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FOLGEMASSNAHMEN DER KOMMISSION ZU DEN 10 WICHTIGSTEN KONSULTATIONEN DER KMU ZUR EU-REGULIERUNG

1. Einleitung

Kleine und mittlere Unternehmen sind von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen[1]. Die Kommission hat über Jahre hinweg mannigfache Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ergriffen und wird diese weiter intensivieren.

Eine dieser Maßnahmen ist der im November 2011 gefasste Beschluss, durch konzertierte Anstrengungen die Verwaltungslasten für KMU zu verringern[2]. Im Rahmen dieses Beschlusses hat die Kommission während des gesamten Jahres 2012 KMU im Rahmen von Konferenzen und Konsultationen gebeten, die EU-Gesetze und Gesetzgebungsfelder zu benennen, die nach ihrer Auffassung die stärkste Belastung darstellen. Die KMU haben sich aktiv in den Prozess eingebracht[3]. Auf der Grundlage ihrer Beiträge legt die Kommission eine Liste der EU-Rechtsakte vor, die für KMU und Interessengruppen die schwerste Belastung darstellen[4].

Die Ergebnisse dieser Initiative, die sogenannten „Top 10“, wurden zusammen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen, die die Kommission gegenwärtig durchführt, im März in der Mitteilung „Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“ vorgelegt[5]. Auch die Mitgliedstaaten wurden über das europäische Netz der KMU-Beauftragten von den Ergebnissen unterrichtet. Die Kommission hat eine unmittelbare Reaktion auf die Anliegen der KMU zugesichert. Der Europäische Rat hat diese Initiative begrüßt und die Kommission aufgefordert, bis Juni zu berichten[6]. In diesem Bericht werden demgemäß die Folgemaßnahmen zu den wichtigsten Ergebnissen der Konsultation aufgeführt.

Der Erfolg der Top 10-Initiative setzt voraus, dass sich die Mitgesetzgeber und die Mitgliedstaaten den Bemühungen anschließen. Viele Maßnahmen der Kommission sind in Legislativvorschlägen enthalten, die die Mitgesetzgeber gegenwärtig prüfen. Der Rat und das Europäische Parlament müssen dafür Sorge tragen, dass die KMU-freundlichen Bestimmungen in diesen Vorschlägen beibehalten werden und dass nicht im Beschlussfassungsverfahren unbeabsichtigterweise neue Belastungen hinzukommen.

Dies ist keine einmalige Anstrengung. Dies ist Teil des umfassenderen Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT), das die Kommission in ihrer Mitteilung zur regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften vom 12. Dezember 2012 vorgelegt hat[7]. Im Rahmen des REFIT-Programms wird die Kommission die regulatorische Belastung weiter aktiv verringern und die Gesetzgebung in allen Bereichen unter breiter Beteiligung der Interessenträger vereinfachen.

2. Die TOP 10-Ergebnisse und die entsprechenden Folgemaßnahmen

Für jede 10 Gesetzgebungsmaßnahmen, die die Rangliste anführen, ist die Kommission bereits aktiv geworden. Nach Möglichkeit hat sie unmittelbar gehandelt. In anderen Bereichen, in denen legislative Änderungen erforderlich sind, hat die Kommission den gesetzgebenden Organen Vorschläge unterbreitet. Daher sind gut über die Hälfte der Maßnahmen, die im Folgenden vorgestellt werden, Themen, bei denen das Handeln des Europäischen Parlaments und des Rates gefordert ist. Die Kommission hat bereits mit der Überprüfung der betreffenden Gesetzgebung begonnen oder wird dies in Kürze tun, um über die beste Vorgehensweise zu befinden.

Die Anliegen der KMU, die nicht in die „Top 10“ aufgenommen wurden, werden im Rahmen des breiter angelegten Programms zur Verringerung der regulatorischen Belastung, des REFIT-Programms, beleuchtet. Im Herbst wird über die erzielten Fortschritte berichtet.

2.1       Maßnahmen, die die Kommission bereits in eigener Kompetenz durchgeführt hat

Chemikalien

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Anlass zur Sorge sind für die KMU unter anderem komplizierte und kostenaufwändige Informationspflichten, die uneinheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten und die mangelnde Kohärenz mit spezifischen Rechtsvorschriften über Chemikalien wie denen zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, zu Bioziden, zu endokrinen Disruptoren und zur Spielzeugsicherheit.

