52013DC0171

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens

1. Einleitung

Am 9. Dezember 2011 wurde nach der befürwortenden Stellungnahme der Kommission von Oktober 2011 und nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments von Dezember 2011 der Vertrag über den Beitritt Kroatiens unterzeichnet. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten, sofern der Beitrittsvertrag auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Derzeit haben 19 Mitgliedstaaten sowie Kroatien den Vertrag ratifiziert, und die Kommission erwartet, dass auch die übrigen Mitgliedstaaten den Vertrag rechtzeitig vor dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Kroatiens ratifizieren werden. Als Beitrittsland wurde Kroatien für die Übergangszeit bis zum Beitritt der Status eines aktiven Beobachters eingeräumt.

Im Laufe der Verhandlungen hat Kroatien einer Reihe von Verpflichtungen zugestimmt, die bis spätestens zum Tag des Beitritts erfüllt werden müssen, sofern keine spezifischen Übergangsregelungen vereinbart worden sind.

Nach Artikel 36 der Beitrittsakte überwacht die Kommission aufmerksam die Erfüllung aller von Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und legt dabei den Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Kommission gibt als Bestandteil ihrer regelmäßigen Monitoring-Tätigkeit halbjährliche Bewertungen zu den von Kroatien in diesen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen ab. Die Kommission hat im April 2012 einen Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt[1] sowie im Oktober 2012 einen Umfassenden Monitoring-Bericht[2] verabschiedet; Kroatien hat seinerseits einen Aktionsplan zur Umsetzung der in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen angenommen.

Im Einklang mit Artikel 36 der Beitrittsakte werden in diesem abschließenden Monitoring-Bericht die Fortschritte bewertet, die Kroatien im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013 bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt erzielt hat. Grundlage der Bewertung sind Informationen, die von der Kommission gesammelt und analysiert wurden, einschließlich Beiträgen Kroatiens, Ergebnissen von Peer-Assessment-Missionen sowie Informationen, die von den Mitgliedstaaten und von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte mit der Kommission übermittelt wurden. Die Bewertung stützt sich ferner auf die Feststellungen der Kommission in den aktualisierten halbjährlichen Monitoring-Tabellen, mit deren Hilfe die Erfüllung aller von Kroatien in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen genau verfolgt wird. Die zehn im Umfassenden Monitoring-Bericht als prioritär eingestuften Maßnahmen, denen es besondere Aufmerksamkeit zu widmen gilt, werden in den betreffenden thematischen Abschnitten jeweils einzeln bewertet.

2. Aus den Beitrittsverhandlungen resultierende Verpflichtungen und Anforderungen

2.1 Wettbewerbspolitik

Prioritäre Maßnahmen Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags für die Werft Brodosplit sowie Erlass notwendiger Entscheidungen im Hinblick auf eine tragfähige Lösung für die Werften 3.Maj und Brodotrogir, um die Umstrukturierung der kroatischen Schiffbauindustrie abzuschließen.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Nachdem die Kommission mit Beschluss vom 20. Februar 2013 die zweite Änderung des überarbeiteten Plans für die Werft Brodosplit angenommen hat, wurde am 28. Februar 2013 der Privatisierungsvertrag unterzeichnet. Die Änderung sieht eine leichte Anhebung des Gesamtbetrags der Umstrukturierungsbeihilfen sowie zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vor. Für die Werft 3. Maj hat Kroatien die Kommission über seine Absicht informiert, einen überarbeiteten und konsolidierten Umstrukturierungsplan vorzulegen, der nun auf dem Erwerb der Werft durch die Werft Uljanik beruht. Am 12. Februar 2013 unterbreitete Kroatien offiziell einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für Brodotrogir und paraphierte den Privatisierungsvertrag, den es nach Maßgabe von Anhang VIII der Beitrittsakte der Kommission übermittelte. Am 20. März 2013 gab die Kommission ihre Zustimmung zu dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan und dem Privatisierungsvertrag. Kroatien hat sich verpflichtet, die Privatisierungsvereinbarung für Brodotrogir spätestens zwei Wochen nach einem positiven Entscheid der Kommission zu unterzeichnen.

Kroatien erfüllt auch die sonstigen Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen. Kroatien hat seine Rechtsvorschriften an den Besitzstand angeglichen und verfügt über ausreichende Verwaltungskapazitäten; seine Erfolgsbilanz bei der Durchsetzung der Vorschriften ist zufriedenstellend. Die kroatische Wettbewerbsbehörde (CCA) ist voll funktionsfähig und funktionell unabhängig. Im Oktober 2012 übermittelte die CCA der Kommission ihren letzten halbjährlichen Bericht mit Angaben über Zahl und Art der erlassenen Entscheidungen sowie mit Bewertungen und Stellungnahmen in den Bereichen Kartellrecht, Fusionen und staatliche Beihilfen. Im Dezember 2012 nahm die Behörde einen Beschluss im Kartellbereich an, der regionale Busverkehrsbetreiber betraf, wobei erhebliche Geldbußen auferlegt wurden. Im selben Monat wurde auch ein Verfahren gegen einen Telekommunikationsbetreiber eingeleitet.

Um seinen Berichtspflichten gemäß Anhang VIII der Beitrittsakte in Bezug auf die Schiffsbauindustrie nachzukommen, legte Kroatien im Dezember 2012 den dritten Bericht über die kroatische Stahlindustrie und im Januar 2013 den halbjährlichen Bericht über die kroatische Schiffbauindustrie vor. Die Berichte erfüllen die Bedingungen, die für die Bewertung durch die Kommission erforderlich sind.

In der Stahlindustrie wurde das im März 2011 gegen das Stahlwerk Željezara Split eingeleitete Konkursverfahren fortgesetzt. Das Stahlwerk CMC Sisak (jetzt ABS Sisak) wurde an einen neuen Investor verkauft, der derzeit Konsultationen mit der CCA über den Betrag führt, der gemäß den Verpflichtungen von Anhang IX der Beitrittsakte zu erstatten ist.

Was die bestehenden Beihilfen betrifft, hat die CCA den Kommissionsdienststellen neue Programme und Maßnahmen zur Bewertung nach Anhang IV der Beitrittsakte übermittelt.

2.2 Justiz und Grundrechte

1) Die wirksame Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform wird weiterhin gewährleistet.

Die Umsetzung der Strategie für die Justizreform (2011-2015) und des entsprechenden Aktionsplans wurde fortgesetzt. Der Rechtsrahmen wurde weiter verbessert, insbesondere mit Blick auf die Steigerung der Effizienz des Justizsystems. Die Rationalisierung des Justiziellen Netzes wurde fortgesetzt.

Im Dezember 2012 verabschiedete das Parlament eine neue Strategie für die Entwicklung des Justizwesens für den Zeitraum 2013-2018. Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit dem Rat für die Überwachung der Umsetzung der Strategie entworfen. Der Schwerpunkt der neuen Strategie liegt auf der Effizienz des Justizwesens.

