus hervorriefen. Wie im Jahr 2012 entfiel auch im Jahr 2013 mehr als die Hälfte der Stellungnahmen (nämlich 323 von 596), die im Rahmen des politischen Dialogs eingingen, auf sechs Politikbereiche. Diese Politikbereiche waren Justiz, Binnenmarkt und Dienstleistungen, Mobilität und Verkehr, Inneres, Gesundheit und Verbraucher sowie Kommunikation (nähere Angaben hierzu enthält Anhang 3).

Im Jahr 2012 hatten die nationalen Parlamente den Schwerpunkt des politischen Dialogs mit der Kommission zunehmend auf legislative Vorschläge gelegt; lediglich ein geringer Teil der Stellungnahmen war zu nichtlegislativen Initiativen vorgelegt worden. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2013 fort. Von den 15 Kommissionsdokumenten, die die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente (nämlich sechs oder mehr) hervorriefen, waren lediglich zwei nichtlegislativer Art.[11] Ähnlich wie im Jahr 2012 betrafen hingegen alle 15 politischen Stellungnahmen des schwedischen Riksdag – bis auf eine ‑ nichtlegislative Dokumente, wenngleich die Kammer auch die meisten begründeten Stellungnahmen übermittelte.

Schlüsselthemen des politischen Dialogs

Die folgenden legislativen Vorschläge zählten zu denjenigen, denen die nationalen Parlamente im Jahr 2013 besondere Beachtung schenkten (nähere Angaben hierzu enthält Anhang 2). Da diese Vorschläge auch zu denjenigen zählten, die die meisten begründeten Stellungnahmen hervorriefen, ist auch auf den gleichzeitig vorgelegten Jahresbericht (2013) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu verweisen, in dem hierauf näher eingegangen wird.

· Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA)[12]

Die Europäische Union hat derzeit praktisch keine Befugnis, in Fällen kriminellen Missbrauchs von EU-Mitteln tätig zu werden. Die Quoten der Feststellung, der Untersuchung und der erfolgreichen Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (sie liegen zwischen 19 % und 90 %). Mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft würden diese Zersplitterung der Strafverfolgungsmaßnahmen, die auf die nationale Eigenart des jeweiligen Justizsystems zurückzuführen ist, und auch das Problem, dass die Bekämpfung europäischer Betrugsfälle auf nationaler Ebene nicht immer eine hohe Priorität genießt, angegangen. Der Vertrag von Lissabon (Artikel 86 AEUV)[13] bietet eine spezifische Rechtsgrundlage für die Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Zu diesem Vorschlag erhielt die Kommission im Jahr 2013 20 Stellungnahmen, davon 13 begründete Stellungnahmen[14]. Da die Stimmenzahl, die auf diese begründeten Stellungnahmen entfiel, über dem Schwellenwert von 14 lag, der für Vorschläge in den Politikbereichen Justiz und Inneres gilt, wurde das Gelbe-Karte-Verfahren eingeleitet.

· Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Richtlinie über Tabakerzeugnisse)[15]

Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie über Tabakerzeugnisse enthielt neue, strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse in der EU hergestellt und zum Verkauf angeboten werden dürfen. Im Einzelnen wurde darin vorgeschlagen, die Verwendung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlosen Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma zu verbieten und große, bildliche Warnhinweise auf den Verpackungen von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen vorzuschreiben. Des Weiteren wurde darin vorgeschlagen, den grenzüberschreitenden Fernabsatz über das Internet zu regeln und technische Merkmale vorzusehen, mit denen sich der unerlaubte Handel bekämpfen ließe. Auch wurden darin Maßnahmen im Zusammenhang mit Erzeugnissen vorgeschlagen, die bislang noch nicht spezifisch geregelt waren, etwa im Zusammenhang mit elektronischen Zigaretten und pflanzlichen Raucherzeugnissen. Mit dem Vorschlag[16] wurde den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments und des Ministerrates entsprochen; außerdem spiegelt er die Berichte der Kommission aus den Jahren 2005 und 2007 über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (Richtlinie 2001/37/EG) wider.

Zu diesem Vorschlag erhielt die Kommission 17 Stellungnahmen, davon sieben begründete Stellungnahmen, in denen in Frage gestellt wurde, ob der Vorschlag mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist. Obgleich die nationalen Parlamente auf diesen Vorschlag mit großem Interesse reagierten, wurde der festgelegte Schwellenwert für die Einleitung des Gelbe-Karte-Verfahrens (19 Stimmen) nicht erreicht.

· Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement[17]

Die unkoordinierte Nutzung von Küsten- und Meeresgebieten führt gegenwärtig zu einem Wettbewerb um Meeres- und Küstengebiete sowie zu einer ineffizienten Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen. Die anhaltende Ungewissheit und fehlende Berechenbarkeit bezüglich des Zugangs zum Meeresraum haben zu einem suboptimalen Geschäftsklima für Investoren geführt. Infolge der rasch zunehmenden Nachfrage nach Meeresraum für neue Tätigkeiten, etwa für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie und Anlagen für die Aquakultur, muss die EU sicherstellen, dass die Tätigkeiten auf See kohärent geplant werden. Gegenwärtig ist die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten nicht ausreichend fortgeschritten, und die derzeitigen Unstimmigkeiten zwischen den vorhandenen Systemen verhindern eine effiziente grenzüberschreitende Planung.

Zu diesem Vorschlag erhielt die Kommission 14 Stellungnahmen, davon neun begründete Stellungnahmen, in denen in Frage gestellt wurde, ob der Vorschlag mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist.

4.           Kontakte und Besuche

Zusätzlich zu den schriftlichen Stellungnahmen der nationalen Parlamente und den Antworten der Kommission fand der politische Dialog auch weniger förmlich im Wege von Zusammenkünften und Kontakten auf politischer und administrativer Ebene statt. Hierzu zählen die folgenden Begegnungen:

Mitglieder der meisten nationalen Parlamente kommen regelmäßig mit Mitgliedern der Kommission in Brüssel und in den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen.

Der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident, Maroš ŠEFČOVIČ, besuchte im Jahr 2013 acht nationale Parlamente (den deutschen Bundestag, den französischen Sénat, den kroatischen Hrvatski sabor, die irischen Houses of the Oireachtas; den litauische Seimas und den slowakischen Národná Rada). Im selben Jahr empfing er am Sitz der Kommission in Brüssel eine große Zahl von Abgeordneten und Delegationen der nationalen Parlamente (des tschechischen Senát, des dänischen Folketing, des französischen Sénat, der irischen Houses of the Oireachtas, des italienischen Senato della Repubblica, der maltesischen Kamra tad-Deputati, des polnischen Sejm und der rumänischen Camera Deputaților). Zusätzlich zu den Gesprächen über bestimmte legislative Vorschläge und politische Initiativen ging es bei diesen Zusammenkünften auch um Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten sowie um Fragen, die die sich entwickelnde wirtschaftspolitische Steuerung und die demokratische Legitimation betrafen.

Ferner war die Kommission im Jahr 2013 auf politischer Ebene bei den meisten interparlamentarischen Treffen vertreten.

Präsident BARROSO (sowie die Präsidenten VAN ROMPUY und SCHULZ), die Vizepräsidenten REHN und ŠEFČOVIČ sowie die Kommissionsmitglieder LEWANDOWSKI und ANDOR nahmen im Januar 2013 an der ersten europäischen parlamentarischen Woche teil.

Vizepräsident ŠEFČOVIČ nahm im Oktober 2013 an der Plenartagung der COSAC in Vilnius und im Januar 2013 an der Tagung der COSAC-Vorsitzenden in Dublin teil.

Vizepräsident REHN nahm an einer Diskussion mit dem Haushaltsauschuss des finnischen Parlaments, Eduskunta, teil und erörterte dort die Bewertung der finnischen Übersicht über die Haushaltsplanung (2014) durch die Kommission.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Ashton, nahm an zwei Sitzungen der interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, mit der die interparlamentarische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gefördert werden soll. Die erste dieser Sitzungen fand im April 2013 in Dublin statt, die zweite im September 2013 in Vilnius.

Hinsichtlich der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 kamen Mitarbeiter des Kommissionsmitglieds ŠEMETA und der GD BUDG mit einer Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses des dänischen Folketing in Brüssel und mit dem niederländischen Parlament in Den Haag zusammen.

Nach dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 legte das Kommissionsmitglied MIMICA dem kroatischen Hrvatski sabor das Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 vor.