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die REACH-Verordnung umfassend überprüft und dabei auch Verbindungen und etwaige Überschneidung mit anderen EU-Vorschriften über Chemikalien sowie mögliche besondere Probleme für KMU ins Auge gefasst. Im März 2013 hat die Kommission eine Durchführungsverordnung[8] angenommen, mit der die Registrierungs-Gebühren für KMU gesenkt werden, und zwar um 35 % für mittlere, um 65 % für kleine und um 95 % für Kleinstunternehmen. Darüber hinaus werden gegenwärtig weitere Durchführungsleitlinien ausgearbeitet, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf die Aufforderung der Kommission, die besonderen Bedürfnisse von KMU in sämtliche Tätigkeiten einzubeziehen und einen Ansprechpartner für die Interessenträger zur Verfügung zu stellen, einen „KMU-Botschafter“ ernannt. Um die Übereinstimmung zwischen REACH und anderen Rechtsakten über Chemikalien in Fällen festgestellter möglicher Überschneidungen zu verbessern, wird die Kommission ECHA auffordern, gegebenenfalls und insbesondere bei der Prüfung künftiger Beschränkungen und Genehmigungspflichten Orientierungshilfen zu veröffentlichen und Durchführungsvorschriften auszuarbeiten. Da die Umsetzung der REACH-Verordnung noch nicht ganz abgeschlossen ist, hält die Kommission im Interesse der Rechtssicherheit und in Übereinstimmung mit vielen Wirtschaftsverbänden weitere gesetzliche Änderungen der REACH-Verordnung derzeit nicht für sinnvoll.

2.2       Vorschläge der Kommission, die mit Handlungsbedarf auf Seiten des EU-Gesetzgebers verbunden sind

Datenschutz

Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten (im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung[9], die zur ersten Lesung im Europäischen Parlament ansteht)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Der neue Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzverordnung enthält viel zu ausführliche Detailpflichten für alle, die personenbezogene Daten verarbeiten. Der Vorschlag enthält einige Ausnahmen für KMU, die im Mitentscheidungsverfahren bestätigt werden sollten. Die wirtschaftlichen Vorteile der Reform kommen lediglich grenzübergreifend tätigen Unternehmen zugute, da sie von der Harmonisierung profitieren, während lediglich in ihrem Heimatland tätigen Unternehmen zusätzliche Pflichten auferlegt werden.

Antwort der Kommission:

Die Kommission arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen, um die Ausnahmen für KMU aufrecht zu erhalten, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese keine besonderen Risiken für die Grundrechte und –freiheiten der Bürger nach sich zieht. Ferner wird sie mit dem EU-Gesetzgeber daran arbeiten, die bestehenden Konzepte für ein risikobasiertes Vorgehen weiterzuentwickeln. Dabei geht es in erster Linie um die Feinjustierung der Pflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen und übermäßigen Verwaltungsaufwand zu minimieren, ohne ein hohes Datenschutzniveau und die Klarheit der rechtlichen Anforderungen an die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu beeinträchtigen.

Beschäftigung

Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung[10], die zur ersten Lesung im Europäischen Parlament ansteht)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Sie wollen die Durchsetzung klarer geregelt sehen, um Betrug und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu diesem Zweck plädieren sie für die Einführung eines Systems, das vorsieht, dass Entsendungen den Mitgliedstaaten vorab gemeldet werden; die gesamtschuldnerische Haftung von KMU sollte überprüft werden. Eine solche Haftung wirkt sich ihrer Auffassung nach unverhältnismäßig stark auf KMU aus, weil sie weitaus weniger in der Lage sind, zu kontrollieren, ob ihre Unterauftragnehmer die einschlägigen Rechtsvorschriften einhalten. Eine gesamtschuldnerische Haftung könnte ferner bei der Erschließung neuer Märkte ein Hindernis für KMU bilden.