Die langfristigen Beschäftigungspläne für Richter und Staatsanwälte für den Zeitraum 2013-2025 wurden im Oktober 2012 vom Justizministerium angenommen. Planung und Verwaltung der Humanressourcen müssen weiter verbessert werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Rationalisierung des Gerichtswesens.

Der Justizhaushalt ist leicht zurückgegangen und beläuft sich auf rund 313 Mio. EUR für 2013 (gegenüber 337 Mio. EUR im Jahr 2012); dies wird als ausreichend angesehen. Die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur der Gerichte wurden um 50% erhöht und belaufen sich auf rund 8 Mio. EUR.

2) Die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz werden weiterhin verstärkt.

Der reformierte Staatliche Richterrat (State Judicial Council – SJC) und der reformierte Staatliche Staatsanwaltsrat (State Prosecutorial Council – SPC) arbeiten nach wie vor unabhängig. Beide Gremien ernennen Justizbedienstete nach transparenten, einheitlichen und objektiven Kriterien. Im Zeitraum von September 2012 bis Februar 2013 wurden 40 Richter ernannt. Eine Reihe von Einstellungen im Rahmen der Einstellungspläne 2011 und 2012 sind noch nicht abgeschlossen.

Nachdem die Übergangszeit abgelaufen ist, findet seit 1. Januar 2013 ein neues Verfahren für die Ernennung von Richtern für die Gerichte erster Instanz uneingeschränkt Anwendung. Demzufolge müssen alle Anwärter die Staatliche Schule für Justizbeamte absolviert haben. Die erste Gruppe von Anwärtern dieser Schule hat im November 2012 das zweite Ausbildungsjahr abgeschlossen. Nach der Annahme des Erlasses über die Abschlussprüfung und Abschlussbewertung an der Staatlichen Schule für Justizbeamte im Februar 2013 werden die Abschlussprüfungen voraussichtlich im Mai 2013 stattfinden. Das erste Ausbildungsjahr der zweiten Anwärtergruppe an der Staatlichen Schule für Justizbeamte hat im September 2012 begonnen (der SPC wählte 35 und der SJC 20 Bewerber aus).

Die Änderungen des Gesetzes über den Staatlichen Richterrat wurden im Februar 2013 angenommen; davon ausgenommen sind der Präsident und diejenigen Mitglieder des Rates, die ihre normalen richterlichen Pflichten zu 75% bzw. 50 % ausüben. Dies ist ein positiver Schritt im Hinblick auf die Stärkung der Kapazitäten des Staatlichen Richterrates, dessen Effizienz durch zusätzliche administrative Ressourcen verbessert werden muss. Der Staatliche Richterrat muss auch seine Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben stärken. Weitere Reformen sollten die Schaffung eines Mechanismus zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen, öffentliche Sitzungen sowie eine erweiterte Verpflichtung zur Vorlage von mit Gründen versehenen Entscheidungen beinhalten.

Der Staatliche Richterrat und der Staatliche Staatsanwaltschaftsrat haben die Umsetzung des neuen Systems der Vermögenserklärung in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung fortgesetzt. Es wurden Disziplinarverfahren gegen Richter eingeleitet, die ihre Vermögenserklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht haben, und in den meisten Fällen wurden Sanktionen (Verweise) verhängt. Zur Überprüfung der Daten wurden die auf der Grundlage der Informationen der Steuerverwaltung durchgeführten Kontrollen noch nicht abgeschlossen.

Im Falle eines Fehlverhaltens werden gegen Justizbeamte Disziplinarmaßnahmen verhängt. Sowohl der Staatliche Richterrat als auch der Staatliche Staatsanwaltsrat sind proaktiver geworden, und die Bilanz der ergangenen Entscheidungen und verhängten Sanktionen hat sich weiter verbessert. Durch das neue Gerichtsverfassungsgesetz vom Februar 2013 wird die Immunität der Richter begrenzt und werden die sekundären Rechtsvorschriften mit der Verfassung in Einklang gebracht.

Die gute bisherige Arbeit, die von der Justizakademie geleistet wurde, sollte fortgesetzt werden, und die Tätigkeiten und die Verwaltung der Akademie müssen von allen wichtigen Akteuren im Justizwesen unterstützt werden. Die lebenslange berufliche Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten ist die Grundvoraussetzung für die Verbesserung des Justizsystems. Die Berufsbildungsprogramme, einschließlich eines verstärkten Fortbildungsangebots zum EU-Recht, sollten fortgesetzt werden. Kroatien hat an dem Programm im Bereich der Strafjustiz und an vom Europäischen Justiziellen Netz organisierten Schulungen teilgenommen.

3) Die Effizienz der Justiz wird weiter verbessert.

Prioritäre Maßnahmen Durchführung sofortiger und Fortsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die im September 2012 ausgearbeitet wurden, um die Effizienz der Justiz zu steigern und den Verfahrensrückstau an den Gerichten abzubauen.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen und die im September 2012 vom Justizministerium ausgearbeiteten sofortigen und kurzfristigen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Justiz und zum Abbau des Verfahrensrückstaus an den Gerichten umgesetzt.

Im Jahr 2012 lösten die Gerichte mehr Fälle als ihnen vorgelegt wurden. Der Rückstau anhängiger Zivil-, Handels- und Vollstreckungssachen liegt weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Im Rahmen seiner Bemühungen um eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz des Justizsystems ist es dem Justizministerium gelungen, ein fortschrittliches Instrument für die statistische Analyse der Leistungsfähigkeit der Justiz zu erstellen, welches es dem Ministerium ermöglichen soll, Personal und Ressourcen so einzusetzen, dass die Arbeitsbelastung und der Verfahrensrückstau bewältigt werden können. Das neue Statistiksystem ist landesweit anwendbar, sobald alle Gerichte mit dem Integrierten Verwaltungssystem für Rechtssachen (Integrated Case Management System – (ICMS) ausgerüstet sind.

Gute Fortschritte wurden bei der Einführung des ICMS in den 33 verbleibenden Gemeindegerichten erzielt; dieser Prozess soll bis September 2013 abgeschlossen werden. Ein einheitliches umfassendes System zur statistischen Kontrolle der Fallbearbeitung ist weiterhin von wesentlicher Bedeutung.

