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Document 52013AP0023

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/2012 — C7-0189/2012 — 2010/0310(NLE))

ABl. C 440 vom 30.12.2015, p. 301–302 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

30.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/301


P7_TA(2013)0023

Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Irak ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/2012 — C7-0189/2012 — 2010/0310(NLE))

(Zustimmung)

(2015/C 440/32)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (10209/2012),

in Kenntnis des Entwurfs eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (05784/2011),

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3, den Artikeln 91, 100 und 192 Absatz 1, den Artikeln 194, 207 und 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0189/2012),

gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0411/2012),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Irak zu übermitteln.


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