Antwort der Kommission:

Der Vorschlag für eine Durchsetzungsrichtlinie, der gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren erörtert wird, enthält bereits positive Elemente für KMU und Kleinstunternehmen, wie zum Beispiel risikobezogene Kontrollen, die verstärkte Verpflichtung der Aufnahmemitgliedstaaten, rechtliche Informationen ohne Weiteres verfügbar zu machen, und eine begrenzte Liste von Kontrollmaßnahmen und verwaltungstechnischen Auflagen, die die Aufnahmemitgliedstaaten anwenden können und die mehr Rechtssicherheit gewährleistet. Die gesamtschuldnerische Haftung ist eine wichtige, in mehreren Mitgliedstaaten bereits praktizierte Vorkehrung, die darauf abzielt, gefährdete Arbeitnehmer vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen. Die Kommission unterstützt die Bemühungen um eine Einigung im Gesetzgebungsverfahren insbesondere in Bezug auf die zwei besonders strittigen Fragen (Liste der Kontrollmaßnahmen und gesamtschuldnerische Haftung).

Produktsicherheit

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung[11], die zur ersten Lesung im Europäischen Parlament ansteht)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die Mitgliedstaaten wenden die Produktsicherheitsvorschriften und -kontrollen unterschiedlich an. Die Herstellerhaftung wird als schwere Belastung für kleinere Unternehmen angesehen, und die Bestimmungen zur Rücknahme von Produkten vom Markt lassen einen großen Interpretationsspielraum. Das System ist teuer für KMU und bietet Verbrauchern weder angemessene Informationen noch ausreichenden Schutz.

Antwort der Kommission:

Im Februar 2013 schlug die Kommission vor, die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten zu ersetzen, um eine einheitlichere Rechtsanwendung zu gewährleisten. Mit diesem Vorschlag werden viele der „Top 10“-Kommentare aufgegriffen, die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten verringert, der Katalog allgemeinerer Anforderungen vereinfacht sowie eine Freistellung von Meldepflichten für Produkte vorgesehen, von denen nur in Einzelfällen eine Gefahr ausgeht, wobei der Gewerbetreibende bzw. das Unternehmen die Verantwortung trägt. Die vorgeschlagene Marktüberwachungs-Verordnung soll einen einheitlichen Rahmen schaffen, Doppelkontrollen von Produkten vermeiden und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Wirtschaft verbessern. Eine bessere Marktüberwachung dürfte auch dazu beitragen, verantwortungsbewusste KMU vor unlauterem Wettbewerb durch nicht normgerechte Produkte zu schützen. Indem Orientierungshilfen und Unterstützungsmaßnahmen für KMU vorgesehen werden, berücksichtigt der Vorschlag die Bedürfnisse kleiner Unternehmen. Die Kommission wird u.a. über das Marktüberwachungs-Forum Voraussetzungen für regelmäßige Konsultationen mit der Wirtschaft bei der Umsetzung schaffen. Ferner wird sie im Gesetzgebungsverfahren auf maximale Klarheit in Fragen der Rücknahme von Erzeugnissen drängen und Leitlinien ausarbeiten, bevor die Verordnungen zur Anwendung kommen.

Öffentliches Auftragswesen

Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung[12], die zur ersten Lesung im Europäischen Parlament ansteht)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe enthalten hinderliche Vorgaben in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von KMU, eine unsachgemäße Anwendung von Qualitätskriterien durch die öffentlichen Auftraggeber zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots und Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass trotz Harmonisierung in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren oder Praktiken angewandt werden. Bürokratie und Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Erstellen von Angeboten wirken abschreckend auf Kleinunternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen.

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat im Dezember 2011 eine Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens vorgeschlagen. Einige der geplanten Änderungen werden sich unmittelbar auf den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen auswirken.

Diese Neuregelung umfasst auch Bestimmungen, die festlegen, dass Eigenerklärungen bei der Auswahl akzeptiert werden müssen (nur der Bieter, der den Zuschlag erhält, muss vollständige Unterlagen beibringen), und eine Bestimmung, die besagt, dass die Liste der Auswahlkriterien erschöpfend sein soll. Die Umsatz-Obergrenze, die für die Zulassung zum Vergabeverfahren zur Bedingung gemacht wird, darf den dreifachen (geschätzten) Auftragswert nicht überschreiten.

Die öffentlichen Auftraggeber werden ferner aufgefordert, Aufträge in Lose aufzuteilen, damit sich mehr Bieter und insbesondere KMU beteiligen können, und werden, wenn sie es nicht tun, dies den Bietern erläutern müssen (nach dem Grundsatz „einhalten oder begründen“).