Im Jahr 2012 wurden 110 Beamte dauerhaft eingestellt, um freie Stellen zu besetzen; 250 zusätzliche Beamte wurden vorübergehend eingestellt. Ein beträchtlicher Teil der für 2012 vorgesehenen Richterernennungen wurde auf 2013 verschoben. Im Jahr 2012 wurden 27 013 Fälle aus überlasteten Gerichten per Entscheidung des Obersten Gerichtshofs weitergeleitet (gegenüber 6 123 im Jahr 2011). Im Jahr 2012 wurde die Möglichkeit einer vorübergehenden oder dauerhaften Mobilität von Richtern zur Unterstützung überlasteter Gerichte zunehmend genutzt: Insgesamt wurden 48 Richter dauerhaft und 22 Richter vorübergehend einem anderen Gericht zugewiesen (gegenüber 13 bzw. 6 im Jahr 2011). Im Jahr 2012 wurden insgesamt 23 Justizinspektionen durchgeführt. Alternative Streitbeilegungsverfahren wurden zunehmend bei Rechtssachen angewandt, an denen der Staat oder staatliche Unternehmen beteiligt waren; dies sollte weiter gefördert werden.

Im Februar 2013 wurde ein neues Gerichtsverfassungsgesetz vom Parlament verabschiedet. Durch das Gesetz wird die Aufsichtsgewalt der Gerichtsvorsitzenden gestärkt, insbesondere was die Leistungsfähigkeit der Gerichte betrifft, sowie ein Mechanismus zum Schutz des Rechts auf ein Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist eingeführt. Zusätzlich zu den durch das neue Gerichtsgesetz eingeführten Reformen sollten die Gerichtsvorsitzenden jährliche Managementpläne aufstellen, die überwacht werden müssen. Der Austausch von Methoden, die sich in einzelnen Gerichten bewährt haben, sollte gefördert werden.

Die im Februar 2013 angenommenen Änderungen des Gesetzes über den Staatlichen Richterrat sehen eine größere Transparenz bei der Versetzung von Richtern vor und erleichtern die horizontale Mobilität. Im Februar 2013 wurden Änderungen der Zivilprozessordnung angenommen, die die Möglichkeit von Mehrfachverweisungen von Rechtssachen von höheren auf niedrigere Gerichtsinstanzen begrenzen und die elektronische Vorladung an Handelsgerichten sowie strengere Regeln für die Einreichung neuer Beweismittel einführen. Die Möglichkeit für Berufungsgerichte, einen Fall an die Vorinstanz zurückzuverweisen, könnte weiter auf außergewöhnliche Umstände beschränkt werden.

Die im Dezember 2012 angenommenen neuen Rahmenkriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Richtern bieten mehr Anreize für die Lösung von Altfällen, müssen jedoch die Art und Komplexität der Fälle, die Größe des Gerichtshofs, den Grad der Spezialisierung sowie die Ebene der betreffenden Gerichtsbarkeit besser widerspiegeln. Die Änderungsentwürfe für das Ordnungswidrigkeiten- und das Katastergesetz sollen Ende März/Anfang April angenommen werden. All diese Legislativmaßnahmen dürften einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Effizienz des Justizsystems und zum Abbau des derzeitigen Verfahrensrückstaus leisten, sofern sie ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Prioritäre Maßnahmen Verabschiedung eines neuen Vollstreckungsgesetzes, um die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten und den Rückstau bei den anhängigen Vollstreckungsverfahren zu verringern.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Das neue Vollstreckungsgesetz sowie Änderungen des Gesetzes über die Umsetzung des Systems zur Vollstreckung von Geldforderungen sind am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten. Nach dem neuen System sind die Gemeindegerichte für die Vollstreckung zuständig, wodurch die Handelsgerichte entlastet werden. Die Gemeindegerichte sind allerdings lediglich für nicht-monetäre Vollstreckungen zuständig, während Geldforderungen direkt und ausschließlich von der Finanzagentur FINA vollstreckt werden. Ein Rückgang der an Gerichten behandelten Vollstreckungsfälle und eine Verbesserung der Bearbeitungsquote sind bereits spürbar.

Das Justizministerium hat das ICMS aktualisiert, um die Einziehungsrate zu erfassen und zu berechnen, da diese als Schlüsselindikator für die Wirksamkeit des Vollstreckungssystems dient. Darüber hinaus nahm das Ministerium die Arbeit an weiteren Reformmaßnahmen zur Steigerung der Transparenz und der Effizienz bei der Vollstreckung im Bereich des unbeweglichen Vermögens auf.

4) Die Bearbeitung der Fälle der im Inland begangenen Kriegsverbrechen wird weiter verbessert.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kriegsverbrecherfällen wurde eine neue Untersuchung eingeleitet, in sechs Fällen Anklage erhoben und acht vorläufige Urteile gefällt. Im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung des Problems der Straffreiheit wurde eine neue Liste prioritärer Fälle auf nationaler und regionaler Ebene aufgestellt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Problem der Straffreiheit auf unparteiische Weise und mit besonderem Fokus auf der Einleitung und der Beschleunigung der Untersuchungen anzugehen.

Nach dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) vom November 2012 im Fall Gotovina/Markac forderte die Staatsanwaltschaft vom IStGHJ sämtliche Unterlagen des Prozesses gegen die drei kroatischen Generäle (Gotovina, Markac und Cermak) an, um die Anstrengungen zur Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, die während und nach der Militäroperation „Sturm“ begangen wurden, zu unterstützen. Kroatien hat die Gerichtsunterlagen bereits vom IStGHJ erhalten.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Gesetz über die Erklärung der Ungültigkeit bestimmter Rechtsakte der Justizbehörden der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee, der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Serbien steht noch aus. Dennoch wurde die bilaterale Zusammenarbeit mit Serbien fortgesetzt. Ferner hat sich Kroatien weiterhin an der regionalen Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Kriegsverbrecherfällen beteiligt und Daten und Unterlagen an die serbische Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen und die Oberste Staatsanwaltschaft von Montenegro weitergeleitet.

Die Verwaltungskapazität der Fachgerichte wurde erhöht. Es wird erwartet, dass diese Gerichte durch das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung am 1. Januar 2013 eine erhebliche Entlastung erfahren und die Möglichkeit erhalten, sich stärker auf schwerwiegende Formen der Kriminalität, einschließlich Kriegsverbrechen zu konzentrieren. Allerdings setzt ein proaktiver Ansatz bei der Bekämpfung der Straflosigkeit eine verstärkte Verwaltungskapazität voraus, damit das gestiegene Fallaufkommen bewältigt werden kann.

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des Umgangs mit Kriegsverbrecherfällen nahm die Justizakademie in ihr Programm 2013 ein Ausbildungsangebot zu dem Thema auf.

Die unabhängige Abteilung für Opfer- und Zeugenschutz im Justizministerium sowie die Abteilungen für Opfer- und Zeugenschutz in den Amtsgerichten haben die Anwesenheit von Zeugen in Verhandlungen wegen Kriegsverbrechen weiter erleichtert. Der Zeugenschutz bedarf fortlaufender Aufmerksamkeit.

Am 23. Januar 2013 entschied das Gemeindegericht in Knin, dass der kroatische Staat den Kindern serbischer Opfer, die nach der Militäroperation „Sturm“ in dem Dorf getötet wurden, eine Entschädigung zahlen muss, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Täter unbekannt sind. Somit wurde erstmals ein lang anhaltender Missstand angegangen, womit ein Präzedenzfall für andere, ähnlich gelagerte Fälle geschaffen wurde. Die Frage einer Entschädigung für die zivilen Opfer von Kriegsverbrechen sollte nun systematisch angegangen werden.