Außerdem nahmen Beamte der Kommission auf Anfrage an den Sitzungen der Ausschüsse der nationalen Parlamente teil, und verschiedene Kommissionsdienststellen (insbesondere die Generaldirektionen CLIMA, ECFIN, ENER, ENV, HOME, JUST, MARE, MARKT, OLAF, REGIO, SANCO) nahmen an den regelmäßigen Sitzungen der ständigen Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel teil, um eine Vielzahl anstehender Initiativen oder laufender Angelegenheiten zu erörtern.

Wie 2012 kamen die ständigen Vertreter der nationalen Parlamente auch 2013 mit Vizepräsident ŠEFČOVIČ und Mitarbeitern von Präsident BARROSO, Vizepräsident ŠEFČOVIČ und anderen Mitgliedern der Kommission zusammen.

5.           Fazit und Ausblick

Der umfangreiche schriftliche politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten wurde im Jahr 2013 fortgesetzt: Insgesamt legten die nationalen Parlamente etwa 600 Stellungnahmen vor. Während fast alle Kammern mindestens einen Beitrag leisteten, entfielen auf die zehn aktivsten Kammern fast 80 % der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen. Die Kommissionsdokumente, die die meisten Stellungnahmen hervorriefen, waren auch diejenigen, zu denen die nationalen Parlamente die meisten begründeten Stellungnahmen vorlegten. Zusätzlich zu dem schriftlichen Dialog gab es häufige Kontakte und Sitzungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten, und zwar sowohl auf politischer als auch auf offizieller Ebene in Brüssel und in den Mitgliedstaaten.

Zu Beginn des Jahres 2014 bekräftigten die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ihre Absicht, stärker an den Tätigkeiten auf EU-Ebene, etwa im Rahmen des Europäischen Semesters, mitzuwirken. Die demokratische Legitimation wird noch geraume Zeit ein wichtiges Thema sein, über das die Organe der EU und die nationalen Parlamente sprechen müssen.

Im Januar 2014 ging es auf der Plenartagung der COSAC thematisch erneut um die Rolle der nationalen Parlamente sowie die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht. Die niederländische Tweede Kamer und das dänische Folketing legten neue konkrete Ideen und Vorschläge zu der Rolle und den Rechten der nationalen Parlamente dar.

Im April 2014 nahm der Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen einen von Carlo CASINI (EVP/IT) vorgelegten Bericht zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten an. In dem Bericht wird den nationalen Parlamenten unter anderem empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sie „die Führungs- und Kontrollmechanismen im Hinblick auf eine Vereinheitlichung verbessern“. Ferner vertritt das Europäische Parlament darin die Auffassung, dass der Frühwarnmechanismus als eines der Instrumente einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Organen der Europäischen Union und den nationalen Organen anzusehen und als solches anzuwenden ist, und begrüßt es, dass dieses Instrument auch zur Abstimmung und zum kooperativen Dialog zwischen den unterschiedlichen institutionellen Ebenen des mehrstufigen Systems der EU genutzt wird.

Wie die europäische parlamentarische Woche, die im Januar 2014 zum zweiten Mal veranstaltet wurde, erneut zeigte, haben das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemeinsame Interessen. Der interparlamentarische Teil des Programms der Konferenz umfasste vier Aussprachen im Plenum, nämlich zu makroökonomischen Ungleichgewichten, zur demokratischen Legitimation der Programme zur wirtschaftlichen Anpassung, zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verbesserung der haushaltspolitischen Überwachung in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Anhang 1

Zahl der im Jahr 2013 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach nationalem Parlament/Kammer

Mitgliedstaat || Kammer || Gesamtzahl der Stellungnahmen[18] || Davon begründete Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2)[19]

Portugal || Assembleia da República || 192 || 1

Tschechische Republik || Senát || 64 || 2

Deutschland || Bundesrat || 40 || 3

Frankreich || Assemblée nationale || 40[20] || 1

Rumänien || Camera Deputaților || 38 || 2

Italien || Senato della Republica || 36 || 2

Rumänien || Senatul || 26 || 3

Schweden || Riksdag || 24 || 9

Vereinigtes Königreich || House of Lords || 18 || 3

Spanien || Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern) || 17[21] || 5[22]

Irland || Houses of the Oireachtas (beide Kammern) || 12[23] || 3[24]