Der Kommissionsvorschlag sieht einen schrittweisen Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe vor. Die Unternehmen könnten Aufträge online einsehen und Angebote elektronisch vorlegen, wodurch die Verfahren einfacher und transparenter würden.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für KMU angesichts der anhaltenden Komplexität der Vergabeverfahren und –praktiken und den Unterschieden von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weiterhin hoch ist.

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung[13], die zur ersten Lesung im Europäischen Parlament ansteht)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die Bestimmungen dieser Richtlinie überschneiden sich mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie, und es ist für ein KMU nicht einfach, zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden, die sich aus den beiden Richtlinien ergeben. Manche KMU äußerten sich befriedigt über einige Regelungen, die in der Novellierung vorgeschlagen werden, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren erörtert wird, insbesondere über die Einführung des Europäischen Berufsausweises und die allgemeine Nutzung des Binnenmarkt- Informationssystems (IMI)[14]. Einige andere neue Vorschläge werden in Frage gestellt – etwa der partielle Zugang zu Berufen, die im Aufnahmemitgliedstaat ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten umfassen, oder die stillschweigende Anerkennung der Qualifikation für Berufe, die die Gesundheit und Sicherheit berühren.

Antwort der Kommission:

Die Neuregelung gewährleistet die Kohärenz mit der Dienstleistungsrichtlinie, indem sie u.a. die Verfügbarkeit aller Angaben zu Inhalten und Verfahren im Zusammenhang mit der Anerkennung von Qualifikationen bei der zentralen Kontaktstelle für alle Berufe gewährleistet. Die Vorschriften über die vorübergehende Mobilität werden modernisiert, um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern.

Der Vorschlag beinhaltet die Einführung des Europäischen Berufsausweises, der auf der verstärkten Online-Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Qualifikationen basiert, und die Einführung des Begriffs der „stillschweigenden Anerkennung“, sobald die Frist für eine Anerkennungsentscheidung verstrichen ist. Die stillschweigende Anerkennung soll für alle Berufe gelten, die den Europäischen Berufsausweis verwenden. Allerdings kann der Aufnahmemitgliedstaat erforderlichenfalls beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit die Frist verlängern. Dadurch wird die Antragsbearbeitung beschleunigt und den Berufstätigen die unverzügliche Aufnahme der Aktivität ermöglicht.

Ein teilweiser Zugang soll im Einzelfall gewährt werden, um zu vermeiden, dass eine unterschiedliche Abgrenzung der bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat Berufstätige aus dem Entsendestaat an der Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat hindern. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates können einen teilweisen Zugang aus Gründen des Allgemeininteresses verweigern.

Straßenverkehr

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (Novellierung[15], die kurz vor der Annahme im Gesetzgebungsverfahren steht)

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die Verpflichtung zum Einbau eines Fahrtenschreibers verursacht Kosten, und die Einhaltung der jetzigen Verordnung ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Fahrzeuge, die sich nicht weit vom Unternehmensstandort entfernen, sollten von der dieser Verpflichtung, die die Verordnung vorsieht, ausgenommen werden.

Antwort der Kommission:

Eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum Fahrtenschreiber wurde vorgelegt, nachdem u.a. die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten eine Empfehlung abgegeben hatte. Im Kommissionsvorschlag war vorgesehen, die gegenwärtig in der Verordnung Nr. 561/2006 vorgesehenen fakultativen Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugkategorien auf einen einheitlichen Radius von 100 km ab Standort des Verkehrsunternehmens auszuweiten (bisher 50 km). Die letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens ist mittlerweile erreicht, und die Freistellungsfrage wurde intensiv diskutiert als einer der letzten Punkte, auf die sich Parlament und Rat verständigt haben.

Das endgültige Ergebnis, dessen Annahme noch aussteht, dürfte dem Kommissionsvorschlag entsprechen; lediglich die sogenannte „Handwerkerausnahme“ (Art. 13 Abs. 1 Buchst. d) dürfte anders als die übrigen Ausnahmen ihren fakultativen Charakter verlieren. Damit dürfte sich die unionsweite Rechtssicherheit verbessern, ohne die Beteiligten und die Mitgliedstaaten mit Verwaltungslasten und komplexen Regelungen zu überfrachten.