5) Es wird weiterhin gewährleistet, dass eine nachhaltige Bilanz der wesentlichen Ergebnisse erfolgt, und zwar auf der Grundlage effizienter, wirksamer und unvoreingenommener Ermittlung, Strafverfolgung und gerichtlicher Verurteilung bei Straftaten der organisierten Kriminalität sowie bei Korruptionsstraftaten auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten Ebene und in anfälligen Sektoren wie dem öffentlichen Auftragswesen.

Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ist angemessen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung am 1. Januar 2013 wurde die Anzahl der Sanktionen in einer Reihe von Bereichen, einschließlich Korruption, erhöht. Die Erfolgsbilanz bei der Anwendung der Rechtsvorschriften wird weiter verbessert. Die Vollzugsbehörden gehen weiterhin proaktiv gegen diese Straftaten vor, auch in Korruptionsfällen auf höherer Ebene (z.B. Urteile gegen ehemalige Bürgermeister und stellvertretende Minister) sowie bei Korruption in Vollzugsbehörden (Urteile gegen mehrere Polizeibeamte). Im Zuge dieser Entwicklungen wurde im November 2012 auch ein erstinstanzliches Urteil gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten gefällt.

Generell ist das Strafmaß in Fällen organisierter Kriminalität nach wie vor gering. Dies gilt auch für die Gerichtsurteile im Bereich der Korruption, wo häufig Bewährungsstrafen verhängt werden. In Fällen der Korruption sowie schwerwiegender und organisierter Kriminalität sind wirksame und abschreckende Urteile notwendig, um die Erfolgsbilanz weiter zu verbessern und um zu vermeiden, dass ein Klima der Straffreiheit entsteht.

Der Gesamtumfang der beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerte ist nach wie vor begrenzt. Der rechtliche Rahmen für die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten muss kohärenter und konsequenter umgesetzt werden. Bisher wurde das Instrument der Einziehung von Erträgen aus Straftaten nicht dazu genutzt, kriminellen Vereinigungen die finanzielle Grundlage zu entziehen.

Die Bekämpfung der Korruption auf lokaler Ebene muss weiter ausgebaut werden, insbesondere im anfälligen Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Was die Abweisung von Fällen durch den Staatsanwalt betrifft, sieht das derzeitige System keine unabhängige Prüfung der Niederschlagung von Strafanzeigen durch den Staatsanwalt vor.

6) Die Bilanz der verstärkten Präventionsmaßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung und bei Interessenkonflikten wird weiterhin verbessert.

Kroatien hat den rechtlichen Rahmen für die Prävention von Korruption und Interessenskonflikten weiter gestärkt; dieser muss nun wirksam umgesetzt werden. Kroatien muss seine Bemühungen verstärken, um die Bilanz der wesentlichen Ergebnisse bei der Stärkung der Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Darüber hinaus muss Kroatien infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom November 2012, durch die mehrere Bestimmungen des Gesetzes über die Vermeidung von Interessenkonflikten hinsichtlich der Kernbefugnisse der Kommission für Interessenkonflikte (einschließlich ihrer Prüf- und Sanktionsbefugnisse) für nichtig erklärt wurden, sicherstellen, dass ein solider und wirksamer Mechanismus zur Prävention, Aufdeckung und Ahndung von Fällen von Interessenkonflikten geschaffen wird, der auf umfassenden Kontrollen und abschreckenden Sanktionen beruht. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die auch Mitglieder des Ministeriums für öffentliche Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft (GONG, Transparency International) umfasst und die damit beauftragt ist, die notwendigen Änderungen an dem Gesetz zu erörtern.

Prioritäre Maßnahmen Einrichtung einer Kommission für Interessenkonflikte und Aufnahme ihrer regelmäßigen Tätigkeit.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Die Mitglieder der für Interessenkonflikte zuständigen Kommission wurden am 25. Januar 2013 vom Parlament ernannt und traten am 11. Februar 2013 ihren Dienst an. Die Kommission hat mit der Bearbeitung von Anträgen von Beamten begonnen, die anfragen, ob in Ihrem Fall ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht; die Kommission hat bereits mehrere Stellungnahmen abgegeben. Was Anzeigen wegen angeblichen Interessenkonflikts angeht, hat die Kommission Verfahren gegen 26 Beamte eingeleitet. Die für Interessenkonflikte zuständige Kommission muss nun sicherstellen, dass ein effizientes Verfahren zur Aufdeckung, Prävention und Sanktionierung von Interessenkonflikten geschaffen wird und unverzüglich mit Kontrollen und Sanktionen beginnen.

Prioritäre Maßnahmen Annahme des neuen Gesetzes über den Zugang zu Informationen, um den rechtlichen und administrativen Rahmen in diesem Bereich zu stärken.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Im Februar 2013 wurde das neue Gesetz über den Zugang zu Informationen verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden die sogenannte Verhältnismäßigkeit und die Prüfung des öffentlichen Interesses in allen Fällen der Verweigerung des Zugangs zu Informationen eingeführt; es dient der Umsetzung der EU-Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen. Außerdem enthält es eine neue institutionelle Vereinbarung zur Überwachung der Umsetzung des Gesetzes: Während bislang die Datenschutzbehörde sowohl für den Datenschutz als auch für den Zugang zu Informationen zuständig war, sieht das neue Gesetz nun vor, dass ein vom Parlament ernannter Kommissar den Zugang zu Informationen behandeln soll. Es ist wichtig, dass die Datenschutzbehörde und der neue Kommissar bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben die Kohärenz der Entscheidungen sicherstellen.

Der Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung wird überarbeitet, um adäquate Maßnahmen zur Gewährleistung der wirksamen Überwachung seiner Umsetzung und zur Berücksichtigung von Aspekten der Korruptionsbekämpfung einzuführen. Die Rolle und die Kapazität des Justizministeriums als der für die Festlegung, Koordinierung und Umsetzung der Agenda zur Korruptionsbekämpfung zuständigen Institution sollte weiter gestärkt werden.

Hinsichtlich anderer Maßnahmen in diesem Bereich sind die Änderungen zu dem im Februar 2013 angenommenen Gesetz über die Finanzierung von politischen Maßnahmen und Wahlkampagnen dazu bestimmt, die wirksame Umsetzung des Gesetzes durch weniger komplexe Vorschriften, gestraffte Finanzinformationen und verstärkte Kontrollen zu fördern. Die anstehenden Kommunalwahlen sind ein Prüfstein für die Umsetzung der verbesserten Regeln.