Niederlande || Eerste Kamer || 10 || 3

Österreich || Bundesrat || 9 || 6

Tschechische Republik || Poslanecká sněmovna || 8 || 2

Frankreich || Sénat || 8 || 4

Polen || Senat || 8 || 2

Malta || Kamra tad-Deputati || 7 || 5

Niederlande || Tweede Kamer || 7 || 5

Italien || Camera dei Deputati || 6 || 0

Litauen || Seimas || 6 || 6

Polen || Sejm || 6 || 2

Luxemburg || Chambre des Députés || 5 || 2

Slowenien || Državni zbor || 5 || 1

Vereinigtes Königreich || House of Commons || 5 || 5

Dänemark || Folketing || 4 || 1

Griechenland || Vouli ton Ellinon || 4 || 3

Belgien || Chambre des Représentants || 3 || 1

Österreich || Nationalrat || 2 || 0

Estland || Riigikogu || 2 || 1

Finnland || Eduskunta || 2 || 1

Ungarn || Országgyűlés || 2 || 1

Belgien || Sénat || 1 || 1

Bulgarien || Narodno Sabranie || 1 || 0

Zypern || Vouli ton Antiprosopon || 1 || 1

Lettland || Saeima || 1 || 1

Slowakei || Národná Rada || 1 || 0

Kroatien (seit dem 1.7.2013) || Hrvatski sabor || 0 || 0

Deutschland || Bundestag || 0 || 0

Slowenien || Državni svet || 0 || 0

GESAMT || 621 || 88

Anhang 2

Kommissionsdokumente, zu denen die Kommission im Jahr 2013 (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) die meisten Stellungnahmen[25] erhielt

|| Kommissions­dokument || Titel || Gesamt­zahl der Stellung­nahmen[26] || Davon begründete Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2)[27]

1 || COM(2013) 534 || Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft || 20[28] || 13[29]

2 || COM(2012) 788 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen || 17 || 7

3 || COM(2013) 133 || Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement || 14[30] || 9[31]

4 || COM(2013) 173[32] || Vorschlag für eine Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates || 10[33] || 3[34]

5 || COM(2013) 296 || Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen || 10[35] || 7[36]

6 || COM(2013) 28[37] || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrs­dienste || 9 || 6

7 || COM(2013) 147 || Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation || 9 || 2

8 || COM(2012) 614[38] || Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmit­gliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen || 8 || 5

9 || COM(2013) 627 || Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 || 8 || 4

10 || COM(2013) 71 || Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer || 8 || 1

11 || COM(2012) 777 || Mitteilung: Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion — Auftakt für eine europäische Diskussion || 6 || 0

12 || COM(2013) 166[39] || Mitteilung: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion -Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben || 6 || 0

13 || COM(2013) 228 || Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 || 6 || 1

14 || COM(2013) 48[40] || Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union || 6 || 1

15 || COM(2013) 535 || Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) || 6 || 1

Anhang 3

Zahl der im Jahr 2013 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach federführender Kommissionsdienststelle

Federführende Kommissionsdienststelle || Gesamtzahl der Stellungnahmen[41]

GD Binnenmarkt und Dienstleistungen || 68

GD Justiz || 67

GD Mobilität und Verkehr || 61

GD Inneres || 52

GD Gesundheit und Verbraucher || 43

GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien || 38

Generalsekretariat || 32

GD Beschäftigung, Soziales und Integration || 25

GD Klimapolitik || 24

GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei || 24

GD Umwelt || 23

GD Steuern und Zollunion || 21

GD Unternehmen und Industrie || 18

GD Energie || 18

GD Wirtschaft und Finanzen || 16

GD Eurostat || 12

GD Regionalpolitik || 11

GD Forschung und Innovation || 11

GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung || 8

GD Wettbewerb || 8

GD Bildung und Kultur || 7

GD Erweiterung || 7

GD Handel || 7

GD EuropeAid – Entwicklung und Zusammenarbeit || 5

GD Haushalt || 4

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) || 4

Europäischer Auswärtiger Dienst || 3

GD Kommunikation || 1

GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz || 1

GD Humanressourcen und Sicherheit || 1

Juristischer Dienst || 1

GESAMT || 621

[1]     COM(2013) 534.

[2]     COM(2012) 788.

[3]     COM(2013) 71.