2.3       Laufende oder geplante Bewertungen durch die Kommission

Beschäftigung

Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die allgemeine Pflicht zur Dokumentation von Risikobewertungen ist zu aufwändig. Bei risikoarmen Tätigkeiten könnte die Risikoanalyse durchgeführt werden, ohne dass sie dokumentiert wird. Für Zeitarbeit und für Kleinstunternehmen sollten Ausnahmeregelungen und weniger strenge Anforderungen gelten. In den Fällen, in denen sich verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen überschneiden, sollten Risikobewertungen und die (doppelte) Dokumentation von Risikobewertungen abgeschafft werden.

Antwort der Kommission:

Die Richtlinien über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigen weitgehend die Besonderheiten von KMU. Nach der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG können die Mitgliedstatten beispielsweise die Pflicht zur Dokumentation von Risikobewertungen der Tätigkeit und Größe des Unternehmens anpassen. Der gesamte Besitzstand über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Richtlinie 89/391/EWG und ihre 23 zugehörigen Einzelrichtlinien) wird gegenwärtig umfassend in Form eines „Fitness-Check“ im Rahmen des REFIT-Programms evaluiert, der auch spezifische Konsultationen mit KMU beinhaltet. Die Schlussfolgerungen aus diesem Fitness-Check werden vor Ende 2015 vorliegen. Die Mitgliedstaaten werden bis Dezember 2013 Umsetzungsberichte zu dieser Evaluierung beisteuern. Sie sollten in den Berichten, die sie einreichen, den Bedenken von KMU Rechnung tragen und über Maßnahmen berichten, die die Umsetzung durch die KMU erleichtern.

Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit

Die KMU bringen Folgendes vor:

Durch diese Richtlinie ist es für Unternehmen nicht leichter geworden, grenzüberschreitend tätig zu sein. Der Verwaltungsaufwand ist insbesondere aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anforderungen hoch. So müssen sich Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein wollen, nach wie vor in jedem dieser Mitgliedstaaten einzeln registrieren. Die KMU empfehlen, für angemessenere Anforderungen zu sorgen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtern, und Leiharbeit im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie zu regeln.

Antwort der Kommission:

Ein Bericht, der in Abstimmung mit dem Mitgliedstaaten und Sozialpartnern erstellt wird, die die Interessen der Arbeitnehmer und europäischen Arbeitgeber vertreten, soll im Dezember 2013 vorgelegt werden. Dieser Umsetzungsbericht wird den Bedenken von KMU und Aspekten der regulatorischen Belastung Rechnung tragen und behandeln, wie die Mitgliedstaaten der Aufforderung zur Ermittlung und Begründung verbliebener Hindernisse für die Tätigkeit von Leiharbeitsfirmen nachgekommen sind. Die Kommission wird prüfen, ob sie in die länderspezifischen Maßnahmen für 2014 auch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aufnimmt, falls bei der Bewertung der einzelstaatlichen Systeme durch die Kommission bestimmte Regulierungsaspekte als Hemmnis für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit identifiziert werden.

Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die Richtlinie ist komplex und unflexibel, insbesondere in Bezug auf Saisonarbeit oder auf Fälle, in denen Unternehmen mit plötzlich veränderten Nachfrageniveaus konfrontiert sind. Änderungen bei der Anrechnung von Bereitschaftsdiensten und die Verlängerung des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 12 Monate würden kleinen Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen. Der Aufwand für Arbeitszeitaufzeichnungen sollte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Durch die Komplexität dieser Richtlinie werden KMU gewissermaßen verpflichtet, spezialisierte rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, die kostenintensiv ist.

Antwort der Kommission:

Derzeit wird eine ausführliche Folgenabschätzung erarbeitet, die die Belange von KMU in besonderer Weise berücksichtigt.

Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Die KMU bringen Folgendes vor:

es bestehen unterschiedliche einzelstaatliche Verfahrensvorschriften, und es fehlt an einer einfachen, einheitlichen Mehrwertsteuererklärung. Dies hält KMU davon ab, grenzüberschreitenden Handel zu treiben. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern sollten generalisiert werden. Dass sich Unternehmen, die grenzüberschreitenden Handel treiben, in allen Mitgliedstaaten registrieren müssen, in die sie exportieren wollen, schafft zusätzlichen Aufwand. Auch der Umstand, dass es keine Obergrenze für Mehrwertsteuersätze gibt, erhöht die Komplexität des Systems. Die Informationen und Orientierungshilfen sind unzureichend.