Die Staatliche Wahlkommission und der Staatliche Rechnungshof haben die Vorschriften über die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen weiter angewandt und die Staatsanwaltschaft über die politischen Parteien und unabhängigen Mitglieder der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungseinheiten informiert, die für 2011 keine Finanzberichte vorgelegt oder diese nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auf ihren Websites veröffentlicht haben.

Die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen wurde im Einklang mit den seit Januar geltenden neuen Rechtsvorschriften erhöht. Informationen über die unterzeichneten und ausgeführten Verträge werden von allen öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht. Ferner muss Kroatien alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Auftreten von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen für Projekte zur Kofinanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik durch den Aufbau eines soliden Verwaltungs- und Kontrollsystems zu verhindern.

Kroatien muss ein solides System zur Verhinderung von Korruption in staatseigenen Unternehmen sicherstellen, auch bezüglich der Mitgliedschaft in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Auch die Rechtsgrundlage für einen professionellen öffentlichen Dienst muss durch die Schaffung eines neuen leistungsorientierten Beförderungs- und Gehaltssystems, durch das die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte verhindert wird, noch vervollständigt werden.

Der wirksame Schutz von Hinweisgebern muss durch entsprechende Verfahren sichergestellt werden.

7) Der Schutz von Minderheiten wird weiterhin verstärkt, insbesondere durch die wirksame Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten.

Die Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten schreitet voran. Im Hinblick auf die Beschäftigung von Angehörigen von Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz – vor dem Hintergrund eines allgemein niedrigen Einstellungsniveaus – sei darauf hingewiesen, dass im November 2012 rund 3,4% der Mitglieder der staatlichen Verwaltung nationalen Minderheiten angehörten. Durch eine proaktive Regierungsinitiative wurde bei der Neueinstellung von 400 Grenzpolizisten das Einstellungsziel von 5% erreicht.

Im November 2012 verabschiedete die Regierung eine nationale Strategie für die Integration der Roma für den Zeitraum 2013-2020. Der entsprechende Entwurf eines Aktionsplans wurde zur öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt und soll voraussichtlich Ende März 2013 angenommen werden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass Roma-Kinder die Primar- und Sekundarschulbildung absolvieren. Die Regierung hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Sensibilisierung für Angehörige nationaler Minderheiten zu stärken und diesen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen. Es ist zu begrüßen, dass die Regierung weiterhin die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Verwendung der kyrillischen Schrift in der Stadt Vukovar sicherstellt, in der die serbischen Kroaten 38,5% der Bevölkerung ausmachen.

Außerdem hat Kroatien weitere Maßnahmen zum Schutz all jener ergriffen, die immer noch bedroht werden oder Opfer von Diskriminierung, Hass oder Gewalt sind. Der rechtliche Rahmen hierfür wurde ausgebaut: Im Dezember 2012 wurden Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, um letztere vollständig an den EU-Besitzstand im Bereich der strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugleichen. Mit einem neuen Gesetz über Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen auch der Tatbestand rassistisch, ethnisch, religiös und sonstig motivierter Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeführt werden. Das Gesetz durchläuft zurzeit das parlamentarische Verfahren und wird voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2013 angenommen werden. Die Spezialausbildung der Polizeibeamten zur Bekämpfung von Hassverbrechen wurde verstärkt.

8) Es wird weiterhin an der Klärung noch offener Fragen der Flüchtlingsrückkehr gearbeitet.

Kroatien hat sich weiterhin gemeinsam mit den anderen Ländern der Region an der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo beteiligt. Der Beschluss über die Anerkennung von Rentenansprüchen wurde weiter umgesetzt.

Die Umsetzung der Programme zur Bereitstellung von Wohnraum für zurückkehrende Flüchtlinge schreitet weiterhin nur langsam voran. Im Rahmen des Plans von März 2011, die rund 2 350 verbleibenden Anträge bis Februar 2013 zu bearbeiten, wurden 366 Fälle abgeschlossen (gegenüber 259 im August 2012) und konnten 213 Familien in eine neue Wohnung einziehen (gegenüber 139 im August 2012). Bis Februar 2013 wurden 1 497 Anträge auf Wohnraum positiv beschieden (gegenüber 1 305 im August 2012).

Die neuen Kaufoptionen zu günstigen Bedingungen wurden von den Wohnraumberechtigten nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen. Zwölf der 15 ungeklärten Fälle unerbetener Investitionen dürften durch einen Ende März 2013 anzunehmenden Regierungsbeschluss geklärt werden. Die drei anderen Fälle sollen durch eine besondere Entscheidung der Regierung im dritten Quartal 2013 geklärt werden.

9) Der Schutz der Menschenrechte wird weiterhin verbessert.

Die Menschenrechte werden weiterhin allgemein gut geachtet. Der Ombudsmann und die Sonderbeauftragten spielen für den Schutz der Menschenrechte eine wichtige Rolle. Es muss fortlaufend sichergestellt werden, dass die Empfehlungen des Ombudsmanns befolgt werden. Am 15. Februar 2013 wurde ein neuer Ombudsmann gewählt. Der Ombudsmann muss weiter gestärkt werden. Dies schließt die Bereitstellung von angemessenen finanziellen Mitteln und von Bürogebäuden mit ein.

Kroatien hat seine Bilanz hinsichtlich der Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes und der Rechtsvorschriften über durch Hass motivierte Straftaten weiter verbessert. Die Spezialausbildung der Polizeibeamten zur Bekämpfung von Hassverbrechen wurde verstärkt. Die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung in Fällen von Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten werden fortgesetzt. Das Justizministerium hat Änderungen zum Gesetz über Prozesskostenhilfe ausgearbeitet und diese mit den einschlägigen Beteiligten beraten. Die Änderungen, die Ende des zweiten Quartals 2013 angenommen werden sollen, zielen darauf ab, den Zugang zur Prozesskostenhilfe zu erleichtern und die Rolle der NRO bei der Bereitstellung dieser Hilfe zu stärken.

Kroatien hat die Rechtsangleichung in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit abgeschlossen.

10) Es wird weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammengearbeitet.

Kroatien hat weiter mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammengearbeitet.

2.3 Justiz, Freiheit und Sicherheit

Prioritäre Maßnahmen Fertigstellung und Annahme der Migrationsstrategie mit klar definierten Maßnahmen für die Integration der schutzbedürftigsten Gruppen von Migranten.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Das Parlament hat im Februar 2013 die Migrationsstrategie („Migrationspolitik der Republik Kroatien für die 2013-2015“), in der die Maßnahmen für die Integration der schwächsten Gruppen von Migranten klar festgelegt sind, verabschiedet.