[4]     Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

[5]     Darunter die 88 begründeten Stellungnahmen, die im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus eingingen.

[6]     COM(2013) 534.

[7]     COM(2012) 788.

[8]     COM(2013) 133.

[9]     COM(2013) 296.

[10]    COM(2013) 173.

[11] Mitteilung der Kommission „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion - Auftakt für eine europäische Diskussion“ (COM(2012) 777), Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion -Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ (COM(2013) 166).

[12]    COM(2013) 534.

[13]    Im Einklang mit den EU-Verträgen wird sich Dänemark nicht an der EStA beteiligen; auch das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gegen eine Beteiligung entschieden.

[14]    Weitere Stellungnahmen hierzu wurden im Jahr 2014 vorgelegt.

[15]    COM(2012) 788.

[16]    Die Richtlinie wurde im April 2014 erlassen und trat im Mai 2014 als Richtlinie 2014/40/EU in Kraft.

[17]    COM(2013) 133.

[18]    Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.

[19]    Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn darin ein Verstoß gegen die Subsidiarität festgestellt wird und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird.

[20]    25 dieser Stellungnahmen übermittelte die Assemblée nationale ohne Antwortersuchen.

[21]    Gezählt als 17 Stellungnahmen beider Kammern.

[22]    Gezählt als fünf begründete Stellungnahmen beider Kammern.

[23]    Gezählt als 12 Stellungnahmen beider Kammern.

[24]    Gezählt als drei begründete Stellungnahmen beider Kammern.

[25] In der Tabelle sind alle Kommissionsdokumente berücksichtigt, die mindestens sechs Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen.

[26]    Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.

[27]    Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn darin ein Verstoß gegen die Subsidiarität festgestellt wird und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird.

[28]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern der irischen Houses of the Oireachtas übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[29]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern der irischen Houses of the Oireachtas übermittelt worden war und als eine begründete Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde. Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen (zwei Stimmen je nationales Parlament oder, im Falle eines Zweikammersystems, eine Stimme für jede der beiden Kammern), so ist nach dem Protokoll (Nr. 2) - wenn es sich um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt – die Schwelle für das „Gelbe-Karte-Verfahren“ erreicht, d. h. der Entwurf muss überprüft werden Die 13 begründeten Stellungnahmen zu der Mitteilung COM(2013) 534 entsprechen 18 Stimmen, so dass der Schwellenwert für das „Gelbe-Karte-Verfahren“, nämlich 14 von 56 Stimmen, mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 erreicht war.

[30]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern der irischen Houses of the Oireachtas übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[31]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern der irischen Houses of the Oireachtas übermittelt worden war und als eine begründete Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[32]    Eine der Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von der italienischen Camera dei Deputati übermittelt worden war, betraf auch die Mitteilung COM(2013) 172.

[33]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[34]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine begründete Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[35]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[36]    Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine begründete Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

[37]    Eine der Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von dem tschechischen Senát übermittelt worden war, betraf auch die Mitteilungen COM(2013) 25, COM(2013) 26, COM(2013) 27, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31. Eine der Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von der portugiesischen Assembleia da República übermittelt worden war, betraf auch die Mitteilungen COM(2013) 26, COM(2013) 27, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31. Drei der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von der niederländischen Eerste Kamer und der niederländischen Tweede Kamer sowie der luxemburgischen Chambre des Députés übermittelt worden waren, betrafen auch die Mitteilung COM(2013) 29. Eine der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von dem schwedischen Riksdag übermittelt worden war, betraf auch die Mitteilungen COM(2013) 27, COM(2013) 29, COM(2013) 30 und COM(2013) 31.

[38] Zwei der begründeten Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von der tschechischen Poslanecká sněmovna und dem britischen House of Lords übermittelt worden waren, betrafen auch die Mitteilung COM(2012) 615.

[39] Vier der Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von dem tschechischen Senát und der tschechischen Poslanecká sněmovna sowie der italienischen Camera dei Deputati und der portugiesischen Assembleia da República übermittelt worden waren, betrafen auch die Mitteilung COM(2013) 165.

[40] Zwei der Stellungnahmen zu diesem Kommissionsdokument, die von der tschechischen Poslanecká sněmovna und dem tschechischen Senát übermittelt worden waren, betrafen auch die Gemeinsame Mitteilung JOIN(2013) 1.

[41]    Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.