Antwort der Kommission:

 Ein Vorschlag über eine einheitliche MwSt.-Erklärung, die in mehreren Mitgliedstaaten vertretenen Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften erleichtern soll, ist für Ende 2013 geplant. Außerdem wird inzwischen zusammen mit Mitgliedstaaten an der Einrichtung nationaler Anlaufstellen („Mini-One-Stop-Shops“) für Dienstleistungen in den Bereichen E-Commerce, Rundfunk und Telekommunikation gearbeitet. Die Einführung dieser zentralen Anlaufstellen soll 2015 mit dem Inkrafttreten der neuen Regeln zum Erbringungsort zusammenfallen. Die Kommission setzt sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür ein, dass diese Anlaufstellen den Unternehmen von Beginn an sinnvolle Hilfestellung leisten. Sie unterstützt die Ausweitung des Konzepts, die bereits in ihrem Vorschlag von 2004 enthalten war. Die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der MwSt. sehen allerdings zuvor eine Bewertung der zentralen Anlaufstellen vor. Die Arbeit an der Einrichtung des MwSt-Internetportals der EU, das präzise, zuverlässige und zeitgerechte Informationen zur Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften durch die verschiedenen Mitgliedstaaten liefern wird, wird forciert. Diese Maßnahmen erfolgen – ausgehend von den ausführlichen Informationen im bestehenden Netzangebot – in aktiver Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den KMU, um ihrem Bedarf an praktischen Lösungen einschließlich des leichten Zugangs zu unterschiedlichen Sprachfassungen Rechnung zu tragen.

Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die KMU beklagen, dass auf Anträge auf Mehrwertsteuererstattung nicht reagiert wird und Beträge nur mit Verzögerung erstattet werden.

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat 2012 in einer Konferenz erörtern lassen, wie die Erstattungsregelung verbessert werden kann. Nach dem aktuellen Informationsstand der Kommission konnten die ursprünglichen Probleme mit dem Erstattungssystem inzwischen gelöst werden. Die Kommission ist bereit, auf neue aufkommende Probleme rasch und wirksam zu reagieren.

Abfall

Richtlinie 2008/98 über Abfälle und Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis und ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Die KMU bringen Folgendes vor:

Sie sehen Klärungsbedarf im Hinblick auf einige Aspekte der Richtlinie, beispielsweise zum Zeitpunkt, ab dem Abfall nicht mehr als Abfall gilt. Manche KMU sehen in der Definition von Nebenprodukten ein Innovationshemmnis. Weitere Probleme bestehen darin, dass Mitgliedstaaten die Richtlinie übergenau umsetzen („gold-plating“) und dass es an angemessener Beratung und Hilfestellung fehlt. Es sollten Ausnahmeregelungen oder weniger strenge Regelungen eingeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Entsorgungsnachweise.

Antwort der Kommission:

Die Kommission wird im Rahmen des REFIT-Programms eine generelle Überprüfung der Abfallpolitik bis 2014 abschließen. Dabei wird sie auch klären, ob eine Änderung des Abfallrechts notwendig ist. Außerdem wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern praktische Hilfestellungen und beratende Maßnahmen erarbeiten und praktische Fragen wie den Bürokratieabbau im Zusammenhang mit den Registraturpflichten für die Abfallbeförderung aufgrund von Artikel 26 der Richtlinie 2008/98/EG weiter untersuchen. Sie wird auch Maßnahmen ergreifen, um KMU im Rahmen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz stärker zu beteiligen[16]. Anfang 2014 wird die Kommission auf einem Workshop die Anliegen der KMU im Hinblick auf die EU-Vorschriften zu Abfällen behandeln.