Im Bereich Migration ist die Rechtsangleichung nahezu abgeschlossen. Im Jahr 2012 wurden 6 541 illegale Einwanderer aufgegriffen (gegenüber 3 461 im Jahr 2011). Die Aufnahmezentren für illegale Einwanderer und Asylbewerber sind nahezu ausgelastet. Zur Erhöhung der Aufnahmekapazität und Verbesserung der Situation hat das Innenministerium ein ehemaliges Hotel übernommen, in dem nach kleineren Umbauarbeiten 400 Asylbewerber und bis zu 600 Personen untergebracht werden können. In den nördlichen und südlichen Grenzgebieten wurden in der Zeit bis zum Bau zweier neuer ständiger Auffanglager, die im Rahmen der Schengen-Fazilität finanziert werden, zusätzliche vorübergehende Lösungen gefunden. Kroatien muss mit dem Bau einer separaten Fazilität für Minderjährige und andere gefährdete Gruppen von Migranten in der Nähe des bestehenden Zentrums für illegale Einwanderer erst noch beginnen. Zu diesem Zweck wurden bereits IPA-Mittel gesichert. Das neue Rückübernahmeabkommen mit Deutschland ist im November 2012 in Kraft getreten. Die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo[3] sind im Gange.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Besitzstands im Asylbereich sind nahezu abgeschlossen. Die Verwaltungsgerichte sind weiterhin die zweitinstanzliche Anlaufstelle für Asylanträge. Derzeit läuft ein Auswahlverfahren zur Einstellung zusätzlicher Richter. Die Ausbildung der Grenzpolizei wurde fortgesetzt und im Januar 2013 mit einer asylbezogenen Ausbildung für 66 Grenzpolizisten begonnen. Das Referat Asyl wurde durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter gestärkt. Vom 1. September 2012 bis zum 9. Januar 2013 wurde 16 Antragstellern Schutz gewährt. Darüber hinaus wurden in dem genannten Zeitraum 63 Anträge abgelehnt und 300 Verfahren ausgesetzt. Die zusätzliche Unterbringung von bis zu 600 Personen wird in dem vom Innenministerium übernommenen Hotel (siehe oben) gewährleistet, wobei die erhöhte Zahl der nach Kroatien strömenden Asylbewerber (1 193 im Jahr 2012 gegenüber 807 im Jahr 2011) berücksichtigt wurde. Derzeit gibt es zwei EURODAC-Stationen für das gesamte Land; 30 zusätzliche Stationen sind vorgesehen. In der Zwischenzeit muss Kroatien sicherstellen, dass die Asylbewerber bei der Einreise ins Land durch den Einsatz der vorhandenen Scan-Geräte an den wichtigsten Grenzübergängen registriert werden.

Die Rechtsangleichung im Bereich der Visumpolitik ist nahezu abgeschlossen. Bei der Visumpflicht hat Kroatien seine Rechtsvorschriften in Bezug auf die Liste der Länder, deren Staatsangehörige nach der Verordnung Nr. 539/2001 ein Visum für die Einreise in kroatisches Hoheitsgebiet benötigen, weiter an den Besitzstand angeglichen. Seit dem 1. November 2012 ist der Beschluss über die vorübergehende Aussetzung der Visumpflicht für Staatsangehörige Aserbaidschans, Kasachstans, der Russischen Föderation und der Ukraine nicht mehr anwendbar. Die Verhandlungen über eine neue Visaregelung mit der Türkei sind noch nicht abgeschlossen; sie soll ab dem 1. April 2013 gelten. In Bezug auf die Russische Föderation tritt Ende März 2013 das Abkommen über gegenseitige Reisen von Staatsangehörigen in Kraft. Die Schulungsmaßnahmen für Konsularbeamte werden fortgesetzt, damit diese ihre Arbeit in den neuen Konsulaten aufnehmen können, die bis April 2013 operationell sein sollen.

Was die Außengrenzen und Schengen betrifft, ist die Rechtsangleichung nahezu abgeschlossen. Die für 2013 geplante Überprüfung des Aktionsplans für das integrierte Grenzmanagement, durch das das nationale Konzept an das EU-Konzept angeglichen werden soll, ist in Vorbereitung. Die erste Phase des Maritimen Überwachungszentrums in Zadar, einschließlich des Erwerbs der Ausrüstung, wurde abgeschlossen und das Personal des Zentrums aufgestockt. Die zweite Phase ist noch im Gange und soll bis April 2013 abgeschlossen werden, wobei die Verbindung zwischen den Systemen der verschiedenen Ministerien sicherzustellen ist. Die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit FRONTEX, einschließlich der Teilnahme an gemeinsamen Aktionen, werden weiter umgesetzt. Kroatiens FRONTEX-Kontaktstelle wurde am Grenzübergang Bajakovo eingerichtet.

Prioritäre Maßnahmen Fertigstellung der Grenzübergangsstellen entlang des Neum-Korridors.

Diese prioritäre Maßnahme soll in Kürze abgeschlossen werden. Die Bauarbeiten an den Grenzübergängen entlang des Neum-Korridors (Klek und Zaton Doli) kommen wesentlich schneller voran. Sie stehen kurz vor dem Abschluss und müssen zum Zeitpunkt des Beitritts voll funktionsfähig sein. Der Bau des Grenzübergangs Nova Sela, nahe Metkovic, steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss; sobald er in Betrieb ist, wird dieser Grenzübergang auch zur gemeinsamen Kontaktstelle mit Bosnien und Herzegowina werden.

Es wurde ein neues, mit dem Besitzstand kompatibles Abkommen über den kleinen Grenzverkehr mit Bosnien und Herzegowina ausgearbeitet, das zusammen mit den Grenzübergangsabkommen bis Ende Mai unterzeichnet werden soll. Was die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region angeht, hat Kroatien zwei Protokolle über gemeinsame grenzpolizeiliche Patrouillen und den Austausch von Informationen über die Grenzkontrollen ausgearbeitet, die es Serbien und Montenegro übermittelt hat. Die Gespräche mit den beiden Ländern zur Angleichung der bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an den Besitzstand wurden fortgesetzt. Die Vereinbarungen müssen bis zum Beitritt an den Besitzstand angeglichen werden. Gemeinsame Patrouillen gibt es bereits.

Prioritäre Maßnahmen Erfüllung des für 2012 vorgegebenen Einstellungsziels für die Grenzpolizei.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Es wurden 467 Grenzpolizeibeamte eingestellt, womit Kroatien seine Zielvorgabe für das Jahr 2012 erreicht hat. Im Januar 2013 lag die Gesamtzahl der Grenzpolizisten bei 6 338, von denen 4 971 den künftigen Außengrenzen zugewiesen wurden. Die Einstellung wird mit 100 neuen Polizeibeamten im Jahr 2013 fortgesetzt, darunter spezialisiertes Seeschifffahrtspersonal für die blaue Grenze. Die Spezialausbildung der Polizei wurde fortgesetzt und eine aktualisierte Fassung des gemeinsamen Grundlehrgangs der Polizeiakademie zur Ausarbeitung des entsprechenden Kursprogramms für die Spezialausbildung der Grenzpolizei übermittelt. Die Ausbildung der Wasserschutzpolizei bedarf weiterer Aufmerksamkeit.

Das Nationale Informationssystem für das Grenzmanagement (IBM) an den Grenzübergangsstellen entlang der künftigen Außengrenze ist seit Januar 2013 an 76 Grenzübergängen operationell. Kroatien muss sicherstellen, dass diese Zahl wie geplant bis Juni 2013 auf 93 erhöht wird. Es wurden zusätzliche technische Ausrüstungen bereitgestellt. Die Tätigkeiten zur Errichtung des EUROSUR-Zentrums haben begonnen, und entsprechende Räumlichkeiten wurden gefunden. Die Koordinationstreffen zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Fragen des IBM wurden fortgesetzt.

Zur Bekämpfung der Korruption in der Grenzverwaltung wurden zwischen dem 1. September 2012 und dem 31. Januar 2013 insgesamt 2 681 unangekündigte Inspektionen durchgeführt.

Kroatien hat die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den einschlägigen Schengen-Besitzstands fortgesetzt und deren Um- und Durchsetzung weiter vorangetrieben. Ein erster Entwurf für einen neuen Schengener Aktionsplan wurde ausgearbeitet. Das Innenministerium bereitet derzeit ein Richtprogramm für den Schengen-Fazilität-Fonds vor. Kroatien muss sich gebührend auf die Umsetzung der Schengen-Fazilität und des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ vorbereiten.

Die Vorbereitungen Kroatiens zur Angleichung seiner Rechtsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sind beinahe abgeschlossen. Nach den Abkommen mit Montenegro und dem Kosovo über Amtshilfe in Strafsachen hat Kroatien im November 2012 ein ähnliches Abkommen mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Ein neues Gesetz über das internationale Privatrecht soll im ersten Halbjahr 2013 angenommen werden. Das mit Montenegro geschlossene Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung von Strafurteilen und das Auslieferungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind in Kraft getreten. Was den institutionellen Rahmen angeht, so wurde die Zahl der Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz erhöht, um den aus dem EU-Beitritt resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. Die Zusammenarbeit mit EUROJUST läuft weiterhin gut. Im Justizministerium wurde ein Dienst für Amtshilfe in Auslieferungsfällen und Strafsachen eingerichtet. Das Gesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU muss noch verabschiedet werden.

Prioritäre Maßnahmen Vollständige Annahme aller Durchführungsverordnungen zum Polizeigesetz, um dessen Anwendung zu gewährleisten.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Alle 36 Verordnungen wurden im Jahr 2012 angenommen und gelten ab 1. Januar 2013. Der Rechtsrahmen für die vollständige Umsetzung des Polizeigesetzes ist somit geschaffen.

Die Vorbereitungen Kroatiens bei der Angleichung an den Besitzstand auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind nahezu abgeschlossen.

Das Büro für Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (Supplementary Information Request at the National Entry – SIRENE) ist nun ordnungsgemäß eingerichtet; der Leiter des Büros wurde im Dezember 2012 ernannt; fünf Polizeibeamte sind derzeit in dem Büro beschäftigt. Das Einstellungsverfahren für die übrigen Mitarbeiter ist im Gange. Fünf Personen der IT-Abteilung des Innenministeriums arbeiten derzeit am Schengener Informationssystem (SIS). Die enge Zusammenarbeit mit EUROPOL wurde fortgesetzt.

Die Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde weiter verbessert. Es wurden neue Fälle gemeldet, unter anderem zum illegalen Drogenhandel sowie zum Missbrauch von EU-Mitteln. Das Strafmaß ist häufig gering und reicht daher, gemessen an der Schwere der Straftaten, nicht zur Abschreckung aus. Dies gilt insbesondere für Fälle von Menschenhandel. Es wurden weiterhin Erträge aus Straftaten eingezogen, jedoch häufig in solch kleinen Mengen, dass diese die kriminellen Finanzströme nicht unterbrechen konnten. Daher muss der Rechtsrahmen für die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten kohärenter und konsequenter umgesetzt werden. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit wurde deutlich verbessert, und die zentrale Finanzfahndungsstelle (FIU) hat gute Ergebnisse erzielt. Im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2012 wurden bei der FIU insgesamt 288 verdächtige Transaktionen gemeldet, davon 3 im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus und 285 im Zusammenhang mit Geldwäsche. In 164 der 288 Fälle verdächtiger Transaktionen wurden Verfahren eröffnet. Gemäß der Strafprozessordnung haben Opfer schwerer Gewalttaten Anspruch auf Entschädigung aus dem Staatshaushalt. Was den Menschenhandel anbelangt, enthält die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene neue Strafprozessordnung eine geänderte Definition des Begriffs „Menschenhandel“, der an den internationalen Standard angeglichen wurde, da nun klar zwischen Sklaverei und Menschenhandel unterschieden wird. Der Leiter des nationalen Ausschusses für die Bekämpfung des Menschenhandels wurde im November 2012 ernannt; der Ausschuss hielt seine erste Sitzung im Dezember 2012. Seine Aufgabe ist es, dringend proaktive und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen und die nationalen Behörden für diese Form der Kriminalität zu sensibilisieren, u.a. durch eine unabhängige Bewertung der politischen Maßnahmen und die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in Bereichen, in denen Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erwarten sind. Die Ausbildung der Mitarbeiter der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, was die Bekämpfung des Menschenhandels betrifft, muss fortgesetzt werden, insbesondere damit sie lernen, die Opfer von Menschenhandel an den wichtigsten Grenzübergängen zu erkennen und besser zwischen Menschenhandel und dem Einschleusen von Migranten zu differenzieren. Die geringe Anzahl der ermittelten Opfer von Menschenhandel gibt Grund zur Besorgnis. Kroatien muss seine Bemühungen verstärken, um die Ermittlung der Opfer von Menschenhandel, insbesondere in besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen voranzutreiben. Die Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern sollte gewährleistet sowie sichergestellt werden, dass die Urteile in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftat stehen. Daher müssen die Verwaltungs- und Strafverfolgungskapazitäten gestärkt werden.

Die Ausbildung zur Bekämpfung der Geldwäsche wurde fortgesetzt, und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden hinsichtlich dieser besonderen Form der Kriminalität wurde gestärkt. Die Zahl der für 2012 gemeldeten Fälle ist nach wie vor gering.

2.4 Andere Kapitel des Besitzstands und wirtschaftliche Fragen

Kroatien erfüllt die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen und wird in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt umzusetzen.

In ihrem Umfassenden Monitoring-Bericht von Oktober 2012 hat die Kommission eine bestimmte Anzahl von Kapiteln ermittelt, in denen Kroatien verstärkte Anstrengungen unternehmen muss. Dabei handelt es sich um die Kapitel 11 – Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, 12 – Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, 13 – Fischerei, 22 – Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente sowie 27 – Umwelt.