Verordnung 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

Die KMU bringen Folgendes vor:

Die Verordnung hat wegen ihrer unterschiedlichen Anwendung und Auslegung in den Mitgliedstaaten nicht zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Abfallverwertung und Recycling geführt. Die Behörden sollten sich stärker um eine einheitliche Anwendung der Verordnung bemühen und dabei vor allem gefährliche Abfälle (und nicht unproblematische Abfälle) in den Blick nehmen. Die Verfahren zur grenzüberschreitenden Abfallbeförderung zwischen Mitgliedstaaten sollten noch stärker vereinfacht werden, und die Inspektions- und Bewertungspflichten in Bezug auf Abfallbehandlungsanlagen sollte auf die Behörden des Aufnahmelandes beschränkt werden.

Antwort der Kommission:

Um weiter auf einen gemeinsamen Markt für die Abfallverwendung und –wiederverwendung hinzuwirken, hat die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen und entwickelt beispielsweise Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, um bestimmte Abfallstoffe (wie Metalle, Glas, Kupfer) von den EU-Vorschriften über Abfälle (einschl. der Verordnung über ihre Verbringung) auszunehmen. Auf Anregung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten hin fördert die Kommission aktiv den elektronischen zwischenstaatlichen Austausch von Daten zur Abfallbeförderung und lässt die Einführung eines europaweiten elektronischen Datenaustauschs in einer Durchführbarkeitsstudie untersuchen.

Im Interesse einer einheitlicheren Anwendung der Verordnung insbesondere in Bezug auf gefährliche Abfälle wird die Kommission voraussichtlich Mitte 2013 eine Verschärfung der Inspektionen vorschlagen. In der Konsultation zu diesem Vorschlag haben die Interessenträger 2011 eine breite Unterstützung dieses Vorhabens erkennen lassen. Die Kommission hat den Bedenken der KMU bei der Ausarbeitung des Vorschlags Rechnung getragen und ist zu entsprechenden Erläuterungen bereit, sobald der Vorschlag verabschiedet wird.

3.         Fazit

Die Kommission hat auf die Bedenken der KMU unverzüglich reagiert. Sie will regulatorische Belastungen abbauen, wo dies möglich ist, ohne dabei die politischen Zielsetzungen und die Stabilität des Rechtsrahmens zu beeinträchtigen. Sie ruft dazu auf, dass der EU-Gesetzgeber (bei der Annahme) und die Mitgliedstaaten (bei der Umsetzung und Anwendung) dafür Sorge tragen, dass die EU-Vorschriften auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmt werden, unter besonderer Berücksichtigung der von der Kommission bereits vorgelegten Vorschläge in den Regelungsbereichen, die im Rahmen der „Top 10“-Konsultation als besonders belastend eingestuft wurden. Die Kommission wird sich im Rahmen ihres Refit-Programms, über das sie im Herbst berichten wird, weiterhin energisch für Entlastung und Vereinfachung einsetzen. Über die Fortschritte wird sie im KMU-Anzeiger jährlich berichten.

[1] 20,7 Millionen KMU stellen über 65 % der Arbeitsplätze im privaten Sektor. KMU zählen zu den innovativsten Unternehmen und übernehmen eine führende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Neben dem Zugang zu Finanzierungs- und Vermarktungsmöglichkeiten ist die regulatorische Belastung eines der größten Hindernisse für die Gründung und Entwicklung von Kleinunternehmen. Com(2008) 394

[2] Com(2011) 803

[3] Auf diese Konsultation gingen 1000 Antworten ein, davon 779 von Unternehmen und 154 von Unternehmensverbänden; Com(2013)122, SWD(2013)60

[4] Diese Liste wurde auf der Grundlage der 20 Gesetzgebungsmaßnahmen zusammengestellt, die auf der Liste der den Unternehmen oder der ihrer Verbände am häufigsten angeführt wurden. Die 14 Maßnahmen, die in diesen beiden Listen am häufigsten genannt wurden, wurden zu einer Liste zusammengefügt. - Com(2013)122, SWD(2013)60

[5] Com(2013) 122

[6] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. März 2013, EUCO 23/13

[7] Com(2012) 746

[8] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 254/2013 der Kommission vom 20. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

[9] COM(2012) 11 - Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

[10] COM(2012) 13 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

[11] COM(2013) 78 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG und der Richtlinie 2001/95/EG

[12] KOM(2011) 896 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe

[13] KOM(2011) 883 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems

[14] http://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/index_de.html

[15] KOM(2011) 451 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

[16] http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/