Im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums hat Kroatien den Rechtsrahmen für Direktzahlungen für das Jahr 2013 fertiggestellt. Die Zahlstelle hat im Dezember 2012 die vorläufige Akkreditierung für Direktzahlungen und horizontale Angelegenheiten erhalten. Die kroatischen Behörden müssen die Empfehlungen für die Zahlstelle nun befolgen. Bis Ende 2013 muss Kroatien die Zahlstelle für die Verwaltung der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums akkreditieren und die Ausarbeitung des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014- 2020 voranbringen.

In den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit hat Kroatien den Bau und die Ausrüstung der sieben Grenzkontrollstellen beschleunigt. Kroatien muss sicherstellen, dass die Grenzkontrollstellen rechtzeitig fertiggestellt werden, damit sie von der Kommission akkreditiert werden können und zum Zeitpunkt des Beitritts des Landes besitzstandskonform funktionieren.

Auf dem Gebiet der Fischerei nähern sich die Rechtsangleichung und die Umsetzung des Besitzstands in den Bereichen Flottenmanagement und Bestandsbewirtschaftung sowie Strukturmaßnahmen und Ausarbeitung der nationalen Managementpläne dem Abschluss. Kroatien muss nun verstärkte Anstrengungen unternehmen, um seine Arbeit hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle, des Auslaufens der Kategorie Subsistenzfischerei sowie der Fertigstellung des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems innerhalb der vereinbarten Fristen abzuschließen.

Im Bereich Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente konnte Kroatien nachweisen, dass es die Bedingungen für den Verzicht auf Ex-ante-Kontrollen für alle IPA-Komponenten erfüllt. Kroatien muss den Ausbau der Verwaltungskapazitäten in den einschlägigen Strukturen vorantreiben, Investitionsstrategien fertigstellen und die Entwicklung einer Projektpipeline mit hochwertigen, ausgereiften Projekten intensivieren, da sich die Zahl der kofinanzierten Projekte, der betroffenen Sektoren und Ansprechpartner im Laufe der Zeit stark erhöhen wird. Es muss ein voll funktionsfähiges Management-, Monitoring- und Evaluierungssystem für den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds geschaffen werden. Kroatien muss sicherstellen, dass alle relevanten und erforderlichen Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame, regelmäßige und transparente Verwendung der im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investmentfonds bereitgestellten Mittel zu gewährleisten, insbesondere was das öffentliche Auftragswesen betrifft.

Im Bereich Umwelt und Klimawandel wurde die Verwaltungskapazität ausgebaut. Im Umweltbereich stehen die Rechtsangleichung und die Umsetzung kurz vor dem Abschluss. Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, um sicherzustellen, dass bei allen Investitionsvorhaben ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, Genehmigungen rechtzeitig erteilt werden und die Anlagen zur Kontrolle der industriellen Verschmutzung und zum Risikomanagement (IPPC) modernisiert werden. Mit Blick auf den Klimawandel muss die Umsetzung der Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid abgeschlossen werden. Kroatien muss sicherstellen, dass die Umsetzung des Emissionshandelssystems der EU, insbesondere die vollständige Überwachung und Kontrolle der Anlagen, sowie die Vorbereitung auf die Einbeziehung des Luftverkehrs im Einklang mit den vereinbarten Fristen erfolgen.

Prioritäre Maßnahmen Ausbau der Kapazitäten für die Übersetzung des Besitzstands und deren Revision, damit diese Arbeit rechtzeitig vor dem Beitritt abgeschlossen ist.

Kroatien hat diese prioritären Maßnahmen abgeschlossen. Kroatien hat das Tempo der Übersetzung, einschließlich Revision des Besitzstands durch eine bessere interne Organisation, zusätzliche Mitarbeiter und die Unterstützung durch die EU-Organe erhöht. Die Anzahl der übersetzten und revidierten Seiten ist auf mehr als 118 000 gestiegen (Stand 13. März). Wenn Kroatien diese Geschwindigkeit in den kommenden Wochen beibehält, kann die Übersetzungs- und Revisionsarbeit rechtzeitig vor dem Beitritt abgeschlossen werden.

Einige wichtige erste Schritte wurden unternommen, um die dringend notwendigen Strukturreformen in der Wirtschaft umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsaussichten zu verbessern. Kroatiens informelle Beteiligung am „Europäischen Semester“ 2013 bietet eine gute Gelegenheit, die Agenda für die Strukturreform weiterzuentwickeln und ihre Umsetzung weiter energisch voranzutreiben. In diesem Rahmen wird die Kommission das Wirtschaftsprogramm bewerten, das ihr im April von Kroatien unterbreitet werden wird.

Im Bereich Steuern hat Kroatien im November 2012 einen neuen ermäßigten MwSt-Satz für Yachten (Sport- und Freizeitboote) eingeführt, was im Widerspruch zum Besitzstand steht; bis zum Beitritt wird diese Regelung jedoch angeglichen werden. Sie könnte dazu führen, dass bereits vor dem Beitritt Boote zum freien Verkehr in Kroatien eingesetzt werden. Kroatien sollte dies unverzüglich ändern.

Die Kommission begrüßt, dass Kroatien und Slowenien im März 2013 eine Vereinbarung über die Festlegung einer beiderseits annehmbaren Lösung für die Frage der Übertragung der Devisenspareinlagen bei der Ljubljanska Banka in Kroatien unterzeichnet haben.

3. Schlussfolgerungen

Kroatien erfüllt im Allgemeinen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenden Verpflichtungen und Anforderungen, und zwar in allen Verhandlungskapiteln. Kroatien hat seine Fähigkeit demonstriert, alle sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig vor dem Beitritt zu erfüllen. Soweit erforderlich, werden klare Pläne für die in den kommenden Monaten verbleibende Arbeit bereitgestellt bzw. derzeit fertiggestellt, auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Darüber hinaus hat Kroatien die zehn im Umfassenden Monitoring-Bericht der Kommission vom Oktober 2012 als prioritär eingestuften Maßnahmen abgeschlossen. Die Kommission ist daher zuversichtlich, dass Kroatien bis zum 1. Juli 2013 für die Mitgliedschaft bereit sein wird.

Der bevorstehende Beitritt Kroatiens ist das Ergebnis eines 10jährigen intensiven Prozesses, der mit dem Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft im Jahr 2003 begann. Die Mitgliedschaft in der EU ist ein zusätzlicher Anreiz dafür, dass die Reformen in Kroatien fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass Kroatien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption, auf der Grundlage der bisherigen Errungenschaften weitere Fortschritte erzielt. Die EU-Mitgliedschaft bietet viele beachtliche Chancen für Kroatien und die EU. Diese Möglichkeiten müssen jetzt genutzt werden, damit Kroatiens Beitritt zur EU ein Erfolg wird – im Interesse Kroatiens, der westlichen Balkanregion und der EU als Ganzes.

[1]               COM(2012) 186 final.

[2]               COM(2012) 601 final und SWD(2012) 338 final.

[3]               